Betriebsversammlung

  • Hallo zusammen,

    wenn bei einer BV ein MA teilnimmt der eigentlich Urlaub hätte wird die zeit bezahlt. Soweit so gut. Nun streite ich mich mit unserem Personaler herum ob auch die Wegezeit vergütet werden muss.

    Laut §44 Abs.1 Satz 2 des BetrVG müssen sie auch die Wegzeit vergüten.

    die Antwort war:

    es ist tatsächlich so, dass es bei regelmäßigen Betriebsversammlungen einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung gibt, wenn die Betriebsversammlung außerhalb der jeweiligen Arbeitszeit stattfindet. Dies steht ausdrücklich im Gesetz (§ 44 Abs. 1 Satz 3 BetrVG).


    Allerdings gilt es nicht bei Urlaubsabwesenheit eines Arbeitnehmers, denn der Urlaubszeitpunkt ist letztlich der privaten Lebensführung zuzurechnen (so: Fitting § 44 Rn. 41)

    Wie ist Eure Meinung dazu?

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • Die Teilnahme aller im Betrieb angestellten AN ist ein Recht. Wer wegen Urlaub, Krankheit oder Elternzeit oder Kurzarbeit oder Streik keine Arbeitsverpflichtung hat hat anspruch auf vergütung zusätzlicher Wegezeiten und Fahrtkosten. §42 BetrVG ( Teilnehmerkreis)

  • Allerdings gilt es nicht bei Urlaubsabwesenheit eines Arbeitnehmers, denn der Urlaubszeitpunkt ist letztlich der privaten Lebensführung zuzurechnen (so: Fitting § 44 Rn. 41)

    Im Kontext der gesamten Randnotiz bezieht sich das Anreisen aus dem Urlaub meines Erachtens auf längere Wegstrecken aus dem Ausland, verursacht durch die persönliche Entscheidung, wegzufahren. Nicht pauschal durch die Entscheidung, Urlaub zu nehmen.

    Es müsste also die Anreise vom Wohnort aus bezahlt werden, nicht jedoch die zusätzliche Anreise von Teneriffa aus.

  • Es müsste also die Anreise vom Wohnort aus bezahlt werden, nicht jedoch die zusätzliche Anreise von Teneriffa aus.

    Genau so habe ich das auch verstanden. Selbstredend dass der AG nicht die Anreise aus Malle bezahlen muss, aber die vom Wohnort des AN schon.

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.