Arbeitszeit-Ausweitung auf Samstag -- wie positioniert sich der BR?

  • Hallo,


    unser BR sieht sich vor folgendem Problem, das ich einmal versuche, etwas vereinfacht darzustellen:


    Wir haben eine Abteilung mit Kundenkontakt ("Service") und andere Abteilungen ohne Kundenkontakt ("Backoffice").


    Gelegentlich kommt es beim Service zu Personalengpässen, in der Vergangenheit hat der AG dann per Rundmail gefragt, welche Mitarbeitenden im Backoffice freiwillig ein paar Arbeitsstunden im Service verbringen würden.

    Bislang hat das ausreichend gut funktioniert, auch weil es selten vorkam -- hier spielt Hilfsbereitschaft unter Kollegen durchaus eine Rolle. Die Vergütung für die einspringenden Kollegen blieb natürlich gleich, obwohl die Arbeit im Service normalerweise niedriger vergütet wird als im Backoffice.


    Problematisch sind jedoch folgende Aspekte:

    • Die Arbeit in der Rezeption wird generell nicht gern geleistet, hier arbeiten hauptsächlich Minijobber bei hoher Fluktuation, im Backoffice hauptsächlich langjährige Vollzeit- und Teilzeit-Mitarbeitende.
    • In der Rezeption verteilt sich die Arbeitszeit auf Mo-Sa, im Backoffice jedoch nur auf Mo-Fr.
    • Gerade wenn mehrere Minijobber in der Rezeption ausfallen und der Samstag nicht besetzt werden kann, fällt es dem AG schwer, die Rezeption mit Freiwilligen aus dem Backoffice zu nachzubesetzen.

    Nun will der AG im Backoffice generell den Samstag als "Regelarbeitstag" einführen (also Änderung der Verteilung der Arbeitszeit von Mo-Fr auf Mo-Sa), mit dem Ziel, bei Personalmangel im Service unproblematisch per Arbeitsanweisung Kolleg:innen aus dem Backoffice rekrutieren zu können, auch am Samstag.

    Dies auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund der schwierigen Auftragslage für viele Mitarbeitende im Backoffice eine Zeit der Untätigkeit droht -- das Ansinnen des AG, freie personelle Kapazitäten einzusetzen, ist diesbezüglich zumindest wirtschaftlich verständlich.


    Als BR sind wir hier natürlich in der Mitbestimmung und ich würde folgendermaßen herangehen:

    • Stimmung bei Mitarbeitenden abfragen, vielleicht wird das ja von einigen Kolleg:innen gewünscht/akzeptiert (da ist jedoch eigentlich absehbar, dass sich niemand per Arbeitsanweisung aus dem Backoffice in die Rezeption entsenden lassen möchte, vor allem nicht an einem bislang arbeitsfreien Samstag!)
    • Beim AG Personalplanung abfragen, weshalb kein ausreichendes Personal speziell für die Rezeption bereitgehalten werden kann
    • BV vorschlagen, in welcher idealerweise geregelt wird, dass bei Personalengpass nur auf Basis von Freiwilligkeit (vielleicht mit Bonus-Anreizen) Kolleg:innen aus dem Backoffice rekrutiert werden können.


    Oder wie seht ihr das?

    Ich kann das wirtschaftliche Interesse des AG nachvollziehen, freie personelle Kapazitäten einzusetzen.

    Mir erscheint solch eine genenerelle Arbeistzeit-Änderung jedoch wie eine ungeeignete "Holzhammer"-Methode, die alle Mitarbeitenden betrifft.

    Oder hat der AG hier valide Argumente, die der BR nicht einfach mit dem Hinweis widerlegen kann, dass solch eine Änderung vielen AN nicht gefallen würde?


    Danke für eure Hinweise.

  • ich würde da eher in Richtung "Rufbereitschaft" tendieren, mit entsprechenden finanziellen Anreizen für die Übernahme der Rufbereitschaft und selbstverständlich zusätzlicher Vergütung für tatsächliche Arbeitsleistungen.


    Mir erscheint solch eine genenerelle Arbeistzeit-Änderung jedoch wie eine ungeeignete "Holzhammer"-Methode, die alle Mitarbeitenden betrifft.

    jepp, ist nicht das Mittel der Wahl und eröffnet dem AG zu viele Möglichkeiten.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Hallo BR_HH,


    das größte Problem könnte ggf. der Arbeitsvertrag / Tarifvertrag darstellen. Einerseits könnte dort die Arbeitstage Mo- Fr verankert sein oder aber auch eine Fünftagewoche.

    Das nächste Thema ist die Einsatzplanung (wer arbeitet wann) gerade wenn eine Fünftagewoche vereinbart ist, denn hier ist der BR voll in der Mitbestimmung und normalerweise ist bei einer Einsatzplanung dann auch festzulegen wo gearbeitet wird (Backoffice/Service) und wenn der Einsatz-/Dienstplan einmal steht und vom BR die Zustimmung vorliegt kann er auch nicht mehr so einfach verändert werden, d.h. der Arbeitgeber hat mit Aufstellung und Genehmigung des Einsatzplanes sein Direktionsrecht in dieser Angelegenheit final ausgeübt und Änderungen bedürfen der Einwilligung des MA und des BR.

    Weiterhin ist zu beachten das allgemein eine Mindestankündigungsfrist gemäß §12 Abs. 3 TzBfG von vier Tagen vorausgesetzt wird.


    Er könnte natürlich auch auf den Trichter kommen ich lasse alle MA sechs tage die Woche arbeiten (sofern AV7TV das zulassen) dann könnte er aber schneller Probleme mit dem ArbZG bekommen welches entsprechende Höchstarbeitszeiten vorsieht. Bzw. es muss wieder ein Einsatzplan erstellt werden wer Früh bzw. Spät arbeitet, mit den oben bereits geschilderten Themen (Verwirkung Direktionsrecht/Ankündigungsfrist)


    Einen geplanten Einsatz von Backofficekräften im Service kann auch eine Versetzung sein und unterliegt dann den Regelungen von §99 BetrVG


    Und dann kommt noch das Thema Akzeptanz bei den MA, denn solche Aktionen können zu einer höheren Fluktuation führen.


    Viele Grüße

    Bernd

  • Wenn Du mit "Rufbereitschaft" meinst, dass es einen Pool von Kandidaten gibt, die sich bereit erklärt haben, ggfls auch mal Samstagsdienst zu schieben - denkbar. Aber grundsätzlich ist das hier ja keine Rufbereitschaft. (Es sei denn, die Dienstverpflichtung sollte am Samstag selber passieren.)


    Ich kann das wirtschaftliche Interesse des AG nachvollziehen, freie personelle Kapazitäten einzusetzen.

    Ich sehe das auch so, dass das grundsätzlich nachvollziehbar ist. Die Frage ist nur, ob die Kapazitäten so frei sind, wie sie scheinen?


    Allerdings kann der AG nicht einfach Samstagsarbeit einführen (auch nicht mit Zustimmung des BR!). Jedenfalls dann nicht, wenn die AN in ihren Arbeitsverträgen die Zeiten Mo.-Fr. verbrieft haben. Dann müsste der AG nämlich mit jedem einzelnen erst einmal eine Vertragsänderung vereinbaren. Diese Vertragsänderung kann und darf nur individuell erfolgen!


    Weshalb es meistens eher den Weg geht, dass der AG den AN ein Angebot macht, dass sie nicht ablehnen wollen...


    Insofern müsstet ihr als BR erst einmal prüfen (lassen) ob es überhaupt möglich ist, so etwas zu vereinbaren. (Und das kann nur der AG prüfen, weil dem natürlich alle Arbeitsverträge vorliegen. Und das würde ich mir belegen lassen!)


    Insofern würde also auch eine "Abfrage der Stimmung" daran scheitern, dass es keine Rolle spielt ob es Kollegen gibt, die das gut finden. Solange der Arbeitsvertrag es nicht her gibt... no way!


    Ursachenforschung zu betreiben um die Missstände abzustellen und ein Anreizsystem zu schaffen, halte ich in der Tat für zielführender. Das setzt allerdings schon eine gewisse "finanzielle Kapazität" voraus. (Man kann sich ja immer Geld wünschen, aber wenn schlicht keines da ist, ist keines da. Schnitzen könnte der AG sich das vielleicht, allerdings sind dann andere Probleme zu erwarten... ;) )


    Oder hat der AG hier valide Argumente, die der BR nicht einfach mit dem Hinweis widerlegen kann, dass solch eine Änderung vielen AN nicht gefallen würde?

    Die Diskussion hatten wir gerade in einem anderen Thread. Wenn die AN sich bereits vertraglich verpflichtet haben, auch Samstags zu arbeiten, kann der BR hier noch über Ausgestaltung und Übergangsfristen verhandeln (wenn es bisher nicht üblich war, die Option zu ziehen, sollte man zumindest die Zeit haben, das langsam umzusetzen.)

    Gibt es eine solche vertragliche Vereinbarung aber nicht, hat der AG exakt gar kein Argument mehr, weil der BR so etwas schlicht nicht vereinbaren darf. (Und selbst wenn er es widerrechtlich täte, gälte das Günstigkeitsprinzip und jeder AN dürfte das ignorieren.)


    Als BR würde ich dem AG klar machen, dass ich verstanden habe, wo ihn der Schuh drückt und dass ich gerne bereit bin eine Lösung gemeinsam mit ihm zu erarbeiten. Allerdings muss die sich a) auf legalem Terrain bewegen (keine verpflichtende Samstagsarbeit, wenn nicht arbeitsvertraglich vereinbart) und b) darf die Lösung nicht nur zu Gunsten des AG sein. (d.h. eine wie auch immer geartete Lösung wird sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren müssen - droht der ganze Laden den Bach runterzugehen, wenn nicht... wird sich eher jemand finden, der mitzieht, als wenn es nur darum geht, den Gewinn auf den Schultern der AN zu maximieren!)


    Solchermaßen gewappnet sollte man sich dann mal an den Tisch setzen und mal offen reden. Was geht, was geht nicht. Vielleicht könnte der AG ja pauschalversteuerte Tankgutscheine ausloben. Das Geld haben die AN "cash in de Täsch" und die Lohnnebenkosten halten sich für den AG in Grenzen. Oder der AG lädt Sa. zum gemeinsamen Pizza-Essen ein (oder welcher Lieferdienst auch immer bei euch da zugänglich ist).


    Solange der AG mir nicht belegen kann, dass es wirtschaftlich gar nicht anders geht, als dass hier die AN mit in die Bresche springe - solange würde ich ihm erbitterten Widerstand bis hin zu E-Stelle androhen. Und dem AG sogar noch erklären, dass ich gar nicht anders kann. Er würde eine Regelung zu Ungunsten meiner Arbeitnehmer haben wollen. Und ich solle jetzt "politischen Selbstmord begehen" und der zustimmen? Nee, tut mir leid. Wenn sie sich die Zustimmung über die E-Stelle holen, kann ich es nicht ändern - aber zumindest ehrlich sagen, ich habe getan was ging!

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

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  • Vielen Dank für die hilfreichen Rückmeldungen.


    Auf das Angebot des BR an den AG, eine BV zum Thema Samstagsarbeit auszuhandeln, hat der AG zunächst zurückgerudert.

    Inzwischen ist er jedoch darauf gekommen, dass das Mitbestimmungsrecht des BR zur Arbeitszeit laut BetrVG §87 nur dann gilt, "soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht".


    Tatsächlich gilt zumindest für die Kolleg:innen einer Abteilung ein Tarifvertrag, der die Arbeit von Mo-Sa beschreibt -- diese Kolleg:innen sind jedoch bereits ausgelastet, arbeiten bereits am Samstag und sollen ohnehin nicht an der "Rezeption" eingesetzt werden.


    Ob dieser Tarifvertrag jedoch für alle oder zumindest einige andere Abteilungen gilt, ist regelmäßiger Streitpunkt: Bei tariflichen Gehaltserhöhungen sträubt sich der AG natürlich gerne, wenn die AN anderer Abteilungen profitieren sollen; bei für den AN nachteiligen Regelungen (wie nun der tariflichen Arbeitszeitregelung) soll der Tarifvertrag natürlich auch für die MA anderer Abteilungen gelten.


    Meine Fragen dazu sind nun folgende:

    • Ist mein Verständnis korrekt, dass nur ein Blick in den jeweiligen individuellen Arbeitsvertrag klären kann, ob ein AN tatsächlich vom Tarifvertrag betroffen ist?
    • Wenn a) ein AN vom Tarifvertrag betroffen ist und somit theoretisch Mo-Sa eingesetzt werden kann, b) es keine konkrete Regelung im Arbeitsvertrag des AN zur Verteilung seiner Arbeitszeit auf die Wochentage gibt und c) der AN bislang in seiner Abteilung immer nur Mo-Fr eingesetzt wurde -- welche Möglichkeiten hat der AN bzw. der BR, hier bei einer Ausweitung der Arbeitszeit auf den Samstag mitzubestimmen? Gibt es eine Art "Gewohnheitsrecht" des AN, weil dieser seit Jahren nur Mo-Fr arbeitet? Oder war wegen der Tarifbindung des AN immer die latente Möglichkeit vorhanden, ihn auch samstags einzusetzen?
    • Sollte ein MA gemäß Tarifvertrag auch am Samstag eingesetzt werden können, hat der BR dennoch gemäß §87 Mitbestimmungsrecht bei der Frage, auf welche konkreten Wochentage sich die Arbeitszeit einzelner MA verteilt (z.B. Mo-Sa, oder Mo-Fr. oder Di-Sa etc.)?


    Danke im Voraus für eure Kommentare.

  • Ist mein Verständnis korrekt, dass nur ein Blick in den jeweiligen individuellen Arbeitsvertrag klären kann, ob ein AN tatsächlich vom Tarifvertrag betroffen ist?

    Wenn wir mal die Variante "allgemeinverbindlicher Tarifvertrag" außen vor lassen, sollte das so passen.



    Gibt es eine Art "Gewohnheitsrecht" des AN, weil dieser seit Jahren nur Mo-Fr arbeitet?

    Gewohnheitsrecht nein. Das nennt sich "betriebliche Übung". Hier könnte, durch den langandauernden Verzicht des Einsatzes am Samstag eine "Spezifizierung" des Arbeitsvertrages eingetreten sein. Das lässt sich zwar pauschal behaupten, aber nicht pauschal belegen. Sprich, das müsste im Zweifel ein Arbeitsgericht feststellen.



    Sollte ein MA gemäß Tarifvertrag auch am Samstag eingesetzt werden können, hat der BR dennoch gemäß §87 Mitbestimmungsrecht bei der Frage, auf welche konkreten Wochentage sich die Arbeitszeit einzelner MA verteilt (z.B. Mo-Sa, oder Mo-Fr. oder Di-Sa etc.)?

    Da es dann (aller Wahrscheinlichkeit nach) einen Dienstplan geben wird, ist der BR hier in der Mitbestimmung. Allerdings nur wegen der konkreten Ausgestaltung, also wer welchen Samstag, nicht mehr ob Samstags überhaupt gearbeitet wird.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Inzwischen ist er jedoch darauf gekommen, dass das Mitbestimmungsrecht des BR zur Arbeitszeit laut BetrVG §87 nur dann gilt, "soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht".

    Hier will der AG Euch ins Bockshorn jagen. Die Mitbestimmung besteht nichtsdestotrotz, da der TV zwar den Samstag ermöglicht, aber die konkrete DP-Gestaltung nicht vorgibt. Diese ist und bleibt mitbestimmt.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Hallo,


    was heißt denn in Eurem Zusammenhang


    Tatsächlich gilt zumindest für die Kolleg:innen einer Abteilung ein Tarifvertrag, der die Arbeit von Mo-Sa beschreibt

    "gelten"?

    Gilt der TV durch Mitgliedschaft des AG im AG-Verband, durch Allgemeingültigkeit oder durch Vereinbarung im Arbeitsvertrag?

  • Ich würde wohl an diesem Punkt ansetzen:

    Ob dieser Tarifvertrag jedoch für alle oder zumindest einige andere Abteilungen gilt, ist regelmäßiger Streitpunkt: Bei tariflichen Gehaltserhöhungen sträubt sich der AG natürlich gerne, wenn die AN anderer Abteilungen profitieren sollen; bei für den AN nachteiligen Regelungen (wie nun der tariflichen Arbeitszeitregelung) soll der Tarifvertrag natürlich auch für die MA anderer Abteilungen gelten.

    ...und den AG hier vor die Wahl stellen.

    Möglichkeit Nr. 1: Der TV wird auf die betroffenen AN nicht angewendet, dann ist der BR bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage voll in der Mitbestimmung und es wird keine Samstagsarbeit geben. Punkt.

    Möglichkeit Nr. 2: Der TV wird auf die betroffenen AN angewendet, dann aber voll umfänglich und die bekommen alle eine schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, welche die Tarifbindung regelt. Dann regelt der TV auch die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage, der BR ist entsprechend nur noch beim Beginn- und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie den Pausen in der Mitbestimmung und der AG bekommt seine Samstagsarbeit zum Preis einer offiziellen Tarifbindung.

    „Schreibe nicht der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist“

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