Betriebsordnung wird erstellt

  • Hallo Miteinander,


    Ich bin seid ein paar Tagen ein frisch gewählter 1er BR.

    Die Geschäftsführung hat mir nun mitgeteilt, dass unser Technischer Leite eine Betriebsordnung erstellt.


    So wie ich mir das Wissen schon angelesen habe, ist der Betriebsrat mitbestimmungspflichtig, wenn mitbestimmungspflichtige Dinge dort drin enthalten sind.

    Jetzt mal einfach ausgedrückt.


    Wie sieht so etwas in der Praxis aus?


    Ich habe meinen technischen Leite heute mal nach dem Stand der Betriebsordnung gefragt, 8 Seiten hat er bereits geschrieben, ist aber noch lange nicht fertig. Das wird wohl noch dauern.


    Wie sieht jetzt eine praktische Mitbestimmung aus.

    Als erstes müsste ich ja überhaupt Wissen, ob in der Betriebsordnung Dinge festgelegt werden, die Mitbestimmungspflichtig sind.


    Wie soll das in der Praxis aussehen?

    Soll ich mir die 8 Seiten jetzt schon mal geben lassen und schauen wo Mitbestimmungspflicht herrscht oder soll ich warten bis er die komplette Betriebsordnung fertiggestellt hat und dann diese komplett durchgehen?


    Wie handhabt man das in der Praxis?

    Und gibt es gute Literatur/Webseiten die beschreibt, inwieweit genau die Betriebsordnung mitbestimmungspflichtig ist und worauf ein BR genau zu achten hat?

  • Du kannst den Technischen Leiter ja schon einmal darauf vorbereiten, dass es bestimmt mitbestimmte Punkte gibt und du dich freuen würdest, wenn ihr dazu nach deiner ersten Schulung in einen engen Austausch dazu geht. Das vermeidet, dass er sich viel Mühe macht und du dann Punkt für Punkt wieder einkassierst.


    Was genau mitbestimmt ist, ist Kernbestandteil der ersten Schulung. Zentrale Punkte liefert der § 87 im BetrVG.

  • Ok, da hast Du Dich ja auf was eingelassen :D

    Aber Spaß bei Seite, Du solltest (nein, eigentlich ist das ein muss) in den nächsten 3 Monaten wenig Zeit in Deinem Betrieb verbringen, sondern so schnell und eng getaktet wie möglich die Grundlagenseminare Betriebsverfassungsrecht I - III und Arbeitsrecht I - III besuchen! (je eine Woche).

    Ja, da wird Dein AG die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil Du 6 Wochen fehlst und dabei Seminarkosten von voraussichtlich über 10000,- € verursachen wirst. - Aber die sind nicht optional, Du musst sie besuchen und der AG muss sie bezahlen und vor allem vermitteln sie Dir das Wissen, dass zur Ausübung Deines neuen Amtes zwingend notwendig ist.


    ...aber das hilft Dir jetzt bei Deiner Frage natürlich nicht weiter :D

    Bei einer "Betriebsordnung" (was vermutlich so etwas wie eine "Compliance-Richtlinie" ist), besteht ein Mitbestimmungsrecht schon ganz grundsätzlich gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

    Zitat

    (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

    1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

    (...)

    Bei Eurer "Betriebsordnung" würde ich der Bezeichnung nach vermuten, dass es genau darum geht: Die Ordnung und das Verhalten der MA im Betrieb. - D.h. Du musst keineswegs diese "Betriebsordnung" nach mitbestimmungspflichtigen Sachverhalten durchforsten, die "Betriebsordnung" an sich ist ein mitbestimmungspflichtiger Sachverhalt.

    D.h. sie darf ohne Dein ok (also das ok des BR, aber Du bist ja nur einer) nicht eingeführt werden.


    Meiner Meinung nach solltest Du das in der Form nutzen, dass Du dem AG mitteilst, dass Du keiner "Betriebsordnung" zustimmen kannst, bevor Du nicht angemessen geschult wurdest, um überhaupt sachgerecht beurteilen zu können was da eigentlich alles zu beachten ist. - Alternativ könnte man dem AG (falls der nicht warten will) vorschlagen, dass Du (der BR) einen Anwalt für Arbeitsrecht als externen Sachverständigen (§ 80 Abs. 3 BetrVG) hinzuziehst, mit dem Du das dann zusammen durchgehen und beurteilen kannst.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Wie sieht so etwas in der Praxis aus?

    Das kann ganz unterschiedlich sein. In manchen Betrieben ist es "horch Betriebsrat kannst du gleich mal mit dazukommen, wir haben ein Termin zu dem Thema und dann kannst du dir gleich anschauen wie weit wir sind" und in manchen Betrieben wirst du das Endergebnis kriegen und dann heißt es nur noch Daumen hoch / runter.


    Die Geschäftsführung hat mir nun mitgeteilt, dass unser Technischer Leite eine Betriebsordnung erstellt.

    Kannst ja versuchen direkt mit ihm einen Termin auszumachen damit ihr das Thema einfach 1:1 mal durchsprecht mit Zeithorizont und so. Noch sind bei euch die Spielregeln nicht klar, da hilft's auszuprobieren was geht. :)

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Du kannst den Technischen Leiter ja schon einmal darauf vorbereiten, dass es bestimmt mitbestimmte Punkte gibt und du dich freuen würdest, wenn ihr dazu nach deiner ersten Schulung in einen engen Austausch dazu geht.

    Habe ihn schon darauf angesprochen. Mal schauen was wird. Ich weiß ja selbst noch nicht, was genau allles Mitbestimmungspflichtig ist.

    Ok, da hast Du Dich ja auf was eingelassen

    Mal schauen wo der Weg hinführt...

    Du solltest (nein, eigentlich ist das ein muss) in den nächsten 3 Monaten wenig Zeit in Deinem Betrieb verbringen, sondern so schnell und eng getaktet wie möglich die Grundlagenseminare Betriebsverfassungsrecht I - III und Arbeitsrecht I - III besuchen! (je eine Woche).

    BR 1 ist schon gebucht, BR2 schon reserviert. Bin voll dabei.

    Meiner Meinung nach solltest Du das in der Form nutzen, dass Du dem AG mitteilst, dass Du keiner "Betriebsordnung" zustimmen kannst, bevor Du nicht angemessen geschult wurdest, um überhaupt sachgerecht beurteilen zu können was da eigentlich alles zu beachten ist. - Alternativ könnte man dem AG (falls der nicht warten will) vorschlagen, dass Du (der BR) einen Anwalt für Arbeitsrecht als externen Sachverständigen (§ 80 Abs. 3 BetrVG) hinzuziehst, mit dem Du das dann zusammen durchgehen und beurteilen kannst.

    Das hört sich nach einer guten Verfahrensweise an.

    Wenn der Technische Leiter schneller fertig ist als ich mit meinen Schulungen, werde ich es so handhaben.