Betriebsratsvorsitzender nötigt/erpresst AN

  • Nun geht der Betriebsratsvorsitzende in regelmäßigen Abständen zu meinem Vorgesetzten und stößt dort (meiner Meinung nach) drohungen aus, wenn ich das Gespräch ablehne, geht er zur Personalleitung und macht dort trouble. Darf der BR dies?

    Erst mal würde ich sagen ja.

    Was bedeutet, in diesem Zusammenhang, regelmäßig?

    Das ankündigen weiterer Schritte würde ich nicht als Drohung bezeichnen.

    Ich halte, gut geführte, Gespräche im Konfliktfalle immer für hilfreich.

    Einfach das Angebot annehmen auch wenn du in diesem Gespräch selber nicht viel sagen musst, könnte es helfen.

    Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt, sei wachsam

    Reinhard Mey

  • Ich bin sehr überrascht, was Forumsteilnehmer:innen alles unter legitimen BR-Aufgaben und -Vorgehensweisen subsumieren.


    Ganz abgesehen davon, dass eine Schlichtung von Konflikten zwischen AN als BR-Aufgabe nirgends im BetrVG aufgeführt ist, berechtigt erst recht nichts ein BRM, AN unter Anwendung von Zwang oder Drohungen zu einem Gespräch bewegen zu wollen. Das BRM ist (wie auch der BR) keine Instanz, die konkrete Schritte zum Vor- oder Nachteil von AN bzw zur Erzwingung von Verhalten einleiten kann und darf.


    Hier findet m.E. eine Amtsanmaßung statt, die hart an der Grenze zur justiziablen Verletzung von Amtspflichten liegt. Hier werden vom BRM Machtspielchen der übleren Art abgezogen, das wirkt auf mich profilneurotisch.


    Selbst wenn das BRM zur Konfliktschlichtung berufen wäre, hätte es fachlich und sachlich alles falsch gemacht, was es falsch machen kann. Das BRM ist für die Durchführung eines Konfliktvermittlungsgespräches nicht mehr tragbar. Das sieht jede:r, der/die sich länger als ca. 2 Minuten mit dem Thema Mediation beschäftigt hat.


    Wäre ich fragenderAN , überlegte ich mir, nach § 84 BetrVG Beschwerde beim AG wg der Behandlung durch das BRM einzulegen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    erstmal danke für die vielen Antworten. Um mal etwas mehr Licht reinzubringen, ein paar mehr Details.


    Der besagte Kollege ist Einsteller in unserer Firma. Ich war dies bis vor 2 Jahren auch. Nun bin ich Schichtleiter. Ich arbeite auf einer anderen Schicht, bin auch nicht sein direkter Vorgesetzter, da Einsteller zur Instandhaltung gehören. Aber ich bin ihm gegenüber weisungsbefugt.


    Der Kollege ist einfach ein rießengroßer Schauspieler und wird eben in diesem Gespräch versuchen die Opferrolle einzunehmen.


    Als Beispiel... Vor kurzem wurde ein Einstellerkollege von ihm beklaut, der Instandhaltungsleiter hat dies in einem Meeting angesprochen und gesagt, wenn er rausfindet wer das war gibt es konsequenzen. Der besagte Kollege stand auf und täuschte einen Kreislaufkollaps vor, um dann zu erfahren, dass er es war.


    Wie soll ich mit so einer Person ein Gespräch zur Klärung führen? Aber ich muss scheinbar, da der BRV sonst einen rießen Aufstand bei der Personalleitung anzettelt.


    LG

  • Du bist weisungsbefugt, aber nicht sein diziplinarischer Vorgesetzter. Dieses Konstrukt haben wir in meiner Firma auch.

    Die Schichtleiter dürfen Anweisungen geben, die Instandhalter müssen die auch befolgen.

    Tun sie das nicht, wird das Thema an den disziplinarischen Vorgesetzten eskaliert.


    Und diese Vorgehensweise empfehle ich dir auch. Tut der betreffende Mitarbeiter die Grenzen überschreiten, Meldung an den disziplinarischen Vorgesetzten. Der wird dafür bezahlt.


    Schafft der disziplinarische Vorgesetzte keine Abhilfe, dann ist die nächste Stufe eine Ebene höher. Also an den Chef des Instandhaltungsleiters. Spätestens dann sollte der Einsteller die Schicht wechseln oder die Abteilung. Alles andere würde ich mehr als seltsam finden.


    Für dich also überhaupt kein Anlass dich damit zu ärgern. Das sollen andere machen. Die werden dafür bezahlt.


    PS: Solche Vorkommnisse stehen bei uns auch in den Schichtberichten drin ;) Kann niemand sagen, er hätte nichts gewusst.


    PSS: Das persönliche Gespräch kannst du annehmen. Was soll passieren? Geh hin, hör es dir an. Sag dazu nichts. Und ab da, wie von mir empfohlen.

  • Aber ich muss scheinbar, da der BRV sonst einen rießen Aufstand bei der Personalleitung anzettelt.

    Musst Du nicht, und solltest Du m.E. auch nicht, wenn Du nicht Opfer eines Machtspielchens werden möchtest.


    Vllt gehst Du proaktiv zur Personalabteilung? Evtl sogar mit einer Beschwerde über dieses Verhalten?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Als Beispiel... Vor kurzem wurde ein Einstellerkollege von ihm beklaut, der Instandhaltungsleiter hat dies in einem Meeting angesprochen und gesagt, wenn er rausfindet wer das war gibt es konsequenzen. Der besagte Kollege stand auf und täuschte einen Kreislaufkollaps vor, um dann zu erfahren, dass er es war.

    Das ist dann also bekannt aber nicht Firmenintern weiter verfolgt worden? Sprich die Konsequenzen sehen dann so aus in der Firma?
    Oder wurde vielleicht geklärt das er es doch nicht war und das wurde nicht kommuniziert?

    Oder hat sich die Fima auf den Standpunkt gestellt das das etwas unter zwei Mitarbeitern ist, ihr (der Firma) ist nichts weg gekommen und damit ist der Arbeitgeber nicht zuständig?

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Als Beispiel... Vor kurzem wurde ein Einstellerkollege von ihm beklaut, der Instandhaltungsleiter hat dies in einem Meeting angesprochen und gesagt, wenn er rausfindet wer das war gibt es konsequenzen. Der besagte Kollege stand auf und täuschte einen Kreislaufkollaps vor, um dann zu erfahren, dass er es war.

    Vielleicht steckst du dem Betriebsratsvorsitzendem mal Richtung 104 aktiv zu werden.

    § 104 BetrVG - Einzelnorm

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Warum ist er dann überhaupt noch da?

    Ich nehme an, es fehlen die Beweise.


    Vielleicht steckst du dem Betriebsratsvorsitzendem mal Richtung 104 aktiv zu werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__104.html

    Du verlinkst ja den Paragraphen. Ich finde hier die Handhabe nicht.

    Wo ist das gesetzwidrige Verhalten? Wo ist der §75 verletzt?

    Der 104er greift hier meines Erachtens nicht. Der Mitarbeiter mag ein paar Leuten auf den Sack gehen, aber daraus einen gestörten Betriebsfrieden zu konstruieren, halte ich für nicht haltbar. Sorry.

    Einmal editiert, zuletzt von BjoernPe () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von BjoernPe mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Du verlinkst ja den Paragraphen. Ich finde hier die Handhabe nicht.

    Wo ist das gesetzwidrige Verhalten? Wo ist der §75 verletzt?

    Störung gegen schutzwürdige Interessen anderer AN kann, aber muß sich nicht zwingend auf Verstöße gegen § 75 BetrVG beziehen. § 104 BetrVG greift bei gesetzeswidrigem Verhalten oder Benachteiligung von Personen aufgrund der in §75 genannten Gründen.


    Als gesetzwidriges Verhalten kommen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch wie Beleidigung, Verleumdung, Körperverletzung, Diebstahl usw. in Betracht. (ifb Betriebsratslexikon)


    Natürlich macht es einen Unterschied, ob man ohne Erlaubnis dem Kollegen in die Bonbontüte oder ins Portemonnaie greift.


    Ergänzung: Diebstahl von Firmeneigentum verletzt die Interessen des AG und díe Sanktionierung ist seine Sache. Diebstahl von Kollegeneigentum verletzt die Interessen der MA und ist damit Angelegenheit des BR, dem hier ein Initiativrecht zusteht.

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • Anmerkung: Natürlich kann ein AG auch a.o. kündigen, wenn ein:e AN im Rahmen der Arbeit bzw am Arbeitsplatz von Kolleg:innen stiehlt. Und u.U. (dazu müsste man die Kommentierungen lesen) könnte der BR auch nach § 104 BetrVG vorgehen, wenn er da gesicherte Erkenntnisse hat. Das ist hier aber eine Neben-Neben-Diskussion, die m.E. fragenderAN wenig weiterhilft.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)