Hallo zusammen,

bei uns im Unternehmen ist es nun schon einige Male dazu gekommen, dass der Arbeitgeber personelle Maßnahmen umgesetzt hat und mich als Vertrauensperson nicht über diese Maßnahmen unterrichtet hat.

Zuletzt ist mir ein Fall bekannt geworden, dass ein Kollege in einen anderen Abteilungsteil versetzt wurde.

Da der Arbeitgeber nach § 178 Abs.2 zur Unterrichtung und Anhörung verpflichtet ist, dieses aber nicht einhält würde ich der Personalabteilung (HR) eine meiner Meinung nach überfällige Aktennotiz zukommen lassen.

Meine Frage wäre kann ich das so ohne weiteres machen und an wen muss diese adressiert werden? Die Personalabteilung (HR) und deren Leiter?

Hat da schonmal jemand erfahrung mit gemacht?

LG Jörg

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

Was heisst das konkret? In eine andere Abteilung wäre auf jeden Fall eine Versetzung. Aber innerhalb der Abteilung mit anderem Aufgabengebiet (z.B. Busfahrer der Linie 1 soll jetzt Linie 2 fahren) wäre wohl im Einzelfall zu prüfen. Falls die Prüfung ergibt, dass eine Versetzung vorliegt, würde ich den Kollegen fragen, ob ihm das recht ist und ansonsten Aufhebung der Maßnahme verlangen.

Ansprechpartner ist immer der AG. Das gilt auch, falls die Personalabteilung selbstständig personelle Maßnahmen durchführt ohne Beteiligung von BR bzw. SBV.

Nö, nur bei der ersten. Der zweite Schuß ist scharf.

Innerhalb der Abteilung heißt, dass unsere Abteilung in einen Werkstattbereich und einen Fahrbereich gegliedert ist. Beide mit unterschiedlichen Vorgesetzten.

Der Kollege ist von Beginn an idem Werkstattteil zugeordnet gewesen und wurde wohl vor kurzem dem Fahrbereich zugeordnet.

Erschwerendes Problem für den Kollegen ist, dass er auf Grund seiner Erkrankung dort nicht richtig eingesetzt werden kann.

Deshalb sehe ich diese Umsetzung kritisch.

Zitat von rtjum

also Aktennotiz ist wohl eher was für die, die eigentlich lieber nichts machen, wenn dann Schreiben an die GL mit dem Hinweis, welcher Bus sie ggfls in absehbarer Zukunft rammt wenn die SbV keine Infos/Beteiligung bekommt.

Wenn doch eine Umsetzung des Kollegen erfolgt ist, dann muss es dafür doch einen Grund geben. Denn solltest Du erfragen und wenn er an seiner neuen Stelle Probleme hat weil seine Erkrankung keinen "vernünftigen" Einsatz dort zulässt von dem AG sofort verlangen ein Verfahren nach SGB XI, §167, (1) einzuleiten.

Das mit der Aktennotiz habe ich aus dem Buch "Praxis der Schwerbehindertenvertretung von A bis Z" vom BUND Verlag und dient als Warnmeldung an den Arbeitgeber und als Grundlage für die Ordnungswidrigkeitklage.

Zitat von Scheeks

Danke, habs gefunden beim Stichwort 'Ordnungswidrigkeit'. Zumindest in meiner vorliegenden 7. Auflage (die 8. bestelle ich die Tage mal) ist auch ein Musterschreiben dabei, adressiert an die Personalabteilung.

Je nach eurer Konstellation passt dort die Personalleitung oder eben die Betriebsleitung oder Geschäftsführung besser - und du kannst es auch sowohl an die Personalleitung und die/den GF adressieren und versenden.

Genau das Stichwort war gemeint.

Danke für die Rückmeldung.

Davon unabhängig stimme ich dem Ledertaschenmann ....

... und anderen Vor"rednern" zu: Schreiben (*) aufsetzen und parallel schauen, dass der Kollegen (zurück?) auf eine leidensgerechte Stelle kommt bzw. seine aktuelle Stelle zügig leidensgerecht angepasst/ausgestattet wird, ggf. mit Unterstützung vom Technischen Beratungsdienst des Integrationsamts.

Der Betriebsrat ist bei dem Fall mit im Boot. Zusammen haben wir gestern dafür sorgen können dass der MA erstmal wieder in der Werkstatt ist. Da der BEM Prozess bei ihm nicht richtig dokumentiert und damalige Maßnahmen bisher nicht umgesetzt wurden wird das nächste Woche nochmal neu angegangen. Die Personalerin die das damals gemacht hatte ist mittlerweile nicht mehr im Unternehmen und auch deshalb ist das bei denen wohl unter gegangen.

Ebenfalls parallel mal mit dem Betriebsrat reden, ob der denn überhaupt zur Versetzung angehört wurde und wieso er ggf. zugestimmt hat - womöglich wusste der BR ja nichts von der Schwerbehinderung/Gleichstellung ...?

Und eventuell wurde das auf einer BR-Sitzung behandelt, zu welcher du an der Teilnahme verhindert warst oder nicht eingeladen wurdest ...? Das Thema ist ggf. noch etwas größer als bisher beleuchtet.
BR und SBV sollen Hand in Hand arbeiten.

Ja es ist bei uns etwas durcheinander, das kommt auch durch ein Umstrukturierung die bei uns gelaufen ist und vom BR als Beschluss mitgetragen wurde. Davon waren alle Mitarbeiter betroffen. Leider war ich nicht bei allen Gesprächen dabei und habe keine Ahnung wie das im einzelnen gelaufen ist, weil ich zu der Zeit als Vertreter der Vertrauensperson noch nicht richtig eingebunden wurde.

^{*) Das Wort "Aktennotiz" finde ich im obigen Kontext unglücklich, denn das ist an sich erstmal nur eine (formlose) Notiz, welche man in eine Akte abheftet. Dem Wortsinn nach hat das wenig mit einer Information an Dritte zu tun und auch nichts mit einer Aufforderung o.ä.}

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Ich Danke Euch allen schonmal für die bisherigen Kommentare.

Zitat

Off-Topic-Anmerkung: In Zitate hineinschreiben ist außerordentlich unglücklich, da eigene Ergänzungen darin schwer zu finden sind, sofern überhaupt jemand an so einer unüblichen Stelle nach Antworten schaut ...

Lieber nur die Stellen einzeln zitieren, auf welche man reagieren mag, statt sog. "full quote" (Zitieren kompletter Beiträge).

Gebe ich Dir vollkommen recht und gelobe hiermit schonmal Besserung

Zitat

Das kann warten. Wichtiger ist zunächst: a.) der Kollege wurde ohne Zustimmung des BR versetzt. b.) dem Kollegen drohen gesundheitliche Gefahren bei der neuen Tätigkeit. c.) die Versetzung ist unwirksam. Hier solltest du im Interesse des Kollegen unverzüglich handeln.

Nun kam es zu einem fortsetzendem BEM Gespräch mit allen Parteien. Der Prozess ist jetzt also nochmal neu ins rollen gebracht und dem Kollegen auch erstmal geholfen worden. Neuer BÄD Besuch, Umsetzung Ideensammlung u.s.w. bis dahin ist der Kollege wieder auf seinem alten Werkstattplatz.

Blöd gelaufen ist es echt mit der Unterrichtung.

Der BR hatte in einer Sammelanhörung im Februar, nach §99 BetrVG die MA Maßnahmen beschlossen, die Schwerbehinderten und Gleichgestellten wurden dabei eingeschlossen. Ich war zu der Zeit im Urlaub und wurde auch im Vorfeld von der GL nicht unterrichtet.