Austausch/Info SBV - BR

  • Hallo,


    ich würde gern wissen, wie ihr den Austausch bzw. die Infoweitergabe zwischen BR (bei uns MAV) und SBV gestaltet.

    In unseren MAV-Sitzungen gibt es den TOP "Neues von der SBV", wo ich informiere was gerade meine Themen sind. Das kann mal ganz sachlich sein (Inklusionsvereinbarung, Infos aus einer Fortbildung etc.) aber natürlich auch mal fallbezogene Informationen (Umsetzung, allgemeine Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, eingeleitete Präventionsverfahren etc.). Selbstverständlich ohne Namen zu nennen, Diagnosen und ähnliches sowieso nicht! Leider gibt es immer wieder "Fälle" wo es sich nur um "den eine/n" MitarbeiterIn handeln kann. Daher habe ich das Gefühl, dass ich mich im Grenzbereich in Sachen Datenschutz bewege.

    Wie handhabt ihr das?

  • Da ich auch BR-Mitglied bin, handhabe ich das fallweise. Wenn es aktuelle Infos gibt, melde ich mich mit meinem virtuellen SBV-Hütchen, d.h. ausdrücklich in dieser Funktion, und informiere.


    Selbstverständlich ohne Namen zu nennen, Diagnosen und ähnliches sowieso nicht! Leider gibt es immer wieder "Fälle" wo es sich nur um "den eine/n" MitarbeiterIn handeln kann. Daher habe ich das Gefühl, dass ich mich im Grenzbereich in Sachen Datenschutz bewege.

    Gemäß § 163 (1) SGB IX muss der AG neben der SBV auch den Betriebs- oder Personalrat über die im Betrieb beschäftigten Schwerbehinderten informieren, ebenso über Bewerbungen von Schwerbehinderten (§ 164 (1) SGB IX). Bei deiner m.E. völlig korrekten Weglassung von Diagnosen etc. gibt es also kein Datenschutzproblem, denn die Betroffenen sind dem BR/PR bekannt - bzw. sollten es sein!

    Aber MAV stehen nicht mit drin in den beiden Paragraphen, daher weiß ich nicht nicht, wie sich das bei euch verhält. :-/

    Da musst du schauen, wie weit sich euer Informations- und ggf. Mitbestimmungsrecht ans jeweilige Personalvertretungs- oder ans Betriebsverfassungsrecht anlehnt.


    Ansonsten ist die SBV Gast bei allen Sitzungen und Ausschüssen und hört zu.

    Korrekt, aber unvollständig: die SBV darf auch mitreden und ihren Standpunkt (im Sinne ihrer speziellen Klientel) einbringen, nur halt nicht mit abstimmen bei Beschlüssen. Abermehr als nur Zuhören ist es allemale bzw. sollte es m.E. wirklich sein.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Leider gibt es immer wieder "Fälle" wo es sich nur um "den eine/n" MitarbeiterIn handeln kann. Daher habe ich das Gefühl, dass ich mich im Grenzbereich in Sachen Datenschutz bewege.

    Spätestens da bist Du deutlich über der Grenze in Sachen schützenswerter persönlicher Daten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • hatten meine Vorgänger als BRV auch immer auf der TO.

    Ich habe das runtergenommen weil das Amt das SBV ist ein eigenes und wenn die SBV etwas an den BR "zu berichten hat" dann tut sie das eigenständig.

    Ich finde das so besser denn gerade die SBV kommt ganzt schnell in das "Problem" Datenschutz.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Ansonsten ist die SBV Gast bei allen Sitzungen und Ausschüssen und hört zu.

    Unsere SBV ist, abgesehen vom Stimmrecht, vollwertig in die Sitzungen eingebunden - ebenso wie die JAV. Da sitzt eine Kompetente Person mit einer eigenen Meinung und einem abweichenden Blickwinkel, die meines Erachtens immer angehört werden sollte und jede Diskussion bereichern kann.

    Wir haben den Punkt "Bericht von der SBV" explizit unter dem Punkt "Berichte" mit aufgeführt, um als BR nachzuhaken, ob es etwas zu berichten gibt, das der BR wissen muss/sollte. Das ist alleinige Entscheidung der SBV, was da erzählt wird.

    Grundlage der Zusammenarbeit ist gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen.

  • Hallo,


    auch bei uns ist der TOP "Bericht der SBV" regelmäßig auf der Tagesordnung. Dort rede ich aber nicht über personelle Einzelfälle - also das "Tagesgeschäft" - sondern über allgemeine bzw. strukturelle Themen.

    Über Einzelfälle rede ich höchstens im Personalausschuss, wenn es einen konkreten Fall gibt.

    Denn wenn es zB darum geht, den BR zu einer Ablehnung einer personellen Maßnahme gem. § 99 BetrVG zu bewegen, muß ich natürlich zumindest punktuell Dinge preisgeben.

  • Vielen Dank, da war viel Hilfreiches dabei.

    Ich werde den Punkt beibehalten und meine Sensibilität für persönliche Daten hochhalten.

    Ich erwähnte nicht, dass ich ein Doppelmandat inne habe und manchmal nicht ganz klar kommuniziere "welchen Hut ich gerade aufhabe". Daran werde ich arbeiten.

    MAV ist ja immer durch den AG über Schwierigkeiten informiert und ich teile den aktuellen Stand mit. Z.B. konnte durch eine Maßnahme (Umsetzung, Arbeitsumverteilung etc.) gelöst werden oder weitere Maßnahme ist erforderlich (Gespräch, Einladung ifd etc.). Und da steht für mich schon auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vordergrund und ich halte die Info für die MAV auch für wichtig, nur muss ich sie dann als Gremiumsmitglied formulieren und nicht als SBV.

  • auch bei uns ist der TOP "Bericht der SBV" regelmäßig auf der Tagesordnung.

    So ähnlich handhaben wir das auch. 2 feste Punkte auf jeder TO, TOP der SBV & TOP der JAV. Wenn die mir vorher was mitgeben, kommt das jeweils als Unterpunkte dazu, wenn nicht bleibt der TOP trotzdem bestehen und SBV/JAV können dann jeweils unter diesem TOP in eigenem Ermessen Berichten/Informieren.

    (Früher hieß das bei uns auch mal "Bericht der SBV", da meinte unser Ex-SBV aber dies würde implizieren, dass er da jedes Mal zu Berichten hat...

    habens dann halt geändert :D).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Ich handhabe das auch so, fester TOP SBV Bericht und auch JAV Bericht, genauso wie Bericht AK XY,

    selbst wenn ein BR Mitglied aufgrund meiner Anonymisierten Berichten meint einen Klienten zu erkennen hat er ja auch nach Außen eine Schweigepflicht für die er unterschrieben hat.