Verkürzte Arbeitszeit bei Lohnausgleich?!

    • Hilfreichste Antwort

    Hallo,


    es ist in der Tat so, daß bei den von Gruenschnabel angeführten Fällen eine unterschiedliche Behandlung stattfindet.


    Im Fall A (Vollzeit mit vermindertem Arbeitstempo/häufigere Pausen) besteht grundsätzlich ein Förderanspruch.


    Im Fall B (Teilzeit aus behinderungsbedingten Gründen) besteht kein Anspruch auf Kompensation des Einkommensverlustes.


    Dafür gibt es zwei Gründe:


    Grundsätzlich hat der Gesetzgeber das Risiko der Berufsunfähigkeit 2005 "privatisiert". Die bis dahin bestehende Absicherung durch die Sozialversicherung wurde für die Geburtsjahrgänge ab 1961 abgeschafft. Lediglich die Erwerbsminderung blieb als Versicherungstatbestand erhlten.

    Liegt also keine volle oder teilweise Erwerbsminderung vor, sondern "nur" Einschränkungen im ausgeübten Beruf, dann muß dieses Risiko seit 2005 privat abgesichert werden.


    Und es gibt auch keine "Hintertür" bei Schwerbehinderten/Gleichgestellten, denn diese Begründung

    . Nach dervon mir beschriebenen Betrachtungsweise zahlt der AG weiter den vollen Lohn! - (wie im Eröffnungspost übrigens geschrieben wurde)
    Dies kann für den AG durchaus eine außergewöhnliche Belastung darstellen inbesondere wenn er die Kosten nicht alleine tragen kann

    ist zwar phantasievoll, aber absurd.

    Denn bei einer Teilzeitregelung besteht der Vergütungsanspruch ggü. dem AG auch nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit.

    Der AG ist nicht verpflichtet, eine Vergütung zu zahlen für Arbeitszeit, die nicht erbracht wird. Und Zuschüsse für außergewöhnliche Belastungen erhalten AG nur für diejenigen Belastungen, für die eine gesetzliche Pflicht besteht.

    Zahlt der AG trotzdem mehr, ist das sein "Privatvergnügen", für das es keinen Entlastungsanspruch gegenüber Integrationsämtern geben kann.

    Je nach Gestaltung könnte eine derartige Vereinbarung zu lasten des Integrationsamtes sogar einen Straftatbestand erfüllen.


    Lexipedia: Was soll das?

    Daraus resultieren auch unterschiedliche Rechte. Somit hat ein Schwerbehinderter viel mehr Rechte bzw. Möglichkeiten als wie ein (gleichgestellter) Behinderter.

    Das ist in Zusammenhang mit dem hier diskutierten Problem völliger Unsinn. In bezug auf das Arbeitsverhältnis gibt es genau zwei unterschiedliche Tatbestände, nämlich Rentenalter und Zusatzurlaub.

    Alles Andere, insbesondere auch die Frage von evtl. Zuschüssen für besondere Belastungen ist völlig gleich.

  • Lexipedia: Was soll das?

    Das ist in Zusammenhang mit dem hier diskutierten Problem völliger Unsinn. In bezug auf das Arbeitsverhältnis gibt es genau zwei unterschiedliche Tatbestände, nämlich Rentenalter und Zusatzurlaub.

    Alles Andere, insbesondere auch die Frage von evtl. Zuschüssen für besondere Belastungen ist völlig gleich.

    Und das ist ja in gewisser Weise auch einer der Gründe warum die Gleichstellung so wichtig ist wenn der Arbeitsplatz aufgrund der Behinderung gefährdet ist.
    Weil man damit Zugang zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommt welche sonst so nicht verfügbar sind.

    Die Betroffenen sehen da natürlich am ehesten den "Kündigungsschutz" durch die Notwendigkeit der Beteiligung des Integrationsamtes.
    Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind aber auch ganz ganz wichtig.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • RamonaG

    Hat einen Beitrag als hilfreichste Antwort ausgewählt.
  • Wow vielen Dank für diese gute Diskussion. :) Die hilft schon mal deutlich weiter.


    Ich fasse für mich nochmal Zusammen:

    Da der Kollege eine Stundenreduktion wie den von Gruenschnabel Fall B anstrebt ist eine Förderung ausgeschlossen und er wird damit leben müssen weniger Geld zu bekommen. Was im konkreten Fall heißt, dass der Kollege keine Reduzierung beantragen wird.


    Ich habe aber auch mitgenommen, wenn ich einen Fall konstruiere, wo der Kollege in seinen 8 Stunden pro Tag nur für sagen wir 6 Leistung erbringt, dann können wir beim Integrationsamt anfragen nach einer Unterstützung.


    Da ich wie eingangs schon erwähnt mich zwar an Vorschriften halte, diese aufgrund von unwissenheit des Arbeitgebers und einer wirklich sehr guten Zusammenarbeit mit dem Integrationsamt, diese Vorschriften gern mal etwas ausdehne. Werde ich wohl zum einen einfach mal beim IA anfragen. (Aktuell haben Sie je eh noch Restgelder aus 2022 übrig, evtl. gergibt sich zumindest eine teilförderung zeitlich befristet, ;) weil das Geld weg muss)


    Aber auch den Ansatz (da sehr quer gedacht) von

    ... einen Fachanwalt der die Auffassung vertritt, dass unter Inanspruchnahme von SGB IX §164 Abs.5 der Teilzeitanspruch unmittelbar besteht und die daraus resultierende Belastung für den Arbeitnehmer ggf. als außergewöhnliche Belastung angesehen werden kann.


    Entsprechend der SchwbAV §27 Abs.1 ist seiner Meinung nach die Leistung des IA möglich, da ein Teilzeitarbeitsplatz geschaffen wird.

    Meines Erachtens wäre auch SchwAV §26 Abs.2 treffend.

    finde ich erstmal nicht so schlecht. Muss man sich mal reindenken und §§ wältzen um den Gedanken des Anwalts nachzuvollziehen. Da aber gerade Anwälte auch immer mal gerne sehr realitätsfern arbeiten ;) glaube ich nicht, dass es klappt, aber es käme auf einen Versuch an :)
    Und in diesem Fall habe ich ja nichts zu verlieren, denn mehr als Kein Geld kann es ja nicht geben.