Ungleichbehandlung beim Termin der Lohnzahlung für zwei Mitarbeitergruppen

  • Hallo zusammen,


    mir stellt sich gerade folgende Frage: Mein Arbeitgeber ist der Meinung, dass er unter Umständen (ist noch nicht gesichert dass es passiert aber bei Weitem nicht ausgeschlossen), zwei Mitarbeitergruppen zu unterschiedlichen Zeitpunkten das Gehalt zahlen kann.


    Hintergrund: Der Lohnzahlung erfolgt normalerweise zum Ende des Monats. Nur im Dezember wird der Lohn vor Weihnachten ausgezahlt. ( ich bin jetzt fast 15 Jahre dabei und da war es immer so). In diesem Jahr überlegt der AG die Lohnzahlung für die Kollegen in der Verwaltung zum Monatsende zu zahlen, während die Kollegen in der Produktion die Zahlung vor Weihnachten erhalten soll.


    Mir geht es hier um eine Ungleichbehandlung von zwei Mitarbeitergruppen ( unbedarft anderer Umstände ) welche ich aus meiner Sicht nicht akzeptieren kann. Der AG macht einfach, und der Konzernbetriebsrat schweigt. Bin ich da auf dem Holzweg und "empfinde" das einfach nur als falsch?


    Ich war der Meinung das solche Modalitäten ebenfalls Mitbestimmungspflichtig wären? Oder habe ich da was falsch verstanden und bin komplett auf dem Holzweg?


    Liebe Grüße


    Micha

  • Ich war der Meinung das solche Modalitäten ebenfalls Mitbestimmungspflichtig wären? Oder habe ich da was falsch verstanden und bin komplett auf dem Holzweg?

    Nope. Steht doch wörtlich da:

    Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;


    Und der Fitting ergänzt

    Zitat von Fitting, 30. Aufl. Rn 182 zu § 87 BetrVG

    Der BR hat auch mitzubestimmen über den Fälligkeitszeitpunkt/Zahlungszeitpunkt, also über Tag und Stunde der Entgeltzahlungen, soweit diese nicht durch G oder TV iSd Eingangssatzes geregelt sind.


    Insofern würde ich dem AG hier auch mal signalisieren, dass er schon verdammt gute Gründe für eine solche Ungleichbehandlung haben sollte, wenn er hier die Zustimmung des BRs haben will.


    NACHTRAG

    Ich gehe einfach mal davon aus, dass ihr schon geprüft habt, dass euch da kein TV o.ä. in die Quere kommt... sonst bitte nachholen!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • NACHTRAG

    Ich gehe einfach mal davon aus, dass ihr schon geprüft habt, dass euch da kein TV o.ä. in die Quere kommt... sonst bitte nachholen!

    Da muss ich (leider) nicht groß prüfen - Tarifverträge sind in unserem Unternehmen kein Thema. (Ich hoffe dass ich die Abkürzung ohne Nachschauen richtig interpretiere). Es gibt sie simpel und einfach nicht.

    Und ich wollte mich nur nochmal absichern wenn ich morgen dann mal im KBR nachfrage warum die Kollegen das schweigend so hinnehmen wollen.


    Danke für Deine Antwort!

  • wenn ich morgen dann mal im KBR nachfrage warum die Kollegen das schweigend so hinnehmen wollen

    Ich vermute mal, dass es nur um die Gelegenheit geht, die Kollegen der örtlichen BRe anzutreffen? Denn die ganzen Murmeln des § 87 sind üblicherweise eher nicht originärer Tatbestand von GBR oder KBR. Gleichwohl könnte es natürlich eine KBV zum Thema geben, wo der Zeitpunkt der Auszahlung geregelt ist.

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  • Ich vermute mal, dass es nur um die Gelegenheit geht, die Kollegen der örtlichen BRe anzutreffen? Denn die ganzen Murmeln des § 87 sind üblicherweise eher nicht originärer Tatbestand von GBR oder KBR. Gleichwohl könnte es natürlich eine KBV zum Thema geben, wo der Zeitpunkt der Auszahlung geregelt ist.

    Es gibt da ne wöchentliche Telko zu Konzernfragen. Allerdings hatte der AG bereits in der Präsenzsitzung vor einer Woche mitgeteilt, dass der Sachverhalt "eintreten könne". Und nein eine KBV gibt´s dazu nicht. Ich bin mal gespannt ob ich dann in der KBR Telko morgen der Bösewicht bin. Nicht dass ich nicht damit Leben könnte.

  • Ich habe erstmal Fragen: Was sagt Eure BV denn nun genau über den Zeitpunkt der Auszahlungen? Oder sagt sie gar nichts, aber Ihr hattet nie ein Problem mit dem Zeitpunkt "spätestens zum Monatsende"?


    Wenn die BV also nun sagt bzw nie ein Problem damit bestand, dass spätestens bis zum Monatsende gezahlt wird, wo wäre dann nun eigentlich das Problem bzw wer würde im Vergleich zum sonstigen Verfahren überhaupt benachteiligt, wenn auch diesen Monat alle bis zum Monatsende ihr Gehalt bekommen (denn nichts anderes scheint ja zu passieren), aber ein Teil etwas eher?


    Ich steige da noch nicht wirklich durch.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Der AG wird sich schon etwas dabei denken, warum er im Dezember, im Gegensatz den zu anderen Monaten 2 unterschiedliche Zahltage festlegt. Und wenn AG sich mal die Mühe des Denkens machen, geht es meistens um schnöden Mammon.


    Möglicherweise hat die Bank durchsickern lassen, dass sie den Monatsabschluss schon vor Weihnachten vornimmt. Und da verbleibt am Stichtag noch nicht ausgezahlter Lohn auf dem Firmenkonto und spült Zinsen in die Firmenkasse, statt dem MA für Weihnachtseinkäufe zur Verfügung zu stehen. Vielleicht begründet der AG die Ungleichbehandlung damit, dass die Kollegen in der Verwaltung besser verdienen und eher mal die Faust in der Tasche machen, weil sie es sich im Gegensatz zu den Kollegen in der Produktion eher leisten können...

    Wenn die BV also nun sagt bzw nie ein Problem damit bestand, dass spätestens bis zum Monatsende gezahlt wird, wo wäre dann nun eigentlich das Problem bzw wer würde im Vergleich zum sonstigen Verfahren überhaupt benachteiligt, wenn auch diesen Monat alle bis zum Monatsende ihr Gehalt bekommen (denn nichts anderes scheint ja zu passieren), aber ein Teil etwas eher?

    Wenn die Lohnauszahlung im Dezember aber schon immer vor den Feiertagen erfolgt ist, würde ich Gewohnheitsrecht geltend machen. Die Kollegen, egal aus welcher Abteilung, haben jahrelang den Dezemberlohn in die Weihnachtsausgaben einplanen können. Die Ungleichbehandlung wird nicht dadurch beseitigt, indem man alle schlechter stellt, sondern die Regel so lässt, wie sie bisher war.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Wenn die Lohnauszahlung im Dezember aber schon immer vor den Feiertagen erfolgt ist, würde ich Gewohnheitsrecht geltend machen.

    Du würdest also die "betriebliche Übung" ins Felde führen? Da sehe ich die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung vorgibt, nicht. Sowieso nicht, wenn es eine BV gäbe, aber auch ohne BV nicht.

    Die Kollegen, egal aus welcher Abteilung, haben jahrelang den Dezemberlohn in die Weihnachtsausgaben einplanen können.

    Sorry, das ist Quatsch. Entgelt, das z.B. am 23.12. statt am 30.12. ausbezahlt wird, hilft bei Weihnachtsausgaben, die vmtl fast allesamt deutlich vorher anfallen, gar nix.


    Und "Zinsen"!? Mein AG musste die Bank jahrelang dafür bezahlen, das Geld zu deponieren, und die Zinsen sind (wenn es welche gibt, wir reden hier ja über Konten, die zur Bewegung von Geld dienen) zzt zwar im positiven, aber im Promillebereich - pro Jahr, d.h. eine Woche bringt dem AG einen Bruchteil vom fast nichts.


    Aber es wäre sicher hilfreich, beantwortete AltErnie72 meine Fragen...

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    5 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo zusammen,


    um auf die schnelle ein paar Fragen zu beantworten:


    Der AG zahlt die Gehälter immer pünktlich vor dem 31. eines Monats. Seitdem ich im Unternehmen bin, hat der AG im Dezember die Zahlung des Lohnes in der Woche vor Weihnachten vollzogen.


    Es geht mir nicht darum das Kollegen ihr Gehalt vor Weihnachten bekommen (sollen sie, auch wenn das in unserem Lohnsegment nicht zwingend sinnvoll ist - der Januar ist lang ). sondern dass der AG einfach mal für sich beschließt, zwei nach Gruppen differente Lohnauszahlungen zu machen. Ich finde, mal unbedarft des Umstandes dass wir hier aus meinem Verständnis her in der Mitbestimmung sind, es hier um eine Ungleichbehandlung handelt die so einfach nicht möglich ist.

  • AltErnie72 , also eher eine Prinzipienfrage als eine zu einer echten Benachteiligung? Da würde ich als BR auch kein Fass aufmachen. Eine Ungleichbehandlung ohne Benachteiligung sehe ich auch nicht als großartiges arbeitsrechtliches Problem.

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  • AltErnie72 , also eher eine Prinzipienfrage als eine zu einer echten Benachteiligung? Da würde ich als BR auch kein Fass aufmachen. Eine Ungleichbehandlung ohne Benachteiligung sehe ich auch nicht als großartiges arbeitsrechtliches Problem.

    Ich gebe dir grundsätzlich Recht, und ich habe mit einigen Kollegen die betroffen wären auch bereits gesprochen, allerdings hat der AG in letzter Zeit immer wieder Themen, wo er meint er "könne machen was er wolle". Und meiner Lesart nach, sind wir gerade bei diesem Thema ja in der Mitbestimmung und sollten dem AG mal aufzeigen, dass er nicht darf und kann wie er es sich gerade wünscht.

    Naja, gleich ist KBR Telko, und dann mal schauen wie die allgemeine Sichtweise dort ist (auch wenn ich sie mir fast schon denken kann). Trotzdem allen vielen lieben Dank für Ihre Hinweise und Einschätzungen.

    Wie immer: Ihr seid toll und eine große Hilfe.


    Liebe Grüße,


    Micha

  • allerdings hat der AG in letzter Zeit immer wieder Themen, wo er meint er "könne machen was er wolle".

    Da verstehe ich es dann aber durchaus, dass man sozusagen aus pädagogischen Gründen mal "Prinzipienreiterei" betreibt...

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  • Du würdest also die "betriebliche Übung" ins Felde führen? Da sehe ich die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung vorgibt, nicht. Sowieso nicht, wenn es eine BV gäbe, aber auch ohne BV nicht.

    Ja, das habe ich mir in meinem Trotzkopf so gedacht. Nach den Voraussetzungen für eine betriebliche Übung habe ich geschaut.


    Die regelmäßige Wiederholung (mindestens drei Mal) bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. (...) Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie die Arbeitnehmer die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften.


    Ich lerne gerne dazu, aber dazu müsstest du mir meinen Denkfehler schon erläutern. M.E. ist es eine Vergünstigung wenn einmal im Jahr am Ende des Geldes nicht noch so viel Monat übrig ist... ;)


    Eine weitere lästige Angewohnheit von mir ist, dass ich gerne Warum-Fragen stelle. Also was hat Michas AG davon, wenn er die seit Jahren bestehende Regel überraschend über den Haufen wirft? Hat da mal jemand nachgefragt?

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  • Der Mann mit der Ledertasche , das ifb hat schon recht, verkürzt den Sachverhalt aber etwas.


    M.E. hapert es bei unserem Beispiel schon grundsätzlich beim Begriff der Leistung bzw Vergünstigung, wenn eine Lohnzahlung innerhalb des geforderten Zeitraumes (spätestens zum Monatsende) mal eine Woche oder zwei Wochen eher erfolgt, u.a. weil man nicht ein "Mehr" erhält.


    Zweitens muss man als AN aus dem Verhalten des AG auf den Willen des AG zu einer AV-Änderung schließen können, was ich bei dem Fall hier auch ganz massiv bezweifeln will.


    Eine Kommentierung habe ich allerdings gerade nicht zur Hand, Wetten um Geldsummen würde ich darauf definitiv also nicht abschließen wollen. Und vllt gölte hier der alte Spruch, auf hoher See wie vor Gericht sei man in Gottes Hand, ganz besonders?


    Aber abgesehen davon möchte ich die AN kennenlernen, die hier einen Anspruch auf frühere Auszahlung des Dezembergehaltes gerichtlich durchfechten würden.


    Also was hat Michas AG davon, wenn er die seit Jahren bestehende Regel überraschend über den Haufen wirft? Hat da mal jemand nachgefragt?

    Berechtigte Fragen. Über die Motivation kann sich ja einiges klären.

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