WA-Mitgliedschaft in Passiv-Phase Altersteilzeit

  • Spannende Frage. Scheint noch kein Arbeitsgericht beschäftigt zu haben. Jedenfalls finde ich dazu nichts im Fitting.


    Was ich aber im Fitting gefunden habe ist das hier

    Zitat von Fitting, 30. Aufl, Rn 5 zu § 107 BetrVG

    Alle Mitgl. des WiAusschusses müssen dem Unternehmen angehören, dh in im tätig sein.


    und weiter

    Zitat von Fitting, 30. Aufl, Rn 6 zu § 107 BetrVG

    Die Zugehörigkeit zum Unternehmen ist hier als Eingliederung in die personelle Organisation des Unternehmens zu verstehen; dh Unternehmensangehörige sind Personen, die an der wirtschaftlichen und betrieblichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeiner Funktion ständig und nicht nur vorübergehend mitwirken...

    Von daher käme ich zu dem Ergebnis, dass sie eher nicht zu berufen sind.


    Gleichwohl ist auch das Amt im WA ein Ehrenamt. Und wenn ein Kollegen Lust darauf hat - ich würde es ihm nicht wegnehmen. Allerdings konterkariert das ein wenig die Idee der aktiven und passiven Phase der Altersteilzeit. Er hat die Phase "volle Arbeit bei vermindertem Einkommen" bereits hinter sich und beginnt jetzt mit "keine Arbeit bei vermindertem Einkommen". Die Tätigkeit im WA würde keinen zusätzlichen Vergütungsanspruch auslösen, insofern würde ich von niemandem erwarten, hierfür zur Verfügung zu stehen.


    Aber da der WA auch keine eigenen Rechte hat/vertritt, für die eine besondere Legitimation notwendig ist, würde ich einen Kollegen, der lieber noch sein Fachwissen einbringt, statt seinen Ficus abzustauben, nicht aus dem Amt drängen.


    Aus meiner Sicht sollte auch der AG damit einverstanden sein. Denn wie o.g., durchsetzen würde man ihn wohl nicht können. Ich sehe nur keinen besonders gravierendes Problem darin ihn zu lassen.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Ich sehe nur keinen besonders gravierendes Problem darin ihn zu lassen.

    Rein praktisch kann man das so sehen, juristisch wohl eher nicht.

    es ist wohl unstrittig, dass ein BR-Mitglied in der Passivphase der Altersteilzeit nicht mehr als BR im Unternehmen tätig sein kann.

    Richtig und der Grund dafür ist, dass lt. BAG in der Passivphase der Altersteilzeit keine Betriebszugehörigkeit mehr besteht.

    Die Betriebszugehörigkeit ist aber - wie Moritz ja schon den Fitting zitiert hat - zwingende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im WA.

    ...und in diesem Zusammenhang möchte ich das hier...

    Aber da der WA auch keine eigenen Rechte hat/vertritt, für die eine besondere Legitimation notwendig ist

    ...in Frage stellen.

    Denn was der WA definitiv hat, sind umfangreiche Informationsrechte (da muss ich wohl nicht näher ins Detail gehen).

    Wenn man sich jetzt mal vor Augen hält welche Daten der WA alle einsehen darf, muss man sich schon die Frage stellen:

    Darf eine juristisch als betriebsfremd zu wertende Person diese Daten einsehen?

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • Darf eine juristisch als betriebsfremd zu wertende Person diese Daten einsehen?

    Wer oder was hindert den AG/Unternehmer daran, seine Daten mit irgendeinem "Unternehmensberater" zu teilen?


    Weshalb ich ja schrieb:

    Aus meiner Sicht sollte auch der AG damit einverstanden sein. Denn wie o.g., durchsetzen würde man ihn wohl nicht können.


    De jure, ich denke da sind wir uns einig, hat ein AN in der Passivphase der ATZ im WA "nichts verloren".


    Aber während dieser Verlust der Betriebszugehörigkeit beim BR massive Probleme aufwirft (weil das Gremium damit nicht mehr gesetzesmäßig zusammengesetzt ist, damit sämtliche Beschlüsse mindestens mal schwebend nichtig sind), sehe ich diese Komplikation bei einem "reinen Expertengremium" nicht. Hier geht es darum, dass sich Menschen, die von Wirtschaft Ahnung haben die Zahlen anschauen und Ideen daraus entwickeln, bzw. ihr Fachwissen nutzen um Menschen die weniger Verständnis dafür haben die Auswirkungen zu erläutern.

    Wo entsteht wem, welcher Schaden, wenn sich alle Beteiligten einig sind, jemanden der das Unternehmen und die Umstände seit Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) kennt, beratend zu beteiligen?


    Ich denke, es hat einen Grund, warum es dazu noch kein Urteil gibt. Zum einen, weil die wenigsten wohl überhaupt auf die Idee kommen, sich noch weiter zu engagieren, wenn sie gar nicht mehr müssen. Und zum anderen, weil alle die, die sich einig waren es einfach gemacht haben und sich nie darüber gestritten haben.


    Aber selbstverständlich kann man auch daraus eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck von Gesetzen ableiten...


    Habe ich aber gerade weder Zeit noch Lust zu.

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  • Ich sage, was Paragraphenreiter sagt, und untermale es mit einem lauten "Jawollja!"


    Deswegen meine Antwort:

    es ist wohl unstrittig, dass ein BR-Mitglied in der Passivphase der Altersteilzeit nicht mehr als BR im Unternehmen tätig sein kann. Wie verhält es sich dabei jedoch mit der Mitgliedschaft im WA ?

    Genauso.


    An Spekulationen über "Unternehmensberater:innen" o.ä. will ich mich nicht beteiligen, das BetrVG ist da nämlich recht klar, die Unternehmenszugehörigkeit ist ein Muss.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)