Vertrauens­arbeitszeit: Betriebsrat darf Infos zu Stunden fordern

  • Ohne Arbeitszeit­aufzeichnungen keine Kontrolle

    Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 11.07.2022, - 4 TaBV 9/22 -


    Bei Arbeits­zeiten auf Vertrauens­basis darf der Betriebsrat dennoch eine Übersicht über geleistete Stunden verlangen. Einem Urteil nach muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass diese notiert werden.


    Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber eine Übersicht über geleistete Stunden der Beschäftigten verlangen - auch wenn in dem Unternehmen Vertrauens­arbeits­zeiten gelten.


    Da der Betriebsrat seiner Überwachungs­aufgabe im Unternehmen nachgehen müsse, könne das Gremium Informationen zu Arbeits­zeiten verlangen, urteilte das Gericht. Dazu zählten etwa Angaben zu Arbeits­beginn und -ende oder geleisteten Stunden an Wochenenden und Feiertagen.


    Dass im Falle von Vertrauens­arbeits­zeiten keine Erfassung nötig sei, sei ein weit verbreiteter Irrglaube, erklärt der Bund-Verlag. Zum Beispiel sei im Arbeitszeit­gesetz geregelt, dass Über­stunden dokumentiert werden müssen. Der Arbeitgeber müsse dafür sorgen, dass das auch bei Regelungen mit Vertrauens­arbeits­zeiten eingehalten wird.


    " Alle Menschen sind klug - die einen vorher, die anderen nachher "

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  • Ich gebe zu, ich bin ein wenig verwundert, dass es solch ein Urteil jetzt erst gibt. Ich habe bereits vor... 15, 16 Jahren auf einer Schulung für Führungskräfte (sic!) gelernt, dass die Einführung von Vertrauensarbeitszeit nur ginge, wenn der BR auf seine Überwachungsaufgaben verzichtet... ist also nicht wirklich neu...


    Ich vermute mal, dass in diesem Fall die sogenannte Vertrauensarbeitszeit schon galt, bevor es einen BR gab und der AG sich dann auf den Standpunkt gestellt hat, dass er nur Daten liefern könne und müsse, die er auch habe. Und da er sie ja nicht erhebt, könne (und müsse) er sie auch nicht liefern.


    Gut, ist dann auch mal amtlich geklärt. :saint:

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

    Einmal editiert, zuletzt von Moritz ()

  • Ich habe bereits vor... 15, 16 Jahren auf einer Schulung für Führungskräfte (sic!) gelernt, dass die Einführung von Vertrauensarbeitszeit nur ginge, wenn der BR auf seine Überwachungsaufgaben verzichtet... ist also nicht wirklich neu...

    M.E. falsch gelernt.

    Ich vermute mal, dass in diesem Fall die sogenannte Vertrauensarbeitszeit schon galt, bevor es einen BR gab (...).

    Falsch vermutet. Die Vertrauensarbeitszeit, um die es im Urteil ging, beruhte auf einer GBV.


    So das LAG: Die Zurückhaltung der Erhebung im Zusammenhang mit der Vertrauensarbeitszeit ist ein Zugeständnis des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern, das nicht das betriebsverfassungsrechtliche Verhältnis zum Betriebsrat beeinflussen kann. Dies gilt umso mehr, als die Informationen jedenfalls bei den Arbeitnehmern liegen und vom Arbeitgeber unschwer beschafft werden können

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

  • Was ist überhaupt Vertrauensarbeitszeit?

    Vertrauensarbeitszeit sagt nur aus, dass der Arbeitgeber darauf vertraut, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Pflicht vollumfänglich ableistet, ohne das der Arbeitgeber die genauen Zeiten kontrolliert.


    Wenn man sich manche Betriebe anschaut, ist das auch bei diesen auch schon heute gegeben, obwohl dort Zeiterfassung praktiziert wird.

    Unsere Tarifkräfte "stempeln" digital ihre Arbeitszeiten, aber die Führungskräfte haben auf die genauen Zeiten keinen Zugriff, sondern nur auf die Salden. Folglich kann man das auch als Vertrauensarbeitszeit definieren.


    Das Urteil wurde von BR Seite übrigens zum zweiten Punkt angefochten und letzte Woche vom BAG wieder ans LAG zurückverwiesen.

  • nur auf die Salden. Folglich kann man das auch als Vertrauensarbeitszeit definieren.

    Da kann (und will) ich dir so gar nicht folgen. Solange die Salden kontrolliert werden (können) ist es keine Vertrauensarbeitszeit. Erst wenn die Salden gar nicht mehr erfasst/nachgehalten werden, sind wir in der Nähe dessen, was damit gemeint ist. (Jedenfalls nach gängiger (bzw. mir geläufiger) Definition.)

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  • (Jedenfalls nach gängiger (bzw. mir geläufiger) Definition.)

    Es gibt ja keine allgemeingültige Definition.

    Mal ein paar aus dem Internetz gesucht:

    Der Begriff Vertrauensarbeitszeit steht für ein Arbeitszeitmodell, welches auf dem Vertrauen des Arbeitgebers basiert. Der Arbeitnehmer erledigt die vereinbarten Aufgaben, ohne dass dessen zeitliche Präsenz im Vordergrund steht, sprich Anwesenheitszeiten kontrolliert werden.


    Im Kern bedeutet Vertrauensarbeitszeit, dass die Beschäftigten ihre Arbeitszeit weitgehend autonom und selbstverantwortlich gestalten. Gesteuert werden sie über Zielvereinbarungen, die erfüllt werden müssen. Vorgesetzte verzichten im Gegenzug auf die Kontrolle, ob der Beschäftigte seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit tatsächlich erfüllt. Wann und wo die Beschäftigten arbeiten, bleibt weitgehend ihnen überlassen.


    Vertrauensarbeitszeit bezeichnet ein Arbeitsmodell, bei dem die Angestellten eines Unternehmens ihre Arbeitszeiten in Eigenverantwortung planen. Dabei gibt der Arbeitgeber lediglich ein Arbeitsvolumen für einen bestimmten Zeitraum vor. Die Arbeitnehmer entscheiden dann selbstständig, zu welcher Zeit des Tages sie ihre Aufgaben erledigen. Außerdem kontrollieren sie eigenverantwortlich, dass sie ihre im Arbeitsvertrag vorgegebenen Stunden pro Monat erreichen.


    ‌Unter Vertrauensarbeitszeit versteht man ein Modell der Arbeitszeitorganisation, bei dem Arbeitnehmer in hohem Maße flexibel bei der Einteilung und Gestaltung der Arbeitszeit sind. Das Hauptaugenmerk des Arbeitgebers liegt darauf, dass die vorgegeben Aufgaben erledigt werden, während die zeitliche Präsenz des Arbeitnehmers eine untergeordnete Rolle spielt.
    ‌Die Lage der Arbeitszeit kann sich der Arbeitnehmer weitgehend frei einteilen. Der Arbeitgeber gibt bloß vor, in welchem Zeitraum eine bestimmte Arbeit erledigt werden soll und wie viele Arbeitsstunden pro Woche oder pro Monat der Arbeitnehmer leisten soll. Werden 40 Stunden in der Woche vereinbart, kann der Arbeitnehmer etwa an vier Tagen 10 Stunden arbeiten und sich den Rest der Woche freinehmen.


    Vertrauensarbeitszeit (oder Vertrauensarbeit) beschreibt ein Arbeitszeitmodell, das auf dem Vertrauen des Arbeitgebers basiert. Dabei erledigt der Arbeitnehmer seine Aufgaben, ohne dass seine zeitliche Anwesenheit im Vordergrund steht. In der Regel findet also bei Vertrauensarbeitszeit keine Kontrolle der Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber statt. Im Mittelpunkt des Arbeitszeitmodells steht die zeitgerechte und sorgfältige Erledigung vereinbarter Aufgaben durch den Arbeitnehmenden.

  • Alles gut und richtig. Aber das hier

    Außerdem kontrollieren sie eigenverantwortlich, dass sie ihre im Arbeitsvertrag vorgegebenen Stunden pro Monat erreichen.

    ist der Punkt, weswegen ich sage: solange der Saldo kontrolliert wird, solange ist es mit der Eigenverantwortung nicht weit her.


    Aber dessen mal ungeachtet ist mir gerade nicht klar, inwiefern die Diskussion darum, was genau denn Vertrauensarbeitszeit nun sei oder nicht, dabei hilft ob der BR den AG in die Pflicht nehmen kann, die Zeiten zu erfassen um die Einhaltung des ArbZG zu überwachen oder nicht.

    Wer fragt ist ein Narr - für fünf Minuten. Wer nicht fragt bleibt ein Narr - sein Leben lang!

  • Es hilft dabei Ängste bei Mitarbeiter:innen abzubauen, wenn man die Vertrauensarbeitszeit ohne jegliche Kontrolle wegnimmt und Arbeitszeiterfassung einführt.

    was für Ängste muss man denn bei Umstellung auf Vertauensarbeitszeit-ohne-Zeiterfassung auf Vertrauensarbeitszeit-mit-Erfassung haben?

    kann doch nur positiv für den AN sein, weil dann unzulässige Arbeitszeitüberschreitungen und/oder Überstunden dokumentiert sind.

    Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit, denn Macht ohne Verantwortung ist wie ein Feuer außer Kontrolle.


  • Auch hier wird wieder um des Kaisers Bart gestritten. Wie man ein Arbeitszeitmodell nennt, ist nach der hier genannten Rechtsprechung eben egal: Der AG hat dem BR eine ArbZ-Dokumentation zu liefern.

    "Wenn Arbeit etwas schönes und erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen." (Paul Lafargue)

    2 Mal editiert, zuletzt von Fried ()