Umstellung Schichtplan

  • Hallo zusammen,


    ich hab ein vermutlich komplexeres Thema und hoffe ihr könnt mir weiter helfen.



    Bei uns im Betrieb gibt es in einer Abteilung ein 21-Schichtmodell. Theoretisch müssen laut BV alle Mitarbeiter dieser Abteilung dieses Schichtmodell leben. Ausnahmen andere Verträge. (Ich hänge ein Teil der BV sowie zwei Passagen eines Standard Arbeitsvertrages hier ein)


    Es gibt von ca. 65 Mitarbeitern dieser Abteilung nur einen einzigen MA mit einem anderen Vertrag.



    So nun hat die Abteilungsleitung letztes Jahr im Herbst beschlossen, einige MA aus dem 21 Schichtmodell raus zu nehmen und in ein 15 Schichtmodell zu stecken. Dies basierte auf freiwiligkeit, teilweise sogar „wunsch“ dieser MA.

    (Wahrscheinlich hatte die Abteilungsleitung gar nicht die Befugnisse der Änderung des Schichtplans!?)

    Da dies aber von den MA die betroffen waren, ja sogar erwünscht war, wurde nichts unternommen.


    Die Abteilungsleitung hat damals von einer temporären Situation (Grund: bessere Planbarkeit und Auslastung) gesprochen, so dass die MA jederzeit wieder ins 21 Schicht Modell rutschen können.



    Dann zum Ende des Jahres gab es einen Jahresschichtplan für jeden MA (egal in welchem Schichtmodell man sich befand) um vor allem seine Urlaube und Termine planen und eintragen zu können.


    Also die, die im November 2022 im 15 Schichtmodell waren, haben einen Jahresschichtplan für 2023 bekommen, komplett in 15 Schicht, und die die im 21 Schichtmodell waren, einen Jahresschichtplan komplett in ihrem 21 Schicht Rhytmus.



    Nun Mitte März kam von der Abteilungsleitung ein Aushang, dass von den damals 12 MA die das Schichtmodell von 21 auf 15 gewechselt haben, 6 MA wieder ins 21 Schicht Modell sollen.


    Diese MA wollen dies aber eigentlich nicht.


    Und nun?



    Also, ich weiß, dass in den Arbeitsverträgen 21 Schicht steht, ich weiß auch, dass in der BV steht, dass man 21 Schicht arbeiten muss.

    ABER: wie sieht es aus, wenn die AL den Schichtplan von selbst für eine Anzahl von Leuten auf 15 Schicht umstellt? Ist eine Rückstufung dann mitbestimmungspflichtig im Sinne von anderen Arbeitszeiten?


    Und ist da für diese MA der Jahresschichtplan vielleicht sogar von Vorteil.


    Ich würde ja behaupten, der Jahresschichtplan ist verbindlich und jegliche Abänderung ist mitbestimmungspflichtig (trotz Arbeitsverträgen und BV).



    Wie würdet ihr das ganze sehen? Kann der BR überhaupt etwas tun, um die MA die nun seit nem knappen halben Jahr in 15 Schicht arbeiten, dort auch zu belassen? Und wenn nicht, kann der einzelne MA für sich etwas tun? (Zusatzvereinbarungen mit 15 Schicht schließt die HR komplett aus)



    Ich hab euch mal die zwei Passagen aus dem Arbeitsvertrag und aus der BV angehangen, ebenso einen der Jahresschichtpläne. (Die Kreise in dem Plan sind die eingetragenen Urlaubstage) [welche sich im übrigen nun durch das zurück kehren ins 21 Schichtmodell ja auch komplett verschiebt]





    Und angenommen die Umstellung ist mitbestimmungspflichtig, welche Möglichkeiten hat ein BR dann gegen diese Schichtplanumstellung für diese 6 Leute zu stimmen?


    (Bei uns gilt kein Tarifvertrag)

  • Dann zum Ende des Jahres gab es einen Jahresschichtplan für jeden MA (egal in welchem Schichtmodell man sich befand) um vor allem seine Urlaube und Termine planen und eintragen zu können.

    die ist dann dem BR zur Zustimmung gegeben und durch den BR freigegeben worden?


    Wenn ja dann geht das hier


    Nun Mitte März kam von der Abteilungsleitung ein Aushang, dass von den damals 12 MA die das Schichtmodell von 21 auf 15 gewechselt haben, 6 MA wieder ins 21 Schicht Modell sollen.

    nur nach erneuter Anhörung und Zustimmung des BR.


    Wenn nein, dann hat der BR, sorry, bis jetzt völlig gepennt und sollte umgehend seine Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und dem Abteilungsleiter über die GL, denn die ist ja Ansprechpartner des BR, für beide Fälle

    seine Grenzen aufzeigen.

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  • jegliche Abänderung ist mitbestimmungspflichtig (trotz Arbeitsverträgen und BV).

    Ja natürlich. Die Mitbestimmungsrechte des BR beziehen sich auf Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für jeden einzelnen MA und jeden einzelnen Tag. Und zwar bei der Erstellung und jeglicher Änderung des Dienstplans. Selbst wenn nur ein einziger MA, an nur einem einzigen Tag, nur eine halbe Stunde länger Arbeiten soll, so kann dies formal nur mit Zustimmung des BR vom AG angeordnet werden. - Das im AV die Verpflichtung zu Überstunden steht, hebelt nicht die Mitbestimmung des BR aus.


    (Die Kreise in dem Plan sind die eingetragenen Urlaubstage) [welche sich im übrigen nun durch das zurück kehren ins 21 Schichtmodell ja auch komplett verschiebt]

    Allein das geht ja so schon mal nicht. Den MA wurde ein Jahresdienstplan zur Urlaubsplanung zur Verfügung gestellt und entsprechend suggeriert, dass sie mit den freien Tagen im Jahresplan planen können. D.h. da haben sicher einige MA z.B. eine 7 Tage Reise geplant (und gebucht), aber nur 4 Tage Urlaub genommen, da sie davor und danach dienstplanmäßig noch ein paar Tage frei haben. - D.h. durch eine Änderung der Schichtfolge haben plötzlich MA an genehmigten Urlaubstagen dienstplanmäßig frei und können entsprechend gar keinen Urlaub haben und an vermeintlich verbindlich freien Tagen sollen sie arbeiten, obwohl sie da eigentlich schon ne Woche Malle gebucht haben.

    D.h. neben § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG spielt hier auch Nr. 5 (in Verbindung mit § 7 Abs. 1 BUrlG) eine Rolle. Denn ob die MA einen Urlaubszeitraum ohne Kenntnis des Dienstplans beantragen, oder anhand eines Dienstplans mit verbindlich freien Tagen ihren Urlaub unter Berücksichtigung der freien Tage planen, ist ein mitbestimmungspflichtiger Urlaubsgrundsatz.

    Mit einer Änderung der Schichtfolge werden dann auch nicht mehr die Wünsche der MA bzgl. der zeitlichen Lage des Urlaubs berücksichtigt, denn der Wunsch wird in vielen Fällen sein (um bei dem Beispiel zu bleiben) mit einer präzisen Urlaubsplanung für 4 Urlaubstage 10 Tage frei zu haben (wie im April in Deinem angehängten Dienstplan). D.h. der Wunsch bezieht sich oft darauf, dass der Urlaub zwischen dienstplanmäßig freien Tagen liegt, was nach einer Änderung der Schichtfolge nicht mehr der Fall wäre.

    welche Möglichkeiten hat ein BR dann gegen diese Schichtplanumstellung für diese 6 Leute zu stimmen?

    Ihr beschließt den Dienstplänen dieser 6 MA nicht zuzustimmen und teilt dies dem AG mit. Dann könnt Ihr ihm gerne noch erklären, dass seine einzige Möglichkeit diese Umstellung doch zu bekommen eine Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht ist und dass Ihr ihn (erfolgreich) für die Missachtung Eurer Mitbestimmungsrechte verklagen werdet, wenn er versucht das einfach so durchzuziehen (ohne Zustimmung oder Zustimmungsersetzung).

    Theoretisch müssen laut BV alle Mitarbeiter dieser Abteilung dieses Schichtmodell leben.

    Was die BV angeht....

    Die solltet Ihr wohl mal überarbeiten (ich hab hier natürlich nur einen Auszug gesehen, aber diesen finde ich bedenklich). Da wird eine wöchentliche AZ von 37 Stunden definiert, was aber dem Tarifvorbehalt (§ 77 Abs. 3 BetrVG) unterliegt und entsprechend nicht Gegenstand einer BV sein kann und entweder im Tarifvertrag, oder falls keiner gilt, im Arbeitsvertrag geregelt werden muss. Auch ist dieses 21-Schichtmodell nur sehr schwammig beschrieben (4 Tage arbeiten, 3 Tage frei, dann 4 Tage arbeiten, 2 Tage frei usw...), wie die Schichtfolge innerhalb dieser 4er-Blöcke aber aussehen soll ist nicht geregelt (in dem Dienstplan sieht man, dass in der Praxis wohl immer 4 gleiche Schichten eingeteilt werden, aber in der BV geregelt ist dies nicht). D.h. wenn der AG plötzlich auf die Idee kommt in diese 4er-Blöcke Früh, Spät, Spät, Nacht einzuteilen, ist dies lt. der BV nicht zu beanstanden. Dies bedeutet aber auch, dass Ihr Euch niemals erzählen lassen müsst, Ihr hättet ja schon durch die BV mitbestimmt und das wäre damit erledigt! Denn man kann sich locker im Rahmen der BV bewegen und trotzdem gegen Gesetze verstoßen (Nacht, Spät, Früh, Früh - Ruhezeiten!). Was natürlich heißt, dass Ihr auch mit dieser BV jeden Dienstplan, für jeden MA, kontrollieren und genehmigen müsst.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

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  • Nein, der BR hat, soweit mir bekannt, noch nie einen Schichtplan dieser Abteilung in offizieller Funktion gesehen geschweigedenn mitbestimmt.


    Kann der BR denn dennoch sagen, "nein, dieser Schichtplan wird uns jetzt erst mal vorgelegt" ehe er umgesetzt wird?


    Die ganze Umstellung soll schon zum 11.04. stattfinden, und die MA haben halt so gar kein Bock drauf. Was kann der BR tun und was sollte der normale AN tun?

  • Kann der BR denn dennoch sagen, "nein, dieser Schichtplan wird uns jetzt erst mal vorgelegt" ehe er umgesetzt wird?

    Er kann nicht nur, er muss! ...zumindest wenn er die Bezeichnung Betriebsrat auch verdient haben will.

    Die Kontrolle & Genehmigung (oder nicht-Genehmigung) von Dienstplänen gehört zu den Kernaufgaben jedes BR.

    Dies nicht zu tun und so eine Scheiße einfach laufen zu lassen betrachte ich als schwerwiegende Amtspflichtverletzung.

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    Hanlons Rasiermesser

  • Die Regelung im Arbeitsvertrag und die Mitbestimmung des BR hebeln sich nicht gegenseitig aus sondern müssen aufeinander abgestimmt sein. Der AG muss sich an BEIDES halten.

    Und ein veröffentlichter Dienstplan oder eine generell geschaffene Faktenlage hebelt ebenfalls eine Mitbestimmung nicht aus.

    Ihr könnt/dürft/sollt/müsst hier also aktiv werden. Den Dienstplan (für alle) prüfen und entweder (ggf. nur für einen Teil der MA) so freigeben oder aber ablehnen. Und wenn der Plan für ein Jahr vorgelegt wird und ihr den freigebt, dann hat sich das mit der Anpassung ohne eure Zustimmung für das ganze Jahr erledigt!

  • Danke schon mal für die zahlreichen Argumente.


    Wie wäre denn in dem Fall jetzt das beste Vorgehen? Da das ganze ja schon zum nächsten Montag 11.04. umgesetzt werden soll und die MA natürlich bis dahin wissen wollen und auch sollten wie es weiter geht.


    Den BR-Vorsitzenden bitten eine außerordentliche Sitzung einzuberufen und in dieser dann aufgrund der Faktenlage dem Schichtplan dieser 6 MA zu widersprechen bzw der Schichtplanänderung dieser 6 MA nicht zuzustimmen. Sollen diese 6 MA dann auch namentlich genannt werden? Für jeden einzelnen dann abgestimmt werden?

    Und dann?

    Das Ergebnis dieser Abstimmung muss ja nach außen kommuniziert werden. An wen? An die AL und die HR/GL? oder nur an die HR/GL? oder an alle wichtigen Parteien?

    Darf/Kann der BR dann auch einen informativen Aushang machen, dass diese 6 MA weiterhin so arbeiten, wie es in ihrem Jahresschichtplan vorgesehen war, und sich keinerlei arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Also das ab 11.04. sich nicht für sie ändert.


    Und wie sollte der BR die Abstimmung schrifltich dem AG mitteilen bzw. wie argumentieren?
    "Die Umstellung des Schichtplanes der 6 MA wird nicht zugestimmt"...weli? also was sollte schrifltich als Argument vorgeracht werden?

    Und nach dem Argument wahrscheinlich noch sinnvoll, dass hier mit rein zu schreiben

    dass seine einzige Möglichkeit diese Umstellung doch zu bekommen eine Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht ist und dass Ihr ihn (erfolgreich) für die Missachtung Eurer Mitbestimmungsrechte verklagen werdet, wenn er versucht das einfach so durchzuziehen (ohne Zustimmung oder Zustimmungsersetzung).



    Kann das ganze denn in den kommenden zwei Arbeitstagen überhaupt so umgesetzt werden, so dass am Dienstag den 11.04. jeder nach seinem Jahresschichtplan in die arbeit kommt?

  • ich würde es anders machen.

    Sitzung einen Beschluss den AG aufzufordern den Aushang des AL umgehend, spätestens bis morgen abzuhängen, da die einseitige Änderung des Schichtplanes gegen das BetrVG verstößt und nicht die Zustimmung des BR findet. einen Grund braucht ihr nicht zu nennen.

    Sollte der AG das nicht machen, werdet ihr einen Anwalt mit der Durchsetzung eurer Rechte beauftragen und dann macht ihr morgen wieder eine Sitzung und sucht euch heute noch den Anwalt eures Vertrauens damit der für eine einstweilige Verfügung schon vorbereiten kann wenn es dazu kommt.


    So kurzfristig ist schwierig, ich frage mich auch was der BR denn seit Mitte März gemacht hat und ich wünsche Dir viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit die du wahrscheinlich im Gremium leisten musst, denn wenn ihr bisher nichts gemacht habt befürchte ich irgendwie, dass das am Gremium liegt...

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  • In dem fall liegt das Problem nicht nur am BR.

    Ich bin aus dieser Abteilung das einige BR-Mitglied und war zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben. Und zu einem anderen BR Mitglied ist keiner meiner Kollege die es betrifft gegangen. Warum, weiß ich nicht. Somit wusste der BR bis letzte Woche gar nichts.

    und als ich letzte Woche das ganze in die Hand genommen habe, war ein teil der BR-Mitglieder auf Schulung oder Nachtschicht und für mich nur schwer greifbar. Ich weiß, alles keine richtigen Gründe, aber ihr wisst selbst, wie schnell der Alltag da mal zwischengrätscht.

    Aber ja, das Gremium muss definitiv mal mehr machen, oder sprichwörtlich mal auf die "Kacke hauen", denn sonst wirds sich nichts ändern...und ob meine BR-Kollegen da mitziehen, kann ich noch nicht wirklich einschätzen

  • Darf/Kann der BR dann auch einen informativen Aushang machen, dass diese 6 MA weiterhin so arbeiten, wie es in ihrem Jahresschichtplan vorgesehen war, und sich keinerlei arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Also das ab 11.04. sich nicht für sie ändert.

    Ganz nebenbei solltet ihr DAS auf keinen Fall tun. Ihr habt keinerlei Weisungsbefugnis und auch ausschlißlich Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. Ihr könnt dem gerne Feuer unter dem Chefsessel legen, aber die MA haben sich an seine Anweisungen zu halten. Euer Anspruch kann nur sein, seine Anweisungen zu beeinflussen - durch interne oder externe Überzeugungsarbeit.

  • Darf/Kann der BR dann auch einen informativen Aushang machen, dass diese 6 MA weiterhin so arbeiten, wie es in ihrem Jahresschichtplan vorgesehen war, und sich keinerlei arbeitsrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen. Also das ab 11.04. sich nicht für sie ändert.

    Auf gar keinen Fall! Der BR hat keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber den Mitarbeitern und kann dies auch nicht einseitig bestimmen (genauso wenig wie der AG). Außerdem wäre es gelogen, denn für den einzelnen MA besteht kein Arbeitsverweigerungsrecht aufgrund eines nicht genehmigten Dienstplans! Kommt der MA am Montag nicht, weil er im ursprünglichen Dienstplan frei hatte, steht aber im aktuellen mit einem Dienst drin, so kann dies durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen für diesen MA haben. - Lasst die MA da erstmal komplett raus, dies ist zunächst eine Angelegenheit nur zwischen Euch und dem AG.

    "Die Umstellung des Schichtplanes der 6 MA wird nicht zugestimmt"...weli? also was sollte schrifltich als Argument vorgeracht werden?

    In diesem Fall keine Argumente, sondern Paragraphen!

    "Im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 & Nr. 5 BetrVG verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu den kurzfristigen Dienstplanänderungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für die bereits erfolgte Urlaubsplanung für folgende MA: ..."


    Kann das ganze denn in den kommenden zwei Arbeitstagen überhaupt so umgesetzt werden, so dass am Dienstag den 11.04. jeder nach seinem Jahresschichtplan in die arbeit kommt?

    Realistisch? - Wohl kaum.

    Vermutlich werden die 6 Kollegen vorerst nach dem geänderten Dienstplan arbeiten müssen, bis die Sache vom Arbeitsgericht geklärt wurde.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

    2 Mal editiert, zuletzt von Paragraphenreiter () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paragraphenreiter mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Vermutlich werden die 6 Kollegen vorerst nach dem geänderten Dienstplan arbeiten müssen, bis die Sache vom Arbeitsgericht geklärt wurde.

    Nicht unbedingt. Der AG kann ohne Rechtsstreit diese Anweisung zurückziehen, sodass die AN nach dem ursprünglichen Plan arbeiten. Verweigert der AG das, kann der BR beim ArbG im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragen, dem AG die Implementation des neuen Schichtplanes zu untersagen - das kriegt man bis 11.4. hin, wenn man das morgen oder übermorgen beim ArbG beantragt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Nicht unbedingt. Der AG kann ohne Rechtsstreit diese Anweisung zurückziehen, sodass die AN nach dem ursprünglichen Plan arbeiten. Verweigert der AG das, kann der BR beim ArbG im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragen, dem AG die Implementation des neuen Schichtplanes zu untersagen - das kriegt man bis 11.4. hin, wenn man das morgen oder übermorgen beim ArbG beantragt.

    Theoretisch ist das vollkommen richtig! Aber...

    Realistisch? - Wohl kaum.

    ;)

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Theoretisch ist das vollkommen richtig! Aber...

    ;)

    Naja. Ich habe (lange ist es her) schon einstweiligige Verfügungsverfahren an einem Freitag eingereicht, die dann am Montag entschieden wurden.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Das wird diesen Freitag und auch diesen Montag definitiv nicht klappen. :P

    Heute ist Mittwoch. D.h. morgen könnte bei Einreichung heute entschieden werden. Würde fpr den Dienstag angesetzt, dann müssten die AN der Frühschicht dann evtl am 11.4. so antreten, die der Spätschicht je nach Uhrzeit des Termines nicht mehr...


    Realistischerweise darf man für eine Terminierung zumindest von der kommenden Woche ausgehen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Pfried ()

  • Vielen Dank nochmal für die zahlreichen Informationen. Leider werden wir es wahrscheinlich nicht mehr bis Ostern schaffen, es sei denn, der AG lenkt ein (was ich nicht sehe)


    Was mich noch interessieren würde. Kann eine BV das Mitbestimmungsrecht aushebeln?

    Ich hab leider die ganze BV (wovon ich hier schon zwei Paragraphen angehängt hatte) aktuell nicht zur Hand und komme erst Morgen wieder dazu zuzugreifen.


    Aber so prinzipiell kann doch eine BV nicht das Mitbestimmungsrecht bei Abänderung der Arbeitszeiten aushebeln, oder ist das tatsächlich möglich?


    Paragraphenreiter

    Danke für deine Nachricht, ich hoffe soweit wird es nicht kommen müssen.

  • Doch, im Grunde genommen geht das, weil eine BV ja eine wahrgenommene Mitbestimmung ist. Es gibt keine BV, die nicht auch vom Betriebsrat unterschrieben wurde und damit hat der BR sein MBR ausgeübt. Wenn in der BV nun steht, dass der AG den Dienstplan alleine erstellen und ändern darf, dann ist das erst mal so in Ordnung und der BR hätte nicht mehr mitzureden.

    Natürlich könnte man gegen eine solche BV vorgehen, weil der BR seine Rechte nicht komplett abtreten darf und in so einem Fall bestimmt einiges nicht zulässig wäre, aber das Recht auf Mitbestimmung ist damit ausgeübt und "weg", bis die BV gekündigt wird. Wäre ja auch Quatsch, wenn man sich auf etwas einigt und der AG trotzdem immer wieder nachfragen müsste.

  • Wenn in der BV nun steht, dass der AG den Dienstplan alleine erstellen und ändern darf, dann ist das erst mal so in Ordnung und der BR hätte nicht mehr mitzureden.

    Du relativierst das im Nachgang ja selber, aber man muss es viel deutlicher sagen.


    Das ist grundfalsch, das ist nicht in Ordnung, denn eine BV, in der der BR auf die Ausübung seiner Mitbestimmung verzichtet, ist ganz schlicht rechtswidrig und nichtig.

    Kann eine BV das Mitbestimmungsrecht aushebeln?

    Die Antwort ist damit: Nein.


    Eine BV kann die Mitbestimmung aber spezifizieren und eingrenzen. Also z.B. Überstunden innerhalb bestimmter Grenzen genehmigen, ohne dass der BR bei jeder einzelnen zu beteiligen wäre, oder Dienstplanregeln und -rahmen aufstellen, innerhalb derer der AG den BR nicht jedes Mal fragen muss.

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  • Aber so prinzipiell kann doch eine BV nicht das Mitbestimmungsrecht bei Abänderung der Arbeitszeiten aushebeln, oder ist das tatsächlich möglich?

    Nein, niemals! 8o

    Eine BV kann die Mitbestimmung aber spezifizieren und eingrenzen. Also z.B. Überstunden innerhalb bestimmter Grenzen genehmigen, ohne dass der BR bei jeder einzelnen zu beteiligen wäre, oder Dienstplanregeln und -rahmen aufstellen, innerhalb derer der AG den BR nicht jedes Mal fragen muss.

    So, im Prinzip. Wobei ich mich hier sogar etwas an der Formulierung von Pfried stoße. "Eingrenzen" finde ich da schon mindestens missverständlich. Denn eine BV ist ja eine Art und Weise die Mitbestimmungsrechte auszuüben. D.h. die Mitbestimmung wird nicht wirklich eingegrenzt, aber sie hat in Bezug auf gewisse Dinge einfach schon stattgefunden.

    Bei Pfried 's Beispiel mit den Überstunden würde dies z.B. heißen, dass man einer Anzahl Überstunden X pro Woche und MA in einer BV pauschal zustimmt und der AG nicht mehr fragen muss, weil man die Mitbestimmung bereits ausgeübt und einer Anzahl Überstunden X bereits zugestimmt hat. - D.h. alles was in einer BV nicht geregelt ist, ist auch noch nicht mitbestimmt und kann/muss natürlich noch mitbestimmt werden.

    Wo ist in Eurer BV eine Schichtfolge (Früh, Spät, Nacht) definiert? - Ist sie nicht, muss noch mitbestimmt werden.

    Wo ist in Eurer BV die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage geregelt? - Ist sie nicht, muss noch mitbestimmt werden.

    Wo ist sind Eurer BV Überstunden geregelt? - Sind sie nicht, muss noch mitbestimmt werden.

    usw. usw. - Ich denke das Prinzip ist klar.


    eine BV, in der der BR auf die Ausübung seiner Mitbestimmung verzichtet, ist ganz schlicht rechtswidrig und nichtig.

    Ganz genau, ein BV kann niemals regeln, hier oder dort gibt es keine Mitbestimmung mehr, sie regelt mitbestimmungspflichtige Sachverhalte und wo sie das getan hat, ist das eben schon erledigt und wo nicht, da nicht.


    ...und in Eurer BV ist noch sehr viel nicht mitbestimmt! Wie lang ist das Ding? 3, 4 Seiten? - das ist bestenfalls ein sehr grober Rahmen. (Wir verhandeln gerade selbst eine neue BV zu Arbeitszeit und Schichtmodellen, mit Anwälten obwohl wir eigentlich kaum Streit mit dem AG diesbezüglich haben, die sind tatsächlich als Sachverständige dabei. Stand jetzt hat diese BV 24 Seiten und wir sind noch lange nicht fertig).

    Vielleicht solltet Ihr Euch das auch mal überlegen, den obwohl diese BV kaum etwas regelt, wurden sogar dabei schon eindeutige "handwerkliche" Fehler gemacht. - Das eine BV keine wöchentliche Arbeitszeit regeln kann (§ 77 Abs. 3 BetrVG) hatte ich ja schon erwähnt, aber auch die "Pausenregelung" dürfte unzulässig und damit unwirksam sein. Der AG hat die Pausenzeiten vorab festzulegen (oder mindestens einen Pausenkorridor festzulegen) in welchen die Pause gemacht werden muss. Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (und entsprechend der gesetzlichen Pausenregelungen) ist durch den AG sicherzustellen. - Die Pause als Arbeitszeit zu vergüten ist ja nett, kann aber in keinem Fall rechtfertigen, dass der AG einfach sagt: "Deine Pause hat sich nach den betrieblichen Abläufen zu richten. Quetsch sie irgendwo rein wo es nicht stört und die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist Dein Problem."

    Dann ist von "Springereinsatz" die Rede, was sind Springer? Wie ist deren Einsatz genau geregelt? - keine Definition und auch kein Verweis auf eine andere BV, wo die evtl. geregelt sind. - völlig unklar = unwirksam.

    Umkleidezeiten: Immerhin werden sie vergütet, aber warum bitte werden sie nicht auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet? - Hier ist im Prinzip geregelt, dass das An- und Ablegen der Arbeitskleidung vollständig als Überstunden zu erfolgen hat! - Warum macht man sowas?! - Bei 10 Minuten pro Schicht, 4,67 Schichten pro Woche und 52 Wochen pro Jahr sind das ca. 40,5 Stunden pro Jahr, oder anders gesagt mehr als eine ganze Woche zusätzlich frei pro Jahr! - Also auch 40,5 Überstunden pro Jahr, denen Ihr mit dieser Regelung zustimmt, was Ihr nicht müsstet! - Da hätte ein einfaches "Nein, das An- und Ablegen der Arbeitskleidung hat innerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen und nicht zusätzlich dazu" gereicht und alle hätten eine Woche mehr frei pro Jahr.


    Natürlich muss man mir das jetzt nicht alles im Detail glauben, ich bin kein Anwalt. Aber ein Anwalt sollte sich dringend mal diese BV anschauen! - Ich mach das jetzt auch nicht erst seit gestern und ich wäre froh, wenn meine Einlassungen zumindest dazu führen würden dieses "BVchen" mal fachlich prüfen zu lassen!

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser