Betriebsversammlung. Betrieb bleibt geöffnet

  • Hallo Kollegen, Wir haben demnächst eine Betriebsversammlung. Die uns den BR sehr wichtig ist.

    Unser AG weigert sich den Betrieb zu schließen und hat vermutlich "freiwillige" gefunden

    die nicht zur Betriebsversammlung gehen sondern Dienst tun.

    Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen , und haben Abteilungen die besetzt sein müssen,

    wenn der Betrieb geöffnet ist.


    Das wir keinen zwingen können nicht zu Arbeiten, und die Versammlung freiwillig ist, steht außer Frage.

    Aber wie offensiv dürfen wir die Kollegen bitten, keinen Dienst zu tun?


    Nur als Randnotiz: Die letzte Betriebsversammlung wurde mit einem Lockvogel Angebot vom eigentlichen Termin

    verlegt. Die umstände warum das geklappt hat sind zu komplex um das hier aufzuführen.

    Aber an diesem Termin wurde unser Betrieb komplett geschlossen. Weil der AG den eigentlichen Termin nicht wollte. (persönliche Gründe)

    Jetzt geht das plötzlich nicht mehr. Obwohl wir das gerne hätten. ( aus angebl. Betriebswirtschaftlichen Gründen)

  • Aber wie offensiv dürfen wir die Kollegen bitten, keinen Dienst zu tun?

    eigentlich darfst Du gar auffordern nicht zu arbeiten, sondern nur positiv die Teilnahme an der BV einzuwerben.


    Du kannst Werbung für die Teilnahme machen und dem MA erklären das er das Recht auf Teilnahme hat und der AG ihn nicht davon abhlten darf. Du erklärst die Wichtigkeit das möglichst alle teilnehmen und das wichtige Dinge zur Sprache kommen etc.pp.


    Nebenbei kannst Du versuchen herauszufinden, ob der AG aktiv MA anspricht und sie zum "Fernbleiben" animiert, das wäre dann als "Störung des BR" zu werten und Ihr könntet den AG auffordern das zu lassen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen , und haben Abteilungen die besetzt sein müssen,

    wenn der Betrieb geöffnet ist.

    Hast du Lust, in den Krieg zu ziehen? :D


    Mein Gegenvorschlag ist, zwei Teilbetriebsversammlungen zu machen, kurz aufeinanderfolgend. So hält der AG seinen Betrieb offen und ihr könnte alle Arbeitnehmer erreichen.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Hast du Lust, in den Krieg zu ziehen? :D


    Mein Gegenvorschlag ist, zwei Teilbetriebsversammlungen zu machen, kurz aufeinanderfolgend. So hält der AG seinen Betrieb offen und ihr könnte alle Arbeitnehmer erreichen.

    Das gibt a) unser Betrieb nicht wirklich her. Das möchte schon gern unser AG auch. Und b) haben wir einen Gewerkschaftsvertreter eingeladen, der das mit seinem Terminkalender nicht abbilden kann.


    Und der Krieg ist im vollen gange. Und wurde definitiv von anbeginn unseres Wirkens von AG Seite angezettelt.

    Wir sind nun im Statium das wir eingesehen haben das mit Worten und gut zureden hier nichts zu holen ist.

  • Hast du Lust, in den Krieg zu ziehen? :D


    Mein Gegenvorschlag ist, zwei Teilbetriebsversammlungen zu machen, kurz aufeinanderfolgend. So hält der AG seinen Betrieb offen und ihr könnte alle Arbeitnehmer erreichen.

    Ich sehe das keineswegs als "Krieg", das ist einfach die gesetzlich vorgegebene Vorgehensweise und...

    Das gibt a) unser Betrieb nicht wirklich her. Das möchte schon gern unser AG auch. Und b) haben wir einen Gewerkschaftsvertreter eingeladen, der das mit seinem Terminkalender nicht abbilden kann.

    ...weder a), noch b), sind als Argument wirklich tauglich.


    Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.

    (§ 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG)


    Wenn Ihr jetzt tatsächlich offiziell anzweifeln wollt, dass wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden kann, also behaupten wollt "doch, das geht", dann könnt Ihr da viel ergebnislos rumdiskutieren. Wenn der AG halt behauptet "Nein, das geht nicht", dann wird man das am Ende gerichtlich feststellen lassen müssen. - Wenn Ihr diesen Weg gehen wollt, dann geht ihn.

    Wenn Ihr aber akzeptiert, dass wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden kann, dann gibt es da keine Diskussion und das Gesetz schreibt Teilversammlungen vor. - Wenn dann der Gewerkschaftssekretär keine Zeit hat mag das doof sein, aber es befreit einen nicht von der Verpflichtung Teilversammlungen durchzuführen.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Der Arbeitgeber selbst hat bei der letzten Versammlung eine komplett schliesung vorgeschlagen. Weil Ihm das so gepasst hat. Er wollte uns ja vom angestrebten Termin aus tacktischen Gründen weg locken.

    Insofern sehe ich die Erklärungsnot bei einem Gerichtsverfahren eher auf seiner Seite ;)

  • Insofern sehe ich die Erklärungsnot bei einem Gerichtsverfahren eher auf seiner Seite

    Würde mich nicht unbedingt darauf verlassen, dass der AG hier in Erklärungsnot kommen würde. Du schreibst ja selber...

    Die umstände warum das geklappt hat sind zu komplex um das hier aufzuführen.

    D.h. der AG wird durchaus Argumente dafür haben, dass das in diesem einen Fall möglich war, aber nicht regelhaft zu jeder Betriebsversammlung gemacht werden kann.

    Wie Fried richtig schreibt:

    Einen Anspruch auf Betriebsschließung gibt es nicht.

    D.h. man könnte auch vermuten, dass die Betriebsversammlung gar nicht der primäre Grund für die Schließung war, sondern halt auf den Tag geschoben wurde, wo der Betrieb sowieso aus anderen Gründen geschlossen war.

    Dann könnte man das sogar als "Ausnahme die die Regel bestätigt" werten, denn es wurde noch nie der Betrieb für eine Betriebsversammlung geschlossen, aber es wurde schon eine Betriebsversammlung verschoben auf einen Tag an dem der Betrieb aus anderen Gründen geschlossen war.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Der Fitting schreibt:

    Zitat von Fitting, § 44 BetrVG Rn. 18

    Auif die ArbN darf der ArbGeb. keinen Druck ausüben, um sie am Arbeitsplatz zu halten, etwa durch Versprechungen oder durch Offenhalten der Geschäftsräume in der Erwartung, es würden nicht alle ArbN an der BetrVerslg. teilnehmen.

    Entweder der AG kann die Versammlung verhindern / verschieben oder er kann es nicht.

    Die Anforderungen an eine Versammlung außerhalb der Arbeitszeiten sind hoch.

  • Irgend wie Typisch Internet. Je mehr man sich erklärt desto mehr kommt man in die defensive. ^^ ^^

    Nachdem das alles nicht meine Frage betrifft sondern meinen Versuch, den Grund meiner

    Frage etwas zu erläutern, geh ich jetzt nicht weiter darauf ein.


    Meine Fragen sind aber wieder alle ausreichend beantwortet worden. Vielen Dank @All

  • Irgend wie Typisch Internet. Je mehr man sich erklärt desto mehr kommt man in die defensive. ^^ ^^

    Nachdem das alles nicht meine Frage betrifft sondern meinen Versuch, den Grund meiner

    Frage etwas zu erläutern, geh ich jetzt nicht weiter darauf ein.

    Ja, damit hast Du irgendwie Recht :D

    Aber wie offensiv dürfen wir die Kollegen bitten, keinen Dienst zu tun?

    Gar nicht! - Du darfst und sollst die Kollegen maximal offensiv bitten zur BV zu kommen, aber einen Kollegen bitten keinen Dienst zu tun, bzw. die Arbeit niederzulegen, könnte leicht als direkter Verstoß gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesehen werden.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Alles gute ideen. :thumbup: Ich werde das für die nächste Versammlung gleich vormerken. Und früh genug mit der Kostenübernahme anfangen. Damit ich das dann bis zur Versammlung noch gerichtlich einklagen kann.


    Ha :thumbup: Gerade den passenden § ge(er)funden :


    Betriebsveranstaltungsgesetz

    § 141 Versorgungsausgleich


    (1) Weicht der Unternehmer von einem Interessenausgleich über die geplante Betriebsversammlungen ohne zwingenden Grund ab, so können Betriebsrat, die infolge dieser Abweichung entstandenen Hunger und Durst Zustände, beim Arbeitsgericht einklagen. Können Meinungsverschiedenheiten nicht beigelegt werden, entscheidet der Faschingsratsvorsitzende.