Zugriff auf E-Mail-Postfach eines ausgeschiedenen Mitarbeiters & WA-Mitglieds

  • Hallo,


    nachdem ein Mitarbeiter gekündigt hat und freigestellt wurde, hat sich jetzt die Geschäftsführung Zugriff auf dessen E-Mailpostfach (E-Mailadresse mit vollem Namen) verschafft.

    Aus geschäftlichen Belangen ist das verständlich, aber der Mitarbeiter war auch im Wirtschaftsausschuss und hat über dieses Postfach mit anderen Wirtschaftsausschussmitgliedern und dem BR kommuniziert.


    Darf der Arbeitgeber auf das Postfach zugreifen, oder steht der Schutz der sensiblen Daten darüber?


    Gruß

  • Wenn es sich um ein dienstliches Postfach handelt grundsätzlich ja, es sei den der AG hat es für private oder BR-E-Mail freigegeben, das wird aber nicht der Fall sein? korrekt?


    Wenn er als AG-Vertreter im WA war, dann dürfte der AG aber ohnehin über die WA-E-Mail unterrichtet sein, warum sollte der AG dann nicht darauf zugreifen dürfen.


    Der MA hätte die andere vertrauliche gar nicht über dieses Postfach abwickeln dürfen, wenn dort z.B. auch andere BR-Themen besprochen wurden.

    Hier sehe ich (nach dem wie Du es schreibst) den Fehler bei dem MA.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Serenity99 , mein Vorredner mischt Richtiges mit Falschem.


    Erst einmal gilt das Persönlichkeitsrecht der AN, aber auch das jener Menschen, die dem/der AN gemailt haben. D.h. der AG kann sich nicht freien Zugriff auf die Mails der AN erlauben.


    Wenn die private Nutzung allerdings explizit verboten, die private Nutzung nicht erlaubt oder geduldet wurde, ist das Persönlichkeitsrecht nicht mehr relevant.


    Wie ist das bei Euch?


    Nochmal anders ist es bei AN, die Ämter aus dem BetrVG, dem SGB IX usw. haben, wo besondere Vertraulichkeit gilt. Da stehen die entsprechenden Schutzrechte dem Lesen entgegen. Der AG muss schlicht davon ausgehen, dass manche Mails, da betriebsübliche Kommunikation, solche vertraulichen Informationen enthalten.


    Das hier...

    Wenn er als AG-Vertreter im WA war (...)

    ...ist eh Bullshit: Es gibt keine AG-Vertreter:innen im WA. Und das hier...

    Der MA hätte die andere vertrauliche gar nicht über dieses Postfach abwickeln dürfen, wenn dort z.B. auch andere BR-Themen besprochen wurden.

    ...auch. Natürlich kommunizieren BRM etc über Mail und dürfen das auch: AN wenden sich an das BRM, der BR verschickt Protokolle etc über Mail.


    Der AG darf dann schlicht keinen Zugriff haben. Punkt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • NEIN!!!


    Evtl. macht der AG sich sogar nach § 206 StG strafbar.


    Um als Arbeitgeber gar nicht erst in Bedrängnis zu kommen, wenn ein Beschäftigter das Unternehmen verlässt, sollte vorab ein sogenannter Offboarding-Prozess eingeführt werden. In Bezug auf das persönliche E-Mail-Postfach des Beschäftigten sollten dabei folgende Punkte berücksichtigt werden:

    • Sichtung und Löschung privater Dateien: Beschäftigte sollten dazu verpflichtet sein, vor Verlassen des Unternehmens, das persönliche E-Mail-Postfach nach privaten Dateien zu sichten und diese auch zu löschen.
    • Sperrung der Daten: sollte das Löschen technisch oder auch rechtlich (Aufbewahrungspflichten) nicht möglich sein, könnten die entsprechenden Daten gesperrt werden.

    Quelle


    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Normalerweise regelt man das so, dass der/die betroffene AN die Möglichkeit erhält, vor dem Ausscheiden kritische Mails zu löschen. Ist das nicht möglich, wird oft vereinbart, dass unter 4 oder 6 Augen (BR, DS-B, AG) die Betreffs der Mails durchgegangen werden, um anhand derer nichtdienstliche auszusortieren.


    Serenity99 , eine BV zum Thema habt Ihr nicht zufällig?


    Was sagt der/die DS-B dazu?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Danke für die vielen Antworten, besonders wie immer an dich Pfried

    Wir haben keine Offboarding-BV, aber wir haben in einer BV stehen, dass einerseits die E-Mail-Adresse nicht zur privaten Nutzung verwendet werden darf und andererseits, dass der AG bei einem begründeten Verdacht, dass gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen wurde, Zugriff auf das Postfach bekommt. Das liegt allerdings nicht vor.

    Ein besonderes Amt mit speziellen Anforderungen sind wir nicht.


    Die Frage ist, was heißt "zur privaten Nutzung"? Jedem in der Firma ist klar, dass er sich nicht mit der Firmen-E-Mail bei Facebook anmelden darf oder ähnliches. Aber fällt die nicht arbeitsbezogene Kommunikation unter Kollegen auch darunter? Du Pfried schreibst ja selber, dass die betriebsübliche Kommunikation auch andere Informationen enthalten kann. Und was ist, wenn z.B. ein Kollege in den Urlaub geht und nur dem einen Kollegen ausnahmsweise für Notfälle seine private Telefonnummer schreibt? Dann ist das ja auch eine Information, die den AG nichts angeht. Manche Kollegen treffen sich auch zum Sport oder zum Trinken gehen und kommunizieren die Termine dann gern über Outlook.

    Und je nachdem was der betroffene MA empfangen hat, kann der AG das jetzt alles einsehen.


    Der Mitarbeiter wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt, ohne dass dafür ein wirklicher Grund vorliegt. Man war wohl nicht zufrieden mit seiner Arbeitsleistung. (Komischerweise wird dieser Grund erst mitten in der Kündigungsfrist angebracht, nachdem der MA selber gekündigt hatte.) Der BR wusste nichts davon, dass das geschehen soll.
    Dadurch hatte der MA keine Gelegenheit mehr seine Mails durchzugehen oder zu löschen. Der BR hat von dem Zugriff auf das Postfach erst erfahren, als der Zugriff bereits erfolgt war.

  • ...ist eh Bullshit: Es gibt keine AG-Vertreter:innen im WA. Und das hier...

    das sind also keine "AG-Vertreter"? Man mag die Wortwahl unangemessen finden, aber die "zusätzlichen WA-Mitglieder" sind vom AG und diesem anders unterstellt wie BRM.


    "Nach § 108 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ist der Unternehmer oder sein Vertreter verpflichtet, an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teilzunehmen"

    --> kein Mitglied des WA? nimmt aber immer teil?

    --> mag rechtlich so sein, faktisch aber nicht. (und Serenity99 hat den bisher nicht geschrieben, in welcher Funktion die Person im WA war. (War es der AG-Vertreter gem §108? war es ein leitender Angestellter? ...)


    §107 BetrVG .....

    "Der Betriebsrat kann jedoch weitere Arbeitnehmer einschließlich der in § 5 Abs. 3 genannten leitenden Angestellten bis zur selben Zahl, wie der Ausschuss Mitglieder hat, in den Ausschuß berufen; für die Beschlussfassung gilt Satz 1. Für die Verschwiegenheitspflicht der in Satz 3 bezeichneten weiteren Arbeitnehmer gilt § 79 entsprechend."


    und Verschwiegenheit gilt gem §79 BetrVG...


    "Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten."


    gerne möge man mit erklären, warum weitere Angestellte oder leitende Angestellte ggü. dem AG für Angelegenheiten des WA zur Verschwiegenheit verpflichtet sind?

    Aus §79 ergibt es sich nicht.


    Auch haben die "weiteren WA-Mitglieder keien besonderen Kündigungsschutz, sind also weiterhin dem AG verfplichtet


    "Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben keinen besonderen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder nach § 15 Kündigungsschutzgesetz."


    das der Kollege BRM ist hat Serenity99 nicht geschrieben oder angedeutet und seine Kommunikation als "weiteres WA-Mitglied" dürfte demnach ggü. dem AG als "nicht geheim" einzuordnen sein.


    Ob die weiteren angesprochenen E-Mails jetzt anderen Inhalt als WA-Angelegenheiten hatten, kann ich nicht beurteilen.


    -https://kluge-seminare.de/br-p…ten/wirtschaftsausschuss/


    Natürlich kommunizieren BRM etc über Mail und dürfen das auch: AN wenden sich an das BRM, der BR verschickt Protokolle etc über Mail.

    Ja, aber alles was "kritisch" ist, wird doch nicht über den eigene Dienstaccount gemacht. Terminabsprachen, Nachfragen zu bekannten Vorgängen, allgemeine BR-Angelegenheiten etc.pp.

    Alles andere macht, zumindestens bei uns kein über sein dienstliches E-Mail-Fach

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()

  • Randolf , "getret'ner Quark / wird breit, nicht stark" (Goethe). Der AG nimmt teil, bzw er entsendet einen Vertreter zur Teilnahme, damit dem WA kompetent Auskunft gegeben wird, aber er entsendet keine Mitglieder.


    Der WA ist und bleibt ein Ausschuss des BR, auch wenn es der einzige Ausschuss ist, für den der BR auch Nicht-BRM bestimmen darf. Die interne Kommunikation des WA hat den AG aber nichts anzugehen. Deswegen ist diese Kommunikation natprlich analog zu der anderen Amtsträger:innen zu sehen.

    Ja, aber alles was "kritisch" ist, wird doch nicht über den eigene Dienstaccount gemacht. Terminabsprachen, Nachfragen zu bekannten Vorgängen, allgemeine BR-Angelegenheiten etc.pp. Alles andere macht, zumindestens bei uns kein über sein dienstliches E-Mail-Fach

    Ich gehe davon aus, dass das bei vielen, wenn nicht bei den meisten BRen so gemacht wird. Es dürfte Standard sein. Ich kenne das aus mehreren Gremien in mehreren Firmen, in denen ich Mitglied war. Es ist jedenfalls nicht verboten, d.h. man muss davon ausgehen, dass BRM es so machen.


    Welchen Account sollte man denn sonst benutzen? Externe, also Privataccounts, dürften datenschutzrechtlich nicht gangbar sein.

    Auch haben die "weiteren WA-Mitglieder keien besonderen Kündigungsschutz, sind also weiterhin dem AG verfplichtet.

    Ersteres ist bekannt (der Schutz des WAM ergibt sich nur aus § 78 BetrVG), Deine Schlussfolgerung ist aber daneben. Als AN sind sie dem AG verpflichtet, als WAM weisungsfrei dem Amt.


    Ein besonderes Amt mit speziellen Anforderungen sind wir nicht.

    Missverständnis: Es geht nicht darum, ob Ihr ein Amt seid, sondern darum, dass AN bestimmte Ämter im Betrieb innehaben, die mit Informationen verbunden sind, auf die der AG keinen Zugriff haben darf. Spontan fallen mir da ein: BR, SBV, DS-B, BÄD...


    Wir haben keine Offboarding-BV, aber wir haben in einer BV stehen, dass einerseits die E-Mail-Adresse nicht zur privaten Nutzung verwendet werden darf und andererseits, dass der AG bei einem begründeten Verdacht, dass gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen wurde, Zugriff auf das Postfach bekommt. Das liegt allerdings nicht vor.

    Wie ist der Passus genau formuliert?


    Die Frage ist, was heißt "zur privaten Nutzung"? (...) Aber fällt die nicht arbeitsbezogene Kommunikation unter Kollegen auch darunter?

    Die fällt darunter. Weiß und duldet das der AG?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo Fried,

    Welchen Account sollte man denn sonst benutzen? Externe, also Privataccounts, dürften datenschutzrechtlich nicht gangbar sein

    In unserem Betrieb hat jedes BR-Mitglied zusätzlich zu der persönlichen E-Mailadresse, die jeder Mitarbeiter hat, noch eine zweite, separate persönliche E-Mailadresse für BR-Angelegenheiten, außerdem gibt es noch eine Adresse für das Gremium, zu der nur die regulären BR-Mitglieder Zugang haben.


    BR-Bezogenes wird nur über diese Adressen abgewickelt, also getrennt von der anderen dienstlichen Kommunikation.

  • In unserem Betrieb hat jedes BR-Mitglied zusätzlich zu der persönlichen E-Mailadresse, die jeder Mitarbeiter hat, noch eine zweite, separate persönliche E-Mailadresse für BR-Angelegenheiten, außerdem gibt es noch eine Adresse für das Gremium, zu der nur die regulären BR-Mitglieder Zugang haben. BR-Bezogenes wird nur über diese Adressen abgewickelt, also getrennt von der anderen dienstlichen Kommunikation.

    Das ist eine gute Sache, fraglos. Das machen aber beileibe nicht alle Gremien so. Und ob darauf ein Anspruch bestünde?


    Und es ist auch bei diesem Procedere zu bedenken, dass AN sich u.U. mit Anliegen trotzdem erstmal an den "normalen" Account wenden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Man mag nicht glauben. Wir haben im Betrieb doch so einiges Sinnvolles in Betriebsvereinbarungen stehen.

    Bei uns sind in der BV Telekommunikation Konten von Geheimnisträgern von jeglichen Zugriff Dritter ausgenommen. (Ausnahme: richterliche Anordnung bei Straftaten). Definitionsgemäß gehören zu den Geheimnisträgern BR-Mitglieder:innen genauso dazu wie WA, SBV und JAV .


  • Missverständnis: Es geht nicht darum, ob Ihr ein Amt seid, sondern darum, dass AN bestimmte Ämter im Betrieb innehaben, die mit Informationen verbunden sind, auf die der AG keinen Zugriff haben darf. Spontan fallen mir da ein: BR, SBV, DS-B, BÄD...


    Das einzige Amt, das der MA inne hatte, war das WA-Amt. Und ja, wie ihr richtig erkannt habt, ist er nicht im BR, sondern aus der weiteren Belegschaft gewählt worden. Er ist allerdings schon vor seiner Kündigung zurück getreten.

    Randolf wie Fried schon sagte, der WA kann aus weiteren Personen aus der Belegschaft bestehen, das sind keine AG-Vertreter, sondern normale MA.

    Wie ist der Passus genau formuliert?

    Ich hab grad nur Auszüge der BV vorliegen:

    "Die Nutzung des Internets (einschließlich des Verfassens und Empfangens von E-Mails) während der Arbeitszeit ist nur zu betrieblichen Zwecken gestattet. Außerhalb der Arbeitszeit darf das Internet auch zu privaten Zwecken genutzt werden."
    und
    "Bei begründetem Verdacht, dass ein Arbeitnehmer gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat, ist eine inhaltliche Kontrolle aller E-Mails dieses Arbeitnehmers zulässig. Die Auswertung erfolgt durch die GF oder eine von der GF beauftragte Person unter Anwesenheit eines BR-Mitglieds. Über die Auswertung wird ein Protokoll erstellt. Der AN muss über die Auswertung und den Umfang der Auswertung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Auswertung informiert werden."

    -> es gab keinen Verdacht, der Zugriff erfolgte ohne Anwesenheit eines BR-Mitglieds


    Die fällt darunter. Weiß und duldet das der AG?


    Davon, dass das der AG weiß, ist auszugehen, da zumindest einzelne Personen der GF auch schon zu Veranstaltungen eingeladen waren. Aber in dem mir vorliegenden Passus sehe ich gar kein komplettes Verbot der privaten Nutzung. Ich muss kommende Woche noch mal selber unsere BVs durchforsten, aber das war der Passus, den unser Datenschutzbeauftragter als Argument vorgebracht hat.

  • Das ist eine gute Sache, fraglos. Das machen aber beileibe nicht alle Gremien so. Und ob darauf ein Anspruch bestünde?


    Und es ist auch bei diesem Procedere zu bedenken, dass AN sich u.U. mit Anliegen trotzdem erstmal an den "normalen" Account wenden.

    Ich hatte auch die Befürchtung, dass Kollegen an unsere regulären E-Mailadressen schreiben, weil sie das sonst auch tun. Aber in der Praxis kommt es fast nie vor, dass an eine Nicht-BR-Adresse geschreiben wird, wenn es um ein vertrauliches Thema geht.

    Anscheinend hilft es, dass wir das bei jeder Betriebsversammlung mitteilen und auch, wenn bei persönlichen Gesprächen.

    Wenn sich Kollegen über Teams an einzelne BR-Mitglieder wenden, um eine Angelegenheit zu besprechen, was selten vorkommt, dann fragen sie meist nur, ob sie uns anrufen könnten.

    Alles weitere wird dann persönlich mündlich geklärt oder die Kollegen schreiben nach dem Gespräch nochmal an die allgemeine BR-Adresse, wenn sie das ganze Gremium informieren wollen.

  • Das einzige Amt, das der MA inne hatte, war das WA-Amt. Und ja, wie ihr richtig erkannt habt, ist er nicht im BR, sondern aus der weiteren Belegschaft gewählt worden.

    Er hatte ein Amt aus der Betriebsverfassung, auch wenn er nicht gleichzeitig BRM war. Damit ist m.E. der Inhalt des Mailverkehrs streng vertraulich.

    "Die Nutzung des Internets (einschließlich des Verfassens und Empfangens von E-Mails) während der Arbeitszeit ist nur zu betrieblichen Zwecken gestattet. Außerhalb der Arbeitszeit darf das Internet auch zu privaten Zwecken genutzt werden."

    Die private Nutzung ist also unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Noch ein Grund, warum der AG nicht zugreifen durfte.

    "Bei begründetem Verdacht, dass ein Arbeitnehmer gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen hat, ist eine inhaltliche Kontrolle aller E-Mails dieses Arbeitnehmers zulässig. Die Auswertung erfolgt durch die GF oder eine von der GF beauftragte Person unter Anwesenheit eines BR-Mitglieds. Über die Auswertung wird ein Protokoll erstellt. Der AN muss über die Auswertung und den Umfang der Auswertung innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Auswertung informiert werden."

    Gegen die BV hat der AG auch noch verstoßen.


    M.E. sollte der BR dem AG jetzt die Hölle heiß machen...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.