Überlassung von Arbeitsmitteln (Laptop, Handy, usw.) - Vertrag / Muster?

  • Nabend Zusammen,


    ich habe bei meinem Arbeitgeber Arbeitsmittel (Laptop/PC, Handy, usw.) beantragt.

    Nun seien die Geräte zwar technisch einsatzbereit, aber ich müsse noch einen "Vertrag für die Überlassung von Arbeitsmitteln" unterschreiben.

    Dieser Vertrag existiert aber noch gar nicht, das heißt, er muss aufgesetzt werden.


    Ich telefonierte grade mit unserem IT-Dienstleister und fragte, was das für ein Vertrag sein soll.

    Er erklärte mir, dass dort geregt wird, was man mit diesem Laptop/Handy alles machen darf und was nicht.


    Erste frage an euch: Wie wurde/wird das bei euch gehandhabt? Habt ihr einen solchen Vertrag unterzeichnet?

    Zweite Frage: Nach was muss ich suchen, damit ich so einen Vertrag als Muster finde? Gibt es irgendwelche Stichworte?

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  • Erste frage an euch: Wie wurde/wird das bei euch gehandhabt? Habt ihr einen solchen Vertrag unterzeichnet?

    Laptop in Absprache mit AG mitgenommen, nix unterschrieben.

    --> so ist das bei mir

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    • Hilfreichste Antwort

    Allerdings gibt es bei uns eine KBV zum Thema Privatnutzung.

    eben, das wäre der wohl sinnvollste Weg: Einerseits Regelungen zur Privatnutzung treffen und andererseits nur noch Empfang solcher Notebook quittieren, ggf. samt Netzteil.

    (Wir wollen aus hygienischen Gründen nicht einmal Mäuse zurück, von Headsets ganz zu schweigen, aber erwähnen kann man sie dennoch auf so einem Zettel, dass und welche Geräte man empfangen hat.)


    ich müsse noch einen "Vertrag für die Überlassung von Arbeitsmitteln" unterschreiben.

    Den Erhalt wirst du wohl bestätigen müssen, aber einen ausgefeilten "Vertrag" würde ich nicht unterschreiben. Letztlich kommt es aber auf den Inhalt dieses Vertrages an und weniger auf das Wort, was als Überschrift auf dem Zettel steht!


    Bestenfalls - solange es noch keine Regelung zur Privatnutzung gibt - bestätigen, dass man ggf. eine kurze (!!!) Belehrung über NoGos o.ä. erhalten hat. Die kann beinhalten, dass es nur um eine temporäre Überlassung geht und keine Schenkung, und dass die Geräte pfleglich zu behandeln sind (leider muss man manche Leute tatsächlich immer wieder darauf hinweisen).

    In eurer kleinen 20-Mann-Bude gibt es vermutlich keine zentral administrierte IT und entsprechend "verrammelte" Notebooks, daher könnte man in die Hinweise oder das Überlassungs"protokoll" noch aufnehmen, dass keine Software zu installieren ist, die nicht wirklich für die Arbeit benötigt wird.

    Viel mehr fällt mir aus dem Stand nicht ein dazu.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Dieser Vertrag existiert aber noch gar nicht, das heißt, er muss aufgesetzt werden.

    Dumme Frage: Du bist der/die erste AN Deines AG, dem/der Arbeitsmittel überlassen werden?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Erste frage an euch: Wie wurde/wird das bei euch gehandhabt? Habt ihr einen solchen Vertrag unterzeichnet?

    Hier gibt es einen kurzen Absatz, beide Parteien bestätigen die Übergabe, Rest steht im Arbeitsvertrag.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Weitere, m.E. sehr relevante Frage, mMan85 : Bekommst Du die Arbeitsmittel als AN, oder bekommst Du sie für BR-Tätigkeit?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • KBV

    Wofür steht KBV?

    Die Internetsuche ergab "Kassenärztliche Bundesvereinigung". Ich denke, dafür steht die Abkürzung nicht.

    Bestenfalls - solange es noch keine Regelung zur Privatnutzung gibt - bestätigen, dass man ggf. eine kurze (!!!) Belehrung über NoGos o.ä. erhalten hat. Die kann beinhalten, dass es nur um eine temporäre Überlassung geht und keine Schenkung, und dass die Geräte pfleglich zu behandeln sind (leider muss man manche Leute tatsächlich immer wieder darauf hinweisen).

    In eurer kleinen 20-Mann-Bude gibt es vermutlich keine zentral administrierte IT und entsprechend "verrammelte" Notebooks, daher könnte man in die Hinweise oder das Überlassungs"protokoll" noch aufnehmen, dass keine Software zu installieren ist, die nicht wirklich für die Arbeit benötigt wird.

    Viel mehr fällt mir aus dem Stand nicht ein dazu.

    Ja, das erscheint mir auch sinnvoll und nachvollziehbar.

    Dumme Frage: Du bist der/die erste AN Deines AG, dem/der Arbeitsmittel überlassen werden?

    Ja

    Weitere, m.E. sehr relevante Frage, mMan85 : Bekommst Du die Arbeitsmittel als AN, oder bekommst Du sie für BR-Tätigkeit?

    Rein für die BR - Tätigkeit.

  • Rein für die BR - Tätigkeit.

    Dann sind die erforderlichen Sachmittel zu gewähren. Ohne Auflagen oder Bedingungen. D.h. auch ohne das Junktim eines Vertrages. Punkt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Dann sind die erforderlichen Sachmittel zu gewähren. Ohne Auflagen oder Bedingungen. D.h. auch ohne das Junktim eines Vertrages. Punkt.

    Tja... Und wie überzeuge ich meinem Arbeitgeber nun davon?

    Ich weiß, dass mir nach Betriebsverfassungsgesetz der Arbeitgeber die entsprechenden Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss.

    Ich kann aber nirgends etwas finden, wie dieses "zur Verfügung stellen" aussehen muss.

    Also ob ich irgendwelche Überlassungserklärungen usw. in welcher Art auch immer unterschreiben muss oder nicht.

  • Dann sind die erforderlichen Sachmittel zu gewähren. Ohne Auflagen oder Bedingungen. D.h. auch ohne das Junktim eines Vertrages. Punkt.

    die Übergabe des Sachmittels wird der AG sich schon dokumentieren lassen dürfen, alleine schon als Nachweis für ihn, das er das Sachmittel zur Verfügung gestellt hat.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wofür steht KBV?

    Konzerbetriebsvereinbarung


    Dann sind die erforderlichen Sachmittel zu gewähren. Ohne Auflagen oder Bedingungen. D.h. auch ohne das Junktim eines Vertrages. Punkt.

    Das finde ich in seiner Pauschalität etwas problematisch. An ein betriebsübliches Verbot der privaten Nutzung oder das allgemeine Verbot, von der IT ungeprüfte Software zu installieren, hat sich meines Erachtens auch der BR zu halten, sofern ihm ein Gesetz nicht weitergehende Rechte zuspricht.


    Was aber auf jeden Fall gilt: Dem BR dürfen auf keinen Fall weitergehende Pflichten oder Beschränkungen auferlegt werden, die so nicht betriebsüblich sind.


    Insbesondere ein Vertrag ist schwierig, weil Sachmittel dem BR und nicht dem einzelnen BRM überlassen werden.

  • Das finde ich in seiner Pauschalität etwas problematisch.

    Ich nicht. Das BetrVG sieht natürlich eine Nutzung nur im Rahmen der Erforderlichkeiten aus dem Amt vor. Und eine pflegliche. Wie bei allen Sachmitteln des BR.


    Insbesondere ein Vertrag ist schwierig, weil Sachmittel dem BR und nicht dem einzelnen BRM überlassen werden.

    "Schwierig" ist ein gelinder Ausdruck. Es ist schlicht rechtswidrig.


    Aber Du bringst einen wichtigen Faktor ein: Nicht das BRM bekommt das Arbeitsmittel, sondern der BR.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Letztendlich wäre für mich die Frage, wie denn dieser "Vertrag für die Überlassung von Arbeitsmitteln" konkret aussieht.

    Wenn das nur zur Nachvollziehbarkeit dient, hätte ich damit wohl kein Problem. Also wenn da quasi nur geregelt ist, dass Laptop X und Handy Y dem BR, für die BR-Arbeit, überlassen wird. - Von mir aus könnte man da auch noch rein schreiben, dass der halt nicht privat zum Pornos gucken, zocken und Netflix streamen verwendet werden darf, sondern nur für BR-Arbeit.

    Das würde ich dann schon als BRV, im Auftrag des BR unterschreiben. Sofern damit nur geregelt ist, dass dem BR die Geräte überlassen werden, dass der BR die Geräte auch erhalten hat und das der BR diese Geräte auch nur zu dem Zweck der BR-Arbeit nutzt, zu dem sie ja auch nur überlassen werden müssen.

    ...das wäre ja nur eine Verschriftlichung des Sachverhalts, wie ihn das Gesetz auch vorsieht.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Bei uns wird auch nur bestätigt das wir Sachmittel xy übergeben bekommen haben, und eine Private Nutzung untersagt ist.


    Diesen "Vertrag" Kannst Du auch selbst schreiben und Ihm bitten die Sachmittel nun zu übergeben. Tut er das nicht, würde ich ihm konkret fragen was er damit denn Regeln möchte, und wer diesen Vertrag denn wann aufsetzen wird?

  • Wird private Nutzung nicht utnersagt, könnte steuerlich relevanter geldwerter Vorteil entstehen. So haben sie es mal bei der einführung der Klausel in dei "Empfangsbestätigung" argumentiert. Nachgeprüft hab ich s nicht.

  • mMan85

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