Hallo Bratislav,

der CEO und die Personalerin versuchen häufig uns als BR in Monatsgesprächen oder bei anderen Terminen auf eine Entscheidung festzulegen.

Wir wiederholen dann immer wieder, dass wir das jeweilige Thema im Gesamtgremium diskutieren werden.

Dann versuchen sie uns meist auf einen konkreten Beschlusstermin festzulegen.

Hier sagen wir höchstens, dass wir uns bemühen werden, zeitnah eine Entcheidung zu treffen, dies aber von der Komplexität des Themas und des jeweiligen Klärungsbedarfs abhängt.

Sie versuchen auch oft, vom Betriebsratsvorsitzenden eine Zusage zu bestimmten Themen zu bekommen.

Er wiederholt dann, dass Entschiedungen im Gremium getroffen werden. Er sei als Vorsitzender nicht der Chef des BR.

Eigentlich sollten sie es endlich mal gelernt haben, aber sie versuchen es halt immer wieder...

Zitat von Turmalin1

Sie versuchen auch oft, vom Betriebsratsvorsitzenden eine Zusage zu bestimmten Themen zu bekommen.

Er wiederholt dann, dass Entscheidungen im Gremium getroffen werden. Er sei als Vorsitzender nicht der Chef des BR.

Das Problem kenne ich, wie oft musst ich das im letzten Jahr genauso mitteilen. Das letzte mal habe ich dem Personalleiter gefragt ob ich ihm den Satz in die Bürogardine sticken soll damit er es lernt.

Zitat von Bratislav

Ich kommuniziere das seit Tag 1 meiner Amtszeit. Mein AG ist ja sogar so drauf, das er versucht eine Entscheidung von einzelnen BRMs zu bekommen.

Ich sehe da aber das Problem eher bei den BRM, wenn der AG merkt er kann bei euch Entscheidungen von einzelnen BRM abgreifen, wird er das immer wieder tun. Ich würde die Mannschaft mal hingehend impfen dass keiner mehr eine solche Mitteilung /Zusage raushaut!! Wenn der AG merkt dass ihr eine geschlossenen Gruppe seid wird er das iwann unterlassen.

Zitat von Bratislav

Mein AG ist ja sogar so derauf, das er versucht eine entscheidung von einzelnen BRMs zu bekommen.

Ja, so einen hatte ich auch mal ...überraschender Weise war der wirklich ein netter Kerl und hatte da gar keine böse Absicht. Da steckte keineswegs die Absicht dahinter irgendetwas zu erreichen, so "berechnend" war der nicht. Das absolute Gegenteil war der Fall! Ein komplett unorganisierter Chaot, dessen Arbeitsweise im besten Fall als "vor sich hin wurschteln" bezeichnet werden konnte. Den hat man dann gelegentlich an der Kaffeemaschine getroffen (mit der Kippe im Mund, weil er mal wieder völlig gedankenverloren das Rauchverbot vergessen hat), dann kam irgend eine Frage, "Du, was meinsch'en dozu?" und in der nächsten Sitzung dann "aba des han mer doch besproche??!" - Gab aber nie Theater und er hat nie versucht auf solche "Entscheidungen" zu bestehen. - Manchmal hat er einem fast Leid getan, wenn er dann frustriert da saß, "jetz kann i's grad nomol mache."

- Wir haben ihm dann (mehr oder weniger im Spaß) mitgeteilt, dass wir ab sofort jedes Mal, wenn er die Meinungsäußerung eines BRM als Beschluss des BR wertet, das genaue Gegenteil beschließen werden, egal ob wir es eigentlich gut finden oder nicht. - War witzig aber gebracht hat es nix
...aber als wir alle angefangen haben jedes Gespräch mit ihm mit dem Satz "Dies ist kein Beschluss des BR" (sehr laut und deutlich ausgesprochen) zu beenden, wurde es schnell besser. (...und es wurde zu einer Art "Running Gag" - wie gesagt, der Typ war eigentlich schon in Ordnung).

Probiert das doch auch mal! - Das kann für alle BRM ein richtiger Spaß sein!

Chef: "Guten morgen"

BRM: "Ich persönlich finde ihn auch gut, aber das ist meine Meinung und kein Beschluss des BR"

Zitat von Bratislav

Aber! Er versucht immer mal wieder mein Gremium gegen mich aufzuhetzen.

Nicht selten stehen so Sätze in seinen Schreiben: Wir waren uns ja einig , nur der BRV sieht das anders.

Aktenzeichen: 7 ABR 14/97

Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 12. November 1997

Behinderung der Betriebsratstätigkeit, Unterlassungsanspruch, Bekanntgabe von Betriebsratskosten

1. Das vom Betriebsrat beanstandete Verhalten des Arbeitgebers stellt eine Behinderung seiner Amtstätigkeit dar. Der Begriff der Behinderung nach § 78 Satz 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen. Er umfaßt jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit (BAG Beschluß vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, 302 = AP Nr. 25 zu § 23 BetrVG 1972, zu B II 5 der Gründe). Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist dazu nicht erforderlich (vgl. Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl., § 78 Rz 10; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 78 Rz 10; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Aufl., § 78 Rz 8; GK-Kreutz, BetrVG, 5. Aufl., § 78 Rz 25). Eine Behinderung kann auch bereits in Äußerungen des Arbeitgebers zur Betriebsratsarbeit und deren Folgen liegen.