Renteneintritt eines BR-Mitglieds

  • In unserem Betriebsrat wird eine Kollegin in Rente gehen, letzter Arbeitstag 31.08.2023.


    Ab dem 01.09.2023 wird sie aber auf 520,- €-Basis geringfügig weiterbeschäftigt.


    Scheidet sie dann trotzdem zum 31.08.2023 aus dem Betriebsrat aus oder bleibt sie durch die Weiterbeschäftigung weiterhin BR-Mitglied?

  • Hallo,


    es kommt darauf an, wie das arbeitsvertraglich geregelt ist.

    Hat die ANin einen Arbeitsvertrag mit sog. "auflösender Bedingung" - d.h. ein automatisches Ende bei Erreichen der Regelaltersrente und schließt dann einen neuen Arbeitsvertrag ab, verliert sie nach der mir bekannten herschenden Meinung in der Fachkommentierung durch die sog. "theoretische Sekunde" zwischen dem 31.08., 24:00 Uhr (Ende des bisherigen ArbV) und 01.09., 0:00 Uhr (Beginn des neuen ArbV) ihre Wählbarkeit und muß aus dem BR ausscheiden.


    Wird der bisherige ArbV weitergeführt und nur einzelne Bedingungen (wie zB Arbeitszeit) geändert, dann behält sie Ihre Wählbarkeit.

  • Das mit der theoretischen Sekunde ist, wenn albarracin das sagt, sicher formal richtig, aber 1. unverständlich und 2. sachlich nicht vollziehbar und zählt m. E. sicher nicht zur Grundausstattung an BR-Wissen. Ich würde mich einfach noch dümmer als ohnehin schon stellen (und auf die Erfahrung vertrauen, dass der AG sogar noch ein bisschen dümmer ist) und in aller Selbstverständlichkeit davon ausgehen, wenn die Kollegin sowohl am 31.08. als auch am 01.09. beschäftigt ist, ist sie übergangslos AN und BRM. Die vorsichtig geschätzten 99% AG, die nicht gerade Arbeitsrecht-Experten sind, werden wahrscheinlich gar nicht auf die Idee kommen, diese Handlungsweise in Frage zu stellen... :whistling:

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Der Betriebsrat muss sich Rechtlich einwandfreien Rat einholen und danach handeln. Wenn sich das BR Mitglied wiederrechtlich an Betriebsratsarbeit beteiligt und der AG irgendwann daran oder an der BR Arbeit an sich keinen Gefallen findet kann das sehr sehr bitterfür alle Beteiligten werden.

  • Wenn sich das BR Mitglied wiederrechtlich an Betriebsratsarbeit beteiligt

    Hey Homer, du Randolf'st ;)


    Wenn eine Person BR-Mitglied ist, dann kann ihre BR-Arbeit

    a) nur unter speziellen Umständen widerrechtlich sein und

    b) hat dies dann nichts mehr mit der Fragestellung von Elwedritsche zu tun.

    Denn die lautete, ob die Person durch Renteneintritt überhaupt Mitglied des BR bleibt.


    Und dies wurde schon recht klar von albaraccin beantwortet:

    es kommt darauf an, wie das arbeitsvertraglich geregelt ist.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ich sehe hier einen anderen Schwerpunkt.

    Die Frage lautet, ob man mit Renteneintritt noch BR-Mitglied ist.

    Was ein BR-Mitglied darf oder nicht, hat doch damit überhaupt nichts zu tun.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Scheeks , ich glaube, da gibt es ein Missverständnis, worauf Homer hinweist, ist im Rahmen der Frage beachtlich. Nähme die Person weiter an Sitzungen teil, obwohl sie nicht mehr BRM ist, also widerrechtlich, hätte das Konsequenzen. Die Ungültigkeit aller Beschlüsse des BR wg fehlerhafter Ladung, der Entfall der Vergütungspflicht für die vom (Nicht)BRM aufgewendete Zeit, Entfall des Sonderkündigungsschutzes (§ 15 I KSchG iVm § 103 BetrVG) usw.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Ja, wir reden aneinander vorbei :)

    Nähme die Person weiter an Sitzungen teil, obwohl sie nicht mehr BRM ist, also widerrechtlich

    Daran besteht keinerlei Zweifel: Wenn kein BRM, dann keine Teilnahme usw. usw.


    Aber die Frage war doch, ob die Person BRM bleibt beim Renteneintritt.

    Was sie dann noch darf, ist eine Folge der Antwort auf diese Frage und die Antwort selbst ergibt sich aus der exakten Regelung im Einzelfall.


    Die Formulierung:

    Wenn sich das BR Mitglied ....

    kann man mit einigem guten Willen als Vorwegnahme einer der beiden möglichen Antworten und Betrachtung von deren Folgen betrachten (so wie du es für die andere Möglichkeit ergänzt hast ;)), aber sie beinhaltet keinen Deut einer Antwort auf die obige Frage.


    Also eine Folge- bzw. Nebendiskussion abseits des eigentlichen Themas in bester Du-weißt-schon-wer-Manier ;-D

    Ich hoffe, ich konnte meinen Einwand nun besser verständlich machen.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Die Grundsatzfrage wurde ja tatsächlich vorher schon beantwortet, zuerst von albarracin . Der Hinweis, dass das Thema ernsthafte Konsequenzen haben kann, und dass der BR das rechtssicher prüfen (lassen) sollte, ist m.E. aber nicht nebensächlich und kein "Randolfismus".


    Ich verstehe aber, dass man es so wahrnehmen kann.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • ... das sind diese Themen, wo man wohl persönlich bei einem Getränk besser zu Potte kommt, weil die entscheidenden Kleinigkeiten bei der schriftlichen Konversation nicht in den gewünschten Fokus gesetzt werden können.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Mein Beitrag war wie Fried schon dargelegt hat so gemeint das die Folgen, wenn der betroffene AN sich an BR Arbeit beteiligt , aber wegen der besonderen Umstände ( die wir nicht genau kennen) kein Betriebsratsmitglied mehr sein kann, negativer Art sind. Wie mann diesen Beitrag aber so missverstehen will? Aber ja Schriftliches lässt sich wirklich ausgiebig interpretieren.

    Die Antwort stand eine Zeile oberhalb. Der Betriebsrat muss sich rechtssicheren Rat einholen, zu dem wir alle im Forum leider nicht in der Lage sind.

  • Hallo Homer, danke für die nachgereichte Erklärung, welche ich in jeder Hinsicht verstehe. Das "Missverständnis" ging aber von deiner unglücklichen Formulierung aus, denn

    Wenn sich das BR Mitglied wiederrechtlich an Betriebsratsarbeit beteiligt

    (Hervorhebung von mir)

    ist tatsächlich eine sachlich völlig andere Aussage als

    wenn der betroffene AN sich an BR Arbeit beteiligt , aber wegen der besonderen Umstände [...] kein Betriebsratsmitglied mehr sein kann

    (Hervorhebung von mir)

    In der früheren Aussage war der "Status" als BRM implizit geklärt, indem der/die An ganz ausdrücklich als BRM bezeichnet/ betrachtet wurde. Und in diesem Falle fand und finde ich es müßig, über die Rechtmäßigkeit von BR-Arbeit zu sinnieren: Da Mitglied, klar rechtmäßig.


    Die neuere Aussage hingegen hat wieder einen direkten Bezug zur Fragestellung des Threadstarters, nämlich ob das BRM durch Renteneintritt im BR bleibt oder ausscheidet, wovon wiederum abhängt, ob der/die AN noch BR-Arbeit machen darf. So passt es. :thumbup:

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Die Antwort stand eine Zeile oberhalb. Der Betriebsrat muss sich rechtssicheren Rat einholen, zu dem wir alle im Forum leider nicht in der Lage sind.

    Die Auskunft von albarracin war schon "rechtssicher" iSv "richtig"; was Ihr (bzw Eure Rechtsberatung) braucht, ist Einblick in den AV.


    Was sagt den der Arbeitgeber zu der Fragestellung?

    Der könnte und dürfte seine Meinung zum Thema später auch ändern.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.