Hallo,

die Doktorfeier ihrer Tochter sehe ich nicht als Grund für Sonderurlaub. Ist auch nirgends beschrieben. (was ich gefunden habe).

Hochzeit der Tochter fällt nach meiner Meinung unter §616 BGB.

Gibt es auch Sonderurlaub für die Hochzeit vom Kind? Ja, auch wenn der eigene Sprössling unter die Haube kommt, dürften Sie einen Tag frei bekommen. Gleiches gilt umgekehrt auch für die Kinder: Sie dürfen Sonderurlaub für die Silberhochzeit und auch die goldene Hochzeit ihrer Eltern beantragen.

Auch für die Hochzeiten der eigenen Kinder, der goldenen Hochzeit der Eltern sowie für die eigene Silberhochzeit bekommt man einen Tag Sonderurlaub. Arbeitnehmer sollten in diesem Zusammenhang allerdings immer einen Blick in ihren Arbeitsvertrag oder in einschlägige Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen wagen.

Wenn wie du schreibst nichts ausgeschlossen ist, so sollte das gelten.

lies mal durch. Wird genauso gesehen.

Kurzantwort: 1. ist eindeutig ein Anspruch aus § 616 BGB, bei 2. halte ich einen Anspruch zumindest für möglich.

Ich bin auch bei Hochzeit der Tochter auf jeden Fall Anspruch.

Bei der Doktorfeier keinen Anspruch auf Sonderurlaub! Sonst könnte ich ja für jedes Familienereignis (Kind erster Milchzahn, Papa geht in Rente, Tante Elvira s Papagei wird 80 usw usw ) beanspruchen

§ 616 BGB kann per BV ausgeschlossen werden - auch zu Ungunsten der AN. Allerdings ist da eine genaue Prüfung des Wortlautes notwendig. Möglich wäre entweder eine klare abschließende Auflistung der Fälle oder eine bespielhafte Aufzählung. Dann sind die Möglichkeiten entweder fix oder halt offen.

Ich würde je nach zeitlicher Möglichkeit erst einmal Urlaub einreichen mit dem Hinweis, dass Sonderurlaub beantragt wird, hilfsweise Urlaub. Dann steht wenigstens fest, dass die Bekannte an den fraglichen Tagen frei hat. Danach würde ich AV und BV nehmen und einen Anwalt um eine kurze Einschätzung bitten. Da muss man sich aber überlegen, wie viel Geld man investieren möchte, um möglicherweise einen oder zwei Tage Urlaub zu sparen.

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

Hast du dazu eine Quelle? Meines (Halb)wissens kann der BR sich nicht mit einer verbösenden (so heisst das wirklich) BV über das Günstigkeitsprinzip hinwegsetzen.

Gelesen habe ich das bei ver.di b+b. Ich war mir sicher, dass ich das auch irgendwo auf einer anderen Seite noch gelesen hätte, finde die aber nicht wieder. Ich müsste das nachher noch mal im Erfurter Kommentar verifizieren. Bitte bis grob 15 Uhr keine entsprechende Klage einreichen.

Zitat von Der Mann mit der Ledertasche

könnte der AG eher befürchten, dass das jetzt alle 2 Jahre zum festen Ritual wird.

Auch dazu hatte ich etwas gelesen, der Tenor war, dass nicht nur die erste Hochzeit einen Anspruch begründet.

Zitat:

§ 616 BGB kann durch Tarif- oder Arbeitsvertrag abbedungen werden.

ttps://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Voruebergehende-Verhinderung

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Zitat:

Möglich ist dies sowohl durch Arbeitsvertrag als auch Tarifvertrag, im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG auch durch Betriebsvereinbarung.

ttps://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/entgeltfortzahlungs-und-besondere-entschaedigungsanspruec-16-abdingbarkeit-des-616-bgb_idesk_PI42323_HI570129.html

Von § 616 BGB können in Tarifverträgen, Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen oder Arbeitsverträgen Abweichungen sowohl zugunsten als auch zulasten der Beschäftigten vereinbart werden. Auch ein vollständiger Ausschluss des § 616 BGB ist grundsätzlich möglich. Zahlreiche Tarifverträge regeln insbesondere die Fälle und Dauer der Verhinderung sehr detailliert und abhängig vom einzelnen Anlass, so beispielsweise § 29 TVöD. Derartige Vereinbarungen bieten zwar eine gute Orientierung, gelten verpflichtend jedoch nur im Verhältnis zwischen tarifgebundenen Arbeitgebern und Gewerkschaftsmitgliedern.

aus https://verdi-bub.de/wissen/pr…ender-arbeitsverhinderung

so kenne ich das auch

Zitat von Tobias Clausing

§ 616 BGB kann per BV ausgeschlossen werden - auch zu Ungunsten der AN.

Nein. Soweit ich Kommentierungen und aus konkretem Anlass eingeholte Rechtsmeinungen (Fachanwalt und Gewerkschaft) erinnere, nur durch AV oder TV.

Zitat von albarracin

da hättest Du vielleicht vorher mal im ErfK nachschauen sollen. Denn der erwähnt zur Abdingbarkeit (auch zu Ungunsten der AN) lediglich "TVParteien" und "Arbeitsvertragsparteien" (ErfK, Preis, § 616 BGB Rn 13). Von "Betriebsparteien" bzw. "Betriebsvereinbarungen" steht da nichts. Deswegen dürfte im Fall von MmdL der § 616 BGB uneingeschränkt gelten bei denjenigen, bei denen er nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen war.

Genau.

Da die Beschränkung auf AV und TV im Erfurter Kommentar steht, wird das wohl erst mal so seine Richtigkeit haben. Ich frage mich dennoch, warum ein Schulungsanbieter von Verdi und Haufe (beides ja auch nicht ohne jede Kompetenz) etwas anderes behaupten. Weiter frage ich mich noch (weil die Kommentierungen sich dazu nicht weiter auslassen), warum das auf den Tarifvertrag (AV ist mir klar) beschränkt ist. Ich kann das rechtlich einfach nicht nachvollziehen. Vielleicht kann mir da noch jemand den Erklärbär machen.

Vorstellen könnte ich mir, dass es einfach keinen Sinn ergibt, eine BV zu vereinbaren, deren Möglichkeiten ausschließlich in einer Verschlechterung von AN-Rechten liegen. Aber das erklärt nicht das "Verbot" (wobei das ja so klar niemand benennt) der Abdingung durch BV. Der Tarifvertrag ist ja meistens ein größeres Gesamtpaket, wo man ggf. was opfern muss, um etwas anderes zu erreichen. Da erschlißt sich mir die gegebene Möglichkeit.

Ich halte eure Antworten selbstverständlich für korrekt (zumal es so geschrieben steht), aber ich verstehe es nicht.

Zitat von Tobias Clausing

Weiter frage ich mich noch (weil die Kommentierungen sich dazu nicht weiter auslassen), warum das auf den Tarifvertrag (AV ist mir klar) beschränkt ist. Ich kann das rechtlich einfach nicht nachvollziehen. Vielleicht kann mir da noch jemand den Erklärbär machen.

Ich würde mal steil behaupten, dass liegt daran:

Zitat

§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

(...)

Nun ist der 616 BGB ja eine gesetzliche Regelung....

D.h. es besteht eine gesetzliche Regelung, somit gibt es diesbezüglich kein MBR, womit es schlicht keine Rechtsgrundlage gibt, auf welcher man eine BV zu diesem Sachverhalt abschließen kann.

Zitat von Randolf

§ 616 BGB kann durch Tarif- oder Arbeitsvertrag abbedungen werden.

Möglich ist dies sowohl durch Arbeitsvertrag als auch Tarifvertrag, im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG auch durch Betriebsvereinbarung.

Dies ist auch tatsächlich richtig, aber extrem missverständlich!

Denn "im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG auch durch Betriebsvereinbarung" bedeutet in diesem Fall eindeutig und ausnahmslos: "Nur wenn der TV den 616 regelt und diesbezüglich eine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen enthält." - Denn dann besteht zwar eine gesetzliche Regelung, durch die das MBR eigentlich hinfällig ist, diese kann aber durch eine tarifliche Regelung abgedungen werden, welche dann wiederum die Möglichkeit zur Regelung per BV eröffnen kann.

Zitat von Paragraphenreiter

Dies ist auch tatsächlich richtig, aber extrem missverständlich!

Denn "im Rahmen des § 77 Abs. 3 BetrVG auch durch Betriebsvereinbarung" bedeutet in diesem Fall eindeutig und ausnahmslos: "Nur wenn der TV den 616 regelt und diesbezüglich eine Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen enthält." - Denn dann besteht zwar eine gesetzliche Regelung, durch die das MBR eigentlich hinfällig ist, diese kann aber durch eine tarifliche Regelung abgedungen werden, welche dann wiederum die Möglichkeit zur Regelung per BV eröffnen kann.

ok, begriffen.

Es Bedarf also einer "vorhergehenden TV-Regelung inkl. der BV-Öffnungsklausel" um den Weg für eine BV-Regelung freizumachen.

In TV freien Betrieben wie unserem wird das also nicht anwendbar sein.

Zitat von Randolf

In TV freien Betrieben wie unserem wird das also nicht anwendbar sein.

vermutlich.

Ich glaube kaum, dass ein ähnliches Konstrukt mit AV - BV (also freiwillige BV auf welche im AV verwiesen wird) eine AGB-Kontrolle überstehen würde.

(Damit würde man ja "die Katze im Sack kaufen" da AG und BR jederzeit auf die Idee kommen können die BV zu ändern).

Hallo zusammen,

meine Frau hat einen ähnlichen Fall.

Auch unsere Tochter hat geheiratet und meiner Frau wird der Sonderurlaub auch nicht gewährt.

Hier argumentiert der Arbeitgeber sie hätte den freien Tag nur bekommen wenn sie den am Tag der Hochzeit genommen hätte aber nicht einen Tag zuvor um zu dieser anzureisen (knapp 400 km).

Da sind wir auch noch dran.

Zitat von Joerg K

Auch unsere Tochter hat geheiratet und meiner Frau wird der Sonderurlaub auch nicht gewährt.

Hier argumentiert der Arbeitgeber sie hätte den freien Tag nur bekommen wenn sie den am Tag der Hochzeit genommen hätte aber nicht einen Tag zuvor um zu dieser anzureisen (knapp 400 km).

der Anspruch gilt für den Tag der Hochzeit (1x standesamtlich ggf. plus 1x kirchlich)

für die Anreise, Abreise etc. i.d.R. nicht.

siehe auch

ttps://www.hensche.de/Arbeitsrecht-Sonderurlaub-aus-persoenlichen-Gruenden.html#tocitem11

Zitat:

Wer hei­ra­ten will, muss höchst­persönlich vor dem Stan­des­amt er­schei­nen. Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­neh­me­rin­nen können da­her für ih­ren Hoch­zeits­tag be­zahl­ten Son­der­ur­laub ver­lan­gen und sich da­bei auf § 275 Abs.3 BGB und § 616 BGB be­ru­fen.(BAG, Ur­teil vom 27.04.1983, 4 AZR 5)

Nicht nur die ei­ge­ne Hoch­zeit, son­dern auch die Hei­rat ei­nes na­hen Ver­wand­ten ist ein aus­rei­chen­der persönli­cher Grund dafür, dass die Ar­beit an ei­nem sol­chen be­son­de­ren Tag un­zu­mut­bar ist (§ 275 Abs.3 BGB) und man dem­ent­spre­chend ei­ne Be­zah­lung ei­nes eintägi­gen Son­der­ur­laubs gemäß § 616 BGB ver­lan­gen kann.