Inflationsprämie TV

  • Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte
    Seit Ende Oktober 2022 können Unternehmen ihren Beschäftigten eine steuerfreie Prämie zum Inflationsausgleich zahlen. Bis zu 3.000 Euro sind bis Ende 2024…
    www.bund-verlag.de


    Ist die Prämie wirklich noch eine freiwillige Leistung des AG, wenn die Prämie Bestandteil der Tarifvereinbarung ist?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wo steht denn, dass die Prämie Bestandteil eines TVs ist?

    Es ist und bleibt eine freiwillige Zahlung des AG.

    "Das Gras wächst nicht schneller wenn man dran zieht."

    "Immer Sonne ist Wüste"

    BRV,9er Gremium,kein Tarif

  • Wo steht denn, dass die Prämie Bestandteil eines TVs ist?

    Nirgends, aber die Frage ist natürlich trotzdem erlaubt :D


    So etwas gibt es durchaus, in unserem Fall z.B. wurde die aller erste Corona-Prämie per TV geregelt.

    Wenn es eine tarifvertragliche Regelung zu einer solchen Prämie gibt, dann ist diese für den AG genauso wenig freiwillig wie alle anderen tarifvertraglichen Regelungen. (Es sei denn im TV wäre geregelt, dass das freiwillig ist, was ich mir aber kaum vorstellen kann).

    Einfach gesagt, der TV ist unabdingbar und dabei ist es vollkommen egal, ob der Regelungsgegenstand die Arbeitszeit, das Entgelt, oder eine Inflationsausgleichsprämie ist.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

    Hanlons Rasiermesser

  • soweit ich das mitbekommen habe ist die Inflationsprämie schon Bestandteil eines TV und zwar bei der IGMetall.

    Wobei ich mir vorstellen könnte dass die IGMetall auch auf diese Einmalzahlung verzichtet hätte um im Gegenzug höhere Gehaltserhöhungen durchzusetzen.


    Von daher ja wenn es in einem TV drin ist und es eine Tarifbindung gibt ist es dann nicht mehr freiwillig. Allerdings war die Aufnahme dieser Sonderzahlung in den TV freiwillig.


    Durch die Steuer und Abgabenfreiheit hat ja nicht nur der MA sondern auch der AG etwas davon.

  • Die IG Metall hat durch ihren Arbeitskampf diese 3000€ erreicht, und aus diesem Grund wird es auch in den TV kommen, aber die Regierung hat ja den AG ja die Möglichkeit gegeben, 3000€ steuerfrei zu zahlen. Wenn das nun durch Tarifverhandlungen erstritten wird, dann natürlich nicht.

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  • Wo steht denn, dass die Prämie Bestandteil eines TVs ist?

    wie schon erwähnt, das ist Bestandteil eines Tarifabschlusses


    "Die IG Metall und Arbeitgeber einigen sich auf neuen Tarifvertrag. Dies ist ein Plus von rund 7000 Euro – inklusive Inflationsprämie."


    ttps://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/abschluss-ergebnis-erklaert-metall-tarifrunde-2022



    Paragraphenreiter


    "Nirgends, aber die Frage ist natürlich trotzdem erlaubt :D"

    --> siehe Link und ansonsten war das in den Nachrichten verkündet worden

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Aber es sind ja nicht alle tarifgebunden, und wie ich schon schrieb, war es ein Beschluß der Regierung, den AG die Möglichkeit zu geben. 3000€ steuerfreie Inflationsprämie zu zahlen. Das das im Nachhinein in den TV aufgenommen wird, ist die Folge daraus

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  • Wenn das nun durch Tarifverhandlungen erstritten wird, dann natürlich nicht.

    Wie kommst Du denn auf die Idee?

    Natürlich ist die Prämie auch steuerfrei wenn sie tariflich geregelt wird, solange sie die entsprechenden Kriterien erfüllt. (also zusätzlich zu den regulären Gehaltsbestandteilen usw.)

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  • Wenn das nun durch Tarifverhandlungen erstritten wird, dann natürlich nicht.

    und dann dürfte doch der Grundsatz der im Eingangsthread aufgestellt wurde: "der AG muss allen AN den Inflationsausgleich gewähren" auch nicht zählen?


    Aber es sind ja nicht alle tarifgebunden, und wie ich schon schrieb, war es ein Beschluß der Regierung, den AG die Möglichkeit zu geben. 3000€ steuerfreie Inflationsprämie zu zahlen. Das das im Nachhinein in den TV aufgenommen wird, ist die Folge daraus



    Wäre es zulässig, wenn der AG hier zwischen tarifgebundenen AN und nicht tarifgebundenen AN unterscheidet?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Wäre es zulässig, wenn der AG hier zwischen tarifgebundenen AN und nicht tarifgebundenen AN unterscheidet?

    Nochmal, eine tarifvertragliche Regelung ist eine tarifvertragliche Regelung, egal ob es dabei um eine Prämie oder etwas anderes geht. Also ja, wenn die Anwendung des TV nicht im AV geregelt ist, könnte der AG zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und nicht-Mitgliedern unterscheiden.

    ...aber das wäre auch mindestens genauso dämlich wie bei allen anderen tarifvertraglichen Regelungen. Denn höchstens einen Tag nach der Ankündigung "Gewerkschaftsmitglieder bekommen 3000,- steuerfreien Inflationsausgleich, nicht-Mitglieder nichts", gäbe es in diesem Betrieb keine nicht-Mitglieder mehr und die Gewerkschaft würde sich über einen Organisationsgrad von 100% freuen.

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    Hanlons Rasiermesser

  • Ist die Prämie wirklich noch eine freiwillige Leistung des AG, wenn die Prämie Bestandteil der Tarifvereinbarung ist?

    Einfache Antwort: Nein, zumindest nicht bei Tarifbindung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Wäre es zulässig, wenn der AG hier zwischen tarifgebundenen AN und nicht tarifgebundenen AN unterscheidet?

    Ja sofern kein Tarifbezug im Arbeitsvertrag enthalten.


    Wobei die Gewerkschaft so ein Vorgehen sicher unterstützen würde und sich auch sicherlich über die kostenlose Mitgliederwerbekampange des Arbeitgebers für die Gewerkschaft freuen würde

  • Ich frage mich die ganze Zeit, was die Fragestellung des Threaderstellers soll? Welchen Nutzen haben wir von der Beantwortung der Frage?


    Wie kommst Du denn auf die Idee?

    Natürlich ist die Prämie auch steuerfrei wenn sie tariflich geregelt wird

    Damit meinte ich, dass sie dann nicht mehr freiwillig wäre...


    der AG muss allen AN den Inflationsausgleich gewähren" auch nicht zählen?

    Doch das muss er, wenn er freiwillig zahlt.

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    2 Mal editiert, zuletzt von Agassi0 () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Agassi0 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ich frage mich die ganze Zeit, was die Fragestellung des Threaderstellers soll? Welchen Nutzen haben wir von der Beantwortung der Frage?

    meistens soll doch die Frage in erster Linie dem Fragesteller einen Nutzen bringen?

    und für mich wäre der Nutzen, das ich den rechtlichen Aspekt der dahintersteckt verstehe (zumindestens versuche zu verstehen)


    wobei ich jetzt verstanden habe:


    durch eine Tarifbindung entfällt "Freiwilligkeit" und den AN die nicht per AV an den TV gebunden sind, könnte der AG die Prämie verweigern, wenn die Prämie durch TV zugestanden wird.


    Doch das muss er, wenn er freiwillig zahlt.

    was ja außer Frage stand?

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  • So ganz habe ich noch nicht verstanden, worum genau es bei dem Thread hier geht. Allerdings vermute ich mal, werden hier zwei Dinge vermixt, die getrennt gehören.


    1. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, dass AG ihren AN steuerfrei etwas Gutes tun zu können. Voraussetzung: es handelt sich um eine extra Zahlung, die als Inflationsausgleich/-prämie ausgewiesen wird (also sozusagen zweckgebunden ist).
      Selbstverständlich entsteht aus der Möglichkeit keine Verpflichtung. Und diese Zweckgebundenheit soll verhindern, dass der AG jetzt einfach hingeht und irgendwelche Gelder, die er sowieso hätte zahlen müssen jetzt umwidmet und sie damit der Steuer und dem Beitrag entzieht.
    2. Die Gewerkschaft springt auf Zug 1 auf und sagt: hey, super Idee, lass uns das vereinbaren, dass ihr für unsere Mitglieder diese Möglichkeit nutzt.
      Damit ist die Zahlung zwar (für tarifgebundene AG) nicht mehr freiwillig, aber die Freiwilligkeit war ja auch nie der Anlass/Grund für die Steuerfreiheit.

    Insofern ist mir gerade so gar nicht klar, was genau hier jetzt gerade diskutiert wird/werden soll...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Nein, Du hast es doch bezweifelt

    das Zitat ist unvollständig zitiert, konplett zitiert ergibt sich ein anderer Zusammenhang:

    Zitat
    Zitat von Agassi0 Wenn das nun durch Tarifverhandlungen erstritten wird, dann natürlich nicht.

    und dann dürfte doch der Grundsatz der im Eingangsthread aufgestellt wurde: "der AG muss allen AN den Inflationsausgleich gewähren" auch nicht zählen?

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    So ganz habe ich noch nicht verstanden, worum genau es bei dem Thread hier geht

    eigentlich nur um die Frage:


    Ist die Prämie wirklich noch eine freiwillige Leistung des AG, wenn die Prämie Bestandteil der Tarifvereinbarung ist?

    und die Anschlussfrage

    dann dürfte doch der Grundsatz der im Eingangsthread aufgestellt wurde: "der AG muss allen AN den Inflationsausgleich gewähren" auch nicht zählen?

    weil in dem Link ein Eingangsthread wird darauf verwiesen: wenn der AG die Inflationsprämie zahlt, dann muss er sie allen MA zahlen


    und mir war nicht klar, wie sich eine Tarifvereinbarung incl. Inflationsprämie auf die "Freiwilligkeit" und das "der AG muss alle AN gleich behandeln"


    aber die Fragen wurde erklärend beantwortet

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    das "Steuerthema" kam nicht von mir und war auch nicht meine Frage.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf ()