Aushebelung des Günstigkeitsprinzips im Arbeitsvertrag

  • "Durch verschlechternde BV kann eine arbeitsvertragl. Regelung wirksam - ohne Verletzung des Günstigkeitsprinzips - abgelöst werden, wenn diese den Vorbehalt einer kollektivrechtl. Abänderung enthält, also "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestalltet ist (BAG 16.11.2011 ...)." Allerdings unterliegt die BV-öffnende Klausel vollinhaltlich der sog. AGB-Kontrolle, wobei die dazugehörige Rechtsprechung seit 2013 deutlich strenger wurde (a.a.O. Rn 82)

    Wieder was gelernt, danke an die geduldigen Teilnehmer:innen, die die Quellen gepostet haben.


    Tatsächlich sehe ich da aber weiterhin Probleme - ich gehe davon aus, dass der AV-Passus einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde.


    "Ablösung" und "Abänderung" setzen nämlich m.E. eine Reihenfolge voraus: Erst besteht der AV, danach kommt eine ggf verschlechternde BV ins Spiel. Hier wird aber so getan, als ob bereits bei Abschluss des AV bestehende BVen den AV verschlechtern könnten (Fettung von mir):

    "Die Parteien sind sich darüber einig, dass die mit dem Betriebsrat bereits abgeschlossenen und noch abzuschließenden Betriebsvereinbarungen den Regelungen in diesem Vertrag oder anderen einzelvertraglichen Absprachen auch dann vorgehen, wenn die vertragliche Regelung im Einzelfall günstiger ist"

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Und da ich bei Vertragsunterschrift natürlich gar nicht die BVen kenne und die zukünftigen logischerweise gar nicht kennen kann, dürfte dieser Passus ja wohl jemanden unangemessen benachteiligen und wäre somit rechtswidrig.

    Hier wird aber so getan, als ob bereits bei Abschluss des AV bestehende BVen den AV verschlechtern könnten (Fettung von mir):

    was hindert den "zukünftigen AN" daran, bei einer solchen Formulierung folgendes zu tun


    --> bevor man unterschreibt den zukünftigen AG bitten, sich die hier erwähnten bereits bestehenden BV´n einmal anschauen zu dürfen?


    Ich meine man ist ja selbst dabei und da würde ich doch "hellhörig" werden und erstmal die bereits bestehenden BV kontrollieren wollen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • inhaltlich hast du natürlich recht mit Deinen Zweifeln an der vertraglchen Formulierung. Formal geht es aber schon darum, mit welcher Begründung ggfs. die Klausel angegriffen wird.

    Worauf willst Du da hinaus? Voraussetzungen sind das Vorliegen eines Formular-AVes und ein:e AN, der/die z.B. gg. eine Verschlechterung des AVes durch eine BV (gerichtlich) vorgeht?


    Wobei das hier natürlich Mumpitz ist:

    Das würde ich als BR ggf gerichtlich überprüfen lassen.

    Die BV wird ja eingehalten, der BR hat da keinen Klageweg.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • es macht prozessual schon einen Unterschied, ob ich die Klausel generell als unzulässig angreife oder aber nur die konkrete Formulierung der Klausel als zu unklar und deswegen als nicht AGB-Konform iSd §§ 305ff BGB rüge.

    Danke, jetzt verstehe ich, was Du mit "formal" gemeint hast.


    Tatsächlich halte ich die rückwirkende Schlechterstellung durch BV für unzulässig, es geht erst nachrangig um die AGB-Kontrolle. Da habe ich falsch formuliert, letztlich sogar falsch gedacht.


    Will man als AN klagen z.B. gg. eine Schlechterstellung durch BV, lässt man sich am Besten ja eh anwaltlich beraten und vertreten, und bei guter anwaltlicher Beratung und Vertretung werden die Formalia dann beachtet werden.


    Ohne das vertieft diskutieren zu wollen und aus der Hüfte geschossen könnte ich mir hier vorstellen, dass wir uns mit der obigen AV-Formulierung an einem Schnittpunkt der beiden Probleme befinden, wo die Klausel (für mich recht eindeutig) teils per se unzulässig ist (rückwirkende Verschlechterung durch BVen) und damit evtl (u.U., vllt, müsste man mal überprüfen) komplett wg AGB-Kontrolle verworfen werden könnte.


    Also nein, wenn im AV explizit die Anwendung zukünftiger BV (auch bei ungünstigeren Inhalten) vereinbart wird, ist das grundsätzlich zulässig.

    (Fettung von mir) Moritz hat den Knackpunkt der Klausel schon sehr früh im Thread verdeutlicht.


    Ich sage ja immer, man solle nicht unter Substanzeinfluss kommentieren, da hätte ich gestern unter Schmerzmedikation mal selber vorsichtiger sein sollen.


    Und noch dazu hatte ich gestern keinen ErfK zur Hand...


    Ich entschuldige mich dafür, den Thread wg Aufderleitungstehen und Kommentarlosigkeit künstlich verlängert zu haben. :P

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    5 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • BR-Chrischi , dann versuche ich mal, den Stand festzuhalten:

    • Es ist prinzipiell möglich, AVe BV-offen zu formulieren und damit das Günstigkeitsprinzip zu unterlaufen (siehe ErfK §77 BetrVG Rn 79ff).
    • Die genannte AV-Formulierung ist aber vmtl. in dem Teil rechtswidrig, in dem sie sich auf bereits bestehende BVen bezieht.
    • Gerichtlich dagegen vorgehen, sei es wg einer prinzipiellen Rechtswidrigkeit oder/und der AGB-Kontrolle, können aber nur betroffene AN auf individualrechtlichem Wege.

    Für den BR sehe ich nur einen Weg des Vorgehens:

    Ist ja wichtig für uns zu wissen das es mittlerweile auch solche Arbeitsverträge im Unternehmen gibt.

    Der BR hat nach § 80 (1) BetrVG ein Recht darauf, sich den Formular-AV vorlegen zu lassen und zu prüfen: Der Betriebsrat hat bei der Verwendung der vom Arbeitgeber gestellten Formulararbeitsverträge ein Überwachungsrecht (80 Abs. 1 Nr. 1BetrVG). Es ist allerdings auf eine Rechtskontrolle des Vertragsinhalts (...) beschränkt. (...) Aus der gesetzlichen Aufgabe, die Einhaltung von Gesetzen im Betrieb zu überwachen, folgt kein Recht des Betriebsrats, vom Arbeitgeber die Durchführung der zur Einhaltung erforderlichen Maßnahmen zu verlangen. Der Betriebsrat ist darauf beschränkt, eine Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 12/05).

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    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Die genannte AV-Formulierung ist aber vmtl. in dem Teil rechtswidrig, in dem sie sich auf bereits bestehende BVen bezieht.

    kommt wohl darauf an, welcher Senat des BAG sich damit gerade beschäftigt


    BAG Senate nicht einig

    Doch ist eine Änderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung überhaupt möglich, wenn der Arbeitsvertrag keine Öffnung vorsieht? Verschiedene Senate des BAG stehen dem offen gegenüber. Voraussetzung sei lediglich, dass die zu ändernde Arbeitsbedingung Gegenstand einer AGB sei und außerdem ein kollektiver Bezug bestehe. Dann könne „aus Sicht eines verständigen und redlichen Arbeitnehmers nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei den vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsbedingungen um solche handelt, die einer Änderung durch Betriebsvereinbarung zugänglich sind“, so der 1. Senat (Urt. v. 05.03.2013, Az. 1 AZR 417/12).

    Der 1. und 3. Senat bestätigten die konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit beispielsweise für individualrechtliche Zusagen betrieblicher Altersversorgung auf Basis einer Gesamtzusage (BAG, Urt. v. 10.03.2015, Az. 3 AZR 56/14), einer betrieblichen Übung (BAG, Urt. v. 23.02.2016, Az. 3 AZR 44/14) sowie in Bezug auf eine Jubiläumszuwendung (BAG, Urt. v. 24.10.2017, Az. 1 AZR 846/15), auch der 6. Senat schloss sich dieser Rechtsprechung an (Urt. v. 11.07.2019, Az. 6 AZR 40/17).

    Der 4. Senat sah das anders (Urt. v. 11.04.2018, 4 AZR 119/17): Der Arbeitnehmer müsse sich darauf verlassen können, dass sein Arbeitsvertrag nicht nachträglich zu seinen Lasten geändert wird, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart sei. Die Argumente des 4. Senats sind nachvollziehbar. Gleichwohl halten die anderen Senate an der Möglichkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen fest, auch wenn dies nicht ausdrücklich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart ist (zuletzt BAG, Urt. v. 30.01.2019, Az. 5 AZR 442/17).

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    Die konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit fußt darauf, dass der Arbeitgeber ein Vereinheitlichungsinteresse haben kann und dieses über eine Kollektivvereinbarung mit dem Betriebsrat umsetzen kann. Damit müsse der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss rechnen, so der 1., 5. und der 6. und im Ergebnis auch der 3. Senat des BAG.

    Nach Auffassung des 5. Senats ist es dabei ausreichend, wenn dem Arbeitnehmer "das Bestehen eines Betriebsrats bei der Einstellung bekannt" war. Ungeklärt ist, ob für eine konkludente Betriebsvereinbarungsoffenheit ein Betriebsrat bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages existiert haben muss oder ob dieser sich auch später bilden kann und ein Arbeitnehmer auch dann redlicherweise davon ausgehen muss, dass seine Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung geändert werden können. Dies wird der 5. Senat allerdings nicht zu entscheiden haben.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Erreicht man nicht Abhilfe dadurch, dass man erforderliche Maßnahmen einhält???

    Das schon. Aber das bloße darauf Drängen ist eben etwas völlig anderes.


    Auf "Abhilfe drängen" bedeutet lediglich dem AG in den Ohren zu liegen, er solle gefälligst den Kanalschacht abdecken, bevor da noch einer reinfällt. Ohne aber wirklich durchsetzen zu können, dass der AG "die zur Durchführung der Einhaltung erforderlichen Maßnahmen" auch wirklich ausführt - der BR kann ihm zwar erzählen, er solle doch bitte für eine Abdeckung sorgen, kann ihn aber nicht dafür vor den Kadi ziehen, dass er es unterlässt.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • kommt wohl darauf an, welcher Senat des BAG sich damit gerade beschäftigt.

    Ach, Randolf , mal wieder so viel Text für Urteile, die hier nicht einschlägig sind. Aus zwei Gründen.


    Erstens haben wir hier einen im AV ausformulierten Passus und nicht eine konkludente BV-Offenheit - da sind sich die Senate nicht uneinig: Explizit im AV vereinbaren geht grundsätzlich wohl und ist wirksam. Aber eben in die Zukunft gerichtet.


    Zweitens geht es hier um die rückwirkende BV-Offenheit trotz expliziter besser lautender AV-Bedingungen, also darum, dass nicht zukünftige, sondern bereits im Abschluss des AV bestehende BVen eine verschlechternde Wirkung explizit formulierter AV-Regelungen entfalten können. Das dürfte eben nicht gehen, konkludent sowieso nicht, aber auch nicht explizit.

    Das schon. Aber das bloße darauf Drängen ist eben etwas völlig anderes. Auf "Abhilfe drängen" bedeutet lediglich dem AG in den Ohren zu liegen, er solle gefälligst den Kanalschacht abdecken, bevor da noch einer reinfällt. Ohne aber wirklich durchsetzen zu können, dass der AG "die zur Durchführung der Einhaltung erforderlichen Maßnahmen" auch wirklich ausführt - der BR kann ihm zwar erzählen, er solle doch bitte für eine Abdeckung sorgen, kann ihn aber nicht dafür vor den Kadi ziehen, dass er es unterlässt.

    Jawollja.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Danke erstmal für die wirklich umfangreiche Recherchearbeit.


    Ich denke über den Punkt kann der BR diese Thema mal ansprechen ohne darauf zu warten das ein AN das arbeitsrechtlich prüfen lässt.


    Vorraussetzung ist natürlich das es Formulararbeitsverträge sind. Das kann gut möglich sein denn vor einiger Zeit hat unsere Personalleitung gewechselt und wir haben uns mit den Thema "Formulararbeitsverträge" noh nicht auseinander setzen können.


    :thumbup: