KBR > Gründung eines Datenschutzausschusses auf KBR Ebene???

  • Hallo zusammen,


    kann ein KBR einen Datenschutzausschuss auf Konzernebene gründen? und wer dürfet dort Mitglied sein? Nur die KBR Mitglieder oder auch Leute die im BR sind?

    Dürfte dem Ausschuss auch das selbstständige Handel übertragen werden?


    Danke für eure Hinweise

  • M.E. geht das so pauschal nicht, da die Überwachungs-, Unterrichtungs-, und Mitbestimmungsrechte in Datenschutzfragen sich regelhaft im betrieblichen Bereich befinden und damit im Zuständigkeitsbereich der örtlichen BRe liegen. Insoweit der KBR nach § 58 BetrVG unzuständig ist, kann er dazu auch keinen Ausschuss bilden.


    Nun könnte es aber z.B. sein, dass ein konzernweiter Datenaustausch stattfindet oder ein konzernweites Personalinformationssystem betrieben wird - hier wäre die Zuständigkeit des KBR möglich.


    Mit dieser beschränkten Zuständigkeit wäre ein Ausschuss installierbar, ihm könnten Aufgaben zur eigenständigen Erledigung übertragen werden.


    Mitglied in einem KBR-Ausschuss können nur KBRM sein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    5 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • kann ein KBR einen Datenschutzausschuss auf Konzernebene gründen?

    Haben wir gemacht, ohne selbständiges Handeln. Wir nennen Ihn nur IT Ausschuss.

    Nun könnte es aber z.B. sein, dass ein konzernweiter Datenaustausch stattfindet oder ein konzernweites Personalinformationssystem betrieben wird - hier wäre die Zuständigkeit des KBR möglich.

    Das ist heutzutage gang und gäbe. Vor allem Systeme die Konzernweit ausgerollt werden und auch ihre Daten austauschen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey