§ 43 BetrVG (2) AG darf reden

  • Hallo ich habe eine Frage zum § 43 (2)


    (2) Der Arbeitgeber ist zu den Betriebs- und Abteilungsversammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen.


    Wir haben dem AG gefragt ob er einen Tagesordnungspunkt mit beisteuern möchte. Das wurde nicht gemacht. Darf er trozdem? Wenn ja wann?


    Ich frage deshalb, weil ich unserem AG zutraue das er gleich zu Beginn kommen könnte und unsere eh schon knappen 2,5h extrem beanspruchen könnte.


    Darf ich Ihm als Leiter der Veranstaltung ans Ende der Sitzung verweißen?

  • Du als BRV hast Hausrecht in der Versammlung. wenn der GF vorher nicht angekündigt hat, und er aber dann doch die Versammlung sehr Zeitlich beansprucht kannst du dem GF den Redehahn zudrehen. Oder ans Ende der Sitzung verweisen.

    Da möchte ich glatt Mäuschen sein.

  • bei der Betriebsversammlung übt fer BRV in den dafür vorgesehenen Räumlichkeiten das hausrecht aus und legt auch die Tagesordnung fest, d.h. wenn der AG im Voraus sagt das er keinen festen Punkt in der Tagesordnung will, dann muss er warten bis der Sitzungsleiter (BRV) ihm das Wort erteilt. Der Sitzungsleiter kann ihm auch das Wort wieder entziehen...

  • Eine betriebsversammlung dauert genau so lang, wie es nötig ist. Und wenn der AG Zeit in Anspruch nimmt, dann verlängert sich eben die benötigte Zeit.

    Das ist zwar grundsätzlich richtig, kollidiert aber im Zweifel mit der "normativen Kraft des Faktischen". Wir können schon im Vorfeld relativ genau sagen, ab wann sich die Reihen leeren. Sprich Anfangs- und Endzeiten sind bei uns eher den Kollegen als dem AG geschuldet. Vor dem Hintergrund verstehe ich grundsätzlich das Problem.


    Er ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen.

    Und nirgendwo steht, dass er seine Beiträge vorher anmelden muss...


    Sprich, natürlich darf er reden. (Das sollte eigentlich schon im Rahmen des normalen und respektvollen Umgangs miteinander gar keine Frage sein.) Aber wenn der AG das überstrapaziert, dann muss man eben von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den AG "einbremsen".

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Der AG darf zu den Punkten der Tagesordnung sprechen und zum Bericht des BR Stellung nehmen. Auch Fragen an den AG darf (meistens sogar muss) er beantworten.

    Er darf auch seinen Bericht abgeben, wenn das in der jeweiligen Sitzung vorgesehen ist.

    Fitting - § 43 BetrVG Rn. 31


    Der AG darf also nicht einfach so eine Rede zur Lage der Nation halten, wenn es ihm gerade passt.

  • Der AG darf also nicht einfach so eine Rede zur Lage der Nation halten, wenn es ihm gerade passt.

    Das ist mir ein wenig zu pauschal. Natürlich darf er, wenn der BR ihn lässt. Aber so eine Betriebsversammlung ist eine Veranstaltung des BRs. Und damit entscheidet im Zweifel auch der BR wer über was redet.


    Und wenn gerade irgendwas passiert ist, könnte es sogar sein, dass es durchaus angeraten ist, dass der AG "eine Rede zur Lage der Nation" hält. (Ich denke, da sind wir uns inhaltlich durchaus einig, mir ging nur die Formulierung "darf nicht" zu weit. Das könnte auch als "der BR darf ihn nicht reden lassen" verstanden werden. Und so ist es ja nicht.)


    weil ich unserem AG zutraue das er gleich zu Beginn kommen könnte

    Wie die Kollegen schon schrieben: das ist eure Veranstaltung. Ihr begrüßt die Teilnehmer (aus Höflichkeitsgründen auch den AG, bzw. dessen Vertreter) und eröffnet und schließt die Versammlung. Damit bestimmt ihr von Anfang an, wer redet. Und wenn der AG höflich fragt, weil ihm gerade dringend etwas unter den Nägeln brennt, dann kann man spontan entscheiden.


    Eine feste Regel wann gibt es nicht. Das ist eure Entscheidung. Hier braucht es (vielleicht) ein wenig Fingerspitzengefühl...


    Ich habe es allerdings noch nicht erlebt, dass ein AG auch nur versucht hätte, so eine Betriebsversammlung zu "crashen". (Wohl aber den einen oder anderen BR, der da sehr gut selber hinbekommen hat... =O )

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Bei uns kommt der AG nach dem Bericht des BR an die Reihe ...

    Festgelegt wird die Tagesordnungsreihenfolge vom BR.


    Da gibts kein "Wenn" oder "Aber"!

    "Der alte Mann ist alt, aber er hat seine lichten Momente" @gen127

    5er Gremium | BRV | kein Tarif 🤳

  • Hallo,


    woher bitte kommt das hier?

    Eine betriebsversammlung dauert genau so lang, wie es nötig ist. Und wenn der AG Zeit in Anspruch nimmt, dann verlängert sich eben die benötigte Zeit.

    Natürlich ist dem so.

    Aus eigener Erfahrung als Teilnehmer (nicht BR) lässt die Aufmerksamkeitsspanne aber proportional zur Länger der Veranstaltung nach.

    Wenn also der AG die erste Zeit für sich blockt um seine Themen loszuwerden, bleibt für den BR nur noch die Zeit über, in dem die Kollegen gedanklich schon wo anders sind.

    Insofern würde ich ihm seinen Wunsch zu reden natürlich erfüllen, aber nachdem wir (BR) unsere Themen angebracht haben.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • unsere eh schon knappen 2,5h

    Eine Betriebsversammlung kann auch am geplanten Ende nicht geschlossen werden sondern auf den nächsten Tag vertagt werden. ;)

    Wir setzen den AG aber auch immer ans ende der Versammlung. Nach unseren anderen Gästen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • vielen Dank für Eure Ausführungen. Das hilft mir sehr weiter.


    Und ja die 2,5h haben wir uns unnötig selbst runterhandeln lassen, war aber im Sinne des Betriebes.

    Dazu muss evtl. noch gesagt werden, das wir gerade unsere Umsatzstärkste Zeit haben.

  • vielen Dank für Eure Ausführungen. Das hilft mir sehr weiter.


    Und ja die 2,5h haben wir uns unnötig selbst runterhandeln lassen, war aber im Sinne des Betriebes.

    Dazu muss evtl. noch gesagt werden, das wir gerade unsere Umsatzstärkste Zeit haben.

    Ihr habt eine Prognose abgegeben, wie lange das dauert. Nicht mehr, nicht weniger.

    Und wenn es länger dauert? Was dann? Dagegen machen kann der AG rein gar nichts.

    Es wurden schon Betriebsversammlungen über Nacht vertragt, weil man nicht in der Lage war einen Streik auf die Beine zu stellen. Und mit der Betriebsversammlung so den Betrieb still gelegt hat.

    Und das hielt der rechtlichen Würdigung durch ein Gericht stand. (Finde den Fall gerade nicht).


    Und ja, der AG hat ein Rederecht. Und ich würde ihn in der Mitte schwafeln lassen. Und dann kontern. Und zwar jeden Punkt. Denn jeder macht sich lächerlich so gut er kann ;)

  • Und ja, der AG hat ein Rederecht. Und ich würde ihn in der Mitte schwafeln lassen. Und dann kontern. Und zwar jeden Punkt. Denn jeder macht sich lächerlich so gut er kann ;)

    Ich plädiere für den vorletzten TOP vor "Sonstiges".

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Es wurden schon Betriebsversammlungen über Nacht vertragt, weil man nicht in der Lage war einen Streik auf die Beine zu stellen. Und mit der Betriebsversammlung so den Betrieb still gelegt hat.

    Und das hielt der rechtlichen Würdigung durch ein Gericht stand. (Finde den Fall gerade nicht).

    Ich habe den Fall auch nicht zur Hand weis aber, dass es hier eine ganze Woche lang so ging und alles vor Gericht bestand hatte.

    Dies wurde auf Seminare der IGM so Mitgeteilt.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey