Anwaltskosten, Unfall während der Arbeitszeit mit Firmenfahrzeug

  • Hallo,

    ein Mitarbeiter hat während der Arbeitszeit mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall verursacht.
    Nun benötigt er einen Anwalt. Wer übernimmt die Kosten hierfür? Hat er einen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber?

  • krodon

    Hat den Titel des Themas von „Anwaltskosten unfall während der Arbeitszeit mit Firmenfahrzeug“ zu „Anwaltskosten, Unfall während der Arbeitszeit mit Firmenfahrzeug“ geändert.
  • bei dem Unfall wurde eine Person verletzt, nun hat er ein Anhörungsschreiben bekommen.

    Das beantwortet die Frage noch nicht.


    Wenn es um Zivil- und Versicherungsrecht geht, ist im Zuge der reduzierten AN-Haftung regelmäßig der AG zuständig.


    Eine mögliche strafrechtliche Verantwortung (hier vmtl Körperverletzung) trägt der/die AN.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Da müsste man wirklich mehr wissen. Ist die Geschädigte nicht von der Autoversicherung abgedeckt?
    Geht es um eine Betriebsfremde Person oder ist ein Mitarbeiter der Firma (m/w/d) als Beifahrer betroffen.

    Von welcher Stelle kommt das Anhörungsschreiben? Versicherung, Arbeitgeber, Berufsgenossenschaft oder ...?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo Suppenkasper,

    es handelte sich um einen Auffahrunfall, bei dem ein betriebsfremdes Fahrzeug. Beschädigt wurde und die Person anscheinend ein Schleudertrauma erlitten hat. Das Schreiben ist polizeilich.
    Der Mitarbeiter befürchtet Konsequenzen, da er sich noch in der Probezeit befindet.

  • Das Schreiben ist polizeilich.

    Es handelt sich also um eine strafrechtliche Angelegenheit - Kosten einer möglichen anwaltlichen Vertretung wären selbst zu begleichen, da ist der AG außen vor.

    Der Mitarbeiter befürchtet Konsequenzen, da er sich noch in der Probezeit befindet.

    Ganz anderes Thema.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Es handelt sich also um eine strafrechtliche Angelegenheit - Kosten einer möglichen anwaltlichen Vertretung wären selbst zu begleichen, da ist der AG außen vor.

    Yep.

    Das mit der Probezeit ist ein ganz anderes Thema. Aber der Unfall ist dem Arbeitgeber aufgrund des Schadens am Auto ja sicher auch bekannt.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo Suppenkasper,

    es handelte sich um einen Auffahrunfall, bei dem ein betriebsfremdes Fahrzeug. Beschädigt wurde und die Person anscheinend ein Schleudertrauma erlitten hat. Das Schreiben ist polizeilich.
    Der Mitarbeiter befürchtet Konsequenzen, da er sich noch in der Probezeit befindet.

    Da er den Unfall verschuldet hat, haftet er auch selbst. Er hat ja nicht auf betriebliche Anweisung oder Erfordernis den Vordermann gerammt (oder vielleicht einer von der Konkurrenz?...).


    Eine Kündigung innerhalb der Probezeit kann der BR eh nicht verhindern, wenn die Anhörung vollständig ist.


    Wurde der Unfall aber nicht fahrlässig verursacht, sehe ich keinen Grund, warum der AG ihm kündigen sollte! Der Betrieb ist ja davon nicht betroffen. Oder ist der Kollege auch krank deswegen?

  • Da er den Unfall verschuldet hat, haftet er auch selbst.

    Nein!


    Bitte beschäftige Dich mit dem Thema der sog. "AN-Haftung". Wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar sind, haftet man als AN eben nicht persönlich. Außerdem ist das KFZ des AG ja natürlich auch haftpflichtversichert.


    Eine mögliche strafrechtliche Verantwortung steht aber auf einem anderen Blatt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wurde der Unfall aber nicht fahrlässig verursacht, sehe ich keinen Grund, warum der AG ihm kündigen sollte! Der Betrieb ist ja davon nicht betroffen. Oder ist der Kollege auch krank deswegen?

    das verstehe ich nicht?


    wenn es nicht fahrlässig war, dann war es "grob fahrlässig" oder "vorsätzlich".

    Warum sollte der AG dem AN kündigen wenn er fahrlässig (ohne Absicht) einen Unfall verursacht, aber wenn er das "grob fahrlässig" oder "absichtlich" macht, dann wird der AN nicht gekündigt?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Anwaltskosten etc. dafür haftet er.

    Das bleibt falsch. Die Wiederholung macht es nicht richtiger.


    Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung in der strafrechtlichen Sache sind individuell, die trägt der/die AN.


    Die Kosten einer anwaltlichen Vertretung in einer möglichen zivil- bzw haftungsrechtlichen Angelegenheit infolge des Unfalls unterliegen den Regeln der AN-Haftung (der Hinweis, sich damit zu beschäftigen, war ernst gemeint), die trägt damit der AG, der sie sich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von dem/der AN zurückholen kann.


    Ergänzung: Kommt es wg letzterem Halbsatz zu einem Verfahren vor dem ArbG zwischen AG und AN, erfolgt die Kostentragung gemäß ArbGG.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Privilegierte Arbeitnehmerhaftung: Haftung des Arbeitnehmers nach Verschulden

    Der innerbetriebliche Schadensausgleich hängt vorwiegend von dem Verschuldensgrad des Arbeitnehmers ab. Zunächst werden drei Haftungsstufen unterschieden:

    1. Vorsatz und grob fahrlässiges Handeln: Volle Haftung des Arbeitnehmers
    2. Mittlere Fahrlässigkeit: Haftungsteilung
    3. Leichte Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers


    Bitte beschäftige Dich mit dem Thema der sog. "AN-Haftung". Wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisbar sind, haftet man als AN eben nicht persönlich.

    Es reicht auch die Mittlere Fahrlässigkeit.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • erco , jein. Eine Aufteilung der Haftung ist etwas anderes als die alleinige Haftung.


    Es gibt einiges an Rechtsprechung auch zur "Haftungsteilung", idR orientiert sich die Arbeitsgerichtsbarkeit da am Bruttomonatsentgelt und beschränkt die Haftung der AN dann auf ein bis drei Monatsgehälter.


    (Bsp.: AN verdient 2500€ brutto und hat bei mittlerer Fahrlässigkeit einen Schaden von 100000€ verursacht - das ArbG würde hier mit Sicherheit keine 50:50-Aufteilung vornehmen, sondern z.B. eine 5:95...)


    Eine gute Darstellung der Grundregel findet man hier: Für die Bildung einer konkreten, individuellen Haftungsquote werden regelmäßig im Einzelfall weitere Umstände herangezogen. Zu solchen Umständen zählt beispielsweise, wie gefahrgeneigt eine Tätigkeit ist, da bei einem arbeitstypisch höheren Haftungsrisiko, die Haftungsquote des Arbeitnehmers sinkt. In die Beurteilung fließen auch die Schadenshöhe, die Versicherbarkeit des Risikos für den Arbeitgeber, die Höhe des Arbeitsentgelts ("Risikoprämie") oder die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers, seine Stellung oder sein bisheriger Werdegang im Betrieb ein.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Eine gute Darstellung der Grundregel findet man hier:

    Genau, da hatte ich das auch her:


    Vorsatz und grob fahrlässiges Handeln: Volle Haftung des Arbeitnehmers
    Mittlere Fahrlässigkeit: Haftungsteilung
    Leichte Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Genau, da hatte ich das auch her:

    Ich wollte nur ergänzen, dass eine Teilung eben nicht 50:50 erfolgt, dass also in meinem Beispiel nicht der/die AN für 50000€ haftet.

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