Bin aktuell SBV und Kandidat für aktuelle SBV Wahl - soll gekündigt werden - wann ist Kündigung möglich?

  • Hallo Zusammen,

    ich bin aktuell noch amtierende SBV bis Ende 30.11.22, aktuell läuft bei uns die neue SBV Wahl, Wahltag ist Mitte November. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde ich wieder als SBV gewählt werden.

    Bin normaler Angestellter, normale Kündigungsfrist sind 2 Monate.

    Unser Büro (2 MA) soll jetzt überraschend Anfang November aufgelöst werden (ist kein eigener Betriebsteil), Zentrale ist anderswo weit weg in Deutschland, wir gekündigt werden.

    AG geht aktuell bei mir von Kündigungsfrist 2 Monate aus. Kündigung habe ich noch nicht vorliegen.

    Der Einsatz in anderen Büros in der Region oder in der Zentrale wäre wahrscheinlich möglich, weiss aber nicht, ob ich das will oder kann (Fahrtzeiten, Aufwand etc) oder ob mir das überhaupt angeboten wird. IdR will man MA aus aufgelösten Büros loswerden.


    Wie funktioniert das mit dem Kündigungsschutz in der Realität? Wann darf mir der AG die Kündigung übergeben - jetzt schon oder erst nach Ablauf des 1 Jahr nachwirkender Kündigungsschutz? Also jetzt Kündigung übergeben wo drinsteht Kündigung/ letzter Tag in einem Jahr (30.11.23) oder 30.11.+2 Monate???

    Oder erst NACH Ablauf des Jahres Kündigung übergeben mit dann normaler Kündigungsfrist 2Monate?

    Wie läuft sowas in der Realität üblicherweise? Eher über eine Abfindung?


    Wie wird das, wenn ich im November noch als SBV gewählt würde? Kann der AG diese Wahl verhindern? Kann ich mich überhaupt noch wählen lassen, wenn ggf. schon eine Kündigung ansteht?


    Werde auf jeden Fall einen RA beauftragen, aber es wäre schön, für ein erstes Gefühl ein paar Erfahrungswerte zu bekommen.

    Danke Euch schonmal!

  • Verkürzt gesprochen:

    • Der AG kann Dich wg § 179 (3) SGB IX in Verbindung mit § 15 KSchG faktisch nicht betriebsbedingt kündigen, außer er löst den ganzen Betrieb, also alle Büros, auf.
    • Er kann Dich allerdings in ein anderes Büro versetzen, bzw das muss er wg o.g. Verunmöglichung einer Kündigung in Deinem Fall wohl auch.
    • Und natürlich bist und bleibst Du wählbar.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Danke!

    Was wenn er mich nur bezahlt freistellen will (so wird das bei Büroauflösung auch zT gemacht). Wann kann er kündigen? Jetzt mit Ablauf also letzter Tag 30.11.23 oder +2 Monate? oder erst nach dem Jahr die Kündigung übergeben und dann Frist 2 Monate

    Wenn ich dann wiedergewählt bin für quasi 4 Jahre, wird er aber wohl keine Freistellung 4+ Jahre bezahlen wollen.

    Er wird mir also vermutlich was anbieten, was für mich sehr unattraktiv ist, damit ich das ablehne.

  • Wenn Du wiedergewählt wirst, gar nicht. Wenn Du Dein Amt verlierst, nachwirkend für 12 Monate nicht. Das betrifft den Ausspruch der Kündigung, d.h. er kann sie nicht erklären.


    Eine einseitige bezahlte Freistellung ist auch nicht rechtens.


    Was er Dir anbieten muss: Eine Beschäftigung gemäß Arbeitsvertrag.


    Wie viele SB und Gleichgestellte vertrittst Du? Bist Du selber SB?


    Abgesehen davon, selbst "normale" AN würde der AG bei Auflösung eines Büros nicht kündigen können, denn er müsste eine Sozialauswahl per alle vergleichbaren AN (also in allen Büros) durchführen müssen, und da träfe es dann zwei.


    Aber mal blöd gefragt, die Grundlagenschulungen zur SBV hast Du? Da lernt man sowas...

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    3 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Hm?

    Und ich dachte, wenn ich selbst die SBV bin (Vertrauensperson) hab ich 1 Jahr nachwirkenden Kündigungsschutz?


    Aber wenn ich das richtig verstanden haben, bedeutet nachwirkender Kündigungsschutz, dass der AG auch erst NACH Ablauf dieser Zeit die Kündigung übergeben darf?

  • Und ich dachte, wenn ich selbst die SBV bin (Vertrauensperson) hab ich 1 Jahr nachwirkenden Kündigungsschutz?

    Ja, ich habe das inzwischen oben korrigiert.

    Aber wenn ich das richtig verstanden haben, bedeutet nachwirkender Kündigungsschutz, dass der AG auch erst NACH Ablauf dieser Zeit die Kündigung übergeben darf?

    Genau.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Er wird mir also vermutlich was anbieten, was für mich sehr unattraktiv ist, damit ich das ablehne.

    egal was er Dir anbietet oder vorlegt:

    1. nicht sofort unterschreiben

    2. keine Zusagen machen

    3. Schreiben/Angebot aushändigen lassen und eine fachlich kompetente Rechtsberatung aufsuchen (Anwalt für Arbeitsrecht ggf. Sozialrecht bei SB)

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Ja, bin selbst DIE SBV, steht in meinem allerersten Satz


    Danke für Eure Tips, muss mal alle Möglichkeiten ausloten, um für mich das Beste rauszuholen. RA wird in jedem Fall beauftragt, muss mir aber klarwerden, was ich will. Ist alles noch so frisch...

  • OK, ich bin SBV Anfänger ... tut mir leid

    nein es sind unter 10


    Wann würde denn die Sozialauswahl stattfinden? Wir sind 2 MA hier, mein Kollege gewinnt auf Grund hohem Alter und langer Betriebszugehörigkeit bisher jede Sozialauswahl in unserer Region. Ich würde das eher nicht.

    Aber mein Kollege ist aktuell im Wahlvorstand der aktuellen SBV-Wahl, d.h. hätte dann auch 6 Monate nachwirkenden Kündigungsschutz.

    Problem: hatte sehr kurz Kontakt mit unsere Personalabteilung, denen ist diese ganze Thematik mit diesem Kündigungsschutz aktuell nicht bekannt oder haben nicht dran gedacht.


    Um uns beide weiterzubeschäftigen, müssten anderswo Kollegen gekündigt werden. Dann müsste doch jetzt unter diesen in Frage kommenden Kollegen eine Sozialauswahl stattfinden oder? Und ohne uns oder?

    Wir sind also nicht in der Sozialauswahl drin? Man müsste uns dann nur einen neuen Arbeitsplatz anbieten?

    Einmal editiert, zuletzt von wolfy () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von wolfy mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Als vom § 15 KSchG geschützte Person nimmst Du an keiner Sozialauswahl teil, weil Du eben nicht ordentlich kündbar bist.

    Aber mein Kollege ist aktuell im Wahlvorstand der aktuellen SBV-Wahl, d.h. hätte dann auch 6 Monate nachwirkenden Kündigungsschutz. Um uns beide weiterzubeschäftigen, müssten anderswo Kollegen gekündigt werden. Dann müsste doch jetzt unter diesen in Frage kommenden Kollegen eine Sozialauswahl stattfinden oder? Und ohne uns oder?

    Wir sind also nicht in der Sozialauswahl drin? Man müsste uns dann nur einen neuen Arbeitsplatz anbieten?

    Genau.

    Problem: hatte sehr kurz Kontakt mit unsere Personalabteilung, denen ist diese ganze Thematik mit diesem Kündigungsschutz aktuell nicht bekannt oder haben nicht dran gedacht.

    Eine Personalabteilung, die nicht einmal das nicht weiß, ist ein grundsätzliches Problem. Ihr solltet nochmal sehr deutlich darauf hinweisen.


    es sind unter 10 (...) Aber mein Kollege ist aktuell im Wahlvorstand der aktuellen SBV-Wahl.

    Das wundert mich. Bei 10 SB gilt doch das vereinfachte Wahlverfahren, da gibt es keinen WV? Oder liegt bei Euch alles räumlich weit auseinander?

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried () aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Fried mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Gibt es einen weiteren Standort an welchem du im Notfall auch arbeiten kannst?

    Als vom § 15 KSchG geschützte Person nimmst Du an keiner Sozialauswahl teil, weil Du eben nicht ordentlich kündbar bist.

    Genau.

    Eine Personalabteilung, die nicht einmal das nicht weiß, ist ein grundsätzliches Problem. Ihr solltet nochmal sehr deutlich darauf hinweisen.

    Ja noch mal deutlich ansprechen und im Zweifelsfall erklärt das dem Arbeitgeber / Personalabteilung ein Richter wenn du Klage einreichst.

    Bevor wir einfache oder komplizierte Gesetzen/Verordnungen erlassen sollten wir es vielleicht mit etwas einfachen wie Hochdeutsch versuchen :)

  • Hallo,


    wenn Du wiedergewählt wirst, hast Du den durchgehenden Wahlschutz als Amtsträger der Betriebsverfassung gem. § 15 Abs. 1 KSchG:

    § 15 KSchG - Einzelnorm


    Aufgrund Deiner Angaben endet der Kü-Schu am 30.11.2022 um 24:00 Uhr für die alte Periode und beginnt für die neue Wahlperiode am 01.12.2022 um 0:00 Uhr.

    In der dazwischenliegenden juristischen "theoretischen Sekunde" ist eine betriebsbedingte Kündigung faktisch nicht möglich.


    Aufgrund des Verbotes der ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung kommst Du auch nicht in eine Sozialauswahl und somit auch nicht in Konkurrenz zu Deinem Kollegen am Standort.

    Vielmehr muß Dein AG einen "Suchlauf" im gesamten Unternehmen starten, um einen oder mehreren, Deinen Qualifikationen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Auch die Möglichkeit der Beschäftigung im Home-Office muß er dabei wohlwollend in Erwägung ziehen.

    Ob dann der oder die angebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten für Dich "angemessen" sind, entscheidest dann alleine Du und nicht Dein AG. Evtl. komt bei einem Mandatsträger der Betriebsverfassung auch eine "Freikündigung" eines zumutbaren Arbeitsplatzes in Betracht.

    Da aber der AG natürlich einige Manipulationsmöglichkeiten hat und der "Teufel" wie so oft im Detail liegt - vor allem in einem zumindest zT dezentral organisierten Betrieb - solltest Du Dich jetzt schon unbedingt nach fachanwaltlicher Unterstützung umsehen, da ein Fachmensch vor Ort Dich viel zielgenauer anhand der konkreten betrieblichen Gegebenheiten beraten kann.

    Es schadet auch nichts, sich selbst mit der aktuellen Personalplanung des AG auseinanderzusetzen, um evtl. selbst konkrete Vorschläge für eine alternative Beschäftigungsmöglichkeit machen zu können.

  • Ganz herzlichen Dank! Es ist vertrackt. Vorhin hat sich das Unternehmen gemeldet, was das Büro künftig betreiben wird und wollen sprechen. Mein AG geht scheinbar davon aus, dass ich bei denen unterschreibe. Da frag ich doch meinen AG mal wie es mit einem anderen Arbeitsplatz bei ihm ausschaut ;)