Wahl des Wahlvorstandes Checkliste und Fragen

  • Ein Punkt der Checkliste ist mir nicht ganz klar geworden:


    - Beschluss über die Durchführung der Wahl von Wahlvorstandsmitgliedern und Ersatzmitgliedern


    Wer beschließt da? Die Versammlungsleitung, die Initiatoren? Die Versammlung?


    Ferner habe ich das so verstanden: wir können die Besetzung des Wahlvorstandes inkl. Vorsitzenden im Block anbieten, und dann per Handzeichen darüber abstimmen lassen; im nächsten Zug würde man dies analog für die Ersatzmitglieder durchführen!?


    ...und wäre eine von den Teilnehmern unterschriebene Anwesenheitsliste sinnvoll?

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  • Hallo,


    - Beschluss über die Durchführung der Wahl von Wahlvorstandsmitgliedern und Ersatzmitgliedern

    ohne diesen Beschluss gibt es keinen Wahlvorstand

    Wer beschließt da? Die Versammlungsleitung, die Initiatoren? Die Versammlung?

    Alle von einer Wahlversammlung zu beschließenden Organisationsregeln werden von den Anwesenden durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit beschlossen.


    Die Wahl der Versammlungsleitung muss auf Wunsch geheim durchgeführt werden, die Wahl der Mitglieder des Wahlvorstandes muss auf jeden Fall geheim durchgeführt werden.


    Das von Dir genannte Vorgehen

    wir können die Besetzung des Wahlvorstandes inkl. Vorsitzenden im Block anbieten, und dann per Handzeichen darüber abstimmen lassen; im nächsten Zug würde man dies analog für die Ersatzmitglieder durchführen!?

    ist absolut unzulässig und würde nicht nur zur Anfechtbarkeit, sondern zur Nichtigkeit der Wahl führen.


    Und auch eine Unterschriftenliste der Anwesenden ist nicht nur "sinnvoll", sondern für die Rechtmäßigkeit zwingend notwendig.

  • Also die Versammlung beschließt, gut zu wissen!


    Das mit der Wahl des Wahlvorstandes hat mich jetzt ein wenig überrascht, da dies auch in den Leitfäden der Gewerkschaft so vorgeschlagen wird.


    Ich habe jetzt nochmals recherchiert, und

    Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 14.12.1965, Az.: 1 ABR 6/65

    gefunden:


    "Im Falle des BetrVG 1952 § 16 ist eine geheime Abstimmung nicht erforderlich. Vielmehr ist es ausreichend, wenn aus dem Verlauf der Versammlung hervorgeht, daß die Anwesenden in ihrer Mehrheit mit der Wahl der vorgeschlagenen Kandidaten einverstanden sind, und keine berechtigten Zweifel darüber bestehen können, wer gewählt wird. Wenn sich keine Gegenstimme erhebt und auch niemand erklärt, er enthalte sich der Stimme - mag danach gefragt sein oder nicht -, so sind die vorgeschlagenen Kandidaten nach dem Willen der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer wirksam gewählt."


    Gilt das nicht mehr?

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo,


    die von Dir herausgekramte Rechtsprechung ist seit jahrzehnten überholt, da Rechtsprechung und Fachkommentierung eine eindeutige Wahl verlangen, die zumindest auf Wunsch der Mehrheit der Abstimmungsberechtigten geheim durchgeführt werden muß (Düwell in LPK-SGB IX, § 20 SchbVWO RN 11).

  • Ich denke vielleicht ist auch die Art der Betriebsratswahl mit entscheidend. Normal oder Vereinfacht.

    Bei uns 6Jahre her Normales Verfahren, erstmalige Wahl, begleitet von der Gewerkschaft wurde der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit gewählt. An ausgefüllte Anwesenheitslisten kann ich mich nicht mehr erinnern.

  • Hallo,


    die von Dir herausgekramte Rechtsprechung ist seit jahrzehnten überholt, da Rechtsprechung und Fachkommentierung eine eindeutige Wahl verlangen, die zumindest auf Wunsch der Mehrheit der Abstimmungsberechtigten geheim durchgeführt werden muß (Düwell in LPK-SGB IX, § 20 SchbVWO RN 11).

    Ok, wir lassen die Versammlung entscheiden, ob per Handzeichen oder per geheimer Wahl gewählt wird


    Ich denke vielleicht ist auch die Art der Betriebsratswahl mit entscheidend. Normal oder Vereinfacht.

    Bei uns 6Jahre her Normales Verfahren, erstmalige Wahl, begleitet von der Gewerkschaft wurde der Wahlvorstand mit einfacher Mehrheit gewählt. An ausgefüllte Anwesenheitslisten kann ich mich nicht mehr erinnern.

    Es reicht die Mehrheit der Anwesenden Wahlberechtigten; einfache Mehrheit dürfte nicht reichen

    2 Mal editiert, zuletzt von Der Markus () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Der Markus mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ein etwas neueres (2013) Urteil des LAG Bayern sagt folgendes (es geht hier nicht um die Wahl des Wahlleiters der SBV-Wahl, bei der eine Blockwahl für eine Einzelperson absolut sinnfrei wäre):

    1. ...
    2. Sind mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstands vorgeschlagen, als der Wahlvorstand Mitglieder hat, muss zwingend eine Abstimmung darüber erfolgen, wer dem Wahlvorstand angehören soll. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt worden.


    Habt ihr mehr Kandidierende als für den WV benötigt, müsst ihr wählen.

    Zitat von Fitting, § 29 WO zum BetrVG Rn. 3

    Wie auch bei der Wahl des Wahlvorst. in einer BetrVerslg. nach § 17 Abs. 2 ist eine förmliche, insbes. geheime Wahl nicht erforderlich (GK-BetrVG/Jacobs Rn. 3); nach dem Verlauf der WahlVerslg. muss jedoch zweifelsfrei feststehen, wer als Wahlvost. gewählt ist (-> BetrVG § 17 Rn. 27 mwN).

    Geheim muss das nicht sein. Sollte das aber mindestens eine Mehrheit wünschen, muss die Wahl geheim sein. Ich würde mir die Mühe schon aufgrund des Wunsches einer Einzelperson machen.