Formulierung im Aufhebungsvertrag.

  • Eine Aufhebung des AV zu einem bestimmten Datum wird vereinbart, dann folgt im Aufhebungsvertrag folgender Passus: "Die noch zustehende Vergütung wird bis zum Ausscheiden bezahlt. Weitergehende Ansprüche in Bezug auf Vergütung und Eingruppierung bestehen nicht."


    Ich frage mich, was will man damit eigentlich sagen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich vermute sie wollen ausschließen, dass der/die Ausscheidende von eventuellen Anhebungen bei den Tarifgruppen bzw. Tarifverträgen im Zeitraum bis zu seinem Ausscheiden profitiert.

  • Interessant, EDDFBR . Tatsächlich stünde Ende August z.B. die Auszahlung der tariflich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie an. Wobei die Inflationsausgleichsprämie ja qua definitionem keine Vergütung ist, und nur Ansprüche bzgl Vergütung ausgeschlossen werden.


    Außerdem gibt es mindestens einen halben Monat Überstunden, die nicht genommen werden können und ausbezahlt werden müssten. M.E. schließt die Klausel auch deren Vergütung nicht aus.


    Es besteht eh Tarifbindung, der/die AN ist Mitglied der tarifabschließenden Gewerkschaft - m.E. kann man arbeitsvertraglich nicht auf tariflich zustehende Rechte verzichten. D.h. auch nicht auf Erhöhungen, Inflationsausgleichsprämie etc. Aber vllt meint der AG, das ginge doch?


    Ich werde nicht schlau draus...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Wir wissen ja alle, dass AG oft dem Glauben erliegen, sie könnten die Welt nach ihren Vorstellungen formen. Sieht mir tatsächlich so aus als wolle er die Auszahlung dieser Prämie vermeiden ...


    Was deine Frage nach dem Verzicht angeht ... das hier hab ich bei der IG Metall gefunden:

    "Ein rechtswirksamer Verzicht auf tarifvertragliche Rechte ist grundsätzlich nicht möglich. Dies ist nur dann möglich, wenn im Tarifvertrag selbst eine Regelung enthalten ist, die einen Vergleich möglich macht. Das ist im §4 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt."


    https://netkey40.igmetall.de/h…gesetz%20(TVG)%20geregelt.

  • Ein rechtswirksamer Verzicht auf tarifvertragliche Rechte ist grundsätzlich nicht möglich

    Ja eben.


    Der AG ist aber auch durchaus bekannt dafür, gerne mal redundant zu formulieren bzw Füllsätze zu verwenden. Vllt ist das so ein typischer Null-Satz? Denn eigentlich sagt der Satz doch bloß, dass es Gehalt nur bis zum Ausscheiden gibt, und das ist ja eigentlich klar? Andererseits wäre der Satz dann so überflüssig, dass man doch irgend einen Hintergedanken vermutet.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ja eben.


    Der AG ist aber auch durchaus bekannt dafür, gerne mal redundant zu formulieren bzw Füllsätze zu verwenden. Vllt ist das so ein typischer Null-Satz? Denn eigentlich sagt der Satz doch bloß, dass es Gehalt nur bis zum Ausscheiden gibt, und das ist ja eigentlich klar? Andererseits wäre der Satz dann so überflüssig, dass man doch irgend einen Hintergedanken vermutet.

    Im Zweifel wird sich damit ein oder mehrere Gerichte beschäftigen. Je nachdem ob es weiter als die erste Instanz wird bei der Klärung.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • "Die noch zustehende Vergütung wird bis zum Ausscheiden bezahlt. Weitergehende Ansprüche in Bezug auf Vergütung und Eingruppierung bestehen nicht."

    d.h. (m.M.n.) sollte der AN aus irgendeinem Grund doch früher ausscheiden, z.B. weil er einen neuen AP bekommen hat, dann stellt der AG die Zahlungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens ein.

    Also quasi das Gegenteil zur "Sprinterklausel" (evt will er damit auch nur klarstellen, das er die "Sprinterklausel" ausschließt)

    --> den Satz halte ich auch für überflüssig, weil das ja der Normalzustand ist bzw. das frühere Ausscheiden wiederum neu vereinbahrt werden müsste und man das dann klären könnte.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    2 Mal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • GIbt es evtl. Sonderzahlungen, welche anteilig bis zum Termin des Ausscheidens fällig wären, aber erst nach dem Zeitpunkt zur Auszahlung kommen (würden)?

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Ich frage mich, was will man damit eigentlich sagen?

    Naja, was Dein AG damit eigentlich sagen will weiß ich natürlich nicht.

    Aber was er damit tatsächlich sagt ist folgendes:

    Die noch zustehende Vergütung wird bis zum Ausscheiden bezahlt.

    ...ist ja offensichtlich, dieser Teil generiert dem MA einen Anspruch darauf, dass die noch zustehende Vergütung eben bis zum Ausscheiden bezahlt sein muss und der AG die Zahlung entsprechend nicht länger hinauszögern kann.

    Weitergehende Ansprüche in Bezug auf Vergütung und Eingruppierung bestehen nicht.

    Dies scheint mir eine absolut übliche, aber ziemlich dämlich formulierte Ausschlussklausel zu sein.

    Eine Ausschlussklausel findet sich in (fast) jedem Aufhebungsvertrag und Sinn der Sache ist eigentlich, dass damit klargestellt wird, dass alle gegenseitig bestehenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Aufhebungsvertrag geklärt und abgegolten sind. - Also quasi "Wenn wir diesen Vertrag erfüllt haben sind wir endgültig fertig miteinander, ich schulde Dir nix mehr, Du mir nix mehr und Ende".

    ...also grundsätzlich eine sinnvolle, wenn nicht sogar notwendige Klausel für Aufhebungsverträge.

    Jetzt ist aber natürlich auch die Frage was da noch alles drin steht. Denn "die noch zustehende Vergütung" ist ja erstmal ein wenig unklar:

    tariflich vereinbarten Inflationsausgleichsprämie

    eventuellen Anhebungen bei den Tarifgruppen

    evtl. Sonderzahlungen, welche anteilig bis zum Termin des Ausscheidens fällig wären

    usw.

    D.h. wenn im Aufhebungsvertrag nicht abschließend definiert ist, was genau "die noch zustehende Vergütung" alles beinhaltet, dann ist er das Papier nicht Wert.

    Wenn nicht genau definiert ist was dem MA an Vergütung zusteht, dann ist nicht genau definiert wann der AG seinen Teil des Vertrages erfüllt hat und dann kann auch keine Ausschlussklausel wirksam werden.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Vielen Dank für die Einschätzungen.


    Ich habe etwas revolutionäres getan!


    Nämlich die (juristisch vollausgebildete) Person angerufen, die für den AG den Auflösungsvertrag unterschrieben hat, um sie direkt zu fragen.


    Meine bisher schon bestehende Meinung zur Leistung der Rechtsabteilung des AG (da sitzt die Person) wurde bestätigt. Denn kohärent erklären, was die Klausel soll, was sie denn nun genau ausschließen soll oder nicht, war nicht möglich.


    Es wurde auch bestätigt, dass die Klausel einer AGB-Kontrolle (es handelt sich nach Auskunft der Person um eine Standardklausel in den Aufhebungsverträgen) im Streitfall nicht standhalten würde. Warum sie dann so drinsteht? Keine echte Antwort.


    Ich kann nun auch bezeugen, dass der AG die Inflationsausgleichsprämie als von der Klausel nicht erfasst sieht (tarifliche Rechte könnten ja nicht ausgeschlossen werden), diese also ausgezahlt wird, und dass die angelaufenen und noch anlaufenden Überstunden vergütet werden sollen, wie dies mit den Vorgesetzten des/der AN und der zuständigen Person in der Personalabteilung besprochen war.


    Dies scheint mir eine absolut übliche, aber ziemlich dämlich formulierte Ausschlussklausel zu sein. Eine Ausschlussklausel findet sich in (fast) jedem Aufhebungsvertrag und Sinn der Sache ist eigentlich, dass damit klargestellt wird, dass alle gegenseitig bestehenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Aufhebungsvertrag geklärt und abgegolten sind.

    Ja. Aber wie Du sagst, dann müssen zuerst die noch zu erfüllenden wechselseitigen Ansprüche klar definiert sein (z.B. Vergütung, Arbeitszeugnis etc). Wie ein derart großer AG so schlampig arbeiten kann, ist mir ein Rätsel.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Sprich dem Arbeitgeber ist jetzt auch klar was er für einen Mist im Aufhebungsvertrag geschrieben hat und das der Betroffene eine Betreuung und Beratung hat die leider etwas von der Materie verstehen.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Du wirst das schon hinbekommen das der Arbeitgeber auf den nächsten Level gehoben wird. :)

    Aufgrund meines Profilbildes hier hältst Du mich wohl für Jesus!?


    Dabei verwandle ich doch nur Wein in Wasser, das ich lasse...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()