Verletzung von § 29 (3) BetrVG - wie damit umgehen?

  • Guten Tag,


    Kurzfassung: wir wollten einen Tagesordnungspunkt auf die TO der Sitzung in der nächste Woche setzen lassen. Der wegen Verhinderung des Vorsitzenden amtierende und einladende Stellvertreter weigert sich. Wie geht man damit am besten um?


    Ausführlicher samt flankierender Details:

    - es geht um eine Vereinbarung zwischen AG und BR, einer BV vergleichbar oder gar eine BV darstellend, auch wenn das Wort nicht im Schriftstück vorkommt.

    - es ist eine Aktualisierung einer älteren Vereinbarung (vom ungefähr vor-vor-vorletzten BR) gleichen Zieles und weitgehend gleichen Inhalts, eine ASO für einen nicht tariflich gebundenen Teil der Belegschaft, also nicht gänzlich neu vereinbart.

    - die ASO hat mehrere Teile. Teil 1 wurde zuvor vorgestellt und stand dann auf einer TO der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung.

    Aber ausdrücklich ohne Anpassung/Ergänzung der TO wurde dann in jener Sitzung auch Teil 2 beschlossen (übrigens auch ohne detaillierte Information des Gremiums oder gar Beratung, aber das ist ein anderes Problem), jedoch steht im Sitzungsprotokoll dann "... Teil 1 und 2" im betreffenden TOP.

    Das ist nun ca. 3 Wochen her. Der aus unserer Sicht formale Fehler, welcher den Beschluss des Teil 2 der ASO unwirksam macht, wurde erst letzte Woche bemerkt.

    Er sollte nun durch Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP geheilt werden, was auch ausdrücklich so in der Aufforderung stand, den Punkt auf die nächste TO zu setzen.

    - 17er Gremium, mehr als ein Viertel habe die Aufforderung "gezeichnet"

    - Der § 29 (3) BetrVG wurde in der Aufforderung ausdrücklich erwähnt als Rechtsgrundlage für die Aufforderung


    Der sBRV weigert sich, weil er einen schlechten Ruf für den BR befürchtet, weil er die teils bereits umgesetzten und vom AG an die Belegschaft kommunizierten kleinen Verbesserungen gefährdet sieht, und auch aus noch ein paar Gründen, einige davon echt Kokolores. Aber auch diskutierenswerte (*) wie die Folgenden:- dass das in der Einladung/Tagesordnung seinerzeit nur ein Schreibfehler gewesen sei

    - dass die Anwesenden das ja beschlossen hätten, ohne zu widersprechen (dass der BRV damals erheblichen Druck ausgübt hat auf die an dem Tag wohl überwiegend eher unerfahrenen Anwesenden, steht auf einem anderen Blatt)

    - dass in der Woche darauf das Sitzungsprotokoll verabschiedet worden sei ohne Widerspruch

    Jedenfalls weigert er sich, den TOP aufzunehmen, und hat inzwischen die Einladung für die nächste Sitzung mit einer Tagesordung verschickt, die den Punkt nicht enthält.


    Ich bin ratlos, wie man damit am besten umgeht. Weigerung einfach hinnehmen geht m.E. nicht, denn der BR kann so einen Rechtsbruch eines Mitgliedes nicht hinnehmen, ohne nicht "kollektiven Rechtsbruch" zu begehen. Meine laienhaften Worte wohlgemerkt, bin kein Anwalt, also bitte nicht wegen ungeschickter Wortwahl zerreißen.

    Gern dagegen in der Sache, wenn meine/unsere Auffassung aus euerer Sicht Nonsens ist und der sBRV vielleicht völlig korrekt handelt, vorzugsweise mit Begründung.


    Momentan bin ich ziemlich sauer (ist nicht der erste Rechtsbruch des früheren BRV und jetzigen sBRV, aber er hat halt langjährige, sehr unkritische "Fans" im BR) und zu emotional, um angemessen zu reagieren, drum frage ich lieber mal in einer Runde, die weder betroffen noch emotional berührt ist und deswegen einen ungetrübteren Blick hat.


    danke für euren Input :)

    Scheeks


    *) diskutierenswert heißt nicht, dass ich dem zustimme. Die Erklärung als Schreibfehler in der Einladung kann - m.E.! - keinen formalen Fehler rückwirkend heilen. Der Prozess war insgesamt extrem verkorkst, sonst gäbe es wohl den Disput um den Formfehler garnicht, sondern er wäre ignoriert oder still und leise korrigiert oder unter den Teppich gekehrt oder tatsächlich korrekt geheilt worden, k.A. was zuträfe.

    Auch Zustimmung zum Protokoll kann den Fehler wohl nicht wirklich heilen: nur weil keiner den Fehler rechtzeitig bemerkt hat, ist er ja deswegen nicht nichtig.

    Zudem beinhaltet das Protokoll, dass der Beschluss gefasst wurde, was ja auch zutreffend ist. Es enthält aber nicht die originale Einladung samt Liste der TOP, so dass das Protokoll selbst keinerle Hinweis darauf enthält, dass ein TOP umfassender ausgefallen ist, als in der Einladung avisiert wurde, gegenüber dem Text der Einladung also inhaltlich erweitert wurde. Man muss schon Einladung und Sitzungsprotokoll "nebeneinanderlegen", um die Ergänzung zu entdecken.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Hallo Scheeks,


    ihr habt zwei Probleme/Themen

    das eine ist die Weigerung des sBRV der gesetzlichen Pflicht nachzukommen ein thema welches nach §29 Abs. 3 BetrVG ordnungsgemäß benannt wurde auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist definitiv ein Punkt der so nicht unter den Teppich gekehrt werden sollte und einer Aussprache bedarf. Denn unabhängig wie man das eigentliche Thema für die TO bewertet am Vorgang an sich kann es keine zwei Meinungen geben.


    Das zweite Thema ist die vergangene Tagesordnung/Sitzung mit der Beschlussfassung zu ASO (Was ist das eigentlich?)

    Eingeladen wurdet ihr mit Beschlussfassung zu ASO Teil 1, in der Beschlussfassung der Sitzung war es dann Teil 1 und 2

    Ob es jetzt ein Schreibfehler bei der Tagesordnung der Einladung war oder nicht sei mal dahingestellt.

    Eine Tagesordnung kann auch in einer Sitzung angepasst werden, bedarf dann aber der Zustimmung aller Stimmberechtigten in der Sitzung und sollte dann auch so protokolliert sein.

    Was mich zu der Frage führt wie war das Abstimmungsergebnis? wenn alle Stimmberechtigten der Beschlussfrage nach Teil 1 und Teil 2 zugestimmt haben, kann man zumindest von einer stillschweigenden Zustimmung zur Änderung/Anpassung der TO ausgehen. Gab es aber eine oder mehrere Gegenstimmen, kann man nicht mehr zwangsläufig von einer stischweigenden Zustimmung der geänderten TO ausgehen.


    Ein heilender Beschluss wäre aber erstmal nicht schädlich, solange sich am Ergebnis nichts ändert.

    Muss der neue Beschluss kommuniziert werden? Müssen Nein, zumindest nicht solange sich am Ergebnis nichts geändert hat. Den bei gleichem Ergebnis bleibt es ein Betriebsratsinterner Vorgang zur vorsorglichen Heilung des möglicherweise fehlerhaften Beschlusses.


    Viele Grüße

    Bernd

  • BRM können gg den BR auf Vornahme oder Unterlassung von Handlungen klagen, wenn der BR rechtswidrig handelt bzw den BRM ihnen zustehende Rechte verwehrt; die Kosten eines solchen Verfahrens trägt nach § 40 BetrVG der AG.


    Die Nichtansetzung eines gemäß § 29 (3) geforderten TOPs wird davon erfasst.


    Die betroffenen BRM könnten nun genau dieses Vorgehen ankündigen (und müssten es dann natürlich ggf auch unsetzen), wenn der TOP nicht doch bei der nächstmöglichen (also dann übernächsten) Sitzung behandelt wird.


    Der/die sBRV wird u.U. einsehen, dass das nur verlierbar ist und dem Ruf auch nicht sonderlich zuträglich...


    Dafür ist es unerheblich, wie man die TO der angesprochenen Sitzung bewertet. Der § 29 (3) ist ein eigenes Rechtsgut.


    Wobei ich in der Frage auch eindeutig der Meinung bin, es hätte einer formalen und damit einstimmigen Änderung der TO bedurft, um den Beschluss zu Teil 2 fassen zu können - die stillschweigend Zustimmung kennt das BetrVG nicht.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Pfried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • die weder betroffen noch emotional berührt ist

    Du musst in einem anderen Forum unterwegs sein... hier sind so viele so stark betroffen... und emotional berührt sowieso! ;) :saint:


    Ich würde hier gerne die Sachpunkte trennen wollen, denn völlig unabhängig davon, ob das damit in der Sitzung tatsächlich oder nur scheinbar schief gelaufen ist, sich der Aufforderung von mindestens einem Viertel der Mitglieder zu verweigern geht mal gar nicht.


    Da steht nun mal nicht, dass der Vorsitzende das Thema auf die Tagesordnung zu setzen hat, wenn er das auch für richtig hält, sondern wenn es mindestens ein Viertel der BRM fordern. (Was, so habe ich das verstanden, ja passiert ist.)

    Im Vorfeld werdet ihr nichts machen können. Denn theoretisch könnte er die Einladung ja auch noch korrigieren.


    Deswegen würde ich jetzt zwei Dinge tun: a) auf die Einladung antworten, dass ihm wohl durchgegangen sei, dass da mehr als ein Viertel bla, bla, blub... und er doch bitte die Einladung korrigieren möge. (Nur um ihm den Zahn des Irrtums/Übersehen haben zu ziehen)

    Wenn die Sitzung beginnt und er immer noch keine Anstalten macht den TOP nachträglich auf die TO zu setzen, wäre der Punkt gekommen, wo ich, unter Vorlage des stattgefundenen Mailverkehrs, darum bitte würde, dass im Protokoll aufgenommen wird, dass der ... sich trotz Aufforderung und Bitte um Korrektur geweigert hätte, seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 29(3) BetrVG nachzukommen und ihr das als groben, weil vorsätzlichen, Amtspflichtverstoß betrachten würdet, den ihr nicht gewillt sein einfach hinzunehmen. Sollte irgendwer der Meinung sein, das bräuchte nicht ins Protokoll, hätte ich das beim nächsten Mal schriftlich dabei und würde es gem. § 34 (2) BetrVG geltend machen. (Schriftliche Einwendung zur Niederschrift, die ihr beizufügen ist (sprich, aus der Murmel kommen sie nicht mehr raus!))


    Was den eigentlichen Tatbestand angeht: Auch aus meiner Sicht ist die Verabschiedung des 2. Teils (was auch immer eine ASO ist (die ASU kenne ich noch von früher)) unwirksam, weil nicht wirksam zu ihr eingeladen wurde. Vor dem Hintergrund denke ich auch, dass der BR sich einen Gefallen getan hätte, das wirksam zu korrigieren. (Warum man hier um den Ruf des BR fürchtet, wo doch weder Einladung noch Protokoll öffentlich sind, erschließt sich mir nicht.)


    Auf der anderen Seite: wenn sich doch alle Beteiligten einig sind - wo ist das Problem? Oder war tatsächlich Euer Plan die Zustimmung zu kassieren? Das würde dann in der Tat schwierig bis unmöglich, wenn das Ergebnis schon an den AG kommuniziert wurde...


    Bernd_47 Sorry, wenn ich lache, aber wir haben, unabhängig von einander, so viel gleiches/ähnliches geschrieben...

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Moritz mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hallo und danke Bernd :)


    ASO = Arbeits- und Sozialordnung.

    Ob und was darin möglicherweise (!) seinerseits rechtswidrig ist, da ja "üblicherweise in einem Tarifvertrag gereglete Angelegenheiten" nicht in einer BV geregelt werden dürfen, bedarf einer separaten Prüfung. Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb (?), haben sich die Betriebsräte in unserem Unternehmen vor 2018 meines Wissens nicht durch den Besuch von Seminaren von ihren Ansichten oder Meinungen abbringen lassen. Die ersten ASOs sind in diesem Umfeld entstanden, seidem habt sogar die Geschäftsführung zweimal gewechselt ... nunja, viele Baustellen halt.


    ist die Weigerung des sBRV der gesetzlichen Pflicht nachzukommen ein thema welches nach §29 Abs. 3 BetrVG ordnungsgemäß benannt wurde auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist definitiv ein Punkt der so nicht unter den Teppich gekehrt werden sollte und einer Aussprache bedarf.

    Aussprache gern, es geht ja wirklich nicht um Abstrafung o.ä. um jeden Preis. Aber der gute Mann ist schon Jahrzehnte dabei, der ändert sich nicht mehr kurz vor dem Ruhestand. Wichtiger wäre mir, Weiderholungen wirksam zu unterbinden oder spürbare Folgen aufzuzeigen, ein DuDu! bewirkt da nichts :-/

    Eingeladen wurdet ihr mit Beschlussfassung zu ASO Teil 1, in der Beschlussfassung der Sitzung war es dann Teil 1 und 2

    Eingeladen nur mit Teil 1 auf der TO,

    im Sitzungsprotokoll stehen dann plötzlich Teil 1 und 2 - die TO wurde ausdrücklich nicht um Teil 2 ergänzt.

    Eine solche Änderung wurde auch nicht vergessen zu protokollieren, es gab einfach keine Änderung oder Ergänzung der TO.


    wenn alle Stimmberechtigten der Beschlussfrage nach Teil 1 und Teil 2 zugestimmt haben, kann man zumindest von einer stillschweigenden Zustimmung zur Änderung/Anpassung der TO ausgehen. Gab es aber eine oder mehrere Gegenstimmen, kann man nicht mehr zwangsläufig von einer stischweigenden Zustimmung der geänderten TO ausgehen.

    Interessanter Ansatz, hatte ich so noch nicht auf dem Schirm, danke :)
    Es gab Gegenstimmen wie auch Enthaltungen, Mehrheit war dafür (sonst wärs ja nicht beschlossen).


    Ein heilender Beschluss wäre aber erstmal nicht schädlich, solange sich am Ergebnis nichts ändert.

    Muss der neue Beschluss kommuniziert werden? Müssen Nein, zumindest nicht solange sich am Ergebnis nichts geändert hat.

    Auch noch eine interessante Kombination. Heilen, ablegen, abhaken.

    Es ging ja wirklich nicht um eine zwingende Änderung des Ergebnisses, sondern erstmal primär um Heilung des Mangels.

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Oder war tatsächlich Euer Plan die Zustimmung zu kassieren?

    Nicht zwingend. Und kurz nachgedacht und nach innen gelauscht: Nein, eigentlich auch sonst nicht.

    Eher ordentlich erklären, dann informiert zustimmen können -> keinen derart offensichtlich anfechtbaren bzw. gar unwirksamen Beschluss "produzieren".

    Es sind ein paar Punkte drin, die wir gern anders hätten, aber das sind eher Details; die Grundrichtung stimmt doch und die gewünschten Veränderungen hätten weit eher berücksicht werden müssen, die sollen das ganze ja wirklich nicht stoppen oder kippen.

    BR ist Gremienarbeit und ein ohne ausreichende Infos vom BRV zum einer Handlung genötigtes Gremium ist nicht meine Vorstellung demokratischer Betriebsratsarbeit.


    Mehrere Leute sind stinkesauer, dass Teil 2 nicht einmal im Detail vorgestellt und besprochen wurde. Sie haben sich aufstellen und wählen lassen, um aktiv mitzuwirken. Sie sehen sich nicht als bloße Abnicker für irgendwelche Sachen, an deren Verständnis, und geradezu der Verweigerung eigener Mitarbeit sie aktiv gehindert werden.

    Man darf berechtigt einwenden, dass der Entwurf mit der Einladung versendet wurde und die ganze ASO mit allen Teilen enthielt. Aber einerseits ist das richtig viel Text, stark verklausuliert, da helfen auch nicht die von mehreren Neu-Mitgliedern bereits besuchten BR1-Seminare.

    Und da Teil 2 ja nicht behandelt werden sollte, hat sich damit auch noch niemand intensiver befasst. Teil 1 hingegen wurde in der Vorwoche gut vorgestellt mit Verweis für jeden einzelnen Paragraphen auf die Änderungen zur Alt-Version. Dabei gab es auch diverse Änderungswünsche aus dem Gremium.

    Die ganze Abstimmung erfolgte unter massivem Druck und diversen, teils auch sehr lautstarken Drohungen, den Teil 1 (die erwähnten Änderungswünsche wurden weder den Anwesenden(1) mitgeteilt noch auch nur ansatzweise eingearbeitet) und unvorbereitet auch Teil 2 genau so und jetzt heute (ohne Änderungen) sofort zu beschließen. Bei anderer Anwesenheit/Zusammensetzung bei der Sitzung wäre es anders gelaufen, aber hätte hätte Fahrradkette. "Hätte wäre" ist irrelevant.

    1) Krankheit etc. Ausfälle, Nachrücker, im Gegensatz zu sonst zufällig niemand aus der Vorwoche dabei)


    Leider mangelte es den vielen neuen Mitgliedern, die an dem Tag der Abstimmung die Mehrheit bildeten, leider einerseits noch am nötigen BR-Selbstbewusstsein und der "Festigkeit", sich offener Erpressung (wurde tatsächlich von Teilnehmern so genannt!) durch den Vorsitzenden zu widersetzen, wie auch optional andererseits am Wissen, sich als letzten Ausweg für diese Abstimmung als verhindert zu erklären, ggf. den Raum zu verlassen, und die ohnehin nur sehr knapp gegebene(2) Beschlussfähigkeit zu kippen.

    2) Ob überhaupt korrekt eingeladen und bei bekannten Verhinderungen konsequent nachgeladen wurde, ist auch nicht sicher, aber ggf. schwerer sicher belegbar; zudem wäre dann mal eben auch der Beschluss von Teil 1 hinfällig und es würde vollends kompliziert, da Ergebnis längst an den AG und von diesem an die AN kommuniziert

    Im Kern verbessert die ASO nämlich hier und da ein paar Konditionen, wo wir wirklich ausnahmslos dafür sind, und niemand will gleich am nächsten Tag vom AG angeprangert werden, Verbesserungen für die Kollegen verhindert zu haben, wie unter anderem offen gedroht wurde.

    Auch wegen dieser und einer weiteren, nicht minder massiven Drohung sind die Leute auch reihenweise stinkesauer.

    Deswegen würde ich jetzt zwei Dinge tun: a) auf die Einladung antworten, dass ihm wohl durchgegangen sei, dass da mehr als ein Viertel bla, bla, blub... und er doch bitte die Einladung korrigieren möge. (Nur um ihm den Zahn des Irrtums/Übersehen haben zu ziehen)

    Wenn die Sitzung beginnt und er immer noch keine Anstalten macht den TOP nachträglich auf die TO zu setzen, wäre der Punkt gekommen, wo ich, unter Vorlage des stattgefundenen Mailverkehrs, darum bitte würde, dass im Protokoll aufgenommen wird, dass der ... sich trotz Aufforderung und Bitte um Korrektur geweigert hätte, seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 29(3) BetrVG nachzukommen und ihr das als groben, weil vorsätzlichen, Amtspflichtverstoß betrachten würdet, den ihr nicht gewillt sein einfach hinzunehmen.

    Ganz großen Dank!

    Nicht so ausgefeilt wie von dir beschrieben hatte ich tatsächlich als evtl. beste Option erwogen, die "offenbar irrtümlich vergessene Ergänzung der TO" anzusprechen und mit erneutem Hinweis auf § 29 (3) (mit dem Viertel) die Korrektur zu "erbitten". Man ist ja freundlich. Mache ich, wenn ich mich für diesen Weg entscheide, aber erst nächste Woche; heute kriege ich das eventuell nicht so sachlich hin, wie es geboten ist. Muss und werde übers WE erstmal "runterkommen".

    Aufs Protokoll werden wir achten, danke auch für diesen Hinweis. Ich weiß noch nicht, wer es schreibt (Abwesenheiten und Rückkehr etc.), aber werde auf den Punkt achten.


    Danke auch Pfried :)

    BRM können gg den BR auf Vornahme oder Unterlassung von Handlungen klagen, wenn der BR rechtswidrig handelt bzw den BRM ihnen zustehende Rechte verwehrt; die Kosten eines solchen Verfahrens trägt nach § 40 BetrVG der AG.

    Wir werden dieses an sich bekannte, aber mangels Anwendung dezent "verschüttete" Wissen im Team besprechen samt unserer Bereitschaft, diesen Weg wirklich konsequent zu gehen. Ist immer etwas unsicher, wenn man sich auf unbekanntes Terrain begibt, erst recht für Neulinge.

    Ich hatte auch schon Behinderung der Betriebsratsarbeit erwogen, die ja (leider) auch durch BRM erfolgen kann und keineswegs immer von außen kommt. Den § 40 hatte ich dagegen nicht mehr auf dem Schirm, obgleich er im BR1- oder im BR2-Seminar (beide schon vor Covid19) ganz sicher dran kam.


    ihr habt zwei Probleme

    Schön wärs, aber das reicht bei weitem nicht ;)

    Wir stellen uns aber auf, sie nach und nach zu lösen, und kommen seit der Wahl im Mai auch schon gut voran :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.

  • Kurzfassung: wir wollten einen Tagesordnungspunkt auf die TO der Sitzung in der nächste Woche setzen lassen.

    umfasst dieses "wir" die erforderliche Menge von 1/4 der BRM und wurde der Antrag auf den TOP nachweisbar gestellt?


    Mehrere Leute sind stinkesauer, dass Teil 2 nicht einmal im Detail vorgestellt und besprochen wurde.

    die waren doch bei der Abstimmung dabei? warum wurde in der SItzung nicht nachgefragt?

    Die Mehrheit muss ja zugestimmt haben, damit der Beschluss gefasst wurde?

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


    Einmal editiert, zuletzt von Randolf () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Randolf mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wie ich es verstanden habe: Mit den Inhalten des Teil 2 scheint ihr im großen und ganzen einverstanden zu sein, es geht lediglich noch um Feintuning und einen formell korrekten Beschluss. Dummerweise wurde der inkorrekt zustande gekommene Beschluss aber schon nach außen kommuniziert.


    Fried hat Recht, dass es keine stillschweigende Zustimmung gibt, aber wäre es eine Option zu sagen: "Dieses eine einzige Mal lassen wir es durchgehen, weil der Karren schon so tief im Dreck steckt, dass der Schaden größer als der Nutzen sein könnte, wenn wir ihn mit Gewalt wieder rausziehen wollen. Aber in Zukunft läuft das nicht mehr so!" Da könnte man auch einen Mediator von der Gewerkschaft dazuholen, der seine Stellungnahme zu Drohungen und Einschüchterung sowie Weigerung einen korrekt eingereichten TOP auf die Tagesordnung setzen zu lassen in Relation zum Amtsverständnis des sBRV setzt und ggf. seitens der Gewerkschaft ein Amtsenthebungsverfahren einleitet.


    Eine andere Möglichkeit wäre noch, nochmal bei Null anzufangen und die Quasi-BV zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und neu zu verhandeln. Das würde ich aber nur in Erwägung ziehen, wenn die nicht besprochenen Punkte wirklich eminent wichtig wären, aber eher nicht, um der reinen Form Genüge zu tun.


    PS: Das mag jetzt sehr pragmatisch klingen, aber du wolltest ja eine emotional unberührte Antwort. ;) Dass du sauer bist, kann ich gut verstehen und wäre es an deiner Stelle auch...

    Für einen Betriebsrat gilt: Lobt dich der Gegner, ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. (August Bebel)

  • umfasst dieses "wir" die erforderliche Menge von 1/4 der BRM und wurde der Antrag auf den TOP nachweisbar gestellt?

    Siehe oben:

    - 17er Gremium, mehr als ein Viertel habe die Aufforderung "gezeichnet"

    Soweit klar?

    Bei deinen anderen Anmerkungen ebenso: siehe oben.

    Dennoch danke.


    Wie ich es verstanden habe: Mit den Inhalten des Teil 2 scheint ihr im großen und ganzen einverstanden zu sein, es geht lediglich noch um Feintuning und einen formell korrekten Beschluss.

    Korrekt verstanden. :thumbup: Auch wenn das Gremium schon von der Gestaltung und Anpassung ausgeschlossen wurde - internes Demokratieproblem sousagen - sollte der Beschluss zumindest korrekt ausfallen.

    Dummerweise wurde der inkorrekt zustande gekommene Beschluss aber schon nach außen kommuniziert.

    So ist es, was das Feintuning offenbar für den Moment weitgehend ausschließt. Im großen und Ganzen ist der Inhalt auch soweit ok.

    Hier und da kann/muss man wahrscheinlich auch nachverhandeln analog zur beliebten salvatorischen Klausel: wenn ein Paragraph partout keinen Sinn ergibt, bleibt der Rest dennoch in Kraft und die Parteien setzen sich zusammen und überlegen, was damit eigentlich erreicht und ausgesagt werden sollte, und bessern nach :-).

    Eine andere Möglichkeit wäre noch, ...... die Quasi-BV zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen

    Wird schon ernsthaft erwogen und würde ggf. mit der Aufforderung zum Abschluss eines TV verbunden, gern auf Basis der in Summe brauchbaren ASO. Hat dann aber einige Monate Zeit wegen Kündigungsfrist etc. und bedarf ggf. auch noch einiger Diskussion.

    Da uns nicht wenige MA sogar ganz ausdrücklich wegen fehlendem Tarif und damit einhergehenden Nachteilen "weglaufen" zu tarifgebundenen Häusern im Umkreis und dort mit Kusshand und Halteprämien empfangen werden (Pflegenotstand und Personalknappheit sind leider sehr real), denkt sogar der AG schon dezent darüber nach (und redet darüber) - wir würden also mit solch einem Vorschlag wahrschienlich nicht auf Granit beißen.

    Das mag jetzt sehr pragmatisch klingen, aber du wolltest ja eine emotional unberührte Antwort. ;)

    Pragmatismus ist in der Tat genau das, was ich jetzt brauche, was wir bei uns nun brauchen! Ideen, die uns bisher nicht in den Sinn kamen, nicht berücksichtige Handlungsoptionen.

    Es geht uns nicht um Konfrontation um jeden Preis, sondern um pragmatische Lösungen, auf welchen der versch. Punkte man überhaupt reagieren muss und kann - und wie! - und wo man ggf. auch mal eine Kröte schlucken muss im Hinblick auf die Zukunft.


    Vielen Dank auch dir für die hilfreichen Gedanken :)

    Man wird alt wie ein Haus und lernt doch nie aus.