"Zwangsmitgliedschaft"

  • Guten Morgen, liebe Mitstreiter!


    Ich gehe grad die BVen und die Arbeitsordnung durch (teilweise) von 2006 - und somit stark veraltet, weil noch Bezug zum BAT 8jetzt TVöD) und den dort aufgeführten Paragraphen genommen wird. <X


    Möööp. So sieht es vermutlich in vielen Betrieben aus, wenn es viele personelle Wechsel an den entsprechenden Stellen gibt.


    Jetzt stellt sich mir allerdings folgende Frage, zu der ich mit der Netz-Recherche einfach nichts brauchbares finde:


    Kann ein Gemeinnütziger Verein in der Arbeitsordnung festschreiben, dass Mitarbeiter (zahlungspflichtige) Vereinsmitglieder sein müssen? Bzw. sich innerhalb einer kurzen Zeitspanne ab Beginn des Arbeitsvertrages anmelden müssen? Oder gar bei Unterschrift unter den Arbeitsvertrag?


    Wenn nicht, gibt es dazu ein Urteil oder einen Paragraphen, den ich anwenden kann, um in die Besprechung zur Arbeitsordnung einzusteigen?


    Danke!


    Kollegiale Grüße

    Sandra

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • aus dem Bauch heraus würde ich sagen Nein, denn für welche Vereinsmitgliedschaften ich Geld ausgebe kann mir niemand vorschreiben.

    Allerdings kenne ich mich mit Vereinsrecht etc nicht aus und habe auch keine Urteile oder §.

    You choose your leaders and place your trust as their lies wash you down and their promises rust (MMEB Going Underground)

  • Hallo rtjum,


    Ja, das mit dem "Bauch" empfinden hier auch viele Mitarbeiter - ist halt immer eine etwas ungünstige Verhandlungsposition.


    Da kommt dann gerne mal sowas wie:

    "Zeichen, hinter unseren Werten zu stehen",

    "Machen schließlich alle Mitarbeiter",

    "War schon immer so" - wie ich diese letzte Aussage hasse... ;)


    Danke trotzdem!

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Man musste früher der Kirche angehören, wenn man für die Kirche arbeitete, aber das ist schon ein recht spezieller Verein ;)


    Und bei Stasis mussten teils sogar die Putzfrauen Mitglied sein, was einigen nach der Wende bei der Prüfung auf die Füße gefallen ist, obwohl sie wirklich und ausschlließlich nur sauber gemacht haben in diesen Läsen. Das wäre dann ein noch sehr viel speziellerer Verein.


    Aber ganz allgemein halte ich die Forderung für unhaltbar, dass ein Angestellter auch Vereinsmitglied sein muss, egal ob Rettungsschwimmer im Freibad-Verein oder Hausmeister im Turnverein. Beim Kassenwart dürfte das wieder anders aussehen, was dann aber bereits wieder recht speziell ist.

    Es wäre aber sicher unschädlich gewesen, die Art (und Größe) des Vereins und die Art des Beschäftigungsverhältnisses in der Anfrage etwas genauer zu beschreiben, da bisher alles komplett in Glaskugeldeuten münden muss ....


    ... und mit Betriebsverfassungsrecht und Betriebsräten hat das ja (dem bisherigen Anschein nach) ohnehin nichts zu tun.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Wir sind Gemeinnütziger Verein in der Versorgung von Senioren mit ca. 200 festen Mitarbeitern. Es betraf alle Beschäftigungsverhältnisse. vom Übungsleiter bis ...

    Hat sich aber geklärt.


    Danke trotzdem

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • Wir sind Gemeinnütziger Verein in der Versorgung von Senioren mit ca. 200 festen Mitarbeitern. Es betraf alle Beschäftigungsverhältnisse. vom Übungsleiter bis ...

    Hat sich aber geklärt.


    Danke trotzdem

    rein aus Interesse: Was hat sich als Klärung ergeben?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo Fried,


    ja, wurde grade erst anwaltlich geklärt.


    Hallo Suppenkasper,

    der neue Vorstand sieht es ähnlich: eine "Zwangsverpflichtung" ist zumindest moralisch fragwürdig. Wird von daher aus der Arbeitsordnung und den Arbeitsverträgen gelöscht.


    Liebe Grüße

    Euer Binchen Sandra

    Manchmal reicht freundliches Zähne zeigen - auch lächelnd kann man auf die Rechte hinweisen - und der Schritt zum Gericht ist letzten Endes dann doch nicht notwendig.

  • (...) ja, wurde grade erst anwaltlich geklärt.

    Das war meine Vermutung. Wobei ich auch in einem Tendenzbetrieb regelhaft eine Zwangsmitgliedschaft für problematisch hielte.

    (...) der neue Vorstand sieht es ähnlich: eine "Zwangsverpflichtung" ist zumindest moralisch fragwürdig. Wird von daher aus der Arbeitsordnung und den Arbeitsverträgen gelöscht.

    Pragmatisch gelöst. Super!

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • der neue Vorstand sieht es ähnlich: eine "Zwangsverpflichtung" ist zumindest moralisch fragwürdig. Wird von daher aus der Arbeitsordnung und den Arbeitsverträgen gelöscht.

    Sprich es gibt jetzt zu jedem Arbeitsvertrag eine einvernehmliche Änderung mit jedem Mitarbeiter?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wobei ich auch in einem Tendenzbetrieb regelhaft eine Zwangsmitgliedschaft für problematisch hielte.

    Das hat mich jetzt auch interessiert, weil eine konfessionslose Bekannte mal in einem katholischen Kindergarten aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit nicht eingestellt wurde. Und siehe da:


    „Ein katholischer Kindergarten darf verlangen, dass eine Kindergärtnerin katholisch ist“, erklärt der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer aus Stuttgart. Es sei zulässig, Bewerber anderer Konfessionen für eine solche Stelle abzulehnen. Das sei kein Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot.

    Allerdings gelte das nur für „verkündungsnahe“ Tätigkeiten, führt Bauer aus. Das sind solche, die einen direkten Bezug zur kirchlichen Glaubensrichtung haben. Die Arbeit als Erzieherin gehöre dazu: „In einem katholischen Kindergarten soll ja eine katholische Erziehung gewährleistet sein“, erläutert Bauer, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist. Anders sehe es bei der Putzfrau im gleichen Kindergarten aus: Sie muss nicht katholisch sein. Denn sie sei kein „Tendenzträger“, der die Werte des Hauses verkörpert. Genau abgrenzen lasse sich das aber nicht: „‚Verkündungsnah‘ ist natürlich ein dehnbarer Begriff.“


    Als jemand, der jegliche Religion für eingebürgerten Aberglauben hält, muss ich diese Einschätzung zwar nicht teilen. aber leider akzeptieren. :(

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Der Mann mit der Ledertasche , hier handelt es sich jedoch um eine Glaubensgemeinschaft, die durch Art 140 GG besonders geschützt ist - deswegen dürfen die Kirchen in bestimmten Grenzen auch ihr eigenes Arbeitsrecht bestimmen.


    Wenn aber sogar die Kirchen eine "Zwangsmitgliedschaft" nur für einen Teil ihrer AN anordnen dürfen, also für jene, die "verkündungsnah" arbeiten, dann ist das bei einem normalen Verein noch schwerer.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)