Kommunikation mit dem Arbeitgeber

Moinsen Zusammen,

ich habe 2 Fragen zur allgemeinen Kommunikation mit dem Arbeitgeber und würde gerne wissen, wir Ihr das handhabt bzw. was davon zuhalten ist.

1. Ich hatte letztens einen Beschluss auf Arbeitsmittel gefasst.

Dieser sah ungefähr so aus:

Sehr geehrte Frau Chefin,

der Betriebsrat benötigt zur Erledigung seiner Aufgaben aktuell folgende weitere Sachmittel:

1x Sachmittelauflistung

Die aufgezählten Gegenstände gehören zu den sachlichen Mitteln, die gemäß §40 Abs.2 BetrVG für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats erforderlich sind.

Wir bitten darum, dem Betriebsrat diese Gegenstände so bald wie möglich zur Verfügung zu stellen.

Nun wurde mir auf dem BR1 Seminar gesagt, dass es nicht nötig ist, für die Kommunikation mit dem AG den entsprechenden Paragraphen mit dazuzuschreiben.

Wenn er das nicht glauben will, dass er mir dieses oder jenes zur Verfügung stellen muss, dann soll er sich das selber raus suchen.

Wie handhabt ihr das, wenn Ihr Sachmittel benötigt? Schreibt Ihr den Paragraphen mit dazu?

2. Grob gesagt wurde mir mitgeteilt, dass der BR den gleichen Informationskenntnisstand haben muss wie die GF.

Wie handhabt Ihr das in eurem Betrieb?

Ich würde zum Beispiel bei uns als erstes verlagen, dass ich stets informiert werde, wenn Handwerker/Monteure oder andere Betriebsangehörige in unserem Betrieb im Hause sind und was für Tätigkeiten diese ausführen.

Nur so kann ich für mich alles am einfachsten im Auge behalten. Denn bei uns kommen oft Handwerker für Wartungsarbeiten, aber auch für Neuerungen usw.

Erst kürzlich wurde ein Teil der Belegschaft von einem externen Dienstleister bei der Sicherheit geschult.

Der andere Teil der Belegschaft aber nicht.

Wenn ich nun eine Liste hätte, anhand ersichtbar ist, dass der Dienstleister nächsten Monat wieder im Hause ist, um den anderen Teil der Belegschaft zu schulen, dann würde sich diese Frage für mich schon erübrigen, ob der andere Teil der Belegschaft noch geschult würde.

Ist das legitim?

Und wie handhabt Ihr das?

Paragraphenreiter danke für deine Ausführungen.

Ich bin Grade nur auf dem Handy unterwegs, deswegen kann ich jetzt nicht auf alles eingehen , aber so wie du es beschreibst, denke ich, dass ich es wahrscheinlich auch handhaben werde.

Mit der Liste haben wir uns missverstanden.

Diese Liste der Qualifikation und Beruflichen Fortbildung werde ich auf jeden Fall auch anfordern und hinterher sein, dass alle Kollegen den annähernd gleichen Kenntnisstand haben. Bzw. Die entsprechenden Lehrgänge absolvieren

Ich meinte Folgendes:

Ich möchte einen Plan haben, welcher Handwerker/Monteur wann in unserem Haus ist und was seine Aufgaben sind.

Zum Beispiel kann unsere digitale Telefonanlage zur Leistungsüberwachung genutzt werden.

Weiter kann durch das einschalten der Babyphone Funktion die Räume überwacht werden.

Angenommen, ich bzw. Der AG haben diesen Missstand irgendwann behoben, dann muss ich ja auch überwachen können, dass diese Funktionen nicht heimlich wieder eingeschaltet werden.

Wenn der AG mir nun einen plan vorlegt, indem ich ersehen kann, dass nächste Woche zum Beispiel der IT Elektriker kommt, mit der Tätigkeitsbeschreibung :freischalten von Telefonanlage Funktionen, dann kann ich da genauer hinschauen, als wenn zum Beispiel der Lüftungstechniker vorbeikommt, mit der Aufgabe, die Klimaanlagenfilter zu tauschen.

Zitat von rtjum

sind diese Techniker denn bei euch angestellt oder wieso willst Du da genauer hinschauen?

Externe MA gehen dich in BEzug auf deine MB-Rechte eher sehr wenig an.

Du kannst nicht bei allen elektronischen Geräten/Anlagen oder/und bei allen Programmen ständig überwachen ob irgendwas angeschaltet ist oder nicht.

du musst in den entsprechenden BVen die Nutzung aus solchem Verhalten gewonnener Daten ausschließen.

Zitat von Paragraphenreiter

Ok.... schwierig.

Ich wüsste jetzt nicht auf welcher Grundlage der BR einen Anspruch auf die Information haben sollte, dass morgen der Elektriker kommt, um draußen an der Leuchtreklame die Glühbirnen zu wechseln. - Das hat keinerlei Relevanz für die Arbeitsabläufe der MA, die Ordnung im Betrieb, die Arbeitszeiten, oder sonst irgendwas, wo der BR mitzubestimmen hat. Also ist diese Information keine notwendige Information zur Durchführung ordnungsgemäßer BR-Arbeit.

Entsprechend kann es keinen generellen Anspruch darauf geben, dass der BR umfänglich informiert wird wann welcher Handwerker/Monteur was im Betrieb zu tun hat.

Zitat von Tobias Clausing

... und auch dann nicht, wenn der Elektriker theoretisch eine illegale Kamera anbringen könnte.

Du greifst da meines Erachtens zu weit. Es gibt die Möglichkeit von Betriebsvereinbarungen, in denen diese Überwachung ausgeschlossen wird. Und dann gibt es weitere Möglichkeiten, die Umsetzung auch zu erzwingen bzw. Verstöße zu ahnden.

Hier wird oft der Begriff "Betriebspolizei" eingeworfen - in Verbindung mit "Der BR ist keine ...".

Stehst du wirklich neben jedem Handwerker und passt auf, dass der keine Einstellungen vornimmt, die nicht genehmigt wurden?

Ich werde mal einen Versuch starten. Ich darf gerne korrigiert werden.

Die Handwerker/Monteure sind Dienstleister bzw. Service und Wartungsunternehmen, die unsere Maschinen warten und reparieren.

Ich bin grade daheim und habe leider meinen Basiskommentar nicht zur Hand.

In:

Zitat von § 80 Allgemeine Aufgaben

(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden

Der BR hat darüber zu wachen, dass die entsprechenden BVs eingehalten werden.

Und das kann ich tun, indem ich weiß, wann zum Beispiel ein IT Techniker im Hause ist und welche Aufgaben er dort wahrnimmt.

Ich muss darüber wachen, dass die UVVs eingehalten werden.

Wenn Wartungsmonteure zur Wartung einer Maschine im Hause sind, dann weiß ich, dass das Bodenblech entfernt wird und dort dann eine 2 x 4 Meter Grube offen liegt.

Diese wurde bislang nie abgesperrt.

Weiß ich, dass diese Handwerker im Hause sind, dann weiß ich, dass ich mal in den entsprechenden Bereich der Technik gehen muss um zu schauen ob diese die UVVs einhalten.

Es dient schließlich auch der Sicherheit meiner Kollegen bzw. den Arbeitnehmern.

Also sehe ich diesen Tatbestand des §80 Abs.1.1. als erfüllt an.

Weiter beziehe ich mich auf:

Zitat von § 80 Allgemeine Aufgaben

(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und umfasst insbesondere den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort und die Arbeitsaufgaben dieser Personen. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen;

Dieser Paragraf besagt, dass der BR auch über die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis mit dem AG stehen zu unterrichten ist.

Mit folgenden Angaben:

Zeitlicher Umfang des Einsatzes, Einsatzort, Arbeitsaufgaben

Ich weiß, dass dieser Paragraf überwiegen für Zeitarbeiter angewendet wird. Ich meine in meinem Basiskommentar stand drin, dass damit auch Monteure/Handwerker gemeint sind, die zu Servicezwecken im Betrieb anwesend sind.

Dann will ich noch den hier mit ins Boot holen:

Zitat von § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

Der BR hat ebenfalls darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen, dieses schließt meiner Einschätzung nach auch Fremdfirmen/Handwerker und Monteure mit ein.

Ich kann aber nur über diese wachen, wenn ich weiß, das diese im Hause sind.

Ich sehe grade, den hier kann ich ja auch ggf. noch einwerfen - passt vielleicht nicht 100%tig aber:

Zitat von § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden.

Wenn manche Wartungsarbeiten, durchgeführt von fremden Serviceunternehmen, anstehen entsteht zum Beispiel viel Staub, der nicht grade Gesundheitsfördernd ist. Es müssen ggf. Bauteile eingehaust werden.

Dafür kann ich mich auch nur einsetzen & wachen, wenn ich darüber Bescheid weiß, dass diese Tätigkeit auch durchgeführt wird.

Zitat von suppenkasper

Auch auf die Gefahr mich unbeliebt zu machen.
Was willst du den nicht machen?
Wie viele Stunden willst du arbeiten wenn du bei den ganzen Handwerkern usw. daneben stehen willst?
Das würde ja auch darauf hin rauslaufen das nie zwei verschiedene Handwerker gleichzeitig im Betrieb sind.

Du machst Dich nicht unbeliebt.

Aber erstmal grundsätzlich. Siehst Du in den genannten Paragraphen eine Anspruchsgrundlage für diese Informationspflichten?

Und nun zur Beantwortung Deiner Fragen:

Es ist ja nicht so, dass bei uns Tag ein Tag aus tausende von Handwerkern ein und ausgehen.

Die meisten Handwerker kommen 1 mal im halben Jahr zur Wartung. Manche kommen auch nur 1 mal im Jahr.

Andere nach Bedarf.

Und wenn ich dann einen Übersichtsplan habe die beinhaltet:

zeitlichen Umfang des Einsatzes (Wartungs/Reperaturarbeiten)

Einsatzort

Arbeitsaufgaben

Dann nehme ich das erst einmal zur Kenntnis. Im Idealfall leite auch aus diesen Informationen keine Aufgabe ab.

Wenn ich aber sehe, dass da irgendetwas an der IT, Telefonanlage oder etwas anderes gemacht werden soll, wo ich denke, dass eine Arbeitsaufgabe für den BR daraus resultieren könnte, würde ich mir das schon näher ansehen.

Um im Fall der geöffneten Grube zu bleiben:

Ich weiß ja, welche Arbeitsaufgaben die Handwerker zu erledigen haben.

Zu werde ich dann natürlich mal vorbeischauen, wenn die Grube geöffnet ist und nach der Arbeitssicherheit schauen.

Manche Handwerker ziehen auch einen FFP3 Schutzanzug an, arbeiten dann mit diesem, der Schutzanzug ist dreckig, diese setzen sich dann mit den dreckigen Schutzanzug in unseren Aufenthaltsraum, essen dort ihr Brötchen und arbeiten dann weiter.

Theoretisch ist dann unser ganzer Aufenthaltsraum mit giftigen Stäuben kontaminiert.

So etwas will ich auch abstellen. Dann müssen die Handwerker eben ihren FFP3 Schutzanzug ablegen, bevor sie unseren Pausenraum betreten.

Aber das kann ich nur in die Wege leiten bzw. darauf achten, wenn ich weiß, welche Handwerker wann mit welchen Tätigkeiten in unserem Haus sind.