Nachbesetzung eines GBR-Delegierten wenn Ersatzmitglieder/Nachrücker bestimmt sind

  • Hallo zusammen



    Ich bräuchte mal Hilfe bei der Frage von frei gewordenen Ausschussplätzen - generell, aber auch speziell.


    Im konkreten Fall geht es um einen Platz im GBR.


    Wie stellen aus unserem Gremium heraus 3 GBR-Delegierte die durch Verhälniswahl bestimmt wurden. Darüber hinaus haben wir ebenfalls per Verhältniswahl Nachrücker bestimmt, die Falle eines Ausfalls eines der 3 permanenten GBR-Deligierten ersatzweise für die Zeit des Ausfalls nachrücken.


    Nun hat einer unserer GBR-Delegierten seinen Rücktritt aus dem GBR verkündet. Somit müssen wir die Position nun dauerhaft neu besetzen.


    Daraus ergibt sich für uns die rechtliche Frage, wie dies zu erfolgen hat.


    Rutscht automatisch der Erste auf unserer Nachrückerliste in den GBR nach und übernimmt den frei gewordenen Posten - weil schlußendlich ist die Nachrückerliste ja per Wahl bestimmt worden (Also praktisch wie bei einem BR-Nachrücker).


    Oder muß es für den frei gewordenen GBR-Platz eine Neuwahl geben? Darf es überhaupt eine Neuwahl für den frei gewordenen GBR-Platz geben wenn es eine NAchrückerlist und somit Nachrückerregelung gibt?


    Wir sind uns da nicht sicher und wären froh über jede Hilfe an der Stelle.


    Ich danke euch allen schon einmal im Vorraus



    Gruß

    Michael

  • die Falle eines Ausfalls eines der 3 permanenten GBR-Deligierten ersatzweise für die Zeit des Ausfalls nachrücken.

    Das sieht für mich danach aus, dass das Nachrücken nur stattfindet, wenn der jeweilige Delegierte verhindert ist.


    Daher solltet ihr da den Delegierten neu wählen.


    Ich denke, dass da von den Forengurus noch etwas kommen wird.

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  • Zuerst eine Frage: Wieso entsendet ihr drei BRM in den GBR? Das Gesetz sieht immer zwei Entsendungen (oder bei kleinen Betrieben nur eine) vor.


    Entsendungen in den GBR werden beschlossen oder gewählt (beides möglich). Beide Plätze einzeln! Beide entsandten BRM haben eigene (mindestens eines) Ersatzmitglieder. Es gibt also keine übergreifende Nachrückerliste.


    Nachgerückt wird dann sowohl im Fall der zeitweiligen Verhinderung als auch bei endgültigem Austritt. Es bleibt dann aber bei der Anforderung, dass zu jedem entsandten BRM ein Ersatzmitglied zu beschließen ist.


    Zusatz: Es dürfen nur feste BRM entsandt werden oder als Ersatzmitglied aufgestellt werden. Ausnahmen davon sind kompliziert und funktionieren nur bei endgültigem Nachrücken.

  • Hallo,


    Das Gesetz sieht immer zwei Entsendungen (oder bei kleinen Betrieben nur eine) vor.

    "immer" ist falsch. Das Gesetz sieht Abweichungsmöglichkeiten vor in § 47 Abs. 4 und 5.


    eGBRM sind immer persönlich einem GBR-Mitglied zuzuordnen. Sofern der entsendende BR nicht ausdrücklich etwas anderes beschlossen hat, rückt das eGBRM auch automatisch dauerhaft nach, wenn das GBR-Mitglied, dem der/die eGBRM zugeordnet ist, ausscheidet.

  • Danke für die schnellen Antworten


    Wie sind ein 9er Gremium bei uns am Standort und unser GBR setzt sich aus Vertretern von 3 Standorten zusammen. Jeder der 3 Standorte stellt 3 GBR-Delegierte. Folglich setzt sich unser GBR aus insgesamt 9 Deligierten zusammen.


    Unser GBR Nachrücker sind alle feste BR-Mitglieder.


    Die Ersatztmitglieder für die festen GBR-Deligierten wurden von uns bestimmt. Das haben wir gemäß §47 getan. Nun ist halt die Frage, ob automatisch das entsprechende Ersatzmitglied automatisch nachrückt und zum festen GBR-Deligierten wird.


    Eine Neuwahl würde das Ergebniss der durch Wahl bestimmten Ersatzmitglieder ja kontakarieren. Das schein mir nicht im Sinne der Bestimmung von Ersatzmitgliedern zu sein.

  • "immer" ist falsch. Das Gesetz sieht Abweichungsmöglichkeiten vor in § 47 Abs. 4 und 5.

    Danke für die Korrektur. Da hätte ich noch etwas weiter lesen sollen. Interessant ist dabei, dass das Gesetz nur BV schreibt, es aber (selbstverständlich) eine Gesamt-BV sein muss. Das macht das Gesetz nicht falsch, das Verständnis aber nicht ganz einfach, wenn man nich direkt im Kommentar blättert.


    Auch wenn die Entsendung im Regelfall für die gesamte Amtszeit erfolgt, kann der BR "die ordentlichen und die ErsatzMitgl. jederzeit neu bestimmen." (Fitting, § 47 BetrVG Rn. 42)


    Nun ist halt die Frage, ob automatisch das entsprechende Ersatzmitglied automatisch nachrückt und zum festen GBR-Deligierten wird.

    Ja. Bei endgültigem Ausscheiden wird endgültig nachgerückt (sofern der BR - wie albarracin schon geschrieben hat - nicht ganz explizit etwas anderes konkret beschlossen hat).

    Wenn für diesen Nachrücker noch ein weiterer Nachrücker bestimmt wurde, dann ist alles gut. Ansonsten müsst ihr da noch jemanden ausfindig machen. Wie ihr das macht dürfte davon abhängig sein, wie ihr die restlichen Delegierten bestimmt habt.

    BRV, 9er Gremium, kein Tarif

    2 Mal editiert, zuletzt von Tobias Clausing () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Tobias Clausing mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Vielen Dank für den Hinweis im Fitting (Der liegt bei mir immer gut versteckt und daher schaue ich nicht oft rein - Fehler ... muß ich ändern).


    Aber da steht es ja recht eindeutig: "... Das ErsatzMitgl. tritt gem. §51 Abs. 1 S. 1, 25 Abs. 1 S. 1 u. 2 für das ordentliche Mitgl. in dern GBR ein, wenn dieses zeitweilig verhindert ist oder aus dem GesBR ausscheidet. "


    Das ließt sich für mich recht eindeutig.