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Ihr ifb-Team
Das wäre es ja noch. "Hey AG, übernimmst du die Kosten?" "Jo, mach." [...] "Ätsch, reingelegt, Geld her! :D"
ZitatDer Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von ihm gezahlten Kosten des Betriebsrats iSv § 40 BetrVG im Wege der Aufrechnung von dem betroffenen Betriebsratsmitglied zurückzuverlangen, nachdem er die - nicht erforderlichen - Kosten zunächst übernommen hat. Die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem §§ 677 ff. BGB sind insoweit durch §§ 2 Abs 1, 40 Abs 1, 78 Satz 2 BetrVG verdrängt.
Das wäre es ja noch. "Hey AG, übernimmst du die Kosten?" "Jo, mach." [...] "Ätsch, reingelegt, Geld her! :D"
Die Sachlage ist doch deutlich anders. Eine Kostenzusage des AG gab es ja nie, und die Kosten waren nach dem Dafürhalten des LAG auch gar nicht erforderlich gewesen.
Fazit: Jeder AG ist gut beraten, solche Rechnungen zu ignorieren bzw aktiv zurückzuweisen, und nicht etwa zu meinen, sie erst zu bezahlen und das Geld dann vom BR(M) zurückzubekommen.
