Gründung eines Betriebsrates im vereinfachten Verfahren

Guten Nabend Zusammen,

Ich habe die Absicht in unserer Firma einen Betriebsrat zu gründen.

Mit meinen zuständigen Gewerkschaftssekretär habe ich bereits Kontakt, jedoch gab er mir schon zu verstehen, dass es nur vollen Support von der Gewerkschaft gibt, wenn eine gewisse Grenze der Mitarbeiter auch in der Gewerkschaft Mitglied sind.

Dieser Zustand denke ich, wird sich auf die schnelle nicht ändern.

Daher müssen wir den Prozess wohl ohne die Gewerkschaft versuchen umzusetzen.

Ich hoffe, ihr könnt mir hier in diesem Forum mit guten Ratschlägen zur Seite stehen.

Also fange ich mal an.

In unserem Betrieb sind weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt. Daher wird es ein 1er Betriebsrat werden.

Als erstes müssen Drei Mitarbeiter einen Aushang zur Wahlversammlung anfertigen und aushängen.
Zwei weitere Kollegen habe ich, die den Aushang mit unterschreiben würden.

Ich habe im Internet nachfolgendes Muster gefunden und würde es gerne verwenden:

Zitat

Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands zur Gründung eines Betriebsrats

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz werden in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, Betriebsräte gewählt. Unser Betrieb erfüllt diese gesetzlichen Voraussetzungen, hat aber bislang noch keinen Betriebsrat. Deshalb soll in unserem Betrieb jetzt ein Betriebsrat gewählt werden.

Eine Betriebsratswahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Wir laden deshalb hiermit alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs zu einer Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands ein.

Die Betriebsversammlung findet statt

am: ___________

Zeit: __________­_

Ort: ___________

Des Weiteren wird darauf hingewiesen:

1. dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden können (§ 14a Absatz 2 BetrVG);

2. dass es in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern keiner Unterzeichnung von Wahlvorschlägen bedarf. In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern müssen Wahlvorschläge von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet sein;

3. dass Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrats, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen.

Der Wahlvorstand besteht aus drei Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Wahlberechtigt sind auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Jede/r Wahlberechtigte kann sich für die Wahl zum Wahlvorstand zur Verfügung stellen.

__________________________________

Ort, Datum

1. _________________________________

2. _________________________________

3. _________________________________

(Name und Unterschrift von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern)

Alles anzeigen

Kann man diesen Aushang so verwenden oder gibt es an diesem verbesserungsbedarf?

Für diese erste Versammlung gilt eine Ladungsfrist von mindestens 7 Tagen - korrekt?

Als Ort würde ich den "Pausenraum Technik" angeben. Kann ich das so machen?

Wenn dieser Schritt nun vollzogen ist kommt irgendwann der Tag der Wahlversammlung.

Darf auf dieser Wahlversammlung auch der Arbeitgeber anwesend sein?

Was wird dann als erstes gemacht?

Wahrscheinlich muss als erstes ein Versammlungsleiter gewählt oder kann direkt mit der Wahl des Wahlvorstandes begonnen werden? Kann dieses per Handzeichen erfolgen?

Was ist, wenn sich nur 2 Mitarbeiter als Position für den Wahlvorstand finden? (Glaube ich zwar nicht, aber was wenn?)

Muss die Wahlversammlung protokolliert werden?

Nachdem nun der Wahlvorstand auf der Wahlversammlung gewählt wurde, werden dann auf der selben Versammlung, quasi im Anschluss schon die Wahlvorschläge/Kandidaten für den Betriebsrat per Zuruf 8§ 28 Abs.1 d.) eingereicht?

Dazu geht die Liste / Daten die der Arbeitgeber nach § 28 Abs. 2 angefertigt hat in den Besitz des Wahlvorstandes über.

Ist nun die Wahlversammlung beendet oder folgt das in §30 genannte auch in der Wahlversammlung.

So wie es sich ließt, folgt $30 auch noch in der Wahlversammlung.

Zitat

Er hat unverzüglich in der Wahlversammlung eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die einladende Stelle hat dem Wahlvorstand den ihr nach § 28 Abs. 2 ausgehändigten versiegelten Umschlag zu übergeben. Die Wahlberechtigten sollen in der Wählerliste mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Das hieße ja, dass diese Liste in der Wahlversammlung zum Wahlvorstand dann vom Wahlvorstand angefertigt/geschrieben wird?

Weiter in $31 heißt es:

Zitat

§ 31 Wahlausschreiben

(1) Im Anschluss an die Aufstellung der Wählerliste erlässt der Wahlvorstand in der Wahlversammlung das Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

Also auch noch in der Wahlversammlung muss der Wahlvorstand (Also wahrscheinlich auch wieder ich mitunter) ein Wahlausschreiben erstellen.

Gibt es dazu Vordrucke - Muster wo man entsprechende Daten nur noch eintragen muss?

Sind während dieser Phase immer noch alle Mitarbeiter in der Wahlversammlung anwesend oder dürfen diese nach der Wahl des Wahlvorstandes und vorschlagen der Kandidaten die Wahlversammlung verlassen?

Wenn immer noch alle Mitarbeiter auf der Wahlversammlung zum Wahlvorstand anwesend sind, gibt es ungefähre Erfahrungen wie lange so eine Versammlung bei einem Betrieb mit weniger als 20 Mitarbeitern dauert?

Vielen Dank erst einmal fürs lesen und ich hoffe auf konstruktiven Input.

Zitat von HankHardware

Sehr schön und viel Kraft dabei. In welcher Atmosphäre gründest du denn? Alles chillig oder eher stürmisch?

Wenn alles chillig ist kommst du auch mit kleinen Fehlerchen durch. Ansonsten wundert mich, dass dir noch keine Schulungt empfohlen wurde.

Moinsen Hank,

mittlerweile habe ich mir eine Menge Informationen angelesen, trotzdem bleiben noch viele Fragen.

Die Atmosphäre zu beschreiben ist schwierig. In unserer Firma gibt es 2 Geschäftsführer. Der eine ist vor kurzem in Rente gegangen und wurde ersetzt.

Der neue Geschäftsführer versucht in unserer kleinen Firma vieles vermeintlich effizienter zu gestalten.

Seine Sprüche und Anordnungen und das scheinbare vordergründig freundliche aber hinten herum hinterhältige erzeugen viel Unfrieden.

Von unserer alten Belegschaft haben schon viele gekündigt und die anderen alten Kollegen sehen sich schon nach anderen Jobs um.

Leider kommen wenig neue und auch gute Mitarbeiter nach, so dass eine gewisse Mehrarbeit auf die verbleibenden alten Kollegen lastet.

Das istdie Kurzfassung.

Danke Hank für den Tipp mit den Fristenrechner.

So Spontan habe ich noch 2 Fragen, die sich mit ergeben haben und für die ich eine Antwort für die Planung brauche.

1. Nachdem der Betriebsrat gewählt wurde, in diesem Fall ja nur "1 Personen Gremium", muss innerhalb von einer Woche die erste konstituierende Sitzung einberufen werden.

Was mache ich, wenn die Person dann Urlaub hat? Also angenommen ich werde gewählt, dieses geschieht am Mittwoch und ab nächste Woche Mittwoch habe ich Urlaub.

Ist es rechtens, dass die erste Sitzung dann nach dem Urlaub stattfindet oder soll ich einen Tag später, also am Donnerstag oder 2 Tage später, am Freitag die erste Sitzung abhalten?

Und wo halte ich die erste Sitzung ab. Es existiert ja noch gar nichts. Im Pausenraum? Wäre das für den Anfang eine Möglichkeit?

Danke für die Erklärungen. Besonders mit der 1 Minütigen Sitzung.

Dann wird es morgen los gehen. Habe grade die Einladung zur Betriebsversammlung (Wahlversammlung) ausgedruckt.

Im Erlass des Wahlausschreibens wird die Wahlvorstandsadresse bestimmt. Was bzw. welche Adresse soll dort eingetragen werden? Private Adresse oder Betriebsadresse?

So wie ich es rausgelesen habe @HankHardware bin ich ja sofort nach der zweiten Betriebsversammlung im Amt.

Also kann ich dort auch schon die Schulungen beschließen.

Wie kann ich aber den markierten Satz deuten?

3 Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten: Ablauf der Erklärungsfrist über die Ablehnung der Wahl

Das heißt, theoretisch könnte ich Drei Tage später die Wahl ablehnen?

Und im nächsten Schritt des Fristenplaners steht:

Unverzüglich nach Feststellung der Gewählten: Wahlniederschrift und Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch zweiwöchigen Aushang

Wann hat denn die "Feststellung des Gewählten" erfolgreich stattgefunden.

Eigentlich doch theoretisch nach der Feststellung des Wahlergebnisses.

Aber warum sind das dann zwei unterschiedliche Punkte?

Gestern hatte ich die Einladung zur Betriebsversammlung ausgehangen.

Das meine Kollegen gegen einen Betriebsrat nicht abgeneigt wären, habe ich mir schon denken können, aber überraschenderweise kam doch ein sehr positives Feedback.

Da habe ich mich gefragt, warum denn das nicht schon eher in Gang gesetzt wurde.

Aber, war ja bei mir auch nicht anders, wahrscheinlich hat die allgemeine Trägheit stets gesiegt.

Der GF habe ich einen Brief mit der Bitte zur Erstellung der Daten für die Wählerliste übergeben, ein paar Stunden später

hatte ich den Briefumschlag mit den Daten in der Hand.

Die Erste Überwindung ist geschafft.

Aktuell suche ich ein gutes Protokoll zur Wahlversammlung eines Wahlvorstandes, am besten wo die Möglichkeit der Blockwahl angegeben ist.

Hat da jemand von euch etwas empfehlenswertes?

Zitat von Randolf

[...]

--> damit wäre schon vor dem Urlaub des BRM der BR gegründet und der Ersatzmann kann einspringen während des Urlaubes

Mein potentieller Ersatzmann hatte mir gestern mitgeteilt, dass er das alles super findet und mich auch wählen tut, aber irgendwie doch keine Zeit dafür hat. Schade.

Ich habe eine kurze Frage zu:

Zitat von Betriebsverfassungsgesetz

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.

Wie ist diese 1 Woche gemeint?

Ich habe 2 Fristenrechner.

Die erste Wahlversammlung findet am 10.10.2023 statt.

Wann hat dann die zweite Wahlversammlung stattzufinden.

Am 17.10 oder am 18.10 ?

Ich dachte eigentlich am 17.10 aber ein zweiter Fristenrechner sagt mir nun, dass am 18.10 die zweite Betriebsversammlung stattfinden soll.

Kurzes Update:

Mittlerweile hat die Kunde über die Gründung eines Betriebsrates alle Kollegen erreicht.

Von diesen habe ich durchweg weiterhin nur positives Feedback erhalten.

Weiter wurde ich heute von meinem Vorgesetzten angesprochen.

Er hatte ein Gespräch mit der Geschäftsführung.

Wie soll ich es formulieren, ich kann es in schriftlichen Worte nur sehr schlecht wiedergeben.

Die Geschäftsführung ist wohl sehr verärgert über dieses Vorhaben.

Es wird anscheinend als persönlicher Angriff gewertet, was es ja aber gar nicht ist und auch nie werden sollte.

Als erstes wurde mir "vermittelt", dass man den Betriebsrat ja als Skalpell benutzen könne und nicht als Axt....

Dann ging es weiter über eine zukünftige Position, die ich in der Firma einnehmen könnte, aber wenn ich so viel ärger mit dem Betriebsrat machen werde (Es wird anscheinend ja schon davon ausgegangen, dass ich auch gewählt werde....) , dann wird die Geschäftsführung mich da nicht mehr berücksichtigen.

Dann kam als nächstes, dass die Geschäftsführung ja dann auch strengere Pausenregelungen einführen kann, das würde sich ja dann auf alle Arbeitnehmer auswirken, wenn der Betriebsrat so sehr auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen fordert....

Und zum Schluss wurde mir noch nahe gelegt, man könne das ja auch "einschlafen lassen", also die Gründung des Betriebsrates....

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht was ich dazu sagen soll, wollte es euch aber mal Mitteilen.