Der BR und die maximale Höchstarbeitszeit

Hallo,

der Aufwand für betriebliche Ehrenämter im Rahmen der Betriebsverfassung (BR/PR, JAV, SBV) sowie die Teilnahme an Betriebsversammlungen werden nach ständiger Rechtsprechung des BAG nicht auf die Grenzen des ArbZG angerechnet. Einschlägiges dazu findest Du in jedem Fachkommentar.

Allerdings kommt das einzelne BRM nicht darum herum, die vergütung einzuklagen, wenn sich der AG sturstellt, da dies Individualarbeitsrecht ist.

Der BR könnte sich lediglich überlegen, zusätzlich zur Individualklage auch noch einen Strafantrag gem. § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG

§ 119 BetrVG - Einzelnorm

zu beschließen.

Zitat von albarracin

Allerdings kommt das einzelne BRM nicht darum herum, die vergütung einzuklagen, wenn sich der AG sturstellt, da dies Individualarbeitsrecht ist.

Es stimmt, dass die BRM die Vergütung individuell einklagen müssen. Da diese Klage aus der Amtsführung als BRM heraus resultiert, ist der AG allerdings trotzdem in der Kostentragungspflicht nach § 40 BetrVG, d.h. er zahlt auch die anwaltlichen Vertretungen der BRM.

Hallo,

warum fragt ihr den AG nicht, ob er nicht lieber die Überstunden bezahlen möchte oder ob ihr die BR-Sitzungen künftig um 08:00 Uhr beginnen sollt, damit die BRM das ihnen zustehende Gehalt/Lohn bekommen.

Er kann es sich aussuchen, was für ihn günstiger wird.

Auch wenn die Überschreitung der 10 Stunden laut ArbZG durch die BR-Tätigkeit rechtlich kein Problem ist, habt ihr trotzdem einen Kollegen, der mehr als 10 Stunden arbeitet und von dem auch hohe Konzentration zum Ende der Sitzung erwartet / erhofft wird. So ganz grundsätzlich sollte das vermieden werden. Der Anspruch auf Vergütung/Freizeitausgleich hilft gegen ein unschönes Symptom, behebt aber euer Problem nicht.

Der Vorschlag vom Nordfriesen

Zitat von Der Nordfriese

ob ihr die BR-Sitzungen künftig um 08:00 Uhr beginnen sollt, damit die BRM das ihnen zustehende Gehalt/Lohn bekommen

sollte ernsthaft überdacht werden - und zwar nicht auf Basis der Vergütung.

Der Freizeitausgleich ist innerhalb eines Monats zu gewähren. Es sollte also möglich sein, für den Kollegen die nächste Schicht so zu planen, dass eine Teilnahme an der BR-Sitzung zuverlässig innerhalb einer normalen Tagesarbeitszeit möglich ist.

Das BAG hat festgestellt, dass die Nichteinhaltung des ArbZG für das Ehrenamt als BRM rechtlich irrelevant ist, dass jedoch das ArbZG herangezogen werden kann bei der Frage, was dem BRM zumutbar ist. So kommt es z.B. dazu, dass BRM von NDen vor und/oder nach Sitzungen bezahlt freizustellen sind.

Die Konsequenz in dem Fall hier wird der AG nicht mögen. Der BR könnte ihm mitteilen, dass sie betroffenen BRM von den ersten - sagen wir mal - zwei Stunden des ND bezahlt freizustellen sind.

Zitat von Rakshazar

Unsere Sitzung ist jeden MIttwoch um 13:30 Uhr, und für diejenigen, die im Schichtbetrieb sind, kann es halt vorkommen, das eben diese 10 Stunden überschritten werden (Schichtzeit ist in der Früh von 05:30 Uhr bis 13:55 Uhr)

wie ist das mit der Ruhezeit bis zum nächsten morgen, wird die eingehalten?

Zitat von Rakshazar

Mittlerweile halte ich diese Ruhezeit ein, andere (noch) nicht. Liegt aber daran, das sie freiwillig auf diese Zeit verzichten, um den aufkommenden Arbeitsanfall zu bewältigen und die Kollegen nicht "im Stich" zu lassen.

Die BR Kollegen machen meistens 1 bis vllt 1,5 Std früher Feierabend, wenn überhaupt

also bedeutet BRM sein bei euch --> zusätzlich zur geschuldeten Arbeitsleistung gem AV und ggf. Überstunden noch die BR-Zeiten und Aufgaben extra

--> damit liegt die BR-Zeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit und wird demnach grundsätzlich als Freizeit ausgeglichen, soweit die BR-Aufgaben notwendig waren.

zusätzlich weigert sich der AG die Zeiten freiwillig zu vergüten

mein Fazit: wenn ich bei euch AN wäre, würde ich BR-Aufgaben anderen überlassen

Ich denke als BR-Gremium solltet ihr für euch selbst und für die Außenwirkung euer Verhalten diesbezüglich ändern, angefangen damit die Stunden einzufordern ggf. einzuklagen

Zitat von Rakshazar

Oder muss der BR seine Sitzung dann vorher unterbrechen?

Müssen? - Nein. Aber es wäre eine Möglichkeit.

Durchaus bei vielen "Sitzungen" aller Art, nutzt man die Möglichkeit sich zu vertagen wenn zu "später Stunde" noch zu viel Tagesordnung übrig ist. (Ist bei BR-Sitzungen eher unüblich, das muss einen aber keineswegs davon abhalten).

Also legt dem AG doch mal einen Beschluss vor, der ungefähr so lautet: "Ergänzung der Geschäftsordnung des Betriebsrats: Arbeitgeber und Betriebsrat sind sich dahingehend einig, dass auch im Rahmen von Betriebsratsarbeit eine werktägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht überschritten werden soll. Entsprechend werden Betriebsratssitzungen, sollte für ein anwesendes Betriebsratsmitglied die Gefahr einer Überschreitung der maximal 10 Stunden Arbeitszeit bestehen, unterbrochen und am folgenden Tag fortgesetzt. Im Falle einer Vertagung erfolgt die entsprechende Freistellung der Betriebsratsmitglieder durch den Arbeitgeber automatisch."

Also Ihr erklärt dem AG, dass er im Prinzip 2 Möglichkeiten hat:

1. Ihr prügelt Eure Tagesordnung immer an einem Sitzungstag durch, dann kann es auch mal länger dauern und der AG hat die Zeit auszugleichen.

2. Ihr richtet Euch nach den "Arbeitszeitvorstellungen" des AG, mit der Konsequenz, dass Ihr für eine umfangreiche Tagesordnung auch mal 2 Tage braucht und der AG die BRM 2 Mal freistellen muss.

(Dass der AG keinen Bock haben wird 2 Mal freizustellen ist abzusehen, aber da kann er sich kaum quer stellen. Wenn er versucht das zu unterbinden wäre das eine Behinderung der BR-Arbeit und damit kein Individualrecht mehr und Ihr könntet gemeinsam als BR dagegen klagen).

Kurz gesagt die Verteilung der Sitzung auf 2 Tage wäre der juristisch korrekte Weg den AZ-Vorstellungen des AG zu entsprechen. Wenn er den nicht gehen will, soll er die Ü-Stunden ausgleichen.

Ich hätte da noch eine Variante: wobei es hier auf die übliche Dauer der Sitzung ankommt:

Ihr startet nicht erst um 13:30 sondern schon entsprechend früher, so dass die Sitzung üblicherweise um 13:55 zu Ende wäre.

Die Kollegen in der Spätschicht gehen nach der Sitzung, sobald ihre tägliche Arbeitszeit erfüllt ist. Die Kollegen aus der Nachtschicht halten vorher ihre Ruhezeit ein.

Beispiel:

Sitzung von 10:00 bis 14:00

FS / Tagschicht ganz regulär

Spätschicht arbeitet am Vortag maximal bis 23 Uhr und geht (bei 8 Stunden Tag) entsprechend schon um 18 Uhr

Die Nachtschicht geht spätestens um 23 Uhr bei voller Bezahlung. und startet bei voller Bezahlung am Sitzungstag erst wieder 11 Stunden nach Sitzungsende. Die 4 Stunden Sitzungszeit gehen auf das Zeitkonto.

Auf wessen Veranlassung hast du denn früher angefangen? Und unter welcher Abrede.

Man kann nicht Überstunden in der Zeit generieren in der man Ruhezeit hat. Die normale Zeit hat er ja bekommen (eigentlich ist er blöd gewesen, dass er früher angefangen hat).

Zitat von Hawky

Man kann nicht Überstunden in der Zeit generieren in der man Ruhezeit hat. Die normale Zeit hat er ja bekommen (eigentlich ist er blöd gewesen, dass er früher angefangen hat).

kommt darauf an - weil die "zu erwartene Arbeitszeit" gutzuschreiben ist, wenn diese wegen der BR-Tätigkeit nicht erfolgen kann.

Wenn er also für die Überstunden eingeplant war bzw. er das annehmen konnte, was hier anzunehmen ist da alle Kollegen diese Überstunden geleistet haben, dann stehen ihm diese auch als "Vergütung" zu, ansonsten würde er wegen seiner BR-Tätigkeit benachteiligt.

--> im stehen die Stunden unter Normalvergütung zu, zu normalen steuerlichen Bedingungen.

--> Überstundenzuschläge vermutlich auch (da bin ich mir nicht sicher)

--> steuerliche Besonderheiten für Zeiten in denen nicht wirklich gearbeitet wurde, werden i.d.R. nicht gewährt, da es dabei auf die tatsächliche Ausführung ankommt.

Ob "Vergütung" jetzt in Geld oder Freizeit erfolgt ist nochmal ein anderes Thema.

Zitat von Hawky

Man kann nicht Überstunden in der Zeit generieren in der man Ruhezeit hat.

Doch. Für BR-Tätigkeit gilt das Lohnausfallsprinzip. Fallen wg BR-Tätigkeit geplante Überstunden aus, so sind diese gutzuschreiben.

Welche Anspruchsgrundlage hier allerdings in dem Fall hier gelten sollte, sehe ich nicht. Da hat sich das BRM in den eigenen Fuß geschossen.

Zitat von Fried

Fallen wg BR-Tätigkeit geplante Überstunden aus, so sind diese gutzuschreiben.

Laut Fitting "All-Inclusive" also inklusive aller Zusatzleistungen, die bei regulärer Arbeit auch angefallen wären (Schmutzzulage, Mehrarbeitszulage und was auch immer es bei euch noch an Zulagen gibt).

Aufzupassen wäre hier bei euch aber, wenn die Schicht eigenständig so verschoben wird, dass eine Nachtzulage nicht mehr anfällt. Der Kollege tauscht also selbstständig mit einem Kollegen der Tagschicht, um dann BR-Arbeit während der Arbeitszeit machen zu können. Dann fällt, aufgrund der neuen Schicht, auch keine Nachtschichtzulage mehr an.