Brief an Schwerbehinderten

  • Hallo zusammen,

    wenn die Perso einen Brief an einen schwerbehinderten Kollegen schickt, da er schon seit 4 Wochen krank ist.

    Muss ich als SBV im Vorfeld informiert werden?


    Ich würde jetzt ja sagen, aber mein Personalchef ist da nicht meiner Meinung, wie so oft ;)

    da greift doch der 178,


    §178 SGB IX

    (2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.


    Gruß

    UH

  • Hallo,


    auch wenn das hier

    Weißt du denn um was es in dem Schreiben ging ?

    natürlich grundsätzlich erwägenswert ist, kann wohl davon ausgegangen werden, daß die Personalabteilung nicht bloß ein Genesungskärtchen schickt.


    Und wenn die Personalabteilung einen schwerbehinderten/gleichgestellten AN anschreibt, hat die SBV natürlich sehr wohl gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX einen vorherigen Informations- und Anhörungsanspruch, wenn auch nur ein Bruchstück des Schreibens von arbeitsrechtlich relevanten Inhalten handelt.


    Erkläre Deinem Personalchef halt, daß er ggfs. auch einem Arbeitsgericht ggü. begründen müßte (und zwar detailliert), warum dies nicht unter § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX fällt - aber nur dann, wenn Du auch wirklich bereit bist, so etwas auch durchzufechten.

  • Nach vier Wochen würde bei uns zum Beispiel automatisch die Lohnabrechnung rausgehen - und das dann natürlich auch im Postausgang auftauchen. Solange es nichts weiter ist, ist alles ok - falls Fragen nach dem Rückkehrtermin etc. gestellt werden, dann musst du natürlich vorher beteiligt sein.

    Auch noch ok wären für mich Fragen wie "sind noch Fahrtkosten etc. offen, damit wir das zahlen und wir beide nicht mehr dran denken müssen" - geht natürlich an den Schwerbehinderten, würde ggf. aber auch bei allen anderen länger erkrankten so gefragt werden.


    Alles andere inklusive "wie lange dauert es denn noch" fällt natürlich unter den §178.

  • Hallo, soweit ich es verstanden habe, ging das Schreiben um folgendes:

    Person hatte schon 25 Krankheitstage und es kamen nun noch 20 Tage hinzu.

    Da sie chronische Krankheit hat, wollte der AG bei der Krankenkasse anfragen ob die Krankmeldungen zusammenhängend sind. AOK hatte aber noch keine Unterlagen zur letzten Krankmeldung. Daher war die Mitteilung wohl, das aus krank mit Lohnfortzahlung ein ko wird und die Person es zuerst mit der Krankenkasse klären soll.

    So die grobe Aussage, laut AN

  • Ich würde mal behaupten dass du da raus bist, es sei denn der MA bittet um deine Hilfe.

    naja, wenn ich den 178§ nehme, würde ich sagen, die Angelegenheit betrifft einen SB und darum bin ich drin. Der AG hat nicht zu entscheiden ob ich drin oder draußen bin. Das kann ich dann entscheiden, sobald ich die Anhörung hatte.

  • Hallo meine Lieben,


    natürlich ist es eine Angelegenheit des § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, wenn der AG im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung den AN anschreibt.


    Und in diem beschriebenen Fall hätte die SBV den AG sofort darauf hinweisen müssen, daß sein Vorgehen arbeitsrechtlich äußerst bedenklich ist. Denn der AG hat aus gutem Grund kein Recht, AU-Bescheinigungen einfach so anzuzweifeln, vom AN Auskünfte über die Erkrankung zu verlangen und evtl. eigenmächtig die Entgeltfortzahlung auszusetzen.


    Hat der AG Zweifel zB an der "Ersterkrankung", gibt es dafür ausschließlich den Weg des § 275 Abs. 1a SGB V,

    § 275 SGB 5 - Einzelnorm

    eine Begutachtung der AU einschließlich der Frage der Erst- oder Folgeerkrankung durch den MdK zu beantragen.


    Dabei hat der AN ggü. dem AG keinerlei Mitwirkungspflichten.


    schwede12 . meinst du das hier

    Ich sehe hier auch keinen arbeitsrechtlich relevanten Zusammenhang, es geht um eine Anfrage ob der AG noch Lohnfortzahlung leisten muss oder nicht.

    tatsächlich ernst ?

  • Albraccin wo liest Du denn was von Zweifel an der AU?


    Wenn es tatsächlich nur die Nachfrage war ob der AG noch Lohnfortzahlung leisten muss...was zugegeben nicht Aufgabe des AN ist dies zu entscheiden....sehe ich keine Beteiligung der SBV.

  • wollte der AG bei der Krankenkasse anfragen ob die Krankmeldungen zusammenhängend sind

    ????????????????? geht das wirklich die SBV was an ? bzw. muss sie informiert werden??

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

    Einmal editiert, zuletzt von mimmie ()

  • AOK hatte aber noch keine Unterlagen zur letzten Krankmeldung. Daher war die Mitteilung wohl, das aus krank mit Lohnfortzahlung ein ko wird und die Person es zuerst mit der Krankenkasse klären soll.

    So die grobe Aussage, laut AN

    Seit diesem Jahr müssen doch die Arztpraxen die Krankenkassen selber informieren. Die AN bekommen nur noch die Meldung an den Arbeitgeber mit auf den Weg.

    Warum fragt der Arbeitgeber da nicht bei der Praxis an, der AN hat doch keine Ahnung, ob das Kürzel noch dasselbe wie bei der ursprünglichen Krankmeldung ist.


    Und dann provisorisch erst einmal die Lohnfortzahlung aususetzen, weil jemand Drittes (die Praxis) seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, ist schon heftig (falls die Hörensagen-Infos so stimmen).


    Und spätestens das (mach was, sonst keinen Lohn mehr), betrifft den Schwerbehinderten dann doch - von daher von ich bei albaraccin und würde das auch mal zum BR geben.

  • Ich verstehe in solchen Zusammenhängen die Arbeitgeber nicht. Mal ganz losgelöst von der Frage, ob die SBV einbezogen werden müsste oder nicht (und da ist mein Bauchgefühl eher bei albarracin), sehe ich einfach kein Problem darin, die SBV einzubeziehen. Es geht ja nicht darum, dass für so einen Brief vier Monate Anhörungsfrist und dreißig Termine abgehalten werden müssen. Es würde doch folgendes reichen:

    "Hey, wir wollen MA x dieses Schreiben schicken, weil da was mit der Lohnfortzahlung unklar ist. Kannst du uns dazu irgendwas sagen? Hast du Anmerkungen oder Vorbehalte, was das Schreiben angeht?"

    Und wenn das dann alles Tutti ist, dann gibt es diesen ganzen Streit nicht, alle fühlen sich gut infomiert und arbeiten gemeinsam an einer besseren Zukunft. Ich kann einfach das Problem nicht sehen oder verstehen.

  • Denn der AG hat aus gutem Grund kein Recht, AU-Bescheinigungen einfach so anzuzweifeln, vom AN Auskünfte über die Erkrankung zu verlangen und evtl. eigenmächtig die Entgeltfortzahlung auszusetzen.

    das macht er doch gar nicht.


    Er zweifelt die AU nicht AN, er rechnet die Zeiten von 2x AU zusammen wegen einer bekannten chronischen Krankheit.

    Das würde er auch bei jedem anderen AN so machen, unabhängig von einem SB-Status.


    Die Frage ist eher: darf der AG das überhaupt, eigenmächtig die Lohnfortzahlung einstellen ohne klare Information ob die Zeiten addiert werden können (unabhängig vom SB-Status)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wo lest Ihr denn was von ....Einstellung der Lohnzahlung.....?


    Ich lese der AG will überprüfen ob die 6 Wochen Lohnfortzahlung abgelaufen sind.

    Da der KK noch die Unterlagen fehlen fragt er beim AN an.

    Nicht mehr und nicht weniger.

  • Ja, der Lohn wurde einbehalten. Habe aber gerade die Info bekommen, dass der AG das Gehalt zahlen muss, da die Info von der AOK kam, das es keine zusammenhängen Krankheiten sind.

    Und ja, eine einfache Info hätte ja schon gereicht. Und auch die Perso weiß, wie es um die Person steht und das sie an der Krankheit zu knapsen hat. Und dann einfach einen Brief zu verschicken, ohne Vorwarnung ist schon wieder nicht sehr sozial.

    Bedeutet nur Stress für die AN, und ich finde einfach das gehört sich nicht und ich wäre die Sache dann anders angegangen.


    Habe nächste Woche meinen Termin bei der Personalabteilung, da sich mich nach meiner Mail eingeladen haben :)