Sitzungsteilnahme und Präsenzvorrang, wenn BRM dauerhaften Telearbeitsplatz hat

  • Hallo zusammen,


    ich möchte Euch um Eure Hilfe bei folgender Frage bitten:
    Wie geht man bzgl. der Sicherstellung des Vorrangs von Präsenzsitzungen vor, wenn BRM einen festen (nicht alternierenden) Telearbeitsplatz hat?


    Ausgangsituation bislang:


    • 11er Gremium. Alle wohnen im näheren Umkreis der Firma. Alle arbeiten gelegentlich mobil und nehmen daher auch gelegentlich online an Sitzungen teil.
    • Der Vorrang der Präsenzsitzung sowie alle bei Online-Sitzungen (inkl. Hybrid) zu beachtenden Aspekte sind sauber in der GO geregelt.

    So weit, so unkritisch.


    Situation neu:


    • Jetzt hat ein BRM beantragt, wegen Umzugs in einen weit entfernten und verkehrstechnisch schwer zu erreichenden Ort (>= 800 km) einen festen, nicht alternierenden Tele(heim)arbeitsplatz (nach ArbStättV) zu bekommen.
    • Die Firma hat dem zugestimmt.
    • Konsequenz ist, dass dieses BRM keinen Arbeitsplatz im Büro mehr hat, ausschließlich remote von zuhause arbeitet, und durch den Umzug so weit weg ist, dass die Einhaltung des Präsenz-Vorrangs für dieses BRM erhebliche Umstände bedeuten würde (das Verhältnis von Reisezeit und BR-Sitzungsdauer stünde in keinem vernünftigen Verhältnis) und im weitesten Sinne unzumutbar wäre.


    Wir möchten aber vermeiden, dass dieses BRM deswegen sein Amt niederlegt / niederlegen muss.


    Daher nun die Frage:

    gibt es irgendwelche Möglichkeiten, dass die Arbeit an einem Tele(heim)arbeitsplatz bzgl. Präsenz-Vorrang anders gewertet wird als bei mobilem Arbeiten?

    Gemeint: kann man unter bestimmten Bedingungen diese Telearbeit rechtlich auslegen wie Arbeiten vor Ort, so dass Sitzungsteilnahme in Telearbeit wie Präsenz-Teilnahme gewertet werden darf?


    Ich gehe davon aus, dass es hier leider keine Ausnahmen gibt. D.h. entweder nimmt dieses BRM künftig zumindest so oft die umständliche Anreise in Kauf, dass Präsenzvorrang sichergestellt ist. Oder es legt sein Amt nieder (was in dem Fall wahrscheinlich wäre).



    Wie würdet ihr in dem Fall vorgehen? Hat jemand ne kreative Idee, wie man das löst?


    Ich hoffe, meine Fragestellung ist klar.


    Danke schon mal,

    Stefan

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  • Ich verstehs nicht ganz. Ihr habt ne GO in der ihr Online Sitzung erlaubt. Präsenz geht vor, das ist klar. Bei dem BR geht halt die Präsenz nicht und daher nimmt er Online teil.

    Präsenz ist halt für die, die in der Firma sind. Nicht dass die noch zu faul sind ihren Hintern in das Besprechungszimmer zu bewegen.

  • (...) Bei dem BR geht halt die Präsenz nicht und daher nimmt er Online teil. Präsenz ist halt für die, die in der Firma sind. (...)

    Das widerspricht meines Erachtens den gesetzlichen Vorgaben. Die ich wie folgt verstehe:

    - Präsenzsitzung: *alle* BRMs müssen vor Ort körperlich anwesend sein

    - Virtuelle Sitzung: entweder einige oder alle BRMs nehmen online teil


    Wenn den Präsenzsitzungen Vorrang gegeben werden muss, heißt das für mich, dass das in meiner Frage genannte BRM zu diesen Präsenzsitzungen kommen müsste.

  • Ist eure GO so etwas wie eine Heilige Schrift oder höchstkaiserlicher Erlass? Wenn sie mit der Lebenswirklichkeit eines BRM kollidiert, sehe ich im Prinzip 3 Möglichkeiten:


    1. Die GO hat absoluten Vorrang und ist buchstabengetreu zu erfüllen! Ihr bittet das BRM, zurückzutreten oder versucht ein Ausschlussverfahren, wenn es sich mehrmals die 800km Fahrt für eine Sitzung nicht antun will.


    2. Ihr ändert die GO entsprechend, indem ihr gewisse Unzumutbarkeitsregelungen reinschreibt. Eine Fahrt dieser Länge würde die Unzumutbarkeit zweifellos erfüllen.


    3. Ihr lasst alles wie es ist und akzeptiert einfach, dass der Rudi standardmäßig zugeschaltet wird und niemand bricht eine Grundsatzdiskussion vom Stapel, weil ihm 8 km Fahrt zugemutet werden, dem Rudi die 800 km jedoch nicht. Als zusätzliche Absicherung könnt ihr euch ja vom AG bestätigen lassen, dass er kein Problem damit hat, wenn Rudi von daheim aus teilnimmt und die Beschlüsse nicht allein wegen falscher Zusammensetzung des Gremiums angreifen wird.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • st eure GO so etwas wie eine Heilige Schrift oder höchstkaiserlicher Erlass?

    So hoch würde ich es nicht aufhängen ;) Was heilig angeht, lasse ich ohnehin nur die Heilige Handgranate gelten ;)


    Sagen wir mal so:

    Ich bin einfach gerne formal sauber und versuche uns so unangreifbar wie möglich zu machen. Daher ist m.E. tatsächlich deine Möglichkeit 1 die einzig wasserdichte Variante.


    Danke für die beiden anderen Ideen. Dachte mir schon, dass es auf so was rauslaufen muss. Ich tendiere zu zusätzlicher Abrede mit dem AG


    Merci

  • Sagen wir mal so:

    Ich bin einfach gerne formal sauber und versuche uns so unangreifbar wie möglich zu machen. Daher ist m.E. tatsächlich deine Möglichkeit 1 die einzig wasserdichte Variante.

    Jetzt ernsthaft? Austritt oder Ausschlussverfahren?

    Solange man das Mitglied nicht eh loswerden wollte wäre jede andere Möglichkeit besser. Wobei auch das Mitglied selbst Option 2 ziehen könnte indem ein entsprechender Antrag auf Änderung der GO eingebracht wird.

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Option 4: ihr macht zu mind. 51% Präsenz-Sitzungen gemäß Gesetz und GO - und dieser Kollege nimmt ggf. nur an den anderen bis zu 49% der (Hybrid-)Sitzungen teil. Evtl. kommt er auch wegen weiterer Termine doch aller paar Monate mal in die Firma, bei gutem Timing und Abstimmung der Termine kann er dann auch "zusätzlich" gelegentlich in Präsenz teilnehmen.


    100% Teilnahme schafft eh niemand wegen Urlaub, Weiterbildung, Unpässlichkeit (längere Krankheit wünschen wir Niemandem, kommt aber auch bei Betriebsräten vor) oder hin und wieder tatsächlich sogar wegen nicht aufschiebbarer Arbeit, so dass ca. die Hälfte nicht ganz so schlimm sein mögen, wie es zuerst klingt.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • HankHardware:

    Ich habe nicht geschrieben, dass ich das für die beste Option aus Sicht BR und BRM halte, sondern für die einzig wasserdichte Variante. Da ich gleichzeitig geschrieben habe, dass ich zur Abrede mit dem AG tendiere, ergibt sich ja, dass ich offenbar die wasserdichte Variante nicht gehen will.


    Wir müssen es aber nicht weiter diskutieren. Die beiden Varianten scheinen mir erstmal gangbar


    Option 4: ihr macht zu mind. 51% Präsenz-Sitzungen gemäß Gesetz und GO - und dieser Kollege nimmt ggf. nur an den anderen bis zu 49% der (Hybrid-)Sitzungen teil. Evtl. kommt er auch wegen weiterer Termine doch aller paar Monate mal in die Firma, bei gutem Timing und Abstimmung der Termine kann er dann auch "zusätzlich" gelegentlich in Präsenz teilnehmen.

    Auch das ein guter Ansatz, danke dir

    Einmal editiert, zuletzt von betriebsr@t () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von betriebsr@t mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    • Hilfreichste Antwort

    gibt es irgendwelche Möglichkeiten, dass die Arbeit an einem Tele(heim)arbeitsplatz bzgl. Präsenz-Vorrang anders gewertet wird als bei mobilem Arbeiten?

    Gemeint: kann man unter bestimmten Bedingungen diese Telearbeit rechtlich auslegen wie Arbeiten vor Ort, so dass Sitzungsteilnahme in Telearbeit wie Präsenz-Teilnahme gewertet werden darf?

    Nein.

    Verschiedene mehr oder weniger gute Lösungsansätze wurden ja schon beschrieben.

    Aber es spielt formal einfach keine Rolle, ob der reguläre Arbeitsplatz ein Telearbeitsplatz, oder ein Büroarbeitsplatz, oder ein Arbeitsplatz auf dem Bau oder am Band ist. - Präsenzsitzung heißt immer und ausnahmslos Alle in einem Raum körperlich anwesend. - Alles andere ist eben hybrid oder komplett online.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Hi,

    also bei uns finden sich immer die nötigen 25% damit die Sitzung in Präsenz stattfindet.

    Und wie will man denn ernsthaft BR-Arbeit machen wenn man keinen physischen Kontakt zu den Kollegen hat?

    Sinnvoll einbringen kann man sich in dem Fall sicher überhaupt nicht

  • Hallo,


    auch angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen ist eine rechtssichere Ausnahme von der Präsenzpflicht für dieses BRM nicht rechtssicher gestaltbar.


    Das BRM hätte halt vor seinem Umzug sich um die Rahmenbedingungen für sein Mandat und die aus dem Umzug resultierenden Folgen Gedanken machen müssen.

    Dem BRM stehen für die physische Teilnahme an einer BR-Sitzung Ansprüche auf Fahrtkosten- und Auslagenersatz zu.

  • Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage hier von Ausschlussverfahren usw. salbadert wird? Hat das BRM schon Verweigerungsabsichten geäußert?


    Es mag umständlich sein, aber das BRM hat Anspruch auf Freistellung und Vergütung für die An- und Abreise sowie für die Sitzung, außerdem auf Erstattung der Reisekosten, was bei Unzumutbarkeit von Reisetätigkeit am Tag der Sitzung auch Übernachtungskosten beinhaltet.


    Wenn es hart auf hart kommt, könnte z.B. bei einer Sitzung am Dienstag Anspruch auf Befreiung von der Arbeit Montag bis Mittwoch bestehen (die Frage Verhältnismäßigkeit ist nicht das Problem des BRM), sowie neben der Erstattung von An- und Abreise Anspruch auf Hotelkosten.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Es mag umständlich sein, aber das BRM hat Anspruch auf Freistellung und Vergütung für die An- und Abreise sowie für die Sitzung, außerdem auf Erstattung der Reisekosten, was bei Unzumutbarkeit von Reisetätigkeit am Tag der Sitzung auch Übernachtungskosten beinhaltet.

    Das ist unbestritten, aber schätzungsweise 100% aller AG werden fragen: "Muß das sein? Kann der Rudi nicht einfach von daheim aus per Videokonferenz mitkamellen?" und dann würde ich mich mit der Antwort "Aber unsere GO sieht Präsenzsitzungen vor" schon etwas kleinkariert vorkommen... ;)


    Dieser Thread erinnert mich an die in einem anderen Thread aufkommende Grundsatzfrage: "Sind Regeln an Menschen anzupassen oder Menschen an Regeln?" und neige zur eher pragmatischen Antwort: "So lange ihr euch deswegen nicht ans Bein pisst, macht einfach was ihr für richtig haltet" oder sachlicher "wo kein Kläger, da kein Richter".


    Zudem soll es auch BRM geben, die den Job nicht machen, weil sie sonst niemanden zum Reden haben. Mein Draco domus wäre jedenfalls nicht sehr erbaut, wenn ich regelmäßig von Montag bis Mittwoch außer Haus wäre (oder würde zumindest so tun, als ob...) Und wenn das BRM evlt. auch Kinder daheim hat? (und komm bitte nicht mit: Dann muß der AG die Kinderbetreung zahlen...) ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Das ist unbestritten, aber schätzungsweise 100% aller AG werden fragen: "Muß das sein? Kann der Rudi nicht einfach von daheim aus per Videokonferenz mitkamellen?" und dann würde ich mich mit der Antwort "Aber unsere GO sieht Präsenzsitzungen vor" schon etwas kleinkariert vorkommen...

    Die Anwälte dieser "100% der AG" werden vor Gericht als allererstes die Ordnungsgemäße Beschlussfassung bestreiten, noch lange bevor es um ein Sachthema geht.

    Ich würde in diesem Fall gemeinsam mit dem AG und einem Anwalt klären, wie eine rechtssichere Einigung und Verfahrensweise aussehen kann. Die direkt gesetzeskonforme Lösung (Teilnahme in Präsenz auf AG-Kosten) ist möglich, aber nunmal wirklich für keine Seite ein Gewinn.

  • Die Anwälte dieser "100% der AG" werden vor Gericht als allererstes die Ordnungsgemäße Beschlussfassung bestreiten, noch lange bevor es um ein Sachthema geht.

    Ja. Und damit haben sie exakt 1 mal Erfolg. Danach liegt dem AG jede Woche die Reisenkosten-Abrechnung auf dem Tisch und er wird sich in Zukunft einen Anwalt suchen, der nicht die Dame opfert um einen Bauern zu schlagen. ;)

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Vielleicht ist der Bauer eine außerordentliche Kündigung des BRV und damit die Dame wert...

    (Zumal der Kollege ja eher weniger Lust haben dürfte auf die Reisen und dann doch zurücktritt)


    Es geht mir nur darum, gemeinsam mit dem AG dieses Risiko aus der Welt zu schaffen - in beiderseitigem Interesse.

  • "Aber unsere GO sieht Präsenzsitzungen vor"

    Falsch: Das BetrVG schreibt sie als "Vorrang" vor.

    Vielleicht ist der Bauer eine außerordentliche Kündigung des BRV und damit die Dame wert...

    Hallo!? Erst redet man über Ausschluss und jetzt über eine Kündigung des BRM? Geht es noch?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)