Übergangsmandat wahrnehmen - was ist zubeachten?

  • Unser Betriebsrat nimmt ab /muss ab dem 01.03. ein Übergangsmandat für einen neu gegründeten Betrieb für 6 Monate wahrnehmen.


    Gibt es irgendwo interessante Infos dazu im Netz? Ich kann irgendwie nichts richtiges finden.


    Was müssen wir beachten?

    Z.B. Wie sieht es bei Beschlüssen für die Kollegen in dem "neuen" Betrieb aus - können die im Rahmen der normalen BR-Sitzung stattfinden oder dafür lieber eine extra BR-Sitzung?

    Sind wir verpflichtet eine Betriebsversammlung abzuhalten?

    Eine Beschlussfassung für einen evtl. Wahlvorstand haben wir schon im "Gedankenspeicher".


    Freue mich auf eure Antworten bzw. Tipps und Ratschläge.

  • Ich empfehle eine eigene Sitzung mit eigenem Protokoll so das das alles sauber getrennt ist.
    Wichtig für den Fall das ihr das vielleicht dem neuen Betriebsrat nach dem Übergangsmandat übergeben werdet.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Charly0907 , ich halte es u.a. aus dem von suppenkasper genannten Grund sogar für zwingend, dass für den abgespaltenen neuen Betrieb eigene BR-Sitzungen abgehalten werden, denn der Übergangs-BR muss ja unverzüglich Neuwahlen einleiten umd dem neu gewählten BR die BR-Unterlagen übergeben - logischerweise können das nur Unterlagen (also z.B. Sitzungsprotokolle) sein, die den abgespaltenen Betrieb betreffen.


    Wenn Ihr länger als ein Quartal amtiert, ist auch eine Betriebsversammlung fällig.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich kann da gerade nicht folgen. Soweit ich weiß, sind die einzigen Unterlagen, die evtl. von Gremium zu Gremium weitergereicht werden, die unterschriebenen gültigen BVen. Ansonsten gehören die Unterlagen (nicht zuletzt wegen des Verbots der Öffentlichkeit) nicht in andere Hände. Vor dem Hintergrund, KANN man zwar getrennte Sitzungen machen, eine Notwendigkeit dazu vermag ich aber nicht zu erkennen.


    Es gibt EIN Gremium, das, für einen begrenzten Zeitraum, das Mandat für ZWEI (oder mehr) Betriebe hat. Das kann man trennen, da es aber ein Gremium bleibt, sehe ich hier eigentlich keinen Bedarf.



    Sind wir verpflichtet eine Betriebsversammlung abzuhalten?

    Sagen wir mal so: Das Übergangsmandat dauert gem. § 21a BetrVG maximal 6 Monate. Und in § 43 BetrVG steht was von "in jedem Kalendervierteljahr".


    Habt ihr den neuen (selbstgewählten) BR schneller am Start - nein, sonst... na ja, jedenfalls nicht nein.... Macht was draus!


    Wenn es im dem neuen Betrieb aber vorher keinen BR gab, wäre es vielleicht gar kein so doofer Gedanke, die Kollegen mit auf die (gedankliche) Reise zu nehmen und ihnen zu erklären, was hier gerade abgeht. (Will sagen: ich würde das so gar nicht von irgendeiner juristischen Notwendigkeit abhängig machen!)


    Und ansonsten ist die Wahl einleiten wohl die wichtigste Pflicht des BR im Übergangsmandat. Alles andere sollte eigentlich BAU* sein.



    *BAU steht für Business As Usual

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Hallo,


    das hier

    Gibt es irgendwo interessante Infos dazu im Netz? Ich kann irgendwie nichts richtiges finden.

    wundert mich nicht, denn dazu braucht ein BR nunmal immer noch die gute alte Fachliteratur in Papier oder auf Datenträger - und guter (fach-) kundiger Rat kostet eben. § 21b BetrVG wird in allen einschlägigen Fachkommentaren in epischer Breite abgehandelt.

    Ich halte das mit der generell getrennten BR-Sitzung für überflüssig, in der mir bekannten Literatur ist davon auch nirgendwo die Rede.


    Ihr habt ein "zeitlich befristetes Vollmandat" (ErfK, Koch, § 21b BetrVG Rn 5) für alle Betriebsteile und für alle Angelegenheiten - nicht nur für Übergangs- und Abwicklungsrechte.

    Lediglich wenn ein BRM in einen abgespaltenen Betriebsteil wechselt, gibt es evtl. bei der Ladung zu Themen, die allein den abgebenden Betrieb betreffen, Besonderheiten zu beachten (ErfK, a.a.O., Rn 7 mit Verweis auf aA bei Fitting, DKKW, WPK).


    Eine Beschlussfassung für einen evtl. Wahlvorstand haben wir schon im "Gedankenspeicher".

    Dann schiebt es schleunigst vom Gedankenspeicher auf die TO für die nächste Sitzung. Ihr könnt bereits im Februar für den abgespaltenen Teil einen WV "mit Wirkung zum 01.03." beschliessen.

  • Ich kann da gerade nicht folgen. Soweit ich weiß, sind die einzigen Unterlagen, die evtl. von Gremium zu Gremium weitergereicht werden, die unterschriebenen gültigen BVen. Ansonsten gehören die Unterlagen (nicht zuletzt wegen des Verbots der Öffentlichkeit) nicht in andere Hände. Vor dem Hintergrund, KANN man zwar getrennte Sitzungen machen, eine Notwendigkeit dazu vermag ich aber nicht zu erkennen.

    Hä? Alle BR-Unterlagen sind zu übergeben, so lange sie rechtlich relevant sind, also z.B. Protokolle von BR- und Ausschusssitzungen.


    Und seit wann ist ein neu gewählter BR, also die Amtsnachfolge des alten BR, auf irgend eine Art und Weise Öffentlichkeit?

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    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich kann da gerade nicht folgen. Soweit ich weiß, sind die einzigen Unterlagen, die evtl. von Gremium zu Gremium weitergereicht werden, die unterschriebenen gültigen BVen. Ansonsten gehören die Unterlagen (nicht zuletzt wegen des Verbots der Öffentlichkeit) nicht in andere Hände. Vor dem Hintergrund, KANN man zwar getrennte Sitzungen machen, eine Notwendigkeit dazu vermag ich aber nicht zu erkennen.


    Es gibt EIN Gremium, das, für einen begrenzten Zeitraum, das Mandat für ZWEI (oder mehr) Betriebe hat. Das kann man trennen, da es aber ein Gremium bleibt, sehe ich hier eigentlich keinen Bedarf.

    Das mit den BVen ist klar. Aber was machst der BR im Übergangsamandat mit Beschlüssen welche Rechtswirkung über die 6 Monate hinaus erlagen?
    Gleiches gilt für Einstellungen und Versetzung, usw. Das benötigt ja der neue Betriebsrat auch für seine Arbeit.
    Und wenn das alles in einer BR Sitzung bzw. in Ausschusssitzungen erfolgt dann wird das schwierig.
    Dann gibt es ein Protokoll was nach Ende des Übergangsmandates dann jeweils teilweise geschwärzt bei beiden Betriebsratsgremien verbleibt.
    Im Schlimmsten Fall bei so einer Abspaltung ist wenn die Betriebe / Firmen noch im Wettbewerb stehen und man Kartellrecht usw. beachten muss.


    Sagen wir mal so: Das Übergangsmandat dauert gem. § 21a BetrVG maximal 6 Monate. Und in § 43 BetrVG steht was von "in jedem Kalendervierteljahr".

    Man kann wenn man sich korrekt einigt wie im Gesetz geschrieben auch bis zu einem Jahr ein Übergangsmandat haben.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

    Einmal editiert, zuletzt von suppenkasper () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von suppenkasper mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • albarracin , dem neu gewählten BR des abgespaltenen Teils sind nun die Unterlagen, z.B. die Protokolle der Sitzungen zu übergeben, die diesen abgespaltenen Teil betreffen. Du wirst recht haben, dass man formal betrachtet keine getrennten Sitzungen halten muss (wobei auch die von Dir genannte "Ladungsspezialität" pragmatisch dafür spräche, die Sitzungen klar zu trennen), es muss aber einen modus operandi geben, dass der neue BR genau diese Unterlagen - und eben nur diese, den die Unterlagen und Protokolle zu TOPs, die den abgespaltenen Teil nicht betreffen, darf er gar nicht haben - auch bekommt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    zuerst mal eine Koprrektur, auch wenn mein konsequenter Tippfehler

    § 21b BetrVG


    (ErfK, Koch, § 21b BetrVG Rn 5)

    anscheinend niemand aufgefallen ist. Es muß natürlich " §21a BetrVG" heissen.

    Da die sowieso wie beschrieben in der Literatur umstrittene Ladungsbesonderheit nur dann auftritt, wenn der BR mit Übergangsmandat


    - eine Angelegenheit behandelt, die ausschließlich den verbleibenden Betrieb betrifft


    UND


    - der BR bis zum Ende des Restmandats BRM hat, die in den abgespalteten Betrieb gewechselt sind,


    wird es mE nicht so viele TOPs geben, bei denen dies überhaupt eine Rolle spielen wird. Und wenn man sich die Meinung von Fitting bzw. DKKW zu eigen macht, dann sind getrennte Sitzungen sowieso überflüssig.


    Und bei der Weitergabe von Unterlagen an den im abgespaltenen gewählten BR ist mE aus dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit heraus auch eine restriktivere Handhabung bei der Weitergabe von Unterlagen als hier diskutiert anzuwenden.

    Weiterzugeben sind nur die Texte der BVen, die gem. § 613a BGB weitergelten. Und auch bei den Beschlüssen im Übergangsmandat, die den abgespaltenen Betrieb betreffen, ist mE die Weitergabe von kompletten

    Protokolle von BR- und Ausschusssitzungen.

    nicht zulässig, sondern lediglich die nackten Beschlusstexte, nicht aber protokollierte Abstimmungsergebnisse oder Diskussionsverläufe.


    Sollte der AG des abgespaltenen Betriebs BVen oder sonstige den abgespaltenen Betrieb betreffende beschlüsse anzweifeln, wird ein ArbG sowieso eine Beweisaufnahme anordnen. Dann können immer noch im Rahmen des Beweisbeschlusses Auskünfte vom BR des verbleibenden BR eingeholt werden.

  • Und bei der Weitergabe von Unterlagen an den im abgespaltenen gewählten BR ist mE aus dem Grundsatz der Nichtöffentlichkeit heraus auch eine restriktivere Handhabung bei der Weitergabe von Unterlagen als hier diskutiert anzuwenden. Weiterzugeben sind nur die Texte der BVen, die gem. § 613a BGB weitergelten. Und auch bei den Beschlüssen im Übergangsmandat, die den abgespaltenen Betrieb betreffen, ist mE die Weitergabe von kompletten nicht zulässig, sondern lediglich die nackten Beschlusstexte, nicht aber protokollierte Abstimmungsergebnisse oder Diskussionsverläufe.

    Nachdem der dann neu gewählte BR die Rechtsnachfolge des BR mit Übergangsmandat antritt, also bzgl der Angelegenheiten, die in den Kompetenzbereich des BRs im Übergangsmandat fielen, m.E. keine Öffentlichkeit ist, geht mir diese Unterscheidung noch nicht so ganz ein.


    Wobei der neue BR mit den Beschlusstexten und den BVen pragmatisch betrachtet natürlich in den meisten Belangen ausreichend informiert wäre.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)