Ersatzmitglied vertretungsweise in den GBR entsenden

  • Unsere nächste GBR-Sitzung ist während meines Urlaubs, ich bin also verhindert. Gemäß unserer Geschäftsordnung entsenden wir Nachrücker in der Reihenfolge, wie die Personen auch in der Sitzung nachrücken würden.


    Aktuell ist es so, dass an dem entsprechenden Tag ein ein reguläres BRM im Haus wäre, dieses aber nicht gerne reist. Also haben wir eines unserer Ersatzmitglieder gebeten, den Termin wahrzunehmen.


    Die Entsendung wird jetzt vom AG verneint, das verbleibende reguläre Mitglied soll bitte an der Sitzung teilnehmen.


    So ganz unrecht hat der AG da nicht, aber unnötig zurückstecken möchten wir auch nicht. Gibt es eine Möglichkeit, den Plan beizubehalten?

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Ersatzmitglieder können nicht in den GBR entsandt werden, so lange sie nicht endgültig nachgerückt sind.

    Und ich glaube auch nicht, dass ihr die Entsendung in den GBR in der GO regeln könnt. Aber das wäre eher eine spannende Grundsatzdiskussion.


    Gibt es eine Möglichkeit, den Plan beizubehalten?

    Nein, ich sehe da keine Möglichkeit - gänzlich unabhängig von den Befindlichkeiten des AG, der bei der Entsendung nichts zu melden hat.

  • Und ich glaube auch nicht, dass ihr die Entsendung in den GBR in der GO regeln könnt.

    Genau. Ganz abgesehen davon, dass mir überhaupt nicht klar ist, was diese Regelung...

    (...) entsenden wir Nachrücker in der Reihenfolge, wie die Personen auch in der Sitzung nachrücken würden.

    ...konkret bedeutet, ist für mich klar: Eine Regelung über GO geht mit Sicherheit nicht. Es müssen klar benannte Mitglieder und klar benannte Nachrücker:innen per eigenem Beschluss entsandt werden.

    Ersatzmitglieder können nicht in den GBR entsandt werden, so lange sie nicht endgültig nachgerückt sind.

    So ist es.


    Wir versuchen das Thema erstmal eine Stufe höher zu klären.

    Was immer das bedeutet. Ich meine, Ihr solltet schnellstens konkrete und rechtswirksame Entsendungsbeschlüsse fassen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Zitat:

    Jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern entsendet eines seiner Mitglieder, jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder, § 47 Abs. 2 BetrVG.


    EBRM sind keine Mitglieder, demnach darf auch der GBR eine Entsendung eines EBRM gar nicht akzeptieren, selbst wenn ihr das machen wollen würdet


    ich gehe zudem davon aus, das auch die Sitzungen des GBR der Vertraulichkeit unterliegen und Unberechtigte nicht teilnehmen dürfen.


    d.h. es geht nicht nur um euch, sondern auch um die rechtliche Lage in der der GBR ist

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Was immer das bedeutet. Ich meine, Ihr solltet schnellstens konkrete und rechtswirksame Entsendungsbeschlüsse fassen.

    Das Verbot wurde durch die Teamleitung mitgeteilt und wir erforschen erstmal, ob dieser überhaupt für den AG gesprochen hat. Vielleicht ist es ja ein Nicht-Thema.


    Grundsätzlich finde ich im §47 (3) keine Anzeichen, dass unsere auf Beschluss formulierte Geschäftsordnung so nicht geht. Der Betriebsrat hat für jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellt und die Reihenfolge des Nachrückens festgelegt.


    Wie groß ist den der BR?

    Dreier-Betriebsrat.


    EBRM sind keine Mitglieder, demnach darf auch der GBR eine Entsendung eines EBRM gar nicht akzeptieren, selbst wenn ihr das machen wollen würdet


    ich gehe zudem davon aus, das auch die Sitzungen des GBR der Vertraulichkeit unterliegen und Unberechtigte nicht teilnehmen dürfen.

    Mist, das ist ein Argument.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

    Einmal editiert, zuletzt von HankHardware ()

  • Grundsätzlich finde ich im §47 (3) keine Anzeichen, dass unsere auf Beschluss formulierte Geschäftsordnung so nicht geht.

    Wenn in der GO konkrete BRM als GBRM und konkrete BRM als Nachrücker:innen namentlich und per Beschluss bestellt sind, geht das. Abstrakte Nachrückregelungen gehen nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wenn in der GO konkrete BRM als GBRM und konkrete BRM als Nachrücker:innen namentlich und per Beschluss bestellt sind, geht das. Abstrakte Nachrückregelungen gehen nicht.

    Ja, sind konkret namentlich benannt.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.