Korrektur des Wahlausschreiben

  • Guten Abend zusammen,

    Aus verschiedenen Gründen muss in unserem Betrieb aktuell neu gewählt werden. Wir sind drei Personen im Wahlvorstand und haben am 11.10.22 das Wahlausschreiben erlassen und aufgehängt. Heute ist mir leider folgender Fehler aufgefallen:


    Wir sind ein Betrieb mit Deutschlandweiten Betriebsstätten, neu gewählt wird nur an unserem Standort.

    Im Wahlausschreiben haben wir gleich ganz oben nur den Namen des Betriebes , nicht aber die Betriebsstätte genannt.


    " Aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes ist im Betrieb *** GmbH & Co KG ein Betriebsrat zu wählen"


    Können/ Müssen wir das noch korrigieren?


    Vorab schon mal Danke für die Antworten :)

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  • Da ist man sich uneins. "Offenbare Unrichtigkeiten" scheinen korrigierbar zu sein, Rechtschreibfehler zum Beispiel. Das geht zwar schon etwas weiter, berührt aber auch nicht die wirklich wichtigen Themen wie zum Beispiel Sitzverteilung. Wenn ihr korrigiert auch nicht vergessen über die Korrektur zu informieren.


    Lohnt sich die Unruhe denn?

    Fallere me possum solus - wie wir Lateiner sagen. 3er Betriebsrat, BRV, kein Tarif.

  • Der Fehler ist m.E. unerheblich, aus dem Wahlausschreiben und der Wähler:innenliste geht doch eh hervor, dass die Betriebsstätte gemeint ist. Eine BR-Wahl ist ge­richt­lich an­fecht­bar, wenn gg Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­s­toßen wur­de, und wenn die Möglich­keit be­steht, dass da­durch das Wahl­er­geb­nis geändert oder be­ein­flusst wur­de. Das ist hier nicht der Fall.


    Auf dem Wahlausschreiben korrigieren (oder es bleiben lassen, da unerheblicher Fehler) und gut is'.


    uns wurde bereits sehr offen mitgeteilt das unsere laufende Wahl auf jeden Fall angefochten wird , es wird quasi nur auf einen Fehler gewartet :(

    Vor Zeug:innen? Dokumentiert?


    Fehler passieren fast immer, aber die allermeisten Fehler führen nicht zu einer erfolgreichen Anfechtbarkeit.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Das ist die entscheidende Frage... uns wurde bereits sehr offen mitgeteilt das unsere laufende Wahl auf jeden Fall angefochten wird , es wird quasi nur auf einen Fehler gewartet :(

    keine Angst machen lassen, evt. will man auch Fehler provozieren indem man euch zu Handlungen verleitet.

    Und wenn jemand klagen will lass ihn doch, was kann euch passieren?

    Im schlimmsten Fall (der mMn nicht eintreten wird)erklärt ein Gericht dass die Wahl ungültig war und wiederholt werden muss, dann wiederholt ihr die Wahl nochmal, wo wäre das Problem außer doppelte Arbeit?

    Ist der größere Fehler jetzt die Korrektur, oder es so stehen zu lassen?

    solche Kleinigkeiten würde ich korrigieren, weil eben durch die Korrektur auch nichts schlimmer wird wie jetzt.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Danke für die Rückmeldungen !

    Vor Zeug:innen? Dokumentiert?

    Ja, die Person geht damit sehr offen hausieren. Das setzt uns natürlich unter einen zusätzlichen Druck, umso ärgerlicher,dass uns jetzt dieser "Fehler" unterlaufen ist.

    Und wenn jemand klagen will lass ihn doch, was kann euch passieren?

    Wir wählen aktuell neu weil die Wahl vom April diesen Jahres bereits angefochten wurde. Nach zwei Gerichtsterminen ist der amtierende Betriebsrat zurück getreten um das ganze ab zu kürzen. Es wäre natürlich sehr ärgerlich wenn das erneut passieren würde.

  • Im schlimmsten Fall (der mMn nicht eintreten wird)erklärt ein Gericht dass die Wahl ungültig war und wiederholt werden muss, dann wiederholt ihr die Wahl nochmal, wo wäre das Problem außer doppelte Arbeit?

    Das ist ein bisschen unklar ausgedrückt. Wird eine Wahl erfolgreich angefochten, gibt es keinen BR mehr, der eine Wahl einleiten könnte.


    Allerdings hat der BR auf dem Weg zur erfolgreichen Wahlanfechtung viel Zeit, ggf zurückzutreten, eine Wahl einzuleiten, und bis zu dieser Neuwahl zu amtieren.


    Verlöre man z.B. in der ersten Instanz, vergingen zwischen Urteil und Urteilsbegründung einige Wochen, dem folgte eine Frist von einem Monat zur Berufung beim LAG bzw von zwei Monaten zur Begründung dieser Berufung. Und dann müssen vom LAG Termine angesetzt werden. D.h. man hätte da schon genug Zeit, das Verfahren gegenstandslos zu machen. Man könnte aber auch in die zweite Instanz gehen - verlöre man am LAG, vergingen zwischen Urteil und Urteilsbegründung wieder einige Wochen. Selbst wenn Revision nicht zugelassen wäre, hätte man wieder einen Monat Zeit zur Nichtzulassungsbeschwerde und zwei Monate für deren Begründung. Will sagen: Man hätte sehr viel Zeit zur Korrektur.


    Deswegen verstehe ich das hier nicht so:

    Wir wählen aktuell neu weil die Wahl vom April diesen Jahres bereits angefochten wurde. Nach zwei Gerichtsterminen ist der amtierende Betriebsrat zurück getreten um das ganze ab zu kürzen.

    Es gab also überhaupt noch kein erstinstanzliches Urteil? Ein überflüssiger bzw verfrühter Rücktritt... Hatte das ArbG denn durchblicken lassen, dass es der Klage stattgeben würde?

    Ja, die Person geht damit sehr offen hausieren. Das setzt uns natürlich unter einen zusätzlichen Druck.

    Vor Gericht wäre das ein gutes Argument, das nähme ich auch das Wort "Wahlbehinderung" in den Mund. Unter Druck setzen lassen würde ich mich da nicht, sondern führte die Wahl nach bestem Wissen und Gewissen durch. Die allermeisten Fehler rechtfertigen keine Anfechtung.

    umso ärgerlicher, dass uns jetzt dieser "Fehler" unterlaufen ist.

    Der Fehler ist lässlich und würde keine Anfechtung rechtfertigen.


    Da ihr keinen Fristen unterliegt (der BR amtiert bis zur Neuwahl), könntet Ihr als WV natürlich auch die Wahl stoppen und komplett neu einleiten, also ein komplett neues Wahlausschreiben mit neuen Fristen etc erlassen. Das wäre aber m.E. überflüssig.

    Es wäre natürlich sehr ärgerlich wenn das erneut passieren würde.

    Da der AG gezwungen ist, die Wahlkosten zu zahlen, tut er sich selber da keinen Gefallen. Es amtiert ja trotzdem durchgängig ein BR.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Es gab also überhaupt noch kein erstinstanzliches Urteil? Ein überflüssiger bzw verfrühter Rücktritt... Hatte das ArbG denn durchblicken lassen, dass es der Klage stattgeben würde?

    Richtig, es gab noch kein Urteil. Das Gericht hat aber durchblicken lassen, dass es der Klage stattgegeben würde. Anfechtungsgrund war folgender:

    Die öffentliche Stimmauszählung war für 09.00 Uhr angedacht, aber es wurde bereits um 08.50 Uhr begonnen.

    Der Fehler ist lässlich und würde keine Anfechtung rechtfertigen.

    Vielen Dank! Das macht uns Mut! :) :)



    Da der AG gezwungen ist, die Wahlkosten zu zahlen, tut er sich selber ja keinen Gefallen. Es amtiert ja trotzdem durchgängig ein BR.

    Die Anfechtung kommt nicht vom AG. Im Gegenteil er hat uns nach der Wahl unterstützt.

  • Das ist ein bisschen unklar ausgedrückt. Wird eine Wahl erfolgreich angefochten, gibt es keinen BR mehr, der eine Wahl einleiten könnte.

    korrekt, aber die AN können die Wahl einleiten und denselben WV wählen (ich habe das auf den TE bezogen, der ja als WV hier die Frage gestellt hat)

    oder besser noch: das Gericht bestellt direkt den WV mit ;) (ob das Gericht das so macht oder machen kann, weiß ich nicht)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.



  • Ja, die Person geht damit sehr offen hausieren. Das setzt uns natürlich unter einen zusätzlichen Druck, umso ärgerlicher,dass uns jetzt dieser "Fehler" unterlaufen ist.

    Wir wählen aktuell neu weil die Wahl vom April diesen Jahres bereits angefochten wurde. Nach zwei Gerichtsterminen ist der amtierende Betriebsrat zurück getreten um das ganze ab zu kürzen. Es wäre natürlich sehr ärgerlich wenn das erneut passieren würde.

    Mir stellt sich da die Frage was den der Grund für die Anfechtung der Wahl im April 2022 war. War das ein "Fehler" wegen fehlerhafter Beteiligung einer Betriebstätte oder war das was anderes der Grund.

    Die Frage welche ihr jetzt klären müsst, z. B. auch mit dem Arbeitgeberanwalt und eurem Anwalt, was er jetzt bei der "Androhung" der erneuten Anfechtung der Wahl bei einem Fehler, als das kleinere Risiko ansieht. So durchziehen mit diesem Wahlausschreiben oder ändern des Wahlausschreibens.
    Vermutlich ist das aber bei einer Person welche die Klage schon angekündigt hat egal weil in beiden Varianten wird es zu einer Klage kommen nach meiner Einschätzung aufgrund der Informationen in diesem Thread.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Randolf , jetzt wird es aber sehr OT, um nicht zu sagen blödsinnig. Warum sollte man einen Zustand herbeiführen wollen, in dem der Betrieb vorübergehend BR-los ist? Während eines Anfechtungsverfahrens, selbst wenn man dabei ist, es zu verlieren, hat der amtierende BR genug Zeit, ein Neuwahl so einzuleiten, dass es keine BR-lose Zeit geben wird.

    oder besser noch: das Gericht bestellt direkt den WV mit ;) (ob das Gericht das so macht oder machen kann, weiß ich nicht)

    Das ist noch mehr Blödsinn. Nein, das tut das Gericht im Anfechtungsverfahren natürlich nicht, und das kann es nicht.


    Und damit verlasse ich diese wie so oft überflüssige Nebendiskussion. Wenn Du zum Thema etwas beizutragen hast, sprechen wir ins ggf wieder.

    Mir stellt sich da die Frage was den der Grund für die Anfechtung der Wahl im April 2022 war.

    Inwiefern relevant? Der Rücktritt und die Neueinleitung der Wahl sind ja bereits erfolgt. Ob eine Anfechtung erfolgreich gewesen wäre, wird man wohl nicht mehr herausfinden, da das alte Anfechtungsverfahren durch die Neuwahl gegenstandslos werden wird.


    Aber ich stimme Dir zu: Aus möglichen Fehlern der Vergangenheit lernt man.

    auch mit dem Arbeitgeberanwalt

    Mit dem sicher nicht! Noch besser demonstrieren, dass man sich vom AG ins Bockshorn jagen lässt, kann man nicht. Und der Gegenpartei die Fehler auf einem Silbertablett präsentieren!? Nein. MF0910 , das lasst mal lieber...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • Vermutlich ist das aber bei einer Person welche die Klage schon angekündigt hat egal weil in beiden Varianten wird es zu einer Klage kommen nach meiner Einschätzung aufgrund der Informationen in diesem Thread.

    So oder so wird es zu einer Klage kommen und wie du schon sagst ist die entscheidende Frage was jetzt der größere Fehler wäre: Korrektur oder keine Korrektur.


    Wir werden später mit unserem Anwalt Rücksprache halten.

    • Hilfreichste Antwort

    MF0910 , nach allen u.U. verwirrenden Haupt- und Nebendiskussionen halte ich es für wichtig, dass man festhält, daß Ihr bzgl dieses "Fehlers" entspannt sein könnt. Es ist nichts passiert, was eine Anfechtungsklage erfolgreich machen könnte.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Inwiefern relevant? Der Rücktritt und die Neueinleitung der Wahl sind ja bereits erfolgt. Ob eine Anfechtung erfolgreich gewesen wäre, wird man wohl nicht mehr herausfinden, da das alte Anfechtungsverfahren durch die Neuwahl gegenstandslos werden wird.


    Aber ich stimme Dir zu: Aus möglichen Fehlern der Vergangenheit lernt man.

    Mit dem sicher nicht! Noch besser demonstrieren, dass man sich vom AG ins Bockshorn jagen lässt, kann man nicht. Und der Gegenpartei die Fehler auf einem Silbertablett präsentieren!? Nein.

    Relevant einfach aus dem Grund weil wenn der aktuelle Fehler der "gleiche" Fehler war weshalb es zu einer Anfechtung gekommen ist und das Gericht angedeutet hat das es die Anfechtung als berechtigt ansieht könnte das aus meiner Sicht durchaus relevant sein.

    Da hier ja nicht der Arbeitgeber die Wahl angefochten hat sondern wegen zu früher Auszählung die Anfechtung erfolgt ist und der Arbeitgeber den Betriebsrat bei dem Thema positiv gestimmt ist hätte ich keine Scheu auch einen Rechtsanwalt vom Arbeitgeber in der Personalabteilung zu fragen wie er das sieht. Weil passiert ist das ja (leider).

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • MF0910

    Hat einen Beitrag als hilfreichste Antwort ausgewählt.
  • Warum sollte man einen Zustand herbeiführen wollen, in dem der Betrieb vorübergehend BR-los ist? W

    Warum fragst Du mich das?

    das war die Anmerkung von MF0910 das die Wahl auf jeden Fall angefochten werden wird

    Das ist die entscheidende Frage... uns wurde bereits sehr offen mitgeteilt das unsere laufende Wahl auf jeden Fall angefochten wird , es wird quasi nur auf einen Fehler gewartet :(

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • MF0910 , nach allen u.U. verwirrenden Haupt- und Nebendiskussionen halte ich es für wichtig, dass man festhält, daß Ihr bzgl dieses "Fehlers" entspannt sein könnt. Es ist nichts passiert, was eine Anfechtungsklage erfolgreich machen könnte.

    Wenn jetzt aufgrund des nicht sauber abgegrenzten Wahlbereiches es zu Einsprüchen gegen die Wählerliste kommt oder gar jemand meint ohne die Wählerliste geprüft zu haben Personen aufzustellen auf einer Liste und der Wahlvorstand diese dann ablehnt könnte das auch als weiterer Grund genommen werden die Wahl anzufechten. Unabhängig ob das dann reicht diese Wahl erfolgreich anzufechten.

    Wenn das nur in der Betriebstätte und nicht an anderen Betriebsstätten mit korrekter Wählerliste ausgehängt worden ist wäre das natürlich hilfreich. Wenn nicht könnte das weitere Probleme zur Folge haben.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Da hier ja nicht der Arbeitgeber die Wahl angefochten hat sondern wegen zu früher Auszählung die Anfechtung erfolgt ist und der Arbeitgeber den Betriebsrat bei dem Thema positiv gestimmt ist

    In dem Fall (der Zwischendurchpost von MF0910 ist bei mir erst einmal untergegangen gewesen, d.h. ich hatte ihn übersehen, ein Nebeneffekt von Spam) fände ich es beileibe nicht so übel wie von mir zuerst gesagt. Ich würde es trotzdem nicht machen...

    Die öffentliche Stimmauszählung war für 09.00 Uhr angedacht, aber es wurde bereits um 08.50 Uhr begonnen.

    Das letzte Mal war es ein m.E. klarer und massiver Fehler gewesen! Jede Minute bzw Sekunde von faktischer Nichtöffentlichkeit der Stimmauszählung macht die Wahl kaputt...

    Warum fragst Du mich das? das war die Anmerkung von MF0910 das die Wahl auf jeden Fall angefochten werden wird

    Du verstehst es nicht...

    Wenn das nur in der Betriebstätte und nicht an anderen Betriebsstätten mit korrekter Wählerliste ausgehängt worden ist wäre das natürlich hilfreich.

    So verstehe ich den Thread. Korrekter Betrieb bzw korrekte Betriebsstätte, korrekte auf Betrieb bzw Betriebsstätte bezogene Wähler:innenliste, Fehler lediglich in der Bezeichnung des Betriebes bzw der Betriebsstätte. Das rechtfertigt keine Anfechtung.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    4 Mal editiert, zuletzt von Fried ()

  • In dem Fall (der Zwischendurchpost von MF0910 ist bei mir erst einmal untergegangen gewesen, d.h. ich hatte ihn übersehen, ein Nebeneffekt von Spam) fände ich es beileibe nicht so übel wie von mir zuerst gesagt. Ich würde es trotzdem nicht machen...

    Das letzte Mal war es ein m.E. klarer Fehler gewesen! Jede Minute bzw Sekunde von faktischer Nichtöffentlichkeit der Stimmauszählung macht die Wahl kaputt...

    Du verstehst es nicht...

    So verstehe ich den Thread. Korrekter Betrieb bzw korrekte Betriebsstätte, korrekte auf Betrieb bzw Betriebsstätte bezogene Wähler:innenliste, Fehler lediglich in der Bezeichnung des Betriebes bzw der Betriebsstätte. Das rechtfertigt keine Anfechtung.

    Dann hoffe ich das das so war. Spannend wird es auf jeden Fall was da der oder die Anwälte dazu sagen.
    Und bei einer Anfechtung was das Gericht entscheidet.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Diesbzgl...

    was das Gericht entscheidet.

    ...wäre ich entspannt.


    MF0910 , ich bin jetzt aber neugierig. Da es nicht der AG ist und kaum die Gewerkschaft sein wird, kann es sich bei dem/der Kläger:in nur um eine:n AN handeln, der dann auch noch mindestens zwei Mitstreiter:innen braucht. Was genau ist denn da los, dass diese Person so destruktiv abgeht?


    Da aber wie gesagt keine Fristen zu beachten sind, weil der BR eh bis zur Verkündung eines Wahlergebnisses amtiert, könnte man auch ohne Schaden die Wahl neu starten, also ein komplett neues Wahlausschreiben mit neuen Terminen und Fristen etc herausgeben. M.E. Aber überflüssig.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    Einmal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Vielen Dank an euch alle! Ihr habt uns sehr geholfen, nach Rücksprache mit unserem Anwalt haben wir den "Fehler" korrigiert um auf ganz sicher zu gehen. Wir haben natürlich auch per Aushang darauf hingewiesen und die Ergänzung farblich markiert.


    Ich weiß nicht ob ich hier so öffentlich schreiben kann um wen es sich bei der wahrscheinlichen Anfechtung handelt :/

    Wir stehen jedenfalls sehr unter Beschuss und geben uns größte Mühe keine Fehler zu machen