Wahl der Nachrücker bei Stimmengleichheit

Was heißt "Nachrücker ausgelost"?

Welches Wahlverfahren hattet Ihr, Listenwahl oder Personenwahl?

Im ersteren ergibt sich die Reihenfolge aus den Listenaufstellungen und der Stimmenverteilung auf die Listen.

Im zweiten ergibt sich die Reihenfolge aus den Stimmenanzahlen der einzelnen Bewerber.

Ausgelost wird nur bei Stimmengleichheit, außer das Minderheitengeschlecht muss noch berücksichtigt werden.

Die Reihenfolge wird übrigens vom Wahlvorstand bei der Auszählung festgestellt.

In der konstituierenden Sitzung wählt Ihr nur noch BRV und sBRV.

Bei Stimmengleichheit muss der WV die Reihenfolge des Nachrückens auslosen - er darf es aber auch nur dann.

Hat der WV das versäumt, hat der BR ein Problem. Dieses kann man m.E. nur lösen, indem man das notwendige Auslosen nachholt, und zwar unter den gleichen Bedingungen, unter denen der WV das hätte machen müssen (Betriebsöffentlichkeit).

Ich verstehe allerdings nicht, was hier genau der Fall ist. Wieviele Nachrücker:innen gibt es? Und 5 davon haben Stimmengleichheit, oder warum meinte man, dass man losen muss?

Hallo,

verständlich an dieser gnzen Malaise, die Du schilderst, ist allein das hier:

Zitat von Ottoo

Solange wir die Angelegenheit bezüglich des Nachrückers nicht geklärt haben, ist diese Beschwere nicht geschlossen!

denn das ist korrekt. Und es spricht nicht für den WV, daß er offensichtlich vergessen hatt, einer wichtigen und nicht delegierbaren Pflicht nachzukommen.

Auch das der BR - bei aller verständlichen Unwissenheit - hier einfach irgendwas "Selbstgestricktes" veranstaltet hat, ohne sich mal vorher selber schlau zu machen,

Zitat von Ottoo

hat meine Stellvertreterin die restlichen 5 Nachrücker bei einer von ihr einberufenen Sitzung (ich hatte Urlaub, also völlig korrekt) ausgelost.

war nicht besonders klug.

ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie Ihr aus der Nummer wieder 'rauskommt, nachdem die Anfechtungsfrist abgelaufen ist. Es würde mich nicht wundern, wenn die Nichtauslosung durch den WV ein unheilbarer Fehler ist, der auch so schwerwiegend ist, daß er die Wahl nichtig macht. Die mir bekannte Literatur sieht jedenfalls keine "Heilungsmöglichkeit" vor. Da aber die Bestimmung der Reihenfolge der Stellvertreter zwingend notwendig ist für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung, muß irgendetwas passieren und deswegen hat das eBRM unzweifelhaft Recht mit seiner Aussage.

Und ich habe deutliche Zweifel, daß der von Fried vorgeschlagene Weg

Zitat von Fried

Dieses kann man m.E. nur lösen, indem man das notwendige Auslosen nachholt, und zwar unter den gleichen Bedingungen, unter denen der WV das hätte machen müssen (Betriebsöffentlichkeit).

wirklich rechtssicher gangbar ist.

Dieser Fall ist leider durch die Dummheit des WV derart speziell und exotisch, daß irgendwelche Antworten in einem Forum höchstwahrscheinlich keine Rechtssicherheit bringen werden. Da ist schon die Expertise eines Profis für Arbeitsrecht notwendig.

Und in der Tat könnte es sein, daß ihr noch viel schlimmere Fehler gemacht habt, worauf die Nachfragen von Caro9 und Fried abzielen.

Zitat von albarracin

Und ich habe deutliche Zweifel, daß der von Fried vorgeschlagene Weg wirklich rechtssicher gangbar ist.

Ich auch. Der Weg erscheint mir aber in der gegenwärtigen Situation als der am wenigsten schlechte (jenseits des Rücktritts des BR und der Einleitung von Neuwahlen).

Zitat von Ottoo

Wir hatten eine Listenwahl. (...) Wir hatten bei insgesamt 7 Leuten stimmengleichheit.

Das ist unlogisch. Bei Listenwahl können Bewerber:innen nicht die gleiche Stimmenzahl haben. Nur komplette Listen können gleiche Stimmzahlen haben.

Vllt postest Du mal das Stimmverhältnis der Listen.

Könnte es sein das der Betriebsrat aus 7 Mitgliedern besteht und das 2 Nachrücker zur Verfügung stehen. Das mit dem Nachrücken auslosen die Vertretung des Vorsitzenden gemeint ist? Weil erst wurde der BRV mit dem SBRV gewählt und dann die restlichen 5.

Es sind viele Fragen offen:

Was stand im Wahlausschreiben, Listenwahl oder Personenwahl?

Wenn Listenwahl, wieviele Listen gab es?

Wenn es nur eine Liste war, wäre es dann (quasi) eine Personenwahl gewesen.

Wie viele Bewerber gab es, 12?

War die Stimmenauszählung öffentlich?

Wie war dann die Stimmenverteilung über alle, einschl. Nachrücker?

Zitat von Caro9

Es sind viele Fragen offen:

Was stand im Wahlausschreiben, Listenwahl oder Personenwahl?

Im Wahlausschreiben kann nicht stehen, ob Listenwahl oder Personenwahl, da dies erst nach Ablauf der Abgabefrist feststeht. Es wird entschieden durch Anzahl der eingegangenen Wahlvorschlaglisten.

LG Oenothera

Zitat von Ottoo

Die der hauptamtlichen Mitglieder habe ich nicht mehr.

Habt ihr keine Wahlniederschrift? Normalerweise übergibt der Wahlvorstand am Tag der konstituierenden Sitzung die kompletten Wahlunterlagen an den Wahlleiter derselben. Diese müssen eine Wahlniederschrift enthalten. Dort müsste folgendes protokolliert sein:

• die Gesamtheit der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen;
• die jeder Person zugefallenen Stimmenzahlen;
• die Zahl der ungültigen Stimmen;
• die Namen der in den Betriebsrat gewählten Bewerber/innen ggf. besondere während der Betriebsratswahl aufgetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

Eine Kopie der Wahlniederschrift muss der Wahlvorstand an den Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften schicken. Wenn ihr das nicht mehr habt, würde ich da mal nachfragen. Vor der nächsten Wahl empfehle ich den Besuch eines Seminars zur Betriebsratswahl. Bei Euch scheint ja einiges schiefgelaufen zu sein.

LG Oenothera

Ich würde mal sagen, dass hier einiges schief gelaufen ist, aber die Konsequenzen daraus nicht ganz einfach zu bestimmen sind. Ich schließe mich daher der Empfehlung von albarracin an:

Zitat von albarracin

Dieser Fall ist leider durch die Dummheit des WV derart speziell und exotisch, daß irgendwelche Antworten in einem Forum höchstwahrscheinlich keine Rechtssicherheit bringen werden. Da ist schon die Expertise eines Profis für Arbeitsrecht notwendig.

Ihr solltet den gesamten Vorgang und mögliche Konsequenzen daraus einem Profi übergeben und euch mit dem gemeinsam überlegen, wie ihr jetzt weiter vorgeht. Der Kollege hat auf jeden Fall berechtigte Zweifel an der Reihenfolge, die ihr dringend aus der Welt schaffen müsst. Da geht es ja nicht nur darum, wer wann als Ersatzmitglied teilnehmen darf sondern auch um die Gültigkeit eurer gefassten Beschlüsse, wenn evtl. falsche Ersatzmitglieder teilnehmen. Das ist ein Zweifel, der im Streitfall als erstes auf den Tisch kommt und von euch nicht sauber geklärt werden kann.

Zitat von Oenothera

Im Wahlausschreiben kann nicht stehen, ob Listenwahl oder Personenwahl, da dies erst nach Ablauf der Abgabefrist feststeht. Es wird entschieden durch Anzahl der eingegangenen Wahlvorschlaglisten.

Bei der Wahl eines 7er BR wäre es normalerweise Listenwahl, es kann aber mit dem AG das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart werden. Deshalb gehört das m.M. nach ins Wahlausschreiben.

Zitat von Ottoo

Laut Stimmzettel waren es 17 Bewerber

War die Stimmenauszählung öffentlich?

Ja, am 28.04.22

Wie war dann die Stimmenverteilung über alle, einschl. Nachrücker?

Die der hauptamtlichen Mitglieder habe ich nicht mehr.

Auf Platz 9 – 14

2 x 38 Stimmen

3 x 36 Stimmen

2 x 35 Stimmen

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Dann hättet Ihr doch insgesamt 10 Nachrücker.

Habt Ihr immer nur zwischen den Stimmengleichen die Reihenfolge gelost? Das hörte sich im Anfangspost anders an.

Das "Laufenlassen" birgt die Gefahr, dass die Wahl als nichtig eingestuft werden könnte. Dann wärt Ihr auf einen Schlag betriebsratslos.

Okay, also war es doch eine Personenwahl.

Nehmen wir mal an, die ersten 9 Bewerber:innen haben unterschiedliche Stimmzahlen.

Dann hätten die Reihenfolge der gleichen Stimmergebnisse festgelegt, also die folgenden 2 Plätze zwischen den Bewerber:innen mit 38 Stimmen, die dann folgenden 3 Plätze zwischen jenen mit 36 Stimmen, und die letzten zwei Plätze zwischen jenen mit 35 Stimmen gelost werden müssen.

Zitat von Caro9

Bei der Wahl eines 7er BR wäre es normalerweise Listenwahl (...).

Da liegst Du falsch.

Zitat von Fried

Da liegst Du falsch.

Warum?

Die Wahlordnung sagt:

Sind mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, sofern nicht die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart worden ist (§ 14a Absatz 5 des Gesetzes)

Zitat von Caro9

Bei der Wahl eines 7er BR wäre es normalerweise Listenwahl, es kann aber mit dem AG das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart werden. Deshalb gehört das m.M. nach ins Wahlausschreiben.

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Dann hättet Ihr doch insgesamt 10 Nachrücker.

Habt Ihr immer nur zwischen den Stimmengleichen die Reihenfolge gelost? Das hörte sich im Anfangspost anders an.

Das "Laufenlassen" birgt die Gefahr, dass die Wahl als nichtig eingestuft werden könnte. Dann wärt Ihr auf einen Schlag betriebsratslos.

Stimmt, das ist ja neu. Daran hab ich nicht gedacht.

LG Oenothera

Zitat von Caro9

Warum?

Wird nur eine Liste eingereicht, gibt es Personenwahl, werden mehrere Listen eingereicht, gibt es Listenwahl.

Hallo Caro9

Zitat von Caro9

Warum?

weil Du vereinfachtes bzw. formelles Wahlverfahren einerseits durcheinanderschmeist mit Listen- bzw. Persönlichkeitswahl andererseits.

Auch im formellen Verfahren gem. § 14 BetrVG kann es eine Persönlichkeitswahl geben, wenn nur eine Vorschlagsliste eingereicht wird. Bei uns war zB trotz 3000 Wahlberechtigten bis 2014 Persönlichkeitswahl üblich, weil es immer nur eine Vorschlagsliste gab.

Fried , albarracin:

OK, es war etwas verkürzt ausgedrückt. Aber es ändert nichts daran, dass bei einer Wahl von mehr als 5 BRM Listenwahl vorgesehen ist.

Ausnahme 1: Es wird mit dem AG das vereinfachte Wahlverfahren vereinbart

Ausnahme 2: Es wird bei vorgesehener Listenwahl nur eine Wahlbewerberliste abgegeben

Caro9 , das mag jetzt Wortklauberei sein, aber sie ist nicht "vorgesehen", sondern je nach Voraussetzungen eine von zwei dann zwingend anzuwendenden Optionen.

"Vorschlagslisten" ist nicht gleich "Listenwahl".

Aber pragmatisch ist das ja jetzt klar.