Mitbestimmung bei innerbetrieblicher Fortbildung: Kalkulierung von Zeitbedarf für einzelne Fortbildungen, Festlegen von Fortbildungs-Zeitplänen für einzelne Beschäftigte

  • Liebe Foris,

    unsere Belegschaftsmitglieder müssen immer mal wieder zur Erfüllung ihrer Aufgaben firmenspezifische Handreichungen, Arbeitsanweisungen und Richtlinien beachten.

    Dazu müssen diese, teilweise umfangreichen Werke, auch gelesen und, im besten Fall, auch verstanden werden, schließlich soll das Geschriebene auch im Arbeitsalltag umgesetzt werden.
    Nun ist unsere Arbeitgeberin jetzt darauf gekommen für einzelne unserer Kollegen Fortbildungszeitpläne zu erstellen, wo drin steht, dass sie jene und diese Arbeitsanweisung, diese Richtlinie und jene Handreichung bis zum Tag X gelesen haben sollen. Neben diesem Fortbildungszeitplan existiert auch noch eine Datenbank, wo diese Fortbildungen aufgelistet werden und wo die Kolleginnen bestätigen, wenn sie eine solche Trainingseinheit abgeschlossen haben (also das entsprechende Dokument durchgelesen haben).

    Bei dem Aufstellen der Zeitpläne wird aber die übrige Arbeitslast der Kolleginnen nicht berücksichtigt: denn, "normal" arbeiten sollen sie ja auch noch.


    Auch gibt die Arbeitgeberin teilweise unsinnig kurze Zeitangaben vor, z.B. 30 Minuten Lesezeit für eine eigentlich nur 3-seitige Information, die dann aber auf 20 andere Dokumente verweist, die auch mit "zu erledigen"/zu lesen und zu verstehen sind.


    Wenn die Kollegen sich dann nicht an den Zeitplan halten, so meine Sorge, hat man am Ende eine Arbeitsanweisung, an die sich der betreffende Kollege nicht gehalten hat und dieser Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung ermöglicht eine Abmahnung auszusprechen.


    Und bezüglich der Zeitvorgaben kommt es auch dazu, dass die Kolleginnen diese gar nicht einhalten können, sondern entweder deutlich mehr Zeit benötigten (aber Überstunden sollen sie auch nicht machen), oder aber die Dokumente nur kurz öffnen, wieder schließen und bestätigen, dass sie die Dokumente gelesen hätten, obwohl sie natürlich nichts verstanden haben.


    Was kann nun individualrechtlich gegen Trainingspläne mit zu kurzen Timelines gemacht werden?

    Und was tun gegen zu kurze Zeitangaben der Arbeitgebers fürs Lesen der Dokumente?

    Raten wir als BR erstmal zu Beschwerden nach §84 und 85 BetrVG?


    Und dürfen diese Trainingspläne mit ihren zu kurzen Timelines und die Trainings mit ihren zu kurzen Zeitangaben vom Arbeitgeber überhaupt erstellt/bemessen werden? Oder verstößt das schon gegen §98 Abs. 1 BetrVG: "Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen." Also dürfte die Arbeitgeberin weder die Timelines noch die Zeiten, die für ein Dokument zum Lesen benötigt werden, allein festlegen?


    Freue mich, wenn ihr mir hier mit eurem Sachverstand weiterhelfen könnt!

  • dieser Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung ermöglicht eine Abmahnung auszusprechen.

    grundsätzlich ja, aber auch eine Abmahnung muss "berechtigt" sein.

    Bei den Voraussetzungen die Du schilderst gehe ich persönlich davon aus, dass eine Abmahnung auf dieser Grundlage eher keinen Bestand haben würde wenn sich ein Jurist das anschaut.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo Albaracin,

    vielen Dank für den Hinweis auf die Wahrnehmung der eigenen Mitbestimmung, allerdings würde der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu dem Thema ja einige Zeit dauern oder denkst du daran, dass der BR bis zur Einigung über Länge der Timelines und Dauer "Lesezeiten" der Arbeitgeberin untersagt Timelines und Lesezeitendauer einseitig festzulegen?


    Die Idee mit der Beschwerde nach 84 oder 85 war gedacht als "Erste Hilfe", damit sich die Beschäftigten erstmal schnell zur Wehr setzen können bevor die BR-Maschinerie (mit unzähligen Sitzungen) "anläuft".


    Hallo Randolf,

    danke an den Hinweis, dass eine Abmahnung berechtigt sein muss. Was für Voraussetzungen müssen denn gegeben sein, damit ein Abmahnung berechtigt ist?


    Hallo Bernd,

    98 Abs. 1 sagt ja sehr allgemein: "Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen." Deshalb denke ich, dass die Arbeitgeberin nicht einfach Fortbildungspläne an eine Arbeitnehmerin rausgeben kann und dann sagt: "Nun mach mal".

    Gehe ich recht in der Annahme, dass ja gerade auch Trainingszeiten und Stichdatumsangaben nicht ohne Mitwirken des BRs (auch im Einzelfall(?)) verbindlich angeordnet werden können.

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  • Hallo Kitana,


    Gehe ich recht in der Annahme, dass ja gerade auch Trainingszeiten und Stichdatumsangaben nicht ohne Mitwirken des BRs (auch im Einzelfall(?)) verbindlich angeordnet werden können.

    zumindest würde ich so gegenüber dem Arbeitgeber argumentieren. Einzelfall würde ich weglassen und das in der Kommunikation so darstellen das alle Fälle gemeinsam zu betrachten sind.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Hallo,


    genau das

    denkst du daran, dass der BR bis zur Einigung über Länge der Timelines und Dauer "Lesezeiten" der Arbeitgeberin untersagt Timelines und Lesezeitendauer einseitig festzulegen?

    muss die logische Konsequenz sein, wenn Ihr Eure Mitbestimmung geltend macht. Ohne Euch darf der AG in Mitbestimmungsangelegenheiten nichts einseitig regeln. Das ist gerichtlich durchsetzbar.

  • Unabhängig durch das gesetzliche Lösungs-Protokoll. Wie macht ihr das? Wo, wie, was muss man tun? Welcher Anwalt, welche Gewerkschaft? Wie läuft das vor Gericht und was muss man tun?

    Wieder ne Schulung überteuert starten in einer "beidseitigen vertrauensvollen Zusammenarbeit"?
    Das glaubt mir mein Laden nicht mehr. Wir sind finaziell fast am Arsch.

  • Hallo Dankesehr,

    ich verstehe deine Frage (noch) nicht.

    Vielleicht geht es anderen auch so, weshalb hier noch keine Antwort aus dem Forum gekommen ist?


    Was meinst du mit "unabhängig durch das gesetzliche Lösungs-Protokoll"?


    Und was mit "Wir sind finanziell fast am Arsch"? Die Firma, in der du im Betriebsrat bist, steht kurz vor dem Konkurs und deshalb wollt ihr weder Rechtsrat einholen noch vor das Arbeitsgericht ziehen?