Von Teilzeit auf Vollzeit? Teilzeit-und Befristungsgesetz, Beförderung? Schwerbehinderung....

  • Bin neu nachgerückt als stellvertr. SchweBi-Vertreter und versuche mich gleich in der Beratung eines schwierigen Falles.


    Sachverhalt:

    Bewerbungsverfahren für eine neu ausgeschriebene Stelle, VKA EG 8, Vollzeit.

    Stellvertretung für Abteilungsleitung X


    Intern ausgeschrieben.

    Zwei interne Bewerber.


    Bewerber A (mein Beratungsfall),

    • GdB 70, keine Leistungsminderung, angestellt seit 2009.
    • Sehr gute Bewerbung eingereicht, macht einen Top-Job.
    • Schon immer in Teilzeit mit 75 %- Stelle.
    • Versucht schon lange Vollzeitstelle zu bekommen.
    • Bisherige EG ist 6.
    • hat eine wichtige Zusatzqualifikation, die auch die Abt.Ltg. hat (könnte die Abt.Ltg. diesbezgl. vertreten)



    Bewerber B

    • kein GdB,
    • angestellt seit 2016.
    • Schriftliche Bewerbung mittelmäßig.
    • Hat Vollzeitstelle.
    • Ist mit der Abteilungsleitung X bestens befreundet, auch privat.
    • Bisherige EG ist 4.
    • hat die bestimmte Zusatzquali nicht


    Beide Bewerber A und B sind bisher für die gleiche Tätigkeit eingestellt gewesen.

    Allerdings ist A als Fachkraft mit einer speziellen Ausbildung bes. qualifiziert und hat daher die EG 6. Eben jene Zusatzquali im Wert von ca. 7.000 €, bereits mitgebracht bei Einstellung.

    Bewerber B hat diese Ausbildung nicht und wurde daher in die EG 4 eingruppiert.


    Die neue Stelle beinhaltet die Stellvertretung der Abteilungsleitung, deshalb EG 8.


    Nun wurde entschieden, dass Bewerber B, Freund der Leitung, die Stelle erhalten soll.

    B rückt also von EG 4 auf EG 8.

    Die Firma schrieb an A, der nochmals auf das TzBfG hinwies, dass eine Beförderung darin nicht vorgesehen sei.

    Bevorzugt eingestellt bzw Arbeitszeit angehoben würde nur in der gleichen Entgeltstufe.


    Wir vermuten, dass das Verfahren von Anfang an nicht ergebnisoffen geführt wurde, sondern der Posten für B vorgesehen war, nur niemand damit rechnete, dass A sich bewerben würde.


    Denn: Die Regionalleitung C, die das Bewerbungsverfahren durchführte, schrieb einen Tag vor den mündlichen Bewerbungsgesprächen der beiden Kandidaten nämlich eine Rundmail an unsere Zweigstellen, dass A am morgigen Tag (der Bewerbertag) nicht zur Verfügung stünde, aber in der Folgewoche alles wieder normal liefe.

    Demnach konnte man am Vortag darauf schließen, dass C wusste, dass B den Posten bekommen soll und wird und A nach dem Bewerbungsgespräch - egal wie das läuft - auf jeden Fall auf dem alten Posten bleibt und dort wieder normal seine Arbeit tun wird .


    A fragte mich, wie ich die Chancen vor dem Arbeitsgericht einschätze, mindestens auf einen Schadenersatz zu klagen, da das Verfahren mit dieser Indiziwirkung offenkundig nicht ergebnisoffen geführt wurde.


    Die Schwerbehinderung von A war im übrigen zu keinem Zeitpunkt ein Thema.

    Was meint ihr dazu?

    Ich bin gerade ratlos.


    Tatsächlich wäre laut der Qualifikation Bewerber A der beste Kandidat gewesen und ich hätte es ihm so gegönnt.

    B hat nur aufgrund der Freundschaft zu C den Posten erhalten.

  • Die Firma schrieb an A, der nochmals auf das TzBfG hinwies, dass eine Beförderung darin nicht vorgesehen sei.

    Bevorzugt eingestellt bzw Arbeitszeit angehoben würde nur in der gleichen Entgeltstufe.

    Das ist laut Erfurter Kommentar so im Grunde genommen korrekt. Dort heißt es (als Anhaltspunkt, also im Einzelfall noch mal zu prüfen), dass der Anspruch nur für Stellen besteht, auf die der AG aufgrund seines Direktionsrechtes versetzen dürfte.

    Eine Beförderung kann über § 9 TzBfG nicht erzwungen werden.


    A fragte mich, wie ich die Chancen vor dem Arbeitsgericht einschätze, mindestens auf einen Schadenersatz zu klagen, da das Verfahren mit dieser Indiziwirkung offenkundig nicht ergebnisoffen geführt wurde.

    Mir fällt gerade kein konkreter Paragraph ein, der das verbietet bzw. ein gerechtes und ergebnisoffenes Bewerbungsverfahren verlangt. Noch schwieriger dürfte es sein, das vor Gericht zu beweisen - es gab ja sogar ein "faires" Bewerbungsgespräch. Und wenn die Stelle intern nicht zum nächsten Arbeitstag besetzt werden sollte, dann kann ich auch an der Aussage,

    dass A am morgigen Tag (der Bewerbertag) nicht zur Verfügung stünde, aber in der Folgewoche alles wieder normal liefe.

    für einen kurzfristigeren Planungszeitraum nichts Problematisches finden.


    Empfehlen würde ich ein Beratungsgespräch mit einem Anwalt, um das zu prüfen. Ich aknn mir aber auch vorstellen (kein Vorwurf), dass deine Verbindung zu A möglicherweise nicht sehr weit von der Verbindung zwischen B und C entfernt ist und dein Blick auf die Sachlage möglicherweise ebensowenig objektiv ist wie der von C. Das müsstest du für dich selbst bewerten.

  • Gibt es im Betrieb Beurteilungs- (§ 94 BetrVG) bzw Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG)? Wenn nein, Pech gehabt. Wenn ja, wurde dagegen verstoßen?


    Wurden die Formalia (Beteiligung des SBV im Verfahren, z.B. bei allen Bewerber:innen-Gesprächen) eingehalten?


    Wird die Höhergruppierung wg der Teilzeit nicht vorgenommen? Wohl eher nicht, wenn der/die AN deutlich machte, in Vollzeit gehen zu wollen.


    Wird die Höhergruppierung wg der Schwerbehinderung nicht vorgenommen? Das scheint wohl eindeutig nicht der Fall zu sein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Erfüllen beide Bewerber die Anforderungen an die Stellenausschreibung? Das kannst du ja wenn du bei beiden Gesprächen dabei warst beurteilen.

    Wer aufgrund der Ausschreibung von welcher EG Gruppe in welche EG Gruppe befördert wird ist für mich erst einmal nicht entscheidend.
    Das wichtigste ist, das das Verfahren korrekt fair abgelaufen ist und der Vergleich mit der Stellenausschreibung.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Abseits der Sachfrage:

    Bin neu nachgerückt als stellvertr. SchweBi-Vertreter und versuche mich gleich in der Beratung ...

    Die Vertrauensperson ist verhindert oder ihr habt mehr als 100 Schwerbehinderte?
    Falls nicht, zu deinem eigenen Schutz: bitte prüfe, ob du überhaupt "aktiviert" bist, nicht dass du dich unberechtigt für SBV-Arbeit freistellst und Gefahr läufst, wegen Arbeitszeitbetrug Ärger zu bekommen.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • (...) und Gefahr läufst, wegen Arbeitszeitbetrug Ärger zu bekommen.

    ArbZ-Betrug kann nicht vorgeworfen werden, wenn man irrtümlich SBV- oder BR-Tätigkeit erbringt. Der AG kann aber mangels Erforderlichkeit die Freistellung und damit die Vergütung zurückfordern.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo an alle, die mir hier geantwortet haben.

    Unsere SchweBi war zum Zeitpunkt des Bewerbergespräch wegen Erkrankung nicht im Dienst, so dass ich aushelfen musste.

    Und ja. Wir haben tatsächlich eine Betriebsvereinbarung betr. Auswahlrichtlinien. Darin steht unter anderem, dass bei interner Bewerbung und gleicher fachlicher Eignung die Dauer der Betriebszugehörigkeit entscheidet. Mein Beratungsfall ist 7 Jahre länger im Betrieb.

    Mein Bewerber wird nun Klage einreichen.

  • Wir haben tatsächlich eine Betriebsvereinbarung betr. Auswahlrichtlinien. Darin steht unter anderem, dass bei interner Bewerbung und gleicher fachlicher Eignung die Dauer der Betriebszugehörigkeit entscheidet. Mein Beratungsfall ist 7 Jahre länger im Betrieb.

    Der AG hätte also argumentieren müssen, auch in der Anhörung des BR, dass "Dein" Bewerber der weniger qualifizierte war. Hat er das, und wenn ja, wie?


    Ist die Beteiligung des BR in der Sache schon gelaufen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Nein, er hat nicht so argumentiert. Kann er auch nicht, weil tatsächlich "mein" Kandidat besser qualifiziert ist. Leider kann ich in einem öff. Forum keine Einzelheiten schreiben, wer weiß wer alles mitliest. Der BR war nur am Rande beteiligt, nicht anwesend im Gespräch.

  • weil tatsächlich "mein" Kandidat besser qualifiziert ist

    "Dein Kandidat" ist laut ET auf 75% AZ "schon immer", der andere Kollege auf 100%


    Wird die Höhergruppierung wg der Teilzeit nicht vorgenommen? Wohl eher nicht, wenn der/die AN deutlich machte, in Vollzeit gehen zu wollen.

    die Frage ist noch offen? will der Kollege A den von TZ auf VZ wechseln, wenn das Bedingung für die ausgeschriebene Stelle ist?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Falls die Anhörung im Falle der Versetzung den BR erreicht und es den nicht GDB behafteten Bewerber (also aus deiner Sicht den falschen) betrifft, kann eventuell der BR dieser Maßnahme nicht zustimmen mit Bezug auf nichteinhaltung von Gesetzen. Damit meine ich die Prüfung und nachfolgende Meldung an die Arbeitsagentur ob die Stelle auch für Schwerbehinderte AN geeignet ist.

    Verstoß gegen Gesetze und Vorschriften (§99 Abs.2 Satz 1 BetrVG) in bezug auf=

    §164 Abs.1 Satz 2 SGB IX Meldepflicht Das bedeutet zwar nicht Verhinderung der Maßnahme für alle Zeiten setzt aber ein Zeichen und könnte zum Nachdenken anregen.