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Liebe Grüße,
Ihr ifb-Team
Festlegung der Tagesordnung und Tätigkeitsbericht des BR sind Aufgaben des BRV. Er kann (und sollte m.E. auch) die Themen im Gremium abstimmen, muß es aber nicht zwingend und benötigt auch keinen Beschluss. Ich sehe eher eine Unhöflichkeit dem Gremium gegenüber als eine Pflichtverletzung und die nachträgliche Beschlussfassung für Makulatur.
Festlegung der Tagesordnung und Tätigkeitsbericht des BR sind Aufgaben des BRV
Zitat:
Der Betriebsrat beruft die Betriebsversammlung ein, worüber er durch Beschluss des Gremiums ebenso zu entscheiden hat wie über die Tagesordnung.
ttps://www.betriebsrat.de/news/worauf-betriebsraete-bei-der-betriebsversammlung-achten-muessen-20694
Ist das überhaupt möglich?
da die BV schon gelaufen ist, ist das ja sinnfrei.
Würde ich als Gremium auch nicht machen, das nachträglich zu legetimieren.
Eher würde ich darauf drängen, dass die nächste BV korrekt einberufen wird.
Das es möglich ist hat Euer BRV ja gezeigt.
Ob das ok ist solltet ihr in der nächsten Sitzung thematisieren und dafür mit einem 1/4 der Mitglieder auf die Tagesordnung setzen lassen.
Ihr müsst dem BRV klar machen, dass ihr mit seiner Vorgehensweise nicht einverstanden seid. GGfls müsst ihr ihm auch die Konsequenz aufzeigen, für die ihr aber eine Mehrheit im GRemium benötigen werdet.
Wichtig werden die Mehrheiten im Gremium sein, wenn die auf der Seite des BRV sind wird es eher schwierig bzw aufwendiger etwas zu ändern.
Nun ist die Versammlung gelaufen und er setzt im Nachhinein die notwendigen Beschlüsse auf die Tagesordnung...
Ist das überhaupt möglich?
Das ist natürlich unsauber und schlechter Stil - irgendwelche Konsequenzen nach außen hat das aber nicht. Über eine rote Ampel zu gehen ist ja auch verboten, aber möglich. Ebenso kann man diesen Umstand nicht heilen, selbst wenn man jetzt rückwärts über die rote Ampel läuft.
Was wünscht du dir denn, dass jetzt passiert?
Der Betriebsrat beruft die Betriebsversammlung ein, worüber er durch Beschluss des Gremiums ebenso zu entscheiden hat wie über die Tagesordnung.
Wieder was gelernt. Dann habe ich es unwissentlich richtig gemacht. 
Was wünscht du dir denn, dass jetzt passiert?
Das hat der BR in die Hand. § 23 Abs. 1 BetrVG sehe ich schwer durchsetzbar. Aber die Abwahl des BRV ist jederzeit mit einfacher Mehrheit möglich. Dafür braucht es nicht einmal einen Anlass oder triftigen Grund.
