Online Betriebsversammlung - Corona

  • Guten Morgen zusammen,


    es ist wieder soweit, wir der BR würde gerne eine Betriebsversammlung organisieren. Aufgrund der

    steigenden Corona Zahlen und der fehlenden Räumlichkeiten würden wir die Betriebsversammlung gerne online abhalten.


    Laut Gesetz ist das ja noch möglich. Frage: Wenn sich Mitarbeiter im Homeoffice befinden, wie können wir sicherstellen dass, Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können? §129 BetrVG



  • Faktisch kannst du das nicht sicherstellen. Du kannst ja schlecht einen Aufpasser zu jedem Kollegen/-in im Homeoffice schicken.

    Ich würde bereits bei der Einladung klarstellen, dass die Kollegen/-innen im Homeoffice dafür sorge tragen müssen, dass kein unbefugter Dritter Hithören/schauen kann. Sollte ja auch der Fall sein, wenn sie normal im Homeoffice arbeiten.

    Dann das nochmal zu Beginn der Sitzung wiederholen und an die Ehrlichkeit der Kollegen/-innen appellieren.

    Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen

    (Aristoteles)


    Noch ein Tipp für die derzeitige Nachhaltigkeitsdebatte:

    Save Water - Drink Wine !!

  • Laut Gesetz ist das ja noch möglich. Frage: Wenn sich Mitarbeiter im Homeoffice befinden, wie können wir sicherstellen dass, Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können? §129 BetrVG

    mit der Einladung eine Bestätigung anfordern.

    Da lässt Du dir dann bestätigen, das die Teilnehmer keine Aufzeichnungen machen und keine Dritten zuhören lassen.

    Und zu Beginn der Betriebsversammlung nochmal darauf hinweisen, mehr kannst Du nicht machen.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • mit der Einladung eine Bestätigung anfordern.

    Da lässt Du dir dann bestätigen, das die Teilnehmer keine Aufzeichnungen machen und keine Dritten zuhören lassen.

    Und zu Beginn der Betriebsversammlung nochmal darauf hinweisen, mehr kannst Du nicht machen.

    Das wird schwierig wenn die Bestätigung nicht kommt oder man eine etwas größere, z. B. 4 stellige Mitarbeiterzahlen hat.
    Mehr als das betonen das das nicht zulässig ist und auf die Ehrlichkeit der der Teilnehmer zu hoffen ist leider nicht.

    Im Zweifelsfall bleibt halt nicht wirklich etwas was nicht nach außen gelangen soll ansprechen. Dann wird die Betriebsversammlung vielleicht auch etwas langweilig. Aber so ist das leider.
    Ich würde da bei größeren Betrieben immer davon ausgehen das jemand mitschneidet und aufnimmt. Egal ob Online oder in Präsenz.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Das wird schwierig wenn die Bestätigung nicht kommt oder man eine etwas größere, z. B. 4 stellige Mitarbeiterzahlen hat.

    ob das 100% klappt halte ich für weniger entscheident, entscheident ist mMn das Du als BRV alles dir mögliche getan.


    Auf den Bestätigungswunsch zu verzichten, kann man machen, aber geschickter wäre doch eine Formulierung wie: "mit Annahme der Einladung bestätige ich, das ich folgende .... einhalte"

    --> auf eine Onlinetermineinladung antwortet man ja mit einer Zusage/Vorbehalt/Ablehnung

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • ob das 100% klappt halte ich für weniger entscheident, entscheident ist mMn das Du als BRV alles dir mögliche getan.


    Auf den Bestätigungswunsch zu verzichten, kann man machen, aber geschickter wäre doch eine Formulierung wie: "mit Annahme der Einladung bestätige ich, das ich folgende .... einhalte"

    --> auf eine Onlinetermineinladung antwortet man ja mit einer Zusage/Vorbehalt/Ablehnung

    Ich bin da anderer Meinung. Für mich ist alles mögliche getan zu haben nicht ausreichend. Und bei der Annahme der Einladung das zu schreiben auch nicht wirklich passend für mich.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Ich finde, man muss bei einer Online-Betriebsversammlung nicht wesentlich mehr tun als bei einer analogen. Dort geht man ja auch nicht hin und überprüft, ob da evtl. Handys auf Aufnahme gestellt sind.

    Klar, die Versuchung ist vielleicht höher bzw. das Mitschneiden einfacher.

    Meiner Ansicht nach reicht aber ein- oder auch zweimal der deutliche Hinweis, dass die Versammlung nicht öffentlich ist und Ton- / Videoaufnahmen bzw. das Mithören / -sehen unzulässig sind.

  • Als BRV leitet man doch die Betriebsversammlung und übt das Hausrecht aus. Dann würde ich nicht nur mitteilen, dass ein Mitschneiden unzulässig ist sondern als Straftat zu sehen ist und natürlich auch endsprechend geahndet wird. Verhindern kann es man es dadurch natürlich nicht, aber so macht man nochmal deutlich, dass es kein "Kavaliersdelikt" ist und schwerwiegende Konsequenzen haben kann.

  • entscheident ist mMn das Du als BRV alles dir mögliche getan

    Genau das ist es. Denkt die Geschichte doch mal von den Konsequenzen her.


    Wir jetzt machen unsere Betriebsversammlung über Teams mit Richtlinie Aufzeichnung untersagt. In der Einladung steht der Hinweis "nach Paragraph schlagmichtot Aufzeichnung untersagt". Zu Anfang der Versammlung gibt der Vorsitzende nochmal den mündlichen Hinweis "Aufzeichnung untersagt".


    Nachher streut Kollege Schulze-Schneidereith Clips die er mit Abfilmen des Displays erstellt hat.


    Welche Konsequenzen hat der Betriebsrat zu befürchten? Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten? Wohl eher nicht. ;)

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Nachher streut Kollege Schulze-Schneidereith Clips die er mit Abfilmen des Displays erstellt hat.

    der natürlich die ersten 10 Min. der BV verpasst hat und die Ansprache zur "Vertraulichkeit" nicht mitbekommen hat.

    Bei einer BV mit Anwesenden würd eman ihn ggf. trotzdem beim "aufnehmen" erwischen, hier nicht.


    --> 100% Sicherheit gibt es nicht, aber wer Online teilnehmen will, muss die Onlineeinladung bestätigen, sonst hat er den Link nicht. Und mit der Zusage hat er automatisch der "Vertraulichkeit" zugestimmt, da führt kein Weg an vorbei

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.