BV Homeoffice vs. Geschäftsordnung Betriebsrat

  • Hallo liebes Forum,


    bei mir geht es um folgende Situation:


    In unserer BV Homeoffice sind bestimmte Abteilungen (ich falle darunter) in der Wahrnehmung vom Homeoffice eingeschränkt. Bei mir ist es so, dass ich Mo, Di, Do, Fr quasi immer auf Dienstreise bin (und hierbei auch fast meine Sollstunden erfülle bei einer 5-Tage-Woche). Mittwochs habe ich eigentlich dann nur noch Betriebsratssitzung.


    Die BV Homeoffice sieht vor, dass ich mittwochs nur aus dem Homeoffice arbeiten darf, wenn keine Sitzungen, Fortbildung, Dienstgespräche o.ä. statt finden.


    In der Geschäftsordnung unseres BR sind grundsätzlich alle Sitzungsformen zulässig, also Präzenz (natürlich immer vorzuziehen), komplett online und hybrid.


    Meine direkte Vorgesetzte und unsere BRV sind der Meinung, dass ich aufgrund unserer BV Homeoffice nicht online an den Sitzungen teilnehmen darf. Ich kann mir tatsächlich nicht vorstellen, dass da so richtig ist. Für sachdienliche Hinweise wäre ich sehr dankbar!


    Schönen Gruß


    Nadine

  • Hallo Nadine,


    so ganz kapiere ich noch nicht wie alles bei euch zusammenhängt

    Anfangs schreibst du die BV Homeoffice schränkt deine Abteilung ein in Bezug auf HO

    Dann schreibst du du kannst nach BV Mittwochs nur HO machen

    und im Abschluss dein Vorgesetzter wie auch der BRV sagen du kannst nach BV kein HO machen bei BR Sitzung.

    Hier ist halt die Frage was steht in der BV und wer legt sie ggf wie aus.


    Für Sachdienliche Hinweise brauchen wir zumindest in auszügen die Regelungen der BV.


    Aber mal ein paar grundlegende Fragen zur BV

    Wieviel HO ist bei euch möglich X% Wochenstunden/X Tage etc.?

    Gibt es Einschränkungen für gewisse Abteilungen und wie sehen diese aus (Abteilung X muss mindestens 1 Tag im Büro sein ...) ?

    Wie werden die Zeiten von Dienstreisen angerechnet (zählen die wie Bürotage oder wie HO Tage)?


    Grundsätzlich hat aber dein Vorgesetzter nichts mitzureden wenn es um duie Teilnahmeform an BR Sitzungen geht, das ist alleine Sache des Gremiums wie es sich organisiert.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Das BR-Gremium ist selbstverwaltet, da greift auch die BV nicht einfach so ein.

    Natürlich darfst Du als BRM an Präsenzsitzungen teilnehmen, wer das verhindern will begeht "Behinderung des BRM"


    Auch Dein BRV begeht hier "Behinderung des BRM"


    ttps://kluge-seminare.de/br-portal/wissen/allgemeines/verbot-stoerung-behinderung-betriebsrat/

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Natürlich darfst Du als BRM an Präsenzsitzungen teilnehmen, wer das verhindern will begeht "Behinderung des BRM"

    Das hat sie nicht geschrieben.

    Meine direkte Vorgesetzte und unsere BRV sind der Meinung, dass ich aufgrund unserer BV Homeoffice nicht online an den Sitzungen teilnehmen darf.

    Was die Teilnahme an BR-Sitzungen mit der BV-Homeoffice zu tun hat, erschließt sich so nicht.

    Aber der/die BRV legt die Form der Sitzung anhand der GO fest. Gesetzlich hat Präsenz Vorrang, was bedeutet, dass ausschließlich Online- oder Hybrid-Sitzungen nicht erlaubt sind. Ein gewisser Anteil der Sitzungen muss rein in Präsenz sein.

  • Hallo zusammen,


    vielen Dank schon mal für die Rückmeldungen. Vielleicht hätte ich das Ganze weniger ausführlich beschreiben sollen. Letzten Endes ist geht es mir nur darum, dass meine Meinung wäre, dass unsere GO die Grundlage für sie Situngen ist, und die lässt eben auch Online-Teilnahme zu.

  • dass unsere GO die Grundlage für sie Situngen ist, und die lässt eben auch Online-Teilnahme zu.

    Aber aufgrund der Vorgaben der GO muss der/die BRV entscheiden, ob die Notwendigkeit oder Möglichkeit einer Online- oder hybriden Sitzung gegeben ist. Das können aber auf keinen Fall alle Sitzungen sein.

  • korrekt falsch von mir gelesen bzgl. online und Präsenz.


    Die BV hat keine Wirkung auf den Betriebsrat.

    Einzig die GO des BR hat Wirkung auf die Sitzungsform.


    Die BV bezieht sich auf Sitzungen in deinem "normalen" Arbeitsverhältnis, nicht auf BR-Sitzungen.

    Wenn es also nur um die BR-Sitzung geht, würde auch in diesem Fall "Störung oder Behinderung des BRM" in Frage kommen, weil die Vorgesetzte und ggf. auch der BRV hier Einfluß auf das BRM nehmen, wenn Sie Präsenz verlangen aufgrund der BV.


    Wenn der BRV hybrid oder online für die BR-Sitzung zugelassen hat, dann darf er nicht einfach einem BRM das verbieten, auch das ist "Störung / Behinderung des BRM" weil es die freie Entscheidung des BRM unterbindet

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ich verstehe das so, dass in der BV Homeoffice erlaubt ist, falls keine Sitzung, Fortbildung oder Dienstgespräch ist. Bei dieser Sitzung meint die BV eine Präsenssitzung, eine Präsensfortbildung und ein Präsensdienstgespräch mit irgendwem.... usw.

    Jetzt interpretiert das wer, dass du ja eine Sitzung hast. Diese muss aber laut GO des BR nicht in Präsens stattfinden.

    Für mich stellt das durch die Anwesenheitspflicht eine Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.

  • Nochmals, danke für die vielen hilfreichen Antworten. Ich glaube, dass ich einen guten Eindruck sammeln konnte, der im Grunde genommen das bestätigt, was ich mir in etwa so gedacht habe!

  • Auch wenn die GO unterschiedliche Formen der Sitzung zulässt, gibt das Gesetz der Präsenzsitzung Vorrang. Betrachtet man das Gesetz und die Möglichkeiten der GO, dann darf der/die BRV natürlich zu Präsenzsitzungen laden. Und bei Sitzungen gehört es zur Pflicht des BRM, anwesend zu sein, außer es liegt eine Verhinderung vor.


    Eine "Spezialregel" für einzelne BRM darf es dabei nicht geben. Ist die Sitzung in Präsenz, ist sie das für alle, ist sie online, ist sie das für alle, ist sie hybrid, haben alle das selbe Wahlrecht, wie sie teilnehmen.


    BVen zu HO sind da vollkommen schnurzegal, weil eine BV nicht die Interna des BR regeln kann.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • BVen zu HO sind da vollkommen schnurzegal, weil eine BV nicht die Interna des BR regeln kann.

    Bist Du da sicher? - Wenn es eine BV gibt, die allgemeinverbindlich regelt, dass eben im Falle einer Präsenzveranstaltung kein HO möglich ist...

    nur aus dem Homeoffice arbeiten darf, wenn keine Sitzungen, Fortbildung, Dienstgespräche o.ä. statt finden

    ...wäre es dann nicht eine Bevorzugung des BRM, wenn dieses sich daran nicht halten muss, im Gegensatz zu allen andern MA?

    In diesem Fall gäbe es auch keinen unüberwindbaren Widerspruch zwischen BV & GO. Präsenz-Sitzung ist klar, kein HO, kein Widerspruch. Eine Onlinesitzung wäre kein Präsenztermin im Betrieb, also auch lt. BV keine Anwesenheitspflicht - kein Widerspruch und auch bei Hybrid, kein Präsenztermin im Betrieb, also auch lt. BV keine Anwesenheitspflicht - kein Widerspruch.

    Es kommt also schon sehr darauf an, wie die BV formuliert ist. - Natürlich kann man in einer BV nicht explizit regeln, dass ein BRM an Sitzungstagen generell kein HO machen darf, aber eine allgemeine Regelung, dass kein HO bei Präsenzterminen möglich ist, halte ich jetzt nicht für ungewöhnlich.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Paragraphenreiter , wir reden, glaube ich, aneinander vorbei?


    Eine BV kann das BRM nicht in Fragen der Amtsführung bzw den BR nicht in internen Fragen der Geschäftsführung binden. Hier werden ja Behauptungen dazu getroffen, wie das BRM an Sitzungen teilzunehmen hat:

    Meine direkte Vorgesetzte und unsere BRV sind der Meinung, dass ich aufgrund unserer BV Homeoffice nicht online an den Sitzungen teilnehmen darf.

    Das geht nicht. Punkt. Es gilt:

    Ist die Sitzung in Präsenz, ist sie das für alle, ist sie online, ist sie das für alle, ist sie hybrid, haben alle das selbe Wahlrecht, wie sie teilnehmen.

    Aber die BV bindet natürlich das BRM als AN, also außerhalb der Frage der BR-Tätigkeit und Sitzungsteilnahme. Nimmt das BRM also an einer Präsenzsitzung teil, die nicht den ganzen Arbeitstag dauert, wird der AG u.U. darauf bestehen können, dass auch die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit im Betrieb erbracht wird.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Paragraphenreiter , wir reden, glaube ich, aneinander vorbei?

    nicht unbedingt.

    Eine BV kann das BRM nicht in Fragen der Amtsführung bzw den BR nicht in internen Fragen der Geschäftsführung binden.

    Da sind wir uns absolut einig, ich bin mir bloß nicht sicher, ob das hier wirklich auch der Fall ist.

    Denn hier gibt es viel Spielraum für Fehlinterpretationen und mein Ansinnen war und ist eigentlich auf genau diesen hinzuweisen.

    Meine direkte Vorgesetzte und unsere BRV sind der Meinung, dass ich aufgrund unserer BV Homeoffice nicht online an den Sitzungen teilnehmen darf.

    Da haben also 2 Menschen eine Meinung. Schön, das dürfen sie. Die Frage ist aber, stützt die entsprechende Formulierung in der BV diese Meinung? (wo mit die BV vermutlich unwirksam wäre) oder legen sie einen Passus wie "Anwesenheitspflicht im Betrieb bei Präsenzveranstaltungen" nur mal eben spontan so aus?

    ...und in welchem Zusammenhang wurde diese "Meinung" geäußert? - War das eine allgemeine Aussage (und damit natürlich falsch), oder ging es da um einen konkreten Anlass, wie: "Nein, die nächsten beiden Sitzungen sind in Präsenz geplant, da kannst Du nicht HO machen und online Teilnehmen".


    Grundsätzlich gebe ich Dir absolut Recht Fried , aber wenn sich eine BV und eine GO widersprechen sollen, sollte man mMn durchaus mal die Frage nach Fehlinterpretationen stellen, da die GO komplett vom BR erstellt wird und der BR an einer BV ja mindestens maßgeblich beteiligt ist. - D.h. wenn sich das wirklich widerspricht hat sich der BR dieses Ei im wesentlichen selbst gelegt. - Da glaub ich lieber erstmal an eine Fehlinterpretation ;)

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    Einmal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter ()

  • Aber BV und GO widersprechen sich gar nicht, sie regeln nur etwas anderes.

    Die BV regelt das Verhalten bei der Arbeit, die GO bestimmt näheres zur BR-Tätigkeit.

    Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.

  • Was BMG sagt.


    Und zudem wäre eine BV, die unmittelbar oder mittelbar die Freiheit der Amtsführung der BRM oder des Gremiums beschneidet, rechtswidrig.

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  • Nehmen wir eine BV, die mobiles Arbeiten ganz grundsätzlich, immer und überall für alle ausschließt (warum auch immer man das in eine BV gießen sollte). Da kann doch der BR nicht hingehen und Onlinesitzungen in der GO ermöglichen. (Oder?)


    Ich sehe da schon eine Analogie zu z. B. der Gültigkeit von allgemeinen Reiserichtlinien.


    Der BR darf aufgrund der Tätigkeit nicht anders behandelt werden als ein normaler MA - keine Vorteile, keine Nachteile. Und so lange der BR in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt wird, weil er den Vorteil von Onlinesitzungen nicht wahrnehmen kann, halte ich die beispielhafte BV für legitim.

  • Da kann doch der BR nicht hingehen und Onlinesitzungen in der GO ermöglichen.

    Doch. Es gilt ganz schlicht § 30 (2) BetrVG. Das kann man durch keine BV einschränken.

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Doch. Es gilt ganz schlicht § 30 (2) BetrVG. Das kann man durch keine BV einschränken.

    :thumbup:


    Die BV regelt die Bedinungen für die Arbeit im Betrieb. Davon unabhängig ist die BR-Arbeit zu betrachten, die ja gerade keine Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Betrieb ist, sondern eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die das BRM freizustellen ist.

  • Da kann doch der BR nicht hingehen und Onlinesitzungen in der GO ermöglichen. (Oder?)

    Onlinesitzungen ist nicht gleichzusetzen mit "Homeoffice oder mobilen Arbeiten"


    für Onlinesitzungen muss man nur nicht im selben Raum sein, z.B. jeder schaltet sich aus seinem Büro zu oder von seinem Betriebsteilstandort.



    Nehmen wir eine BV, die mobiles Arbeiten ganz grundsätzlich, immer und überall für alle ausschließt (warum auch immer man das in eine BV gießen sollte). Da kann doch der BR nicht hingehen und Onlinesitzungen in der GO ermöglichen. (Oder?)

    wenn mobiles Arbeiten für alle oder für die Abteilung seines BRM ausgeschlossen ist, dann gilt dieser Ausschluss natürlich auch für das BRM als Arbeitnehmer dieses Betriebes oder dieser Abteilung.

    Aber wie o.g. hier werden zwei Sachverhalte vermischt - HO bzw. MO und Onlinesitzung bzw. Hybridsitzung basieren nicht auf derselben Grundlage


    Der Fall des TE vermischt das zwar (was häufig so sein dürfte), ist aber nicht grundsätzlich richtig in der Beziehung GO zu einer BV-MO/HO

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.