Firmenzusammenschluß: Fragen zum Gesamtbetriebsrat

  • Hallo,

    ich bin seit Mai 22 Betriebsratsvorsitzender in einem Tochterunternehmen eines großen Konzerns. Wir sind 35 Mitarbeiter.

    Jetzt wurden wir mit 3 anderen Gesellschaften aus dem Konzern zusammengeschlossen und bilden eine neue Firma mit

    4 Niederlassungen. Neben uns hat noch eine weitere Niederlassung einen Betriebsrat (43 MA), die anderen beiden nicht (5 + 27 MA).


    Der BR im zweiten Betrieb wird wahrscheinlich im Dezember nicht mehr bestehen, da 2 Mitglieder das Unternehmen verlassen und es wohl niemanden gibt, der sich zur Wahl aufstellen lassen will.


    Daher meine Frage: Ein Gesamt-BR wird ja nur gegründet, wenn es mind. 2 Betriebsräte gibt. Wenn nur wir einen BR haben, wie sieht es dann mit Themen aus, die alle betreffen?


    Ein Beispiel dazu:

    Alle 4 Niederlassungen haben unterschiedliche Verträge. NDL 1+3 sind bei Verdi Großhandel Mitglied, NDL2 an Verdi angelehnte Verträge, NDL4 IG-Metall.

    Alle haben 38,5 Std. nur NDl4 hat 37 Std.Woche.

    Ndl 1+2 haben Gleitzeit, die anderen beiden nicht.


    Ndl1 bekommt tarifliches (Verdi) Urlaubsgeld, 100% Weihnachtsgeld (übertariflich) und eine Prämie von 50-150% zum Geschäftsjahresende, abhängig vom erwirtschaftetem Reingewinn (seit 1996 erhält jeder MA diese Zahlungen, ununterbrochen jährlich)

    Ndl2 bekommt tarifliches (Verdi) Urlaubsgeld, tarifl. Weihnachtsgeld (480€) und eine Prämie von 75-200%, abhängig vom Rohertrag.

    Ndl 3 bekommt übertarfliches (Verdi) Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld je 900€ und keine Prämie

    Ndl 4 bekommt IGM Tarif Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämie jedes Jahr anders, teilweise auch keine.


    Vor der Umstrukturierung haben wir ein Schreiben der GF bekommen, dass sich für niemanden vertraglich etwas ändern würde.

    Aber geht das überhaupt? Gilt hier nicht das Gleichbehandlungsrecht und die betriebliche Übung? Müssten nicht alle einheitlich behandelt werden, indem die Arbeitszeiten und Sonderzahlungen angeglichen werden?

    Wenn nicht, kann der BR aus Ndl1 dann weiterhin die Prämie einfordern, weil es betriebliche Übung ist?

    Können sich dann nicht die anderen beschweren, wenn sie weniger bekommen?

  • Hallo,


    was Du zu tariflichen Unterschieden in den einzelnen Betriebsteilen schreibst, ist für die betriebsverfassungsrechtliche Organisation völlig bedeutungslos. Es ist Sache der Tarifvertragsparteien, ob sie dies zukünftig angleichen wollen.


    Auch die von Dir beschriebene Änderung der Rechtsform der bisherigen Tochtergesellschaften ist für sich allein kein Grund für eine geänderte BR-Organisation der einzelnen Standorte (ErfK, Koch, § 21a BetrVG Rn 2).

    Auch unter geänderten Rechtsformen ist für die Definition der betriebsratsfähigen Einheit eine Prüfung nach § 1 iVm § 4 Abs. 1 BetrVG notwendig.


    Der BR im zweiten Betrieb wird wahrscheinlich im Dezember nicht mehr bestehen, da 2 Mitglieder das Unternehmen verlassen und es wohl niemanden gibt, der sich zur Wahl aufstellen lassen will.

    Was ist denn mit dem verbleibenden BRM?

    Da muß der BR trotzdem versuchen, einen neuen BR wählen zu lassen gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG - ggfs. auch unter Absenkung der BR-Größe gem. § 11 BetrVG.

    Solange nicht diese Versuche sämtlich ergebnislos waren, ist jegliche Aussage reine Spekulation.



    Ein Gesamt-BR wird ja nur gegründet, wenn es mind. 2 Betriebsräte gibt

    Das ist zwingende Vorraussetzung.


    Wenn nur wir einen BR haben, wie sieht es dann mit Themen aus, die alle betreffen?

    Diese Themen sind dann nur in dem und für den einen Betrieb mitbestimmungspflichtig, der einen BR hat.


    Ob und wenn ja in welchem Umfang die alten tariflichen und betrieblichen Regelungen weiterbestehen, hängt davon ab, ob durch die Neuorganisation überhaupt ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB stattfindet, wobei der Wegfall einer organisatorischen Selbstständigkeit (zB durch eigene Rechtsform) gem. der Rechtsprechung des EuGH das vermuten lässt (ErfK, Preis, § 613a BGB Rn 7).


    dass sich für niemanden vertraglich etwas ändern würde.

    Aber geht das überhaupt?

    Ja, das geht gerade dann, wenn ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB stattfindet. Denn § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB definiert den Schutz der bisherigen Arbeitsbedingungen zum Normalfall.

    Hat die neugegründete Tochtergesellschaft keine eigene Tarifbindung, kann auch nicht auf einen neuen TV übergeleitet werden.

  • Super. Vielen Dank.


    Also da es keine neuen Verträge oder neuen Anschluß an einen Verband gibt, somit keine neue Allgemeine Basis, würde also ohne Probleme alles so bleiben wie es ist? Es ist kein Problem, wenn in Ndl1 das Gehalt, die Prämie etc. niedriger ist als in Ndl2, für die exakt selbe Tätigkeit?


    Erst wenn die GF beschließen würde, aus den Tarifen auszutreten und z-B. einen eigenen Werkstarif machen möchte, müsste man sich damit befassen?


    Der BR im anderen Betrieb wird nicht zustande kommen. Es wurde bereits ausgeschrieben, dass sich etwaige Interessierte beim BR melden sollen. Der jetzige BR Vorsitzende hat bereits gesagt das er sich nicht erneut aufstellen lassen wird, da er in 3 Jahren in Rente geht und den Stress nicht haben will. Ein Ersatzmitglied gibt es nicht mehr, das war schon nachgerückt.


    Ich würde da ja gerne Werbung machen, ebenso in den anderen beiden Betrieben. Aber ich weiß nicht ob ich das überhaupt darf/kann.

  • Hallo,


    Also da es keine neuen Verträge oder neuen Anschluß an einen Verband gibt, somit keine neue Allgemeine Basis, würde also ohne Probleme alles so bleiben wie es ist?

    Es kommt auf die konkreten Umstände an.


    Es ist kein Problem, wenn in Ndl1 das Gehalt, die Prämie etc. niedriger ist als in Ndl2, für die exakt selbe Tätigkeit?

    Es kommt auf die konkreten Umstände an.


    § 4a TVG

    § 4a TVG - Einzelnorm

    der als sog. "Tarifeinheitsgesetzes" 2015 eingefügt wurde,


    hebt in Abs. 2 auf zwei Kriterien ab:


    - den Begriff des "Betriebes"

    - die "Überschneidung" (Tarifkollission) unterschiedlicher Tarifverträge


    Die Gesetzesbegründung ging wohl vom Begriff des Betriebes im Sinne des BetrVG aus (ErfK, Franzen, § 4a TVG, Rn 19). Der begriff selbst wird im TVG nicht definiert.


    Allerdings kritisiert die arbeitsrechtliche Fachkommentierung (ErfK, a.a.O.), diesen Betriebsbegriff erheblich.


    Wenn also der Betriebsbegriff des BetrVG angewendet wird, seid ihr mit Euren unterschiedlichen Regelungen wahrscheinlich "safe".


    Wird eher ein Betriebsbegriff der wirtschaftlichen Einheit gewählt, könnte es sein, daß bei allen Euren tariflichen Regelungen bei Überschneidungen die Zahl der Betroffenen gezählt werden muß.


    Ach ja, "betriebliche Übungen" gelten grundsätzlich weiter und zwar als Individualrechtlicher Anspruch der einzelnen Beschäftigten unabhängig von Tarifbindung (ErfK, Preis, § 613a BGB Rn 74). Hat der AG hierzu eine schriftliche Zusage gemacht,

    dass sich für niemanden vertraglich etwas ändern würde.

    dann kann er das nur noch im Rahmen einer Änderungskündigung ablösen.