Aushebelung des Günstigkeitsprinzips im Arbeitsvertrag

  • Hallo Zusammen,


    ich bin neulich in einem Arbeitsvertrag über folgende Formulierung gestolpert "Die Parteien sind sich darüber einig, dass die mit dem Betriebsrat bereits abgeschlossenen und noch abzuschließenden Betriebsvereinbarungen den Regelungen in diesem Vertrag oder anderen einzelvertraglichen Absprachen auch dann vorgehen, wenn die vertragliche Regelung im Einzelfall günstiger ist"


    Meine Frage:

    Würde diese Formulierung das Günstigkeitsprinzip Betriebsvereinbarung / Arbeitsvertrag aushebeln?


    Ich habe gelesen das es dafür in einer BV eine ausdrückliche Formulierung geben müsste, die zulässt das Arbeitnehmer durch die BV auch schlechter gestellt werden können.

  • Ausnahmsweise findet im Verhältnis Arbeitsvertrag / Betriebsvereinbarung nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern das Ablöseprinzip Anwendung, wenn der Arbeitsvertrag „betriebsvereinbarungsoffen“ oder mit einer Bezugnahme auf die jeweilige Betriebsvereinbarung ausgestaltet ist. Quelle RA Tiemann

  • Genau das habe ich ebenfalls schon gefunden.


    Nur um das mal eindeutig auszudrücken (heute verstehe ich irgendwie kein anwaltsdeutsch ^^ :(


    Bedeutet also das eine BV direkt in den AV "eingreifen" darf und die entsprechende Regelung dort ersetzt. Egal ob günstiger oder ungünstiger.


    Ist das so richtig? Ist ja wichtig für uns zu wissen das es mittlerweile auch solche Arbeitsverträge im Unternehmen gibt.

  • schwede12 , um das zu spezifizieren (wenn der Inhalt denn so stimmen sollte, was ich erst recherchieren müsste...):

    Ausnahmsweise

    ...bedeutet m.E., dass dieser pauschale AV-Passus rechtswidrig ist und gg AGB-Richtlinien verstößt.


    Ist das so richtig?

    Das würde ich als BR ggf gerichtlich überprüfen lassen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Es wird sich ja wahrscheinlich um einen Formulararbeitsvertrag handeln. Und da ich bei Vertragsunterschrift natürlich gar nicht die BVen kenne und die zukünftigen logischerweise gar nicht kennen kann, dürfte dieser Passus ja wohl jemanden unangemessen benachteiligen und wäre somit rechtswidrig. Letztendlich wird es ja nur ein Gericht entscheiden können.

  • Reddel es ist ja keiner gezwungen dies zu unterschreiben. Die Anforderung an solche Klausel ist doch, dass sie klar und verständlich formuliert ist. Und das finde ich persönlich, dass dies hier der Fall ist.

    Aber wie gesagt ob eine Klausel rechtswidrig ist entscheidet im Zweifelsfalle das Gericht.

    Christian muss jetzt halt immer für alle AN gute Betriebsvereinbarungen abschließen ;)

  • Und da ich bei Vertragsunterschrift natürlich gar nicht die BVen kenne und die zukünftigen logischerweise gar nicht kennen kann, dürfte dieser Passus ja wohl jemanden unangemessen benachteiligen und wäre somit rechtswidrig.

    Mit der Argumentation könntest Du so gut wie jeden TV "kassieren".


    Also nein, wenn im AV explizit die Anwendung zukünftiger BV (auch bei ungünstigeren Inhalten) vereinbart wird, ist das grundsätzlich zulässig. Da BVen (genau wie ein TV) nicht vom Himmel fallen, sieht der Gesetzgeber hier ein genügendes Korrektiv, um Wildwuchs zu verhindern.


    Fried Der Passus könnte nur rechtswidrig sein und/oder gegen die AGB-Richtlinien verstoßen, wenn er auch in den AGB stehen würde und im AV lediglich ein Verweis auf diese AGB existieren würde. Jede Klausel die in einem Vertrag explizit drin steht (was sie hier ja tut), gilt auch als individuell gültig vereinbart (so sie nicht aus anderem Grund gegen geltendes Recht verstößt).

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Jede Klausel die in einem Vertrag explizit drin steht (was sie hier ja tut), gilt auch als individuell gültig vereinbart (so sie nicht aus anderem Grund gegen geltendes Recht verstößt).

    Andere Meinung: Alle Kommentierungen zu §§ 305 ff BGB. Sobald es sich um Formular-AVe handelt, also um AVe, die der AG mit mehreren AN gleichlautend abschließt, greift die AGB-Kontrolle.


    Und da ich bei Vertragsunterschrift natürlich gar nicht die BVen kenne und die zukünftigen logischerweise gar nicht kennen kann, dürfte dieser Passus ja wohl jemanden unangemessen benachteiligen und wäre somit rechtswidrig.

    Das alleine reicht nicht für die Rechtswidrigkeit aus.


    Wo steht das?

    Ich meissle das beileibe nicht in Stein. Ich meine jedoch (spontan), dass man eine Ausnahme nicht zur arbeitsvertraglichen Regel machen kann. Aber bevor ich da eine definitivere Meinung äußere, würde ich die Rechtslage recherchieren wollen.


    Bzw das als Betroffene:r gerichtlich klären lassen.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ausnahmsweise findet im Verhältnis Arbeitsvertrag / Betriebsvereinbarung nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern das Ablöseprinzip Anwendung, wenn der Arbeitsvertrag „betriebsvereinbarungsoffen“ oder mit einer Bezugnahme auf die jeweilige Betriebsvereinbarung ausgestaltet ist. Quelle RA Tiemann

    Bitte Link. Ich will das gerne weiter recherchieren.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • also ich hab da hier was zu gefunden https://www.berweck.de/?conten…&blogAction=details&id=91

    Dankeschön!


    Leider wird da nur behauptet und nicht belegt (Urteile, Kommentierungen o.ä.), da lese ich heute am Abend mal weiter. V.a. der Ausdruck "ausnahmsweise" irritiert da etwas...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo Fried,


    Du brauchst Dich mit dem Link gar nicht weiter zu beschäftigen, wenn Du Deinen ErfK, Kania, § 77 BetrVG Rn 79 aufschlägst.


    Denn da findest Du folgenden Satz:

    "Durch verschlechternde BV kann eine arbeitsvertragl. Regelung wirksam - ohne Verletzung des Günstigkeitsprinzips - abgelöst werden, wenn diese den Vorbehalt einer kollektivrechtl. Abänderung enthält, also "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestalltet ist (BAG 16.11.2011 ...)."


    Allerdings unterliegt die BV-öffnende Klausel vollinhaltlich der sog. AGB-Kontrolle, wobei die dazugehörige Rechtsprechung seit 2013 deutlich strenger wurde (a.a.O. Rn 82)