Standortauflösung, verliert der BR seine Rechte

  • Hallo zusammen,

    unser Unternehmen besteht aus zwei Standorten, Hauptsitz ist HH und der zweite Standort ist DD

    Aufgrund der geschwächten Auftragslage ist die Geschäftsführung in Überlegungen die Büroräume am Standort DD (derzeit noch 7 MA) aufzulösen und die MA im Homeoffice zu beschäftigen.

    Wie sieht es grundlegend aus, wenn sich solche Szenarien entwickeln. Behält der Betriebsrat hier weiterhin seine Funktion, auch ohne Räumlichkeiten. Ich sehe hier nur die Auflösung der Büroräume, erstmal.

    Natürlich könnte auch ein Plan aufkommen, den Standort DD aufzulösen und in den HH Standort einfließen zu lassen. Dann haben wir natürlich wieder eine völlig neue Situation von einem Betriebsübergang.

    Die Geschäftsleitung hält sich sehr bedeckt, hat sich aber schon die Kündigungsfristen für die Räumlichkeiten vorlegen lassen.

    Ich würde mich soweit es nur möglich ist, mich sehr gut vorbereiten wollen.

    Wie seht Ihr das? Welche Vorgehensweise würdet ihr hier sehen bzw. auch umsetzen.

    Vielen Dank im voraus für Eure Rückmeldungen.

  • Hallo Pauline, so ganz klar ist mir noch nicht, was du mit der Frage im Betreff meinst: "verliert der BR seine Rechte?"

    Um welche konkreten Rechte geht es denn überhaupt, um welche du fürchtest? BR-Mitglieder in/aus DD oder was genau?


    Ansonsten: hat der BR denn mal auf seine Mitbestimmung hingewiesen? Die Überlegungen eurer GF berühren diese ja in vielfältiger Weise:

    - § 90 (2) BetrVG: "... Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer,[...] so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können. ..."
    - § 92 (1) - Personalplanung

    - § 99 Mitbestimmung bei personellen EInzelmaßnahmen (bzgl. Versetzung von Büro ins Home-Office)- § 111 - Betriebsänderung

    - ggf. WA informieren (§ 106 BetrVG)- ....


    Wenn ihr genauer informiert seid, ergeben sich auch Optionen für eure Vorgehensweise, u.a. Rechtsberatung.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Eine Verständnisfrage: Ihr aus HH betreut den Standort DD schon heute mit?
    Sprich sind das Betriebsstätten eines gemeinsamen Betriebes oder wie sieht die Konstruktion aus.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo,


    solange sich nur die Räumlichkeiten ändern, hat das keinen Einfluss auf den Betriebsbegriff.


    der BR hat natürlich bezüglich der Änderung der Räumlichkeiten volle Mitbestimmung gem. § 99 BetrVG, wobei auch noch geklärt werden müßte, ob denn die Arbeitsverträge der betroffenen Beschäftigten diese Art "Versetzung" überhaupt zulassen.

  • Hallo,


    das ändert in der Tat für die Planungen am Standort DD nichts. Der dortige BR hat volle Mitbestimmung bei der geplanten Änderung.


    Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Standort DD nach Aufgabe der Geschäftsräume noch als eigener Betrieb im Sinne des § 5 BetrVG betrachtet werden kann.

  • Zu meiner Anfrage ist noch zu sagen, das nur der DD Standort einen Betriebsrat hat und der HH Standort nicht.

    Das bedeutet das HH einen haben könnte aber bisher keinen gewählt hat.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Wie ist die Leitung der Standorte geregelt, ist das die selbe? Wo sitzt sie bzw wird sie sitzen?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)