Betriebsvereinbarung lesen während Arbeitszeit oder Freizeit? Zugänglichkeit auch Privat?

  • Hallo zusammen,


    Ich hätte gerne 2 Fragen geklärt.


    1. wenn jemand längere Zeit nicht im Betrieb ist, z.B. Urlaub, Krank, Mutterschutz oder Reha,

    Muss dem Mitarbeiter dann irgendwie Zugang auf die Betriebsvereinbarungen ermöglicht werden? Z.B Zugang zum Intranet von zu Hause aus oder darf der Mitarbeiter die Zustellung bestimmter Vereinbarungen z.B. per Post oder Email verlangen?


    2. Wenn sich der Mitarbeiter auf der Arbeit befindet, darf er / Sie dann die Betriebsvereinbarungen während der Arbeitszeit lesen, oder muss er Sie in der Freizeit lesen?


    Danke schonmal im Voraus :)

  • Zu 1.: Nein. Es ist lediglich an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.


    Zu 2.: Während der ArbZ.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • 1.) ergibt sich aus §77 Abs . 2 BetrVG. Die BV muss grundsätzlich an geeigneter Stelle ausgelegt sein, mehr Pflichten gibt es nicht. Wenn der AG sie freiwillig rausgibt oder technisch freigibt, ist es sein Bier. Einen Anspruch kann man daraus aber nicht herleiten.


    2.) ist während der Arbeitszeit möglich. Wenn man sich aber ein Exemplar für zu Hause besorgt und es dort freiwillig studiert, mag es schwer vermittelbar sein, hierfür Arbeitszeit einzufordern. Im Umkehrschluss kann er aber auch nicht dazu verdonnert werden, sie zu Hause in der Freizeit zu lesen.

  • 1. Zugang hat er im Betrieb an geeigneter Stelle (wie schon geschrieben) und kein Recht darauf etwas nach Hause geschickt zu bekommen.


    2. im Betrieb während der Arbeitszeit


    Betriebsvereinbarungen haben m.M.n. nach nichts zu Hause zu suchen, das sind betriebsinterne Dokumente.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Warum soll ein AN nicht die BVs zuhause

    Er darf sie zuhause haben. Er hat aber keinen Rechtsanspruch darauf.



    Betriebsvereinbarungen haben m.M.n. nach nichts zu Hause zu suchen, das sind betriebsinterne Dokumente.

    Das ist Deine Meinung. Ich bin anderer Meinung (Wir können GBVen und KBVen indirekt zuhause haben, indem wir das persönliche dienstliche Endgerät mit nachhause nehmen). M.E. muss/sollte auch dem AN die Möglichkeit eingeräumt werden, im Streitfall zuhause auf die Betriebsvereinbarungen zugreifen zu können. Z.B. für eine Klagevorbereitung beim ArbG. Oder soll er sowas auf Arbeit während der Arbeitszeit machen?

  • ...und weil schon alles gesagt wurde, aber noch nicht von allen .... ;)


    Nicht wenige BV wirken auch auf den Arbeitsvertrag und sind damit implizit Teile davon und ggf. vor Unterschrift des AV auszuhändigen oder zur Kenntnis zu geben. Also ja, man darf sie ggf. zu den eigenen Unterlagen packen und das wiederum natürlich auch zuhause ;)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ihr habt mir sehr weitergeholfen,


    nun wurde öfters erklärt, dass die BV an geeigneter Stelle liegen muss, das ist bei mir noch etwas Chaotisch, manche sind im Netzwerk, andere wieder nicht, dann bin ich mir auch nicht ganz sicher ob ich die aktuellste auf ein Thema bezogen gefunden habe oder eine überarbeitete.

  • Nicht wenige BV wirken auch auf den Arbeitsvertrag und sind damit implizit Teile davon und ggf. vor Unterschrift des AV auszuhändigen oder zur Kenntnis zu geben.

    Ist das so? Rechtsquelle dazu?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ihr habt mir sehr weitergeholfen,


    nun wurde öfters erklärt, dass die BV an geeigneter Stelle liegen muss, das ist bei mir noch etwas Chaotisch, manche sind im Netzwerk, andere wieder nicht, dann bin ich mir auch nicht ganz sicher ob ich die aktuellste auf ein Thema bezogen gefunden habe oder eine überarbeitete.

    Bist Du BR oder bist Du der Mitarbeiter? Frag halt deinen Chef, wo die BVen ausliegen. Oder frag den BR. Wenn Du der BR bist und nicht weißt wo Deine BVen sind, dann hast Du ein ganz anderes Problem.

  • nun wurde öfters erklärt, dass die BV an geeigneter Stelle liegen muss, das ist bei mir noch etwas Chaotisch, manche sind im Netzwerk, andere wieder nicht, dann bin ich mir auch nicht ganz sicher ob ich die aktuellste auf ein Thema bezogen gefunden habe oder eine überarbeitete.

    mach die Aufgabe des AG nicht zu deinem Problem ;)


    Fordere einfach den AG auf die BV auszuhängen, ist ja seine Aufgabe, nicht Deine

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Nicht wenige BV wirken auch auf den Arbeitsvertrag und sind damit implizit Teile davon und ggf. vor Unterschrift des AV auszuhändigen oder zur Kenntnis zu geben.

    Dem Nachweisgesetz zufolge ist nur ein allgemeiner Verweis auf geltende Kollektivvereinbarungen erforderlich. Strengere Ansichten verlangen eine Aufzählung der wesentlichen wirkenden Vereinbarungen. Im Erfurter Kommentar findet sich keine Notwendigkeit, die gültigen Vereinbarungen mit dem Vertrag auszuhändigen.

    Deshalb gibt es ja die Pflicht, Betriebsvereinbarungen (ebenso wie wesentliche Gesetze) auszulegen und betriebsöffentlich zugänglich zu machen. Natürlich können diese wesentlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses nicht "geheim" bleiben. Die Überlassung ist nicht verboten, aber halt auch nirgendwo vorgeschrieben.

  • Ist das so? Rechtsquelle dazu?

    Rechtsquelle vielleicht nicht, aber es gibt in einigen Arbeitsverträgen Öffnungsklauseln für BVen, dass sich die Parteien darüber einig sind, dass später geschlossenen BVen den Regelungen in diesem Vertrag oder anderen einzelvertraglichen Absprachen auch dann vorgehen, wenn die vertragliche Regelung günstiger ist.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Agassi0 , das impliziert aber nicht, dass die BVen auszuhändigen sind. M.W. ist die Rechtslage so wie von Tobias Clausing beschrieben - ich fragte aber nach, weil ich da ggf nicht auf dem neuesten Stand bin.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()