Teilbetriebsübergang, Übergangsmandat und Zusammensetzung des BR

  • Hallo zusammen,


    wir stehen kurz vor einem Teilbetriebsübergang. Einige Abteilungen werden in ein gänzlich neues (Konzern-)Unternehmen ausgegliedert. Unter anderem davon betroffen sind auch ein BRM und eine EBRM. Dem Übergang widersprechen werden sie nicht. Beide Unternehmen sind BR-fähig.

    Ich finde die verschiedenen Ausführungen in Fitting und auf Webseiten nicht ausreichend klar formuliert oder ich kriege die Klarheit im Kopf nicht zusammen. Die zentrale und übereinstimmende Aussage ist überall, dass sich die Zusammensetzung des BR nicht ändert, sofern alle BRM entweder im alten oder im neuen Unternehmen bleiben. Das heißt in meinem konkreten Fall, dass der Übergangs-BR die alte, gewohnte Zusammensetzung (mit den beiden ausscheidenden (E)BRM) hat.


    Bislang bin ich davon ausgegangen, dass aber der ursprüngliche BR neu zusammengesetzt wird, da ja (E)BRM ihre Wählbarkeit verlieren. Das führt in meinem Kopf quasi zu zwei unterschiedlich besetzten Betriebsräten.


    Nun bin ich aber auf eine Aussage im Fitting gestoßen:

    Zitat von Fitting, § 21a Rn. 16

    Während der Dauer des Übergangsmandats bleibt der BR in der personellen Zusammensetzung, wie sie vor der Umstrukturierung bestanden hat, sowohl für den Ursprungsbetrieb als auch für die neuen betriebsratsfähigen Organisationseinheiten zuständig, für die erst noch ein BR zu wählen ist (Rieble NZA Heft 16/2003, Sonderbeil., 62)

    Die Quelle habe ich nicht, weitere Informationen finde ich also nicht und andere, die das so in dieser Klarheit aussagen, kann ich auch nicht finden oder habe sie schlicht überlesen.


    Meine Frage ist daher: Wie genau setzt sich der BR im "abgebenden" Unternehmen zusammen?

    Und für Zusatzpunkte: Wo (in dieser Konstellation) bleibt eine vorher gültige GO ohne weiteren Beschluss erhalten?


    Ich danke euch schon jetzt für eure Antworten!

  • Ich ging auch mal hiervon...

    Bislang bin ich davon ausgegangen, dass aber der ursprüngliche BR neu zusammengesetzt wird, da ja (E)BRM ihre Wählbarkeit verlieren. Das führt in meinem Kopf quasi zu zwei unterschiedlich besetzten Betriebsräten.

    ...aus, wurde da aber vor einiger Zeit in diesem Forum vom Gegenteil überzeugt. Den Thread müsste man ggf suchen.


    Dein Fitting-Zitat ist da ja auch sehr eindeutig.


    Deswegen ist die Antwort klar:

    Wie genau setzt sich der BR im "abgebenden" Unternehmen zusammen?

    Während des Übergangsmandates wie bisher.

    Wo (in dieser Konstellation) bleibt eine vorher gültige GO ohne weiteren Beschluss erhalten?

    Die GO des BR des abgebenden Betriebes besteht auch nach dem Übergangsmandat unverändert weiter.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    noch ein paar Ergänzungen:


    Die Frist des Übergangsmandates beginnt mit der rechtlichen Gründung des abgespaltenen Betriebes.


    Die GO des BR des abgebenden Betriebes besteht auch nach dem Übergangsmandat unverändert weiter.

    Aber nur solange, bis auch hier der neu zu wählende BR sich konstituiert hat.

  • Aber nur solange, bis auch hier der neu zu wählende BR sich konstituiert hat.

    Dass eine GO nur während der Amtszeit gilt, d.h. mit Neuwahl erlischt, hatte ich vorausgesetzt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Aber nur solange, bis auch hier der neu zu wählende BR sich konstituiert hat.

    Kurze Nachfrage: Der BR des abgebenden Betriebes bleibt ja ganz regulär bestehen und verliert erst einmal nur ein einziges BRM. Damit ist nach meinem Verständnis keine Neuwahl und auch keine neue Konstituierung notwendig. Damit müsste im abgebenden Betrieb doch trotzdem die GO weiterhin Gültigkeit behalten, oder?

    Im neuen Betrieb und insbesondere nach der Wahl ist mir die Notwendigkeit einer "neuen" GO klar.

  • Damit müsste im abgebenden Betrieb doch trotzdem die GO weiterhin Gültigkeit behalten, oder?

    Die Frage hattest Du schon mal in diesem Thread gestellt, und sie wurde beantwortet.

    Die GO des BR des abgebenden Betriebes besteht auch nach dem Übergangsmandat unverändert weiter.

    Die zusätzliche Antwort von albarracin mag verwirren, er schildert aber nur eine Selbstverständlichkeit: Die GO gilt nur für die Amtszeit des abgebenden BR, egal ob diese regulär endet oder vorzeitig.


    In dem Fall hier ist kein Anlass für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit gegeben. Zumindest gehe ich davon aus, dass nicht mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist, bzw. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)