Inflationsprämie pfändbar?

  • Bei uns im Betrieb gibt es Inflationsprämie, 1500 € diesen Monat, nochmals 1500 € in Januar 2024. Nun gibt es einen Kollegen der in der Privatinso ist und dem genau 100€ übrigbleiben. Irgendwie finde ich das nicht richtig dass man die Prämie pfänden darf/kann. Klar er hat Schulden, und da sind Banken die auf ihr Geld warten, aber mir erschließt sich der Sinn nicht warum diese Prämie gepfändet werden kann, die Corona Prämie aber nicht pfändbar war.


    "Die Corona-Prämie gehört nach § 850a Nr. 3 ZPO nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin. Der Beklagte wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung der Schuldnerin tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. "

    (Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung - Das Bundesarbeitsgericht


    Ich sehe die Inflationsprämie auch als soziale Zulage...

    Eure Meinung?

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • Grundsätzlich kann jedes Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, im Rahmen der Gesetze und bis zu einer bestimmten Grenze gepfändet werden. Die Pfändung erfasst alle Vergütungen, die dem Arbeitnehmer aus der Arbeitsleistung zustehen, unabhängig davon, wie sie heißen.

    Gesetzliche Ausnahmen zur Pfändung der Inflationsausgleichsprämie sind nicht ersichtlich. Anders als bei der Corona Sonderzahlung ergibt sich die Unpfändbarkeit auch nicht daraus, dass es sich um eine "Erschwerniszulage" handeln würde. Eine Erschwerniszulage müsste eine bei der "Arbeitsleistung […] tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren." Dies ist bei der Inflationsausgleichsprämie nicht der Fall. Sie hat keinen Bezug zur Arbeitsleistung, sondern mildert ausschließlich die Belastung durch die Erhöhung von Lebenshaltungskosten ab. Die Inflationsausgleichsprämie ist somit pfändbar.


    Quelle

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich sehe die Inflationsprämie auch als soziale Zulage...

    Eure Meinung?


    Na zum Glück fragst Du nach unserer Meinung, nicht nach der Gesetzeslage ;)


    Meine Meinung dazu: Keine Sonderzahlung sollte pfändbar sein da sie meiner Ansicht nach nicht zur normalen Vergütung der zu erbrachten Arbeitsleistung gehört.


    Schon alleine das die Inflationsprämie "die Belastung durch die Erhöhung der Lebenshaltungskosten abmildern soll" sollte dafür sorgen das sie, auch nicht teilweise, pfändbar ist.


    Aber Meinungen und Ansichten die oftmals konträr zur Gesetzeslage stehen zählen in D leider nicht ...


    *der Fett markierte Satzteil wurde aufgrund missverständlicher Interpretation vom Autor nachträglich hinzugefügt


    "Der alte Mann ist alt, aber er hat seine lichten Momente" @gen127

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    2 Mal editiert, zuletzt von dieschi ()

  • aber Recht und gerecht sind manchmal nicht eins..

    stimmt, liegt aber auch oft daran, dass Gerechtigkeitsempfinden von Person zu person unterschiedlich ist.



    Aber Meinungen und Ansichten zählen in D leider nicht ...

    will jetzt hier keine Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen, aber natürlich zählen Meinungen und Ansichten auch bei uns.

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

  • Aber Meinungen und Ansichten zählen in D leider nicht ...

    Meine Meinung zu diesem Satz ist, mit Verlaub: Wer erwartet, dass die eigene Meinung immer "zählen" muss iSv Beachtung oder gar Befolgung durch andere, bewegt sich auf dem Niveau eines Kindes in der Trotzphase. Gerne werden Tatsachenbehauptungen und Meinungen verquickt.


    Leider setzt sich das dank dem Diskursstil in den (a)sozialen Medien immer mehr durch.


    Sorry für den Ausbruch, aber mir gehen Aussagen wie diese halt dermaßen auf den Geist...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • will jetzt hier keine Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen, aber natürlich zählen Meinungen und Ansichten auch bei uns.

    Ich leitete ein mit der "Gesetzeslage" und endete damit das meine Meinung und Ansichten der Gesetzeslage widersprechen - nicht das ich beides nicht äußern darf ;)


    Sorry für den Ausbruch, aber mir gehen Aussagen wie diese halt dermaßen auf den Geist...

    Ich kann aber nichts dafür wenn Du das Geschriebene falsch interpretierst!


    Fried und rtjum

    Vielleicht verdeutlicht meine Änderung wie die Aussage gemeint ist!

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    4 Mal editiert, zuletzt von dieschi ()

  • endete damit das meine Meinung und Ansichten der Gesetzeslage widersprechen

    nein der letzte Satz lautet:


    Aber Meinungen und Ansichten zählen in D leider nicht ...


    und ich habe auch nicht geschrieben, dass Du geschrieben hast



    das ich beides nicht äußern darf


    belassen wir es besser bei: Wir sind unterschiedlicher Ansicht bei dem Thema


    Aber Meinungen und Ansichten zählen in D leider nicht


    und widmen uns wieder dem BR-Alltag

    Nicht die Dinge sind positiv oder negativ, sondern unsere Einstellung macht sie so. (Epiktet, gr. Philosoph)

    Einmal editiert, zuletzt von rtjum () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von rtjum mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Vielleicht verdeutlicht meine Änderung wie die Aussage gemeint ist!

    Bleibt mit Verlaub trotzdem Quark.


    Ist aber bzgl des Threads weit off topic - wobei die Grundsatzfrage des Threads geklärt ist: Ja, die Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Ich weiß du hast Recht Fried, aber Recht und gerecht sind manchmal nicht eins..

    Auch wenn ich mir jetzt wahrscheinlich sehr viel Empörung einhandeln werde: Was bitte ist daran denn nicht gerecht?

    Die Schulden hat er doch auch gemacht. Und dafür hat er gerade zu stehen. Wenn er sich "wohlverhält", dann sind nach 5 Jahren alle Restschulden weg (insofern er das beantragt hat, mit Ausnahme Steuern und Sozialversicherungsbeiträge).


    Ich verstehe den Ansatz nicht, dass jemand der durch eigenes Handeln in Schieflage kommt, auch noch geschützt werden soll. Er hat 1500 Euro über normal, die hat er abzudrücken. "Gegönnt" hat er sich ja davor scheinbar reichlich, sonst wäre er nicht in der Lage.


    Von meiner Seite: Kein Mitleid


    PS: Bevor mir jemand kommt, von wegen es kann auch jemand unverschuldet in so was rutschen: Ich habe selber von der Hand in den Mund gelegt, musste Schulden stunden etc. etc. Wegen Krankheit. Wenn man aber kommuniziert, dann kriegt man das auch alles geregelt und gebacken ohne Insolvenz anzumelden.

  • mir erschließt sich der Sinn nicht warum diese Prämie gepfändet werden kann, die Corona Prämie aber nicht pfändbar war.

    BjoernPe Es ging nicht darum, ob es gerecht ist, dass er es abdrücken muss, sondern warum die Coronaprämie nicht- und die Inflationsprämie pfändbar ist.

    Bei deinen Ausführungen gebe ich dir völlig recht, außer dass es jetzt nur noch 3 Jahre dauert bis man schuldenfrei ist und keine 5 Jahre mehr.

    wenn man düngen will reicht es nicht durch den Zaun zu furzen.

  • sondern warum die Coronaprämie nicht- und die Inflationsprämie pfändbar ist

    So rein aus dem Bauch heraus: Um dir die Coronaprämie zu verdienen, musst du "echter Gefahr" ausgesetzt gewesen sein, hast dir die Prämie also "redlich verdient", während die Inflationsprämie mehr so ein "Goodie aus der Gießkanne" (ohne irgendeine Eigenleistung) ist.


    Das lässt sich natürlich immer noch diskutieren, würde aber zumindest mal eine Idee geben.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Inflation Ausgleich Prämie, ein ausgleiche für erhöhten Preise.

    Kein Zusatz für die Gläubiger.

    Sie soll ein Ausgleich sein keine eins zu eins Verrechnung.

    Ich bin für die Nichtpfändbarkeit dieser Zahlung. Aber wen Interessierts.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Um dir die Coronaprämie zu verdienen, musst du "echter Gefahr" ausgesetzt gewesen sein, hast dir die Prämie also "redlich verdient", während die Inflationsprämie mehr so ein "Goodie aus der Gießkanne" (ohne irgendeine Eigenleistung) ist.

    Damit wiederholst Du in einfacheren Worten, was ich in meinem ersten Beitrag hier geschrieben (bzw zitiert) habe.


    Das Bundesfinanzministerium schreibt auf seiner Webseite: Die Pfändbarkeit der IAP ist im Einkommensteuergesetz nicht geregelt. Daher unterliegt sie den geltenden Regelungen der Zivilprozessordnung über die Pfändbarkeit von Forderungen (insbesondere Arbeitseinkommen).

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • was ich in meinem ersten Beitrag hier geschrieben (bzw zitiert) habe

    Ach, Du weißt doch wie das ist: es war zwar schon alles gesagt - aber nicht von jedem... :evil:

    (Sorry, aber ich lese nicht vor jeder Antwort noch jedes Mal den ganzen Thread...)

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