BVR - Sitzungstermin verschieben

  • Der BRV möchte aufgrund kurzfristig anberaumten Krankenhaus Aufenthaltes die terminierte, kommende BR Sitzung in 4 Wochen, um eine Woche verschieben. Darf er das? Welche Voraussetzungen müsste er erfüllen, um den Termin zu verschieben?

  • Ja.


    Ausnahme: die GO des BR legt etwas anderes fest, z.B. feste Sitzungstermine


    Der BRV lädt ein zu Sitzungen und kann somit auch Sitzungen verschieben, solange das nicht zu kurzfristig ist.


    kommende BR Sitzung in 4 Wochen, um eine Woche verschieben.

    wenn das bei euch kurzfristig ist, wie bezeichnet ihr dann die übliche Vorlaufzeit von 3 Tagen?


    Zitat:

    In der Praxis gilt eine Frist von drei Tagen für den Zugang der Einladung vor der Sitzung als ausreichend.


    1.5.4 Wie ist zu Sitzungen des Betriebsrates einzuladen?


    aber mal gefragt: was stört Dich daran, das eine Sitzung so vorausschauend verschoben wird?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


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  • Darf er das?

    Kommt drauf an...

    Zunächst mal ist es ja der Vorsitzende, der die Sitzungen einberuft und kann entsprechend den Termin festlegen, soweit keine weiterführenden Regelungen bestehen. Daher ist die Frage, was bedeutet...

    die terminierte, kommende BR Sitzung

    ...genau?

    Denn wenn der BR eine Geschäftsordnung beschlossen hat und in dieser ein Sitzungsintervall geregelt ist, dann kann und darf der BRV davon nicht einfach abweichen.

    Auch wenn der BRV zu dieser Sitzung bereits offiziell eingeladen hat (mit TO usw.), kann er die Sitzung nicht mehr einfach verschieben, dann führt der...

    kurzfristig anberaumten Krankenhaus Aufenthalt

    ...zu seiner Verhinderung und er muss einen Nachrücker laden. Somit kann der BR seine Arbeit machen und es gibt keinen Grund, der den BR am Durchführen einer Sitzung hindert. (Ein "ich will aber dabei sein" vom BRV ist ganz sicher kein belastbarer Grund um eine bereits anberaumte BR-Sitzung zu verschieben).

    Auch wenn Ihr den Sitzungstermin im Rahmen einer Sitzung offiziell beschlossen habt, kann sich der BRV nicht über diesen Beschluss hinwegsetzen.


    Trifft aber nichts davon zu, also kein in einer GO geregeltes Sitzungsintervall, keine offizielle Einladung mit TO und auch kein Beschluss, sondern nur eine lockere Terminabsprache (BRV: "nächste Sitzung Montag in 4 Wochen, ok?" Gremium: "Ja passt, bis dann"), dann sieht die Sache vermutlich anders aus.


    (...mal abgesehen davon finde ich es erschreckend wie die "kommende BR-Sitzung" erst in 4 Wochen sein kann! Wenn Ihr sehr viel mit verschiedenen (beschlussfähigen) Ausschüssen arbeitet und so kontinuierlich BR-Arbeit stattfindet, kann ich das nachvollziehen. Wenn nicht ist das bei weitem zu wenig - aber das müsst Ihr selber wissen).

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter ()

  • Das kann er zwar, aber die Anwesenheit des BRV ist keinesfalls unabdingbare Voraussetzung. Steht ein Thema an, zu dem nur er geschult ist, oder traut er euch nicht zu, die Sitzung ohne ihn abzuhalten?


    Wenn in der Zwischenzeit termingebundene Beschlüsse wie z.B. personelle Maßnahmen reinkommen, müsst ihr sogar ohne ihn tagen.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Das kann er zwar, aber die Anwesenheit des BRV ist keinesfalls unabdingbare Voraussetzung. Steht ein Thema an, zu dem nur er geschult ist, oder traut er euch nicht zu, die Sitzung ohne ihn abzuhalten?

    Annahme: Der Stv. BRV ist zu der Sitzung auch schon verhindert (was ja in der Urlaubszeit nicht unmöglich erscheint). Sofern keine weitere Vertretung in der GO beschlossen ist, ist eine "ganz normale" Sitzung nicht möglich.

    Über das Selbsteintrittsrecht seid ihr in dringenden Fällen nicht handlungsunfähig, für eine "reguläre" Sitzung reicht es aber nunmal nicht.

  • Der Stv. BRV ist zu der Sitzung auch schon verhindert (was ja in der Urlaubszeit nicht unmöglich erscheint). Sofern keine weitere Vertretung in der GO beschlossen ist, ist eine "ganz normale" Sitzung nicht möglich.

    die Einladung ist ja schon raus.

    Soweit ich das bisher immer gelesen und gehört habe, wäre das Problem eben das nur BRv oder stellv. BRV einladen können bzw. weitere Vertreter. (Ausnahme: Selbstzusammentrittsrecht)

    Wenn aber die Einladung schon passiert ist, dann wäre das "Selbstzusammentrittsrecht" gar nicht anzuwenden und somit müßte doch die Sitzung stattfinden können. Die Leitung der Sitzung muss dann in der Sitzung beschlossen werden.


    --> oder befinde ich mich da auf dem "Irrweg"?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • die Einladung ist ja schon raus.

    Das steht oben nicht, nur dass die Sitzung terminiert sei.
    Das wiederum verstehe ich so, dass der Termin bereits festgelegt wurde, aber möglicherweise meint Resistentia auch etwas ganz Anderes. Die Beschreibung war knapp und lässt einige Fragen offen, aber das Wesentliche scheint mir bereits gesagt worden zu sein, dass der BRV die Sitzung ggf. verschieben kann oder wann er es nicht kann.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • .

    Auch wenn der BRV zu dieser Sitzung bereits offiziell eingeladen hat (mit TO usw.), kann er die Sitzung nicht mehr einfach verschieben (...).

    Warum sollte er das, Rechtzeitigkeit der Mitteilung der Terminänderung und Fehlen einer Festlegung durch z.B. GO vorausgesetzt, grundsätzlich nicht können? Recht und Billigkeit wären nicht verletzt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • naja falls die wirklich nur alle 4 Wochen Sitzung haben (eigentlich unvorstellbar), dann kann ich den BRV schon verstehen, dass er die Sitzung verschieben will, wenn er jetzt schon weiß, dass er genau an dem geplanten (?) Tag nicht kann.

  • Wir reden teils am Thema vorbei. Dass die Verschiebung grundsätzlich nicht zwingend oder nötig ist, ist doch klar. Dass regelhaft der/die sBRV die Sitzung leiten könnte und der/die BRV verhindert ist, auch.


    Aber die Frage war eine andere:

    Darf er das?

    Ja, warum denn nicht?


    Natürlich...

    Rechtzeitigkeit der Mitteilung der Terminänderung und Fehlen einer Festlegung durch z.B. GO vorausgesetzt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)